Beate Kainz, Bezirksparteiobfrau der Grünen Gänserndorf und Listenerste bei der Gemeinderatswahl, hat an den freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Bezirksparteichef Dieter Dorner einen offenen Brief gerichtet. Hintergrund: Zwei Kandidat*innen der FPÖ würden durch die Wahl am 26. Jänner ein Mandat im Gänserndorfer Gemeinderat erhalten: Die Listenerste Gisela Offenbeck und ihr Ehemann Peter Offenbeck. „Stoppt die Rechten” hat beide wegen diverser Facebook-Postings nach dem Verbotsgesetz angezeigt.
Offener Brief der Grünen Gänserndorf, 4.2.25
Sehr geehrter Herr FPÖ Bezirksobmann LAbg Dieter Dorner!
Im Zuge der GR-Wahl wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Kandidaten und eine Kandidatin wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt.
Die Betroffenen sind so auf der Kandidatenliste der FPÖ gereiht, dass sie in Kürze als Gemeinderäte angelobt werden könnten.
Dabei geht es nicht nur um die medial ausgeschlachteten „geheimen Nazicodes”, wie zB die Bezeichnung von Hitlers Geburtstag als Ehrentag und das dazu passende Essen seiner Lieblingsspeise. Es geht auch um den Aufruf „Ab in die Gaskammer, wir sind das freie Volk” im Zusammenhang mit einem Posting über den damaligen Gesundheitsminister.
Nachdem der Verzicht auf das Gemeinderatsmandat — durch die in diese oben aufgelisteten Vorwürfe involvierten Personen — bisher nicht verlautbart wurde, liegt es wohl an der Partei tätig zu werden. Die GRÜNEN des Bezirks fordern die Bezirkspartei auf, die Konsequenzen zu ziehen und die Kandidaten, die aktuell in laufende Verfahren nach dem Verbotsgesetz involviert sind, nicht in den Gemeinderat einziehen zu lassen.
Die oben genannten Vorwürfe färben auch auf die dazugehörige Partei ab, wenn diese keine Konsequenzen zieht.
Können Menschen, gegen die Ermittlungen wegen Wiederbetätigung laufen, die zur Gewalt (Gaskammer!) aufrufen, die Interessen der FPÖ im Gemeinderat würdig vertreten?
Sollten solche Kandidaten mit öffentlichen Ämtern betraut werden?
Eine Abgrenzung durch eine Umreihung der Gemeinderatskandidaten müsste der logische erste Schritt sein, der Parteiausschluss der zweite.
Beste Grüße!
Beate Kainz
Bezirkssprecherin
der GRÜNEN Gänserndorf
Der „Kurier” (8.2.25, S. 16) hat Dorner zu etwaigen Konsequenzen befragt:
Dieser ortet bei den Grünen „Unmut und Nervosität”, nachdem sie bei den Wahlen Verluste einstecken mussten. „Wir Freiheitliche konnten deutlich zulegen und sind dankbar für das Vertrauen. Diesen Wählerauftrag nehmen wir ernst und werden ehrlich für die Bevölkerung arbeiten. Alles Weitere werden die Behörden klären können”, kontert Dorner auf KURIER-Anfrage.
Die von Dorner angesprochenen „Behörden” werden jedoch nicht darauf einwirken können, wer von der FPÖ Mandate annimmt und wer nicht, sondern nur eine etwaige strafrechtliche Relevanz feststellen. Wie die Partei agieren wird, wenn es zu einer Anklage und sogar einer Verurteilung kommt, steht derweilen in den Sternen. Vielleicht wird ja auch hierbei der Schluss mit der „Distanziererei” ausgerufen? Dieser FPÖ ist mittlerweile alles zuzutrauen!
Protest in Gänserndorf
Kainz hat „Stoppt die Rechten” gegenüber angekündigt, vor der Angelobung der neuen Gemeinderatsmitglieder am 12.2. (Wirtschaftskammer, Eichamtstr. 15, Gänserndorf) die neuen Mandatar*innen aus der FPÖ ab 18h30 gebührend empfangen zu wollen. Mitstreiter*innen sind dabei herzlich willkommen.
