Wien: Dritte Anklage gegen Jenewein
Graz-Wien: De-Banking und die „furchtbarsten Zeiten“
Wien: Helferich und Kaiser bei den Freiheitlichen
Wien: Dritte Anklage gegen Jenewein
Der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein, seit kurzer Zeit parlamentarischer Mitarbeiter der blauen Abgeordneten Hermann Brückl und Christian Lausch, hat nun eine weitere Anklage am Hals – diesmal wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Jenewein soll in der Zeit, als Kickl Innenminister war, eine Person aus dem Ministerium beauftragt haben, vertrauliche Akten aus einem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitergegeben haben. Diese Person ist ebenfalls angeklagt.
Konkret wird er verdächtigt, in den Jahren 2018 und 2019 als Mitglied des U-Ausschusses eine Kabinettsmitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl angewiesen zu haben, Informationen zu Treffen europäischer Geheimdienste und ein Vernehmungsprotokoll ohne Parteiwasserzeichen, das bei allen Akten, die dem U-Ausschuss vorgelegt werden, angebracht wird, herauszugeben. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Jenewein die Vorschriften zur Verwendung vertraulicher Unterlagen kannte.
Zusätzlich zu den neuen Vorwürfen steht Jenewein bereits in einem laufenden Verfahren mit dem der Spionage verdächtigten Egisto Ott vor Gericht. Jenewein soll Ott beauftragt haben, Informationen über Teilnehmer von Geheimdiensttreffen zu beschaffen und sich in die Ermittlungen der „Soko Tape“ einzuschalten, die nach dem Ibiza-Video eingerichtet wurde. Bei einer Hausdurchsuchung wurde zudem ein Schlagring bei Jenewein gefunden, was ihm ein weiteres Verfahren nach dem Waffengesetz eingebracht hat.
(Quelle: APA via derstandard.at, 10.12.24)
Graz-Wien: De-Banking und die „furchtbarsten Zeiten“
Die „Steiermärkische Bank“ hat dem rechtsextremen Aula-Nachfolger „Freilich Magazin“ das Konto gekündigt. Ebenso beklagt sich der ehemalige FPÖ-BZÖ-Politiker Heimo Lepuschitz über die Kündigung seines Kontos durch die BKS-Bank. Er habe sich geweigert, Informationen zu einer Überweisung von der FPÖ offenzulegen, führt Lepuschitz als Grund an. Der ehemalige FPÖ-BZÖ-Politiker und nunmehrige FPÖ-Stiftungsrat im ORF, Peter Westenthaler, kommentierte: „Das ist unfassbar und erinnert an die furchtbarsten Zeiten unserer Geschichte.“ Nachdem beim blauen Lager nie klar ist, was mit den „furchtbarsten Zeiten“ gemeint ist, verzichten wir auf eine Anzeige nach § 3h Verbotsgesetz (NS- und Holocaustverharmlosung).
Wien: Helferich und Kaiser bei den Freiheitlichen
Sein Auftritt bei der Wiener Burschenschaft „Aldania“ hatte Ende Mai noch für einen gehörigen Wirbel gesorgt, nun konnte der fraktionslose AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der unter der Eigenbezeichnung „Das freundliche Gesicht des NS“ Bekanntheit erlangte, völlig unbemerkt im Freiheitlichen Bildungsinstitut auftreten, um dort „junge Nachwuchstalente der FPÖ weltanschaulich zu erziehen“. Mit an Bord war auch der aus Neonazi-Kreisen entstammende „neurechte“ Publizist Benedikt Kaiser, der neuerdings bei der AfD-Europaabgeordneten Irmhild Boßdorf als Assistent beschäftigt ist. 2023 wurde bekannt, dass der im Antaios-Verlag des Götz Kubitschek publizierende Kaiser für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl tätig war.
Vor seiner Verlagsarbeit war Pohl-Mitarbeiter Benedikt Kaiser dem Medienbericht zufolge viele Jahre in rechtsextremen Kreisen aktiv. Genannt wird die Teilnahme an Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz und Zwickau sowie bei Demonstrationen der NPD. Fotos zeigen ihn dem Bericht zufolge im Umfeld der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ und der Hooligangruppe „NS-Boys“. (mdr.de, 28.5.23)
Es ist anzunehmen, dass der Auftritt der beiden Deutschen im Rahmen der im März 2023 gestarteten „Metapolitik-Akademie“ des „Freiheitlichen Bildungsinstituts“ (FBI) stattgefunden hat; dort wird der freiheitliche Nachwuchs in identitärer Propaganda indoktriniert oder, wie es Helferich eben ausdrückt, weltanschaulich erzogen.
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