Bleiburg-Pliberk/K: Kroatischer Politiker platziert verbotenes Ustaša-Wappen
Villach/K: Brauner Vandalismus gegen Grünes Parteilokal
FPÖ/RJF Kärnten: Schlägerei unter Blauen und Verhetzung
NÖ: Landtag lehnt Waldhäusl-Auslieferung mit ÖVP-FPÖ-Stimmen ab
Neunkirchen-Ternitz/NÖ: Monika Donner im Spital und Messerzücken in Ternitz
Bleiburg-Pliberk/K: Kroatischer Politiker platziert verbotenes Ustaša-Wappen
Der alljährliche faschistische Aufmarsch am Loibacher Feld in Bleiburg/Pliberk ist zwar nach einem Verbot tot, was den kroatischen rechtsextremen Politiker Stipp Mlinarić allerdings nicht daran gehindert hatte, das mittlerweile durch das Symbole-Gesetz ebenfalls verbotene Ustaša-Wappen auf dem Gedenkstein am Loibacher Feld anzubringen.
Von dem Gedenkstein dürfte es inzwischen wieder entfernt worden sein. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde nun informiert. (…)
Von Freitag bis Sonntag stellte die Polizei sechs Kerzen mit verbotenen Symbolen sicher. Wer sie dort platziert hatte, ist unklar. Das Bezirkspolizeikommando Völkermarkt ermittelt. (kaernten.orf.at, 15.5.23)
Villach/K: Brauner Vandalismus gegen Grünes Parteilokal
Anfang letzter Woche wurde das Parteilokal der Grünen Villach mit Zetteln beklebt, auf denen Hakenkreuze und „Heil Hitler“ geschmiert waren. Auf Facebook schrieb die Partei:
Der Vandalenakt ist bereits zur Anzeige gebracht worden. Gemeinderätin Karin Herkner dazu: „Aktionen dieser Form werte ich als Zeichen politischer Unkultur. Angesichts der Entwicklung entsprechender Vorfälle und Tendenzen müssen wir gegen jede Form des Rechtsextremismus und der Verherrlichung des NS-Regimes vorgehen, um dem letztendlich auch den Boden zu entziehen.“
Auch die anderen Parteien im Villacher Gemeinderat verurteilten den Vandalismusakt.
„Dieser Akt der Wiederbetätigung ist widerwärtig und wird von uns aus Schärfste verurteilt. Dass er sich zeitlich um den 8. Mai, also den Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges zugetragen hat, macht den Vorfall noch schlimmer“, zeigt sich Bürgermeister Günther Albel im Namen der Stadtregierung betroffen. (meinbezirk.at, 17.5.23)
FPÖ/RJF Kärnten: Schlägerei unter Blauen und Verhetzung
Philipp Kamnig, stellvertretender Bürgermeister von Ossiach und gleichzeitig Obmann des RFJ Kärnten, hat(te) gleich auf mehreren juristischen Fronten zu kämpfen: Die eine, nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister Gernot Prinz – ebenfalls FPÖ – wurde nun mit einer Diversion zu Ende gebracht. Ebenfalls diversionell endete eine weitere Auseinandersetzung: Der Sohn eines ÖVP-Politikers hatte absichtlich oder unabsichtlich nach einem feuchtfröhlichen Fest auf das Bürgermeister-Auto uriniert, worauf Prinz und Kamnig ihre Fäuste auspackten und dem ÖVP-Sohn einen Trommelfellriss zufügte.
Beide Politiker übernahmen kürzlich für die Tat die Verantwortung, weshalb eine Anklage ausblieb und eine Diversion möglich wurde. „Diese wurde angenommen. Prinz zahlt eine Geldbuße von 5650 Euro, Kamnig 2930 Euro”, teilt Staatsanwaltschaftssprecher Markus Kitz mit. Damit ist die Sache für die beiden FPÖ-Politiker erledigt. (kleinezeitung.at, 16.5.23)
Der Kärntner FPÖ-Obmann Angerer hüllt sich derweilen in Schweigen, obwohl er bei Bekanntwerden der Schlägerei noch angekündigt hatte, die Ermittlungen abwarten zu wollen. „Wenn es notwendig ist, wird es Konsequenzen geben.“ (kleinezeitung.at, 17.5.23) Nun will er keine Stellungnahme abgeben.
Kamnig ist aber auch in seiner zweiten Funktion als Kärntner RFJ-Chef im Visier der Staatsanwaltschaft. Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag 2021 hatte der RFJ gepostet:
„Ein guter Draht zu Flüchtlingen ist uns wichtig.“ Dahinter waren ein Zaun und ein Stacheldraht zu sehen.(…) Ermittelt wurde bisher gegen unbekannte Täter. Nun wurden die Ermittlungen wegen Verhetzung personalisiert und konzentrieren sich auf Kamnig.
Ebenso werden zwei weitere, namentlich bekannte RFJ-Mitglieder als Beschuldigte geführt. Behördensprecher Markus Kitz bestätigte dies dem KURIER.“ (kurier.at, 17.5.23)
Kamnig selbst gibt an, mit dem Posting nichts zu tun zu haben. Im Februar 2023 war der Kärntner FPÖ-Nachwuchs aufgefallen, weil er gegen eine herbeifantasierte „Slowenisierung Kärntens“ polemisierte.
NÖ: Landtag lehnt Waldhäusl-Auslieferung mit ÖVP-FPÖ-Stimmen ab
Der vom Landesrat zum Zweiten Landtagspräsident gewählte FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl war wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt worden.
Eingebracht worden war die nunmehrige Anzeige von SOS Mitmensch. Waldhäusl war am 2. Februar noch als Asyl-Landesrat Gast in einer Ausgabe von „Fellner! Live” bei oe24.tv. Der FPÖ-Politiker soll Syrer und Afghanen in der Sendung in generalisierender Weise als Gewalttäter hingestellt haben, so der Tenor. Es gehe um Aussagen wie: „Sie sind nicht bereit, unsere Werte, unsere Kultur und unsere Religion zu akzeptieren, und wenn jemand nicht bereit ist, hier das zu akzeptieren, dann hat er bei uns nichts verloren. Und noch einmal. Wenn die tatsächlich auf der Flucht sind, warum schmeißt man dann den Pass weg, alle Unterlagen, nur das Messer nicht. Das Messer wird nie weggeschmissen.“ (APA via derstandard.at, 17.5.23)
Fast schon als ironisch könnte Waldhäusls Reaktion interpretiert werden: „Ich habe nichts anderes erwartet. Die Staatsanwaltschaft hält auch fest, dass die Aussagen in meiner Funktion als Politiker zu sehen sind. Also auch keine Auslieferung.“ (Kronen Zeitung, 19.5.23 S. 2) Dass die Koalition seiner Partei mit der ÖVP gegen eine Auslieferung stimmen würde, kann Waldhäusl tatsächlich erwartet haben. Dass die Staatsanwaltschaft ein Auslieferungsbegehren stellt, aber Waldhäusl gleichzeitig ausgerechnet von dieser Seite Entlastendes sieht, obwohl die behörde offenbar einen Anfangsverdacht festgestellt hatte, fällt unter die Kategorie „die besonderen Wahrnehmungen des Herrn Waldhäusl“.
Neunkirchen-Ternitz/NÖ: Monika Donner im Spital und Messerzücken in Ternitz
Nein, die ehemalige Beamtin des Verteidigungsministeriums Monika Donner ist nicht als Patientin im Neunkirchner Krankenhaus gelandet – dorthin würde sie vielleicht gar nicht gehen, nachdem sie hinter allem große Verschwörungen wittert. Die rechtsextreme Donner ist Star eines innovativen Kinodokumentarfilms, wie die NÖN (16.5.23) das Filmprojekt, in dem Donner die Hauptrolle besetzt, bezeichnet. Was daran innovativ sein soll, geht aus dem Artikel nicht hervor, aber dafür, dass der Film, bei dem auch der ebenfalls ins Verschwörungsideologische abgerutschte Kabarettist Roland Düringer eine Rolle spielen darf, mit öffentlichen Mitteln gefördert wird und dass der kaufmännische Direktor des Krankenhauses „stolz [ist], die Kulturszene damit unterstützen zu können“ (NÖN).
Trotz des Starts ihrer Filmkarriere findet Donner Zeit, in den Räumlichkeiten des ehemaligen Lokals „Siga Siga“ in Ternitz um 35 Euro Eintrittsgeld über „die Krise als Chance” zu erzählen und wie das eigene Potenzial genützt werden kann. Der Donner-Abend könnte Geld in die Kassa des Wirtes spülen, der in der letzten Woche allerdings einen Donner-Schlag der anderen Art erlebte: Er bekam wieder einmal Besuch von der Polizei, die ihn diesmal verhaften wollte, nachdem der Ex-Wirt seine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nichtbezahlung einer Strafe nicht angetreten hatte. Ioannis P. drehte dabei seinen eigenen Film mit der Handykamera, fuchtelte mit einem Küchenmesser herum und rief: „Erschießt mich!“
Ganz lückenlos ist die filmische Dokumentation dieses hysterischen Auftritts, der von Schimpftiraden des Ex-Wirtes begleitet war, leider nicht. Das vorläufige Ende war jedenfalls, dass die Polizei wieder abgezogen ist, wohl, weil P. das Geld in bar rausgerückt hat.
Spätestens am 2. Juni wird mit dem nächsten filmreifen Auftritt von P. zu rechnen sein. Da wird er sich am Landesgericht Wiener Neustadt wegen allerlei Delikte – darunter nach dem Verbotsgesetz – verantworten müssen. Er und seine Entourage rufen bereits seit Wochen dazu auf, zu dem Termin ins Landesgericht zu kommen. Mit Wirbel ist also zu rechnen.