Wien: Festnahmen nach Hitlergrüßereien
Bez. Liezen/Stmk: Waffenlager und Nazi-Devotionalien ausgehoben
Wien/OÖ: AUF1 und RTV verurteilt
AUF1-Spektakel in Prag
Wien: Rechtsextremes Stelldichein mit Krah und Kubitschek
Magdeburg: Rechtsextreme Instrumentalisierung auch in Österreich
Wien: Festnahmen nach Hitlergrüßereien
Gleich zwei (kurzfristige) Festnahmen setzte nach Hitlergrüßereien in Wien:
Ein 41-jähriger Mann wurde am 18. Dezember in Wien-Favoriten festgenommen, nachdem er den Hitlergruß gezeigt und NS-Parolen geäußert hatte. Der Mann gestand die Tat während der Vernehmung und wurde daraufhin auf freiem Fuß angezeigt. (Quelle: meinbezirk.at, 19.12.24)
Ein 29-jähriger Mann wurde in der Nacht zum 26. Dezember in der Wiener Innenstadt festgenommen, nachdem er in einem Lokal am Laurenzerberg nationalsozialistische Parolen, begleitet mit Zeigen des Hitlergrußes, gegrölt hatte. Gäste hatten sich zuvor über sein Verhalten beschwert und die Polizei alarmiert, als er zu skandieren begann. Die Polizei fand den Mann nicht mehr im Lokal, konnte ihn jedoch in der Nähe des Schwedenplatzes stoppen und festnehmen. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 1,45 Promille. Der Mann wurde in polizeilichen Gewahrsam genommen. (Quelle: APA via puls24.at, 26.12.24)
Bez. Liezen/Stmk: Waffenlager und Nazi-Devotionalien ausgehoben
In einem Bauernhof im obersteirischen Bezirk Liezen entdeckte die Polizei ein größeres Waffenarsenal: Die Beamten
stießen auf mehr als 70 Gewehre, ein Maschinengewehr und Faustfeuerwaffen, 5.000 Schuss Munition sowie Sprengstoffe und diverse Chemikalien. (…) Unter den Waffen befanden sich unter anderem Jagdwaffen, italienische Mannlicher-Carcano-Karabiner, deutsche K-98-Karabiner, ein Kalaschnikow-Sturmgewehr sowie ein Maschinengewehr MG 42 aus dem Zweiten Weltkrieg. Bei der Durchsuchung des Anwesens am Samstag gegen 10.30 Uhr fanden die Beamten auch pyrotechnische Gegenstände und Substanzen, die für die Herstellung von Feuerwerksartikeln gebraucht werden. (Kurier, 24.12.24, S. 15)
Zudem fanden die Beamten NS-Devotionalien, darunter Helme und Kappen mit NS-Emblemen, die möglicherweise gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen, falls sie öffentlich sichtbar waren. Die Entdeckung erfolgte nach einer Anzeige, woraufhin die Polizei am Samstag das Anwesen durchsuchte. Die 50-jährige Bewohnerin verweigerte die Aussage, während ihr 17-jähriger Sohn angab, das Waffenarsenal vom Vater geerbt zu haben.
Aufgrund der Funde wurden Mutter und Sohn wegen mehrerer Delikte angezeigt und es wurde ein vorläufiges Waffenverbot gegen sie verhängt. Auch mehrere vermutlich gestohlene Verkehrsschilder wurden auf dem Anwesen entdeckt. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Leoben geführt.
Wien/OÖ: AUF1 und RTV verurteilt
Während nach der neuesten Veröffentlichung der staatlichen Förderungen aus dem Privatrundfunkfonds der oberösterreichische TV-Sender RTV, der ab der Pandemie deutlich ins rechtsextrem-verschwörungsideologische Segment abgerutscht ist, 2025 35.311 Euro erhalten soll, hat die KommAustria Verwaltungsstrafen über Verantwortliche von RTV und AUF1 verhängt. Der Grund: RTV strahlte 2022 über Monate hinweg Programme von AUF1 aus, ohne dafür die notwendige Genehmigung zu haben.
Die Strafzahlungen kassiert haben konkret Stefan Magnet als Obmann des AUF1-Trägervereins („Verein für basisgetragene, selbstbestimmte, pluralistische und unabhängige Medienvielfalt“) und dessen damaliger Stellvertreter Jürgen Franzelin – insgesamt 7.700 Euro. Der Inhaber von RTV, Christian Schott, ist mit 1.100 Euro weit günstiger davongekommen.
Das, was RTV vom Staat, der in verschwörungsideologischer Manier ständig als „Deep State“ diskreditiert wurde und wird, innerhalb der letzten Jahre an Förderungen lukrieren konnte, ist um ein Vielfaches höher: Von 2020 bis 2025 hat RTV 154.757 Euro aus Steuergeldern aufs Konto erhalten.
AUF1-Spektakel in Prag
Am 12. Dezember fand im Prager „Clarion Congress Hotel“ ein vom rechtsextremen Desinformationsspreader AUF1 organisiertes Treffen von bekannten Vertreter*innen vorwiegend aus der deutschsprachigen Verschwörungsszene statt. Die Kosten dafür sollen nicht unbeträchtlich gewesen sein. „150.000 Euro, so heißt es immer wieder im Foyer, habe das Ganze gekostet“, schreibt ein Teilnehmer auf seinem Blog.
Bei der Veranstaltung, in Abgrenzung zum World Economic Forum (WEF) als „Alternatives WEF“ (AWEF) bezeichnet, trat der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus, Unterstützer von AfD, FPÖ und Putin, als Hauptredner auf. Aus Österreich waren u.a. Gerald Hauser und Johannes Hübner (beide FPÖ), der mittlerweile als Assistent von Hauser im Europäischen Parlament angeheuerte Hannes Strasser, die beiden Martins Sellner und Rutter und Maria Hubmer-Mogg nach Tschechien gereist.
Die Veranstaltung wurde von Stefan Magnet über Wochen angekündigt, Ort und Zeit wurden jedoch geheim gehalten – bis sie bereits vorbei war. Das ist insofern bemerkenswert, weil Magnet mit seiner Plattform AUF1 versuchte, die Veranstaltung als Live-Spektakel zu inszenieren. Die Teilnehmer*innen hätten sich zur Geheimhaltung verpflichtet, und Magnet lobte deren Disziplin. Dass sowohl Sellner als auch Klaus die vereinbarte „Sperrfrist“ nicht eingehalten hatten, störte den Dauerschwurbler Magnet bei seinem Narrativ („Wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, arbeiten alle diszipliniert zusammen. Großartig“) nicht.
Magnet zeigt sich heute ganz begeistert, dass alle die vereinbarte Sperrfrist eingehalten haben.
Alle? Václav Klaus (der übrigens regelmäßig auch im rechtsextremen Kontext auftritt) hat seine Eröffnungsrede bereits vor Tagen veröffentlicht
2/2
— Stoppt die Rechten (@stopptdierechten.at) 16.Dezember 2024 um 08:57
Das DÖW hat in seiner Rubrik „Neues von ganz rechts“ die Veranstaltung zusammengefasst ➡️Deutschsprachige Verschwörungsszene trifft sich in Prag
Wien: Rechtsextremes Stelldichein mit Krah und Kubitschek
In Österreich geben sich deutsche Rechtsextreme die Klinke in die Hand. Am 19.Dezember lud der rechtsextreme „Ares Verlag“ den deutschen Rechtsaußen-Europa-Abgeordneten Maximilian Krah zu einem Vortrag im Ferdinandihof des Ronald F. Schwarzer. Antifaschistische Proteste hatten das Event begleitet. Wie Fotos vom Event zeigen, hat auch erneut der vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete Götz Kubitschek samt Sohn die Reise nach Wien angetreten.
Ein von Krah nach der Veranstaltung via X gepostetes Foto zeigt ihn „mit den jungen Gästen“ (darunter neben Identitären auch der freiheitliche Jungfunktionär Moritz Aurelius Greiner) im Café Bendl.
Magdeburg: Rechtsextreme Instrumentalisierung auch in Österreich
Dass der verheerende Anschlag am 20. Dezember in Magdeburg durch einen deutlich nach rechts gedrifteten, 2006 aus Saudi Arabien eingewanderten Deutschen, infolgedessen sechs Menschen getötet und an die 300 verletzt wurden, auch in Österreich von der extremen Rechten instrumentalisiert wurde, ist nicht verwunderlich. Kurz nach der Amokfahrt des Täters war es insbesondere Martin Sellner, der sich in allerlei Spekulationen erging und unter dem Label „nicht verifiziert“ auch allerlei verhetzende Falschinformationen verbreitete.
Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erwähnt in seinem Artikel (21.12.24) „Wie Rechte die Todesfahrt von Magdeburg instrumentalisieren“ auch „report24“: „Und das rechtsextreme österreichische Portal ‚Report24‘ legt gar nahe, Taleb A. könne insgeheim auch ein Islamist sein, der sich bloß als Ex‑Muslim tarnt.“
Die FPÖ Tirol postete über ihre Parteiaccounts mit Übernahme eines Fotos der Identitären auch gleich einen entsprechenden identitären Text: „Nach dem Terroranschlag in Magdeburg gibt es für Österreich, Deutschland und Europa nur noch eine Lösung: Remigration! Millionenfach!“
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