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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 43/22 (Teil 2)

Der zwei­te Teil unse­rer Rück­schau auf die Ereig­nis­se der letz­ten Woche ist allei­ne der FPÖ gewid­met: der Tiro­ler, die fast vier Mona­te gebraucht hat, um bekannt­zu­ge­ben, dass sie Wer­der Bre­men nun doch nicht kla­gen wird – angeb­lich, um Steu­er­geld zu spa­ren. Davon scheint die Wel­ser FPÖ-Vize­bür­ger­meis­te­rin jedoch weni­ger zu hal­ten. Die „never ending sto­ry“ der Gra­zer FPÖ hat mit wei­te­ren Beschul­di­gun­gen und einem Par­tei­aus­schluss ihre Fort­set­zung gefun­den. Auf Bun­des­ebe­ne gibt sich die FPÖ als Opfer einer ver­meint­li­chen Polit-Jus­tiz und schwa­felt von einer Haus­durch­su­chung, die jedoch erfun­den ist.

3. Nov. 2022
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

FPÖ Tirol und Wels: Steuergeld mal so, mal anders
FPÖ Graz: Never ending Ausschlüsse
FPÖ Bund: Erfundene Hausdurchsuchung

 

FPÖ Tirol und Wels: Steu­er­geld mal so, mal anders

Die Tiro­ler FPÖ klagt nach hef­ti­gem Anfangs­ge­tö­se den Fuß­ball­klub „Wer­der Bre­men“ auf­grund eines in blau­en Augen unge­hö­ri­gen Tweets nun doch nicht. Zwei von vier (!) spe­zia­li­sier­ten Anwäl­ten, die die Cau­sa geprüft hät­ten, sol­len der FPÖ kei­ne guten Chan­cen ein­ge­räumt haben, das Ver­fah­ren zu gewinnen.

Tweet Werder Bremen zur FPÖ mit Slogan "Klare Kante gegen Nazis" (2.7.22)
Tweet Wer­der Bre­men zur FPÖ mit Slo­gan „Kla­re Kan­te gegen Nazis” (2.7.22)

Die­se Prü­fung durch ein Män­ner-Quar­tett hät­te sich die FPÖ erspart, wäre sie gleich der kos­ten­lo­sen und schnel­len Ein­schät­zung durch die renom­mier­te Medi­en­rechts­an­wäl­tin Maria Wind­ha­ger gefolgt, die bereits im Juli via Stan­dard gemeint hat­te, „die Frei­heit­li­chen wären schlecht bera­ten, wür­den sie Wer­der Bre­men tat­säch­lich kla­gen. Denn: ‚Ich glau­be, dass die FPÖ letzt­lich vor Gericht den Kür­ze­ren zie­hen wür­de.‘“ Aber das Säbel­ras­seln hat knapp drei Mona­te vor der Land­tags­wahl bes­ser ins Kon­zept der FPÖ gepasst als den Wer­der-Tweet ein­fach nur hin­zu­neh­men. Jetzt argu­men­tiert der Tiro­ler FPÖ-Obmann Abwerz­ger damit, kein Ver­fah­ren ris­kie­ren zu wol­len, denn das wür­de „eine Men­ge Geld kos­ten, ‚in dem Fall Steu­er­geld‘“ (derstandard.at).

Das Steu­er­geld scheint der Wel­ser FPÖ-Vize­bür­ger­meis­te­rin Chris­ta Raggl-Mühl­ber­ger wie­der­um völ­lig egal zu sein. Die war von der Sozia­lis­ti­schen Jugend auf Unter­las­sung und Wider­ruf geklagt wor­den, weil sie in einem Zei­tungs­ar­ti­kel behaup­tet hat­te, in den 1990er-Jah­ren habe die Sozia­lis­ti­sche Jugend gefor­dert, ihre Fami­lie sol­le aus der Stadt ver­schwin­den. „Im soge­nann­ten Pro­vi­so­ri­al­ver­fah­ren über die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ent­schie­den alle Instan­zen für die SJ. Der Obers­te Gerichts­hof ver­wies die Cau­sa dann an das Lan­des­ge­richt Wels. Dort gab Rich­te­rin Chris­ti­na Gum­pols­ber­ger eben­falls der SJ als Klä­ge­rin recht.“ (derstandard.at, 28.10.22)

Raggl-Mühl­ber­ger will beru­fen: „Nun wer­de ein neu­er Schrift­satz ver­fasst und es gehe in die nächs­te Instanz, sagt die Beklag­te. Die Pro­zess­kos­ten – der Streit­wert liegt laut Urteil bei 22.000 Euro – über­neh­me die Par­tei.“ (derstandard.at)

FPÖ Graz: Never ending Ausschlüsse

Es ver­geht kaum noch eine Woche, an dem kei­ne Mel­dun­gen von der Selbst­zer­stö­rung der Gra­zer FPÖ kom­men, wobei inzwi­schen der Finanz­skan­dal mit sei­nen Fol­gen schon längst auch auf die stei­ri­sche Lan­des­par­tei und vor allem deren Chef Mario Kuna­sek über­ge­grif­fen hat. Nach Par­tei­aus­trit­ten von fast allen Mitarbeiter*innen des ehe­ma­li­gen Gra­zer FPÖ-Gemein­de­rats­klubs (dar­un­ter auch der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des frei­heit­li­chen Par­la­ments­klubs und Iden­ti­tä­ren­freund Sieg­fried Wasch­nig) und dem Öffent­lich­wer­den eines Gesprächs­pro­to­kolls, kommt nun der Wider­stand gegen Kuna­sek auch aus den Bezir­ken. Aus­ge­tre­ten ist der Gös­tin­ger Bezirks­par­tei­ob­mann Chris­ti­an Fins­ter, und der Straß­gan­ger FPÖ-Bezirks­chef Oli­ver Leit­ner wur­de im Rekord­tem­po aus­ge­schlos­sen, nach­dem er ange­kün­digt hat­te, als Stadt­par­tei­chef kan­di­die­ren und die Aus­ge­schlos­se­nen wie­der ein­schlie­ßen zu wol­len. Zudem for­der­te er Mario Kuna­sek zum Rück­tritt auf, wor­auf­hin er selbst nach nur 25 Minu­ten aus­ge­schlos­sen wurde.

Leit­ner mach­te kurz vor sei­nem Aus­schluss eine Ein­ga­be beim Lan­des­par­tei­ge­richt. Er erzähl­te am Don­ners­tag der Klei­nen Zei­tung von sei­ner Rück­tritts­for­de­rung an Kuna­sek. Kei­ne hal­be Stun­de nach­dem der betref­fen­de Arti­kel online ging, bekam Leit­ner den schrift­li­chen Aus­schluss von Lan­des­par­tei­ge­schäfts­füh­rer Anton Kog­ler. (derstandard.at, 28.10.22)

Leit­ner sprach von wei­te­ren vie­len Par­tei­mit­glie­dern in sei­nem Bezirk, die von der Par­tei ent­täuscht sei­en und aus­tre­ten würden.

„Dem Ver­neh­men nach plant die Trup­pe rund um den Ex-FPÖ-Klub Alexis Pas­cut­ti­ni für nächs­te Woche eine Pres­se­kon­fe­renz, wo man wei­te­re Schrit­te zur Auf­klä­rung des Finanz­kri­mis bekannt geben könn­te. Die Brand­her­de im blau­en Gra­zer Haus dürf­ten wohl noch län­ger nicht gelöscht sein.“ (kleinezeitung.at, 30.10.22)

Es ist kaum noch vor­stell­bar, dass die Lan­des­par­tei, allen vor­an Kuna­sek, aus die­sem Desas­ter noch eini­ger­ma­ßen unbe­scha­det raus­kom­men kann. An Bun­des­par­tei­ob­mann Kickl scheint die Ange­le­gen­heit bis­lang noch ziem­lich vor­über­ge­gan­gen zu sein, obwohl er den Rücken von Kuna­sek & Co mit dem Aus­schluss der bis­he­ri­gen Gra­zer Par­tei­che­fin Clau­dia Schön­ba­cher demons­tra­tiv gestärkt hat.

FPÖ Bund: Erfundene Hausdurchsuchung

Das Straf­recht unter­schei­det zwi­schen Lüge und Unwahr­heit: Ers­te­re gibt man bewusst von sich, zwei­te­re pas­siert unbe­wusst. Das End­ergeb­nis ist das­sel­be: Eine Äuße­rung ist falsch. Dass nun Chris­ti­an Hafenecker fak­ten­wid­rig ver­brei­tet, bei einem sei­ner Mit­ar­bei­ter habe eine Haus­durch­su­chung statt­ge­fun­den und dar­aus auch noch den Spin dreht, die habe sich poli­tisch moti­viert gezielt gegen die FPÖ gewen­det, könn­te unter „Lüge“ sub­su­miert wer­den – es sei denn, Hafenecker kann nicht zwi­schen einer Sicher­stel­lung und einer Haus­durch­su­chung unter­schei­den. Aber Hafenecker war nicht der ein­zi­ge, der das Mär­chen von der Haus­durch­su­chung unter die Leu­te brachte.

Meh­re­re FPÖ-Poli­ti­ker empör­ten sich öffent­lich über die – angeb­li­che – „Haus­durch­su­chung“ bei einem Mit­ar­bei­ter des FPÖ-Klubs wegen (…) gefälsch­ter Coro­na-Test­zer­ti­fi­ka­te. Das Pro­blem dar­an: Die­se Raz­zia ist nie pas­siert. „Es gab kei­ne Haus­durch­su­chung bei Herrn Hafenecker oder sei­nem Mit­ar­bei­ter oder sonst jeman­den in die­ser Cau­sa. Es gab nur eine Sicher­stel­lung bei einem Mit­ar­bei­ter von Herrn Hafenecker“, erklärt die Staats­an­walt­schaft Wien auf pro­fil-Anfra­ge. Kon­kret han­delt es sich bei dem sicher­ge­stell­ten Gegen­stand um das Han­dy des Mit­ar­bei­ters. (profil.at, 28.10.22)

Den Vogel schoss Hafenecker zwei­fel­los beim rechts­extre­men AUF1-TV des Ste­fan Magnet ab. Dort durf­te er über acht Minu­ten hin­weg dar­über schwur­beln, wie sein Mit­ar­bei­ter „von der Poli­zei über­fal­len“ (Zitat aus dem Inter­view) wur­de und wel­che bösen Kräf­te dahin­ter­stün­den. Ein­mal erwähnt Hafenecker kor­rek­ter­wei­se, es habe eine Sicher­stel­lung statt­ge­fun­den – das lässt dar­auf schlie­ßen, dass er doch weiß, wor­um es tat­säch­lich gegan­gen ist. Nichts­des­to­trotz setzt er im sel­ben Inter­view fort, dass sein Mit­ar­bei­ter „mit Schein­grün­den haus­durch­sucht“ wur­de. Das klingt fürs iden­ti­täts­stif­ten­de Opfer­n­ar­ra­tiv der FPÖ ein­deu­tig besser!

AUF1 verbreitet Fake-Nachricht von Hafenecker
AUF1 ver­brei­tet Fake-Nach­richt von Hafenecker
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abgelegt unter: Dokumentation, FPÖ-Einzelfall, Wochenrückblick
Schlagwörter: AUF1 | FPÖ | Oberösterreich | Österreich | Steiermark | Tirol | Verschwörungsideologien

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