Wochenschau KW 13/22

Die wichtig­sten Ereignisse aus der let­zten Woche waren zwei Prozesse: der gegen die Kärnt­ner Brüder Philip und Ben­jamin H. in Wien und ein­er in Eisen­stadt gegen einen 78-Jähri­gen, der seit Jahren bestens in recht­sex­tremen Kreisen ver­net­zt ist und möglicher­weise Bombe­nan­schläge geplant hat. In zwei Fällen sind Bun­desheerange­hörige involviert: ein Rekrut, der Philip H. („Mr. Bond“) unter­stützt hat und ein Iden­titär­er, der Mit­glied der Garde des Bun­desheers war und Het­zflug­blät­ter verteilt hat.

Graz: Bun­desheer­rekrut in Mr. Bond-Supportgruppe
Wien: Iden­titär­er Garde-Soldat
FPÖ OÖ: Gemein­der­at ruft zu Bürg­erkrieg auf

Graz: Bun­desheer­rekrut in Mr. Bond-Supportgruppe

Während in Wien am let­zten Don­ner­stag Philip H. aka „Mr. Bond“ zu ein­er zehn­jähri­gen Frei­heitsstrafe verurteilt wurde (zweit­eiliger Prozess­bericht) wurde knapp vor dem Prozess bekan­nt, dass der Graz­er Bun­desheer­rekrut Manuel S. unter dem Naz­i­co­de­na­men „14“ in ein­er neon­azis­tis­chen Mr. Bond-Unter­stützungs­gruppe selb­st ein­schlägig gepostet hat.

Der neon­azis­tis­che Charak­ter des Chats ist nicht zu verken­nen: „Ein Mas­sen­grab voller Juden ist ein Spielplatz für uns Weiße”, schreibt ein User aus Finn­land. Einem Mann aus den USA, der das „Führerland” besuchen will meldet S. gle­ich zurück: „Melde dich, wenn du in Öster­re­ich bist.” Ein ander­er User schreibt: „Stellt euch vor, es hätte den Holo­caust wirk­lich gegeben. Wie toll wäre das denn?” Indes steigt Manuel S. zum Über­set­zer im Chat auf, hil­ft mut­maßlich bei schriftlichen Anfra­gen der Unter­stützer aus den USA an das Gefäng­nis in Wien. Er ver­bre­it­et die Postadresse des Inhaftierten Philip H. unter Neon­azis, sodass dieser Post von Gle­ich­gesin­nten in Haft bekommt. (derstandard.at, 28.3.22)

User „14“ platzierte in der Gruppe auch drei Fotos von ein­er Bun­desheer-Übung auf der See­taler Alpe in der Steier­mark. Nach­dem der „Stan­dard“ eine Anfrage ans Vertei­di­gungsmin­is­teri­um gerichtet hat­te, wurde gegen S. ein Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et. Dessen Aus­gang wird allerd­ings nicht kom­mu­niziert, das Ver­fahren unter­liegt der Verschwiegenheit.

Wien: Iden­titär­er Garde-Soldat

Die Iden­titären agieren mit­tler­weile unter diversen, sich wech­sel­nden Deck­na­men. Unter „Eisen­faust — Nonkon­forme Ästhetik“ verteil­ten einige Per­so­n­en ras­sis­tis­che Fly­er in der Wiener U6. Ein Beteiligter wurde iden­ti­fiziert: Es han­delt sich um einen Ange­höri­gen der Garde des Bundesheers.

„Das Dien­stver­hält­nis endet Ende März. Wir hat­ten den Mann schon länger unter Beobach­tung“, sagt Bun­desheer-Sprech­er Michael Bauer. Man habe sich geeinigt, das Dien­stver­hält­nis ein­vernehm­lich aufzulösen. „Die Fly­er waren nicht der Aus­lös­er“, betont Bauer. (Kuri­er, 29.3.22, S. 18)

FPÖ OÖ: Gemein­der­at ruft zu Bürg­erkrieg auf

Die Entschei­dung des Ver­fas­sungs­gericht­shofs, dass der Lock­down für Ungeimpfte ver­fas­sungskon­form war, hat den FPÖ-Gemein­der­at Andreas Dambach­mair (FPÖ Stro­hheim) so erzürnt, dass er sich ver­an­lasst fühlte, in ein­er MFG-Telegram-Gruppe „Auf in den Bürg­erkrieg“ zu posten. Ob und wie die FPÖ darauf reagiert hat, ist nicht bekan­nt, was darauf hin­weisen kön­nte, dass es keine Reak­tion gegeben hat. Die SPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Sabine Schatz fordert den Rück­tritt des Gemein­der­ats mit Gewaltphantasien.