Graz: Eustacchios Missverständnis, Finanzbeschlüsse und ein Doppelmandatar
Nachdem das Spesenkonto, konkret die Einnahmen und Ausgaben, die darüber geflossen sind, des ehemaligen Grazer FPÖ-Vizebürgermeisters Mario Eustacchio schon für einige Verwunderung und mediale Resonanz gesorgt hat, machte die „Kleine Zeitung“ (18.12.24) öffentlich, dass Eustacchio in seinen Steuererklärungen für 2018 und 2019 diverse Ausgaben wie Verpflegungsmehraufwand, Kilometergeld, Bewirtungsspesen und Klubgebühren abgesetzt hat, obwohl er die bereits über sein famoses Spesenkonto rückverrechnet hatte.
Darauf angesprochen, sagt Eustacchio: „Ich gehe davon aus, dass es ein Kommunikationsproblem zwischen meinem Steuerberater und mir gab.“ Es ist derselbe Steuerberater, der auch die Buchhaltung für den FPÖ-Klub gemacht hat. Und: Die Sache habe nichts mit dem Strafverfahren zu tun, das „Missverständnis“ wurde „gegenüber der Abgabenbehörde aufgeklärt“. Ob damit ein Finanzstrafverfahren gegen Eustacchio läuft, ist offen. Seitens des Finanzministeriums heißt es, es dürfen „keine Auskunft zu konkreten Steuer- bzw. Abgabepflichtigen erteilt werden“. (kleinezeitung.at, 18.12.24)
Ein Zwischenbericht zum Stand der Ermittlungen im blauen Finanzskandal legt nahe, dass die Verteidigungslinie der Hauptbeschuldigten Eder, Eustacchio und Sippel, Finanztransaktionen aufgrund von Beschlüssen der zuständigen Gremien getätigt zu haben, nicht verfängt. „Zahlreiche Beschlüsse, die im Akt zu finden sind, trugen aber stets dieselben drei Unterschriften: jene von Eder, Eustacchio und Sippel. In den Parteigremien waren sie laut Zeugenaussagen aber nie Thema.“ (kleinezeitung.at, 20.12.24)
Ein weiteres Kuriosum ergibt sich aus dem Finanzskandal: Günter Wagner, der letzte freiheitliche Mohikaner im derzeitigen Grazer Gemeinderat ist nun Doppelmandatar: Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter. Hätte Wagner auf sein Mandat im Gemeinderat verzichtet, wäre die mittlerweile zum „feindlichen“ Klub der Korruptionsfreien (KfG) gewechselte Claudia Schönbacher zum Zug gekommen und die FPÖ gar nicht mehr vertreten gewesen. Das wäre von der inhaltlichen Wirkung her aber konsequenzlos geblieben.
Zwei Mandate bedeuten politischen Mehraufwand, aber auch den Doppelbezug eines Monatsbruttos von insgesamt 9219,05 Euro. Politisch ist die FPÖ in Graz in der Bedeutungslosigkeit versunken. Parteichef Axel Kassegger konzentriert sich auf den Nationalrat, in stadtpolitischen Debatten nimmt man weder ihn noch Wagners Einzelstimme wahr. (kleinezeitung.at, 27.12.24)
Stmk: Verdoppelung der Frauenquote im FPÖ-Landtagsklub und viel „Stiria“
Durch den Umzug von freiheitlichen Landtagsabgeordneten in die steirische Regierung, sind einige Mandate frei geworden. Die wurden allesamt mit Männern nachbesetzt. Da allerdings mit Peter Samt ein Landtagsabgeordneter in den Bundesrat zog, konnte die FPÖ mit der Nachbesetzung durch Kerstin Zambo, einer treuen Grazer Parteigängerin, den Frauenanteil im steirischen Landtag glatt verdoppeln: von eins auf zwei.
Als FPÖ-Klubdirektor wurde Angelo Eustacchio neu installiert. Der ist ebenfalls Burschenschafter und zufällig bei derselben Verbindung wie sein Cousin Mario: bei der akademischen Burschenschaft Stiria, die auch von den seltsamen Überweisungen aus der Grazer FPÖ profitiert und deshalb im Zuge einer Razzia Besuch erhalten hat und der ebenfalls Matthias Eder angehört.
Angelo Eustacchio löst Christian Moser ab, der ins Büro von Landeshauptmann Kunasek gezogen ist. Auch Moser ist bei der „Stiria“ korporiert und hat den Hauptbeschuldigten im Finanzskandal, Matthias Eder, als Obmann des „Akademischen Hausverein Steiermark“, der an der Adresse der Stiria residiert und ebenfalls Gelder aus der Grazer FPÖ erhalten hat, abgelöst. Es bleibt also alles in der korporierten Familie.
Langenlois/NÖ: Parte mit brauner Geschichte
Auf der Website der Stadtgemeinde Langenlois ist sie zu sehen: die Parte für den ehemaligen FPÖ-Politiker Hans Jörg Schimanek sen., der kurz vor Weihnachten mit 84 Jahren „plötzlich und unerwartet“ verstorben ist. Auf der Parte befindet sich eine Irminsul, die aus dem frühen Mittelalter stammt, aber im Nationalsozialismus von der Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe der SS als Symbol übernommen wurde. Die Irminsul diente auch als Logo der 2023 in Deutschland verbotenen neonazistischen „Artgemeinschaft“.
Auf der Parte ist zudem ein einschlägiger Spruch zu lesen.
„… und ewig lebt der Toten Tatenruhm“, heißt es dort – laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) stammt der Spruch aus der Edda, vermutlich aus dem 13. Jahrhundert, in der Erzählungen von germanischen Göttern und Helden zu finden sind. Nationalsozialisten haben die Lieder und die Prosa der Edda häufig für sich vereinnahmt. Der Spruch diente dazu, die gefallenen Soldaten als Helden darzustellen und die Kriege des NS-Regimes zu rechtfertigen. (derstandard.at, 7.1.25)
Die Parte zeichneten nicht nur Hans Jörg Schimanek jun. mit seinen drei Söhnen, die allesamt bei den als rechtsterroristisch verdächtigen „Sächsischen Separatisten“ („SS“) beteiligt gewesen sein sollen (zwei der Söhne befinden sich in Haft, der dritte wird als Beschuldigter geführt), sondern auch der zweite Sohn, René, Büroleiter von Walter Rosenkranz, FPÖ-Stadtrat und Spitzenkandidat für die bevorstehende Gemeinderatswahl in Langenlois, sowie weitere Familienmitglieder, die sich ebenfalls auf der freiheitlichen Liste der Kandidat*innen für den Gemeinderat finden.
Die Causa scheint folgenlos geblieben zu sein.
Update 9.1.26: Die Causa blieb doch nicht folgenlos. Der ORF (9.1.26) berichtet, dass wegen der Gestaltung der Parte (Irminsul) gegen René Schimanek Anklage wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung erhoben wurde. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.
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