FPÖ-Steiermark: Kunasek-Auslieferung, die dritte!
FPÖ-Graz: Würstelstand-Geständnisse sichergestellt
FPÖ-Steiermark: Schweinefleisch gegen Selbstmordattentate?
Wien: „Magenumdreher“ von FPÖ-Mandatar und Ex-FPÖ-Mandatar
FPÖ-Steiermark: Kunasek-Auslieferung, die dritte!
Man muss wirklich aufpassen, dass man bei den steirischen FPÖ-Skandalen nicht den Überblick verliert. Am Dienstag, 14.Mai, ist vom steirischen Landtag bereits zum dritten Mal die Immunität des steirischen FPÖ-Klubobmanns und Landesparteivorsitzenden Mario Kunasek auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden. Ebenfalls aufgehoben wurde die Immunität seines Stellvertreters, des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Stefan Hermann. Diesmal hat die FPÖ der Aufhebung der Immunität nicht zugestimmt.
Reicht es nicht, einmal die Immunität aufzuheben? Nein. Die ersten beiden Auslieferungsanträge zu Kunasek betreffen den Finanzskandal, der letzte Antrag bezieht sich auf den Verdacht der gefährlichen Drohung und versuchten Nötigung, zu dem die Staatsanwaltschaft jetzt ermitteln will. Kunasek und Hermann sollen im Zug von zwei Besprechungen dem Klubchef des Korruptions-Freien Gemeinderatsklubs (KFG), Alexis Pascuttini, mitgeteilt haben, „über belastendes Material aus seiner Vergangenheit zu verfügen“ und ihn aufgefordert haben, „seine Aufklärungsarbeit zu beenden“ (steiermark.orf.at, 23.4.24).
Die FPÖ, die sich als Opfer einer „Schmutzkübelkampagne“ bejammert, hat eine juristische Gegenoffensive, einen „Reigen an Anzeigen“ angekündigt: „Dabei werden sämtliche Angriffe – die strafrechtlich, zivil- oder medienrechtlich relevant waren – mit aller gebotenen Härte bekämpft.“ (steiermark.orf.at, 14.5.24)
FPÖ-Graz: Würstelstand-Geständnisse sichergestellt
Vor zwei Wochen wurden die Würstelstand-Geständnisse des früheren Grazer FPÖ-Klubfinanzreferenten öffentlich. Dabei ging es um den Ausgangspunkt der steirischen FPÖ-Skandalserie, die Verwendung der Gelder des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs, die 2021 aufgedeckt wurden. Der Bericht im „Standard“ (18.5.24)gibt einen guten Überblick über die jüngsten Entwicklungen – von der Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Graz zur Sicherstellung der Audio-Dateien vom Würstelstand bis hin zur Einstellung der Ermittlungen gegen Heinrich Sickl (Freiheitlicher Akademikerverband) und der Anklage gegen seinen früheren Mitarbeiter. Letzter muss nun in einer anderen Sache in dieser Woche vor Gericht: Er wird beschuldigt, gleichzeitig AMS-Gelder und Barzahlungen vom Grazer FPÖ-Gemeinderatsklub bezogen zu haben. In diese Causa sind drei weitere Personen verwickelt.
FPÖ-Steiermark: Schweinefleisch gegen Selbstmordattentate?
Einen neuen Tiefpunkt in der Kombination von hetzerischer und vertrottelter Aussage konnte der steirische FPÖ-Bundesrat und Bundesheer-Angehörige Markus Leinfellner bei einer Diskussionsveranstaltung zur EU-Wahl am BORG Dreierschützengasse in Graz erzielen. Er stellte dort die Behauptung auf, dass „Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen“ (derstandard.at, 17.5.24).
Bei einer kürzlichen Schuldiskussion zur EU Wahl hat FPÖ-Bundesrat Leinfellner vor vielen migrantischen Schüler:innen eine Aussage getätigt, die inakzeptabel ist. Er behauptete sinngemäß, dass Menschen, die kein Schweinefleisch essen, zu Terror neigen. 1/x #graz #lend #steiermark pic.twitter.com/uu8sLdv7s0
— Mustafa Durmus (@musdurmus) May 15, 2024
Dass er damit nicht nur allen Muslim*innen ein terroristisches und suizidales Potenzial unterstellte, sondern auch Menschen jüdischen Glaubens und einer äthiopisch-orthodoxen Kirche, Adventist*innen, Rastafaris, natürlich auch Vegetariern und Veganer*innen sowie allen anderen, die aus welchen Gründen auch immer kein Schweinefleisch essen, ist der vertrottelte Anteil an der Aussage. Dass er und die FPÖ Steiermark in ihrer Reaktion natürlich nur auf Muslime abzielen wollten, macht den hetzerischen Anteil aus. In einer ersten Reaktion sprach die FPÖ von „künstlicher Empörung“, die „lächerlich“ (steiermark.orf.at, 17.5.24) sei. Die Kleinpartei „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ) kündigte eine Anzeige an.
Wien: „Magenumdreher“ von FPÖ-Mandatar und Ex-FPÖ-Mandatar
Es muss ja nicht brauner oder rassistischer Schmutz sein, dürften sich Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, und Johann Gudenus, Ex-FPÖ-Spitzenfunktionär, gedacht haben, als sie in der Vorwoche auf Bundespräsident Van der Bellen mit „Magenumdrehern“ (Hans Rauscher im „Standard“, 16.5.24) losgingen. Vilimsky beschimpfte Van der Bellen in einer Diskussion auf oe24.tv als „Sugar-Daddy“ und „Sugar-Grandpa“ der Grünen EU-Kandidatin Lena Schilling, Gudenus setzte auf Instagram mit dem holprigen Satz nach, „Es gibt keine widerwärtigere und parteilichere Amtsführung als die des Herrn Van der Bellen” (zit. nach puls24.at, 15.5.24) und unterstrich das mit Hashtags wie #homo und #linkervogel. Hans Rauscher in seiner Kolumne: „Warum machen die FPÖler das? Weil sie so sind.“
