Die FPÖ Niederösterreich und ihr brauner Sumpf

Vertuschungsversuch mit weggeschnittenem Kandidaten

Nach den Gemein­de­rats­wah­len in Nie­der­ös­ter­reich gab sich die FPÖ Bezirk Lili­en­feld noch sehr zufrie­den: „Die Wäh­ler haben die Gemein­de­rats­wah­len am 26. Jän­ner zu einem his­to­ri­schen Erfolg für die FPÖ in unse­rem Bezirk gemacht“, ver­laut­bar­te sie am 11. Febru­ar über Face­book und gar­nier­te die Mel­dung mit einem Foto von gewähl­ten Kan­di­da­ten mit Mini-Frau­en­auf­putz, die am 10. Febru­ar ein Vor­be­rei­tungs­se­mi­nar für ihre zukünf­ti­gen Tätig­kei­ten in den Gemein­den absol­viert hat­ten. Foto und Jubel­mel­dung wur­den auch über die „Bezirks­Blät­ter” (12.2.25) ver­brei­tet. Dort ist ganz außen ein Mann zu sehen, der aller­dings auf dem von der FPÖ via Face­book ver­brei­te­ten Foto weg­ge­schnit­ten wur­de: J.I., Spit­zen­kan­di­dat der FPÖ Hohen­berg, die am 26. Jän­ner ein Man­dat errin­gen konnte.

Prozess in St. Pölten

Einen Tag nach dem Face­book-Pos­ting, des­sen Foto aus­ge­tauscht wur­de, wie der Bear­bei­tungs­ver­lauf ver­rät, muss­te I. auf der Ankla­ge­bank am Lan­des­ge­richt St. Pöl­ten Platz neh­men. Die Vor­wür­fe waren heftig:

Mann, geb. 1996, wegen teil­wei­se ver­such­ter Kör­per­ver­let­zung zum Nach­teil sei­ner Freun­din und sei­ner Mut­ter am 12.05.2024 in XXX [Anony­mi­sie­rung SdR]. Fer­ner wegen Ver­het­zung am 12.06. und 16.06.2024 über Tik­tok und wegen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung iSd Ver­bots­ge­set­zes über Tik­tok am 16.06.2024 in Hohen­berg. (LG St. Pölten)

Die „Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ (noen.at, 12.2.25) berich­ten von der Ver­hand­lung und den wider­wär­ti­gen Äuße­run­gen, die zur Ankla­ge führten:

Als Beweis dien­ten Mit­schnit­te der Live­streams, bei denen der Ange­klag­te offen­sicht­lich im alko­ho­li­sier­ten Zustand und mit einer Öster­reich-Fah­ne als Hin­ter­grund­bild, Aus­sa­gen wie „Ihr Flücht­lin­ge wisst eh schon wo ihr hin­ge­hört: in den Ofen“, „Ihr ‚Tschu­schen’, ihr und eure Fami­li­en gehört alle in die Kam­mer gestellt“ und „ich hät­te ger­ne in 1943 gelebt — mit Stolz sogar“ tätig­te. Die Auf­nah­me zeigt außer­dem wie der 29-Jäh­ri­ge nach einer kur­zen Pau­se mili­tä­risch salu­tiert und gleich dar­auf sei­nen rech­ten Arm zum Hit­ler­gruß erhebt.

Der Hit­ler­gruß sei eine „Tanz­be­we­gung“ gewe­sen, ansons­ten bekann­te sich I. in allen Ankla­ge­punk­ten schul­dig. Die Geschwo­re­nen beur­teil­ten auch die Hand­be­we­gung anders als I., spra­chen einen Schuld­spruch und eine 18-mona­ti­ge Haft­stra­fe, davon sechs Mona­te unbe­dingt, aus. Wider­ru­fen wur­den aller­dings vor­an­ge­gan­ge­ne bedingt aus­ge­spro­che­ne Haft­stra­fen. „Der mehr­fach vor­be­straf­te Ange­klag­te muss nun aller­dings einen 20-mona­ti­gen Haft­block absit­zen, da auf­grund der Ver­ur­tei­lung, die bereits aus­ge­spro­che­nen beding­ten Haft­stra­fen eben­so in Voll­zug gesetzt wer­den.“ (noen.at) Das Urteil ist rechtskräftig.

Auf I.s Tik­Tok-Account ist mitt­ler­wei­le nur mehr ein Video zu sehen: In dem ver­un­glimpft er den Bun­des­prä­si­den­ten Alex­an­der Van der Bellen.

Hohenberger Bürgermeister: Der Beschuldigte hätte Meldung machen können

Eine Erklä­rung und Stel­lung­nah­me hat der Hohen­ber­ger Bür­ger­meis­ter, Fer­di­nand Lerch­bau­mer (SPÖ), auf Anfra­ge von „Stoppt die Rech­ten” geschickt.

Die Gemein­de­wahl­be­hör­de hat vor der Wahl bei einem jeden Kan­di­da­ten eine Straf­re­gis­ter­ab­fra­ge durch­ge­führt. Dies ist gesetz­lich auch so vor­ge­se­hen.  Auf­grund des lau­fen­den Ver­fah­rens war im Straf­re­gis­ter­aus­zug kein Indiz vor­han­den, wel­ches I. von der Wahl aus­schlie­ßen hät­te müssen. (…)

Auf­grund eines Zei­tungs­ar­ti­kels der NÖN Lili­en­feld bin ich auf die Ver­ur­tei­lung auf­merk­sam gewor­den und habe mit I. sofort Kon­takt auf­ge­nom­men. I. gab an, dass er aus der FPÖ aus­ge­tre­ten ist und mir eine Ver­zichts­er­klä­rung (Ver­zicht der Annah­me des Gemein­de­ra­tes) am Gemein­de­amt abge­ben wird. (…) Laut sei­ner Aus­sa­ge ver­zich­tet er auf Rechts­mit­tel und macht auch kei­nen Einspruch.

Mei­ner Mei­nung nach ist hier die Par­tei gefragt, wel­che Per­so­nen für eine Gemein­de­rats­wahl nomi­nie­ren. In die­sem Fall die FPÖ Bezirks­grup­pe Lili­en­feld. Vom Tat­zeit­raum bis zur Ver­ur­tei­lung sind eini­ge Mona­te ver­gan­gen. Da hät­te der Beschul­dig­te selbst auch Mel­dung bei der Par­tei machen kön­nen, zumin­dest erwar­tet man das von einem erwach­se­nen Men­schen.  Ob er dies getan hat, ist mir unbe­kannt. Ich selbst bzw mein Gemein­de­rat distan­ziert sich von sol­chen Men­schen und deren Gedan­ken­gut und wir hof­fen, dass so etwas nicht wie­der passiert.

Zwei raus, einer rein in Gänserndorf

Nach­dem „Stoppt die Rech­ten“ die Vor­lie­be für Eier­no­ckerl an Hit­lers Geburts­tag und wei­te­re inak­zep­ta­ble Pos­tings von drei Gemeinderatskandidat*innen der FPÖ Gän­sern­dorf ange­zeigt und öffent­lich gemacht hat­te, folg­ten die bei der FPÖ mitt­ler­wei­le übli­chen Reak­tio­nen der Abwehr. Die Spit­zen­kan­di­da­tin Gise­la Offen­beck und ihr Ehe­mann (Platz 4) ver­zich­te­ten ohne jeg­li­che Kom­men­tie­rung auf ihr Mandat.

Die NÖN ver­such­te wie­der­holt Gise­la Offen­beck für eine Stel­lung­nah­me zu errei­chen. Die­ter Dor­ner, Bezirks­par­tei­ob­mann der Frei­heit­li­chen hät­te den Ein­zug des Ehe­paars in den Gän­sern­dor­fer Gemein­de­rat unter­stützt. War­um haben die bei­den ihr Man­dat nun nicht ange­nom­men? „Weil lin­ker und grü­ner Ter­ror auf die aus­ge­übt wur­de und sie sich das erspa­ren woll­ten“, erklärt der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te. (noen.at, 13.2.25)

Es ist zur Kennt­nis zu neh­men: Zur Hul­di­gung jenes Dik­ta­tors, der in einem bis­lang nicht gekann­ten Ter­ror Mil­lio­nen Men­schen ver­haf­ten, depor­tie­ren und ermor­den hat las­sen, fällt dem blau­en Bezirks­par­tei­ob­mann Dor­ner nichts ein, auch nicht zu Peter Offen­becks Kom­men­tar, dass der ehe­ma­li­ge Gesund­heits­mi­nis­ter Rudi Anscho­ber „in die Gas­kam­mer” geschickt wer­den sol­le, Per­so­nen, die die­ses Trei­ben auf­de­cken und dage­gen pro­tes­tie­ren, pun­ziert Dor­ner jedoch als „lin­ker und grü­ner Ter­ror“.

Damit nicht genug: Durch den Man­dats­ver­zicht des Ehe­paars Offen­beck kamen die zwei auf dem Wahl­vor­schlag Nächst­ge­reih­ten zum Zug, dar­un­ter auch Rene Lorenz. Der ist in der Anzei­ge von „Stoppt die Rech­ten“ jedoch eben­falls erwähnt. Das Eier­no­ckerl-Pos­ting am 20.4.21 aus dem Hau­se Offen­beck kom­men­tier­te Lorenz mit „Hat­ten wir auch is ja Pflicht an so einen Ehrentag“

Für alle Genann­ten gilt bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung die Unschuldsvermutung!

Update 14.2.25: Der Grü­ne Rechts­extre­mis­mus-Spre­cher Lukas Ham­mer äußert sich in einer Pres­se­aus­sendung zu den jüngs­ten Vor­fäl­len in der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich: Wie­der „brau­ner Ein­zel­fall“ bei der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich. Die FPÖ igno­riert oder ver­tuscht rechts­extre­me Vor­fäl­le in ihren Reihen

➡️ Auch der „Stan­dard” berich­tet mit einer Stel­lung­nah­me des FPÖ-Bezirks­par­tei­ob­manns Lili­en­feld: Pos­tings zu Gas­kam­mern und Eier­no­ckerln: FPÖ-Kan­di­da­ten tre­ten Man­da­te in Nie­der­ös­ter­reich nicht an