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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 13/22

Die wich­tigs­ten Ereig­nis­se aus der letz­ten Woche waren zwei Pro­zes­se: der gegen die Kärnt­ner Brü­der Phil­ip und Ben­ja­min H. in Wien und einer in Eisen­stadt gegen einen 78-Jäh­ri­gen, der seit Jah­ren bes­tens in rechts­extre­men Krei­sen ver­netzt ist und mög­li­cher­wei­se Bom­ben­an­schlä­ge geplant hat. In zwei Fäl­len sind Bun­des­heer­an­ge­hö­ri­ge invol­viert: ein Rekrut, der Phil­ip H. („Mr. Bond“) unter­stützt hat und ein Iden­ti­tä­rer, der Mit­glied der Gar­de des Bun­des­heers war und Hetz­flug­blät­ter ver­teilt hat.

4. Apr. 2022
Rückblick
Rückblick

Graz: Bundesheerrekrut in Mr. Bond-Supportgruppe
Wien: Identitärer Garde-Soldat
FPÖ OÖ: Gemeinderat ruft zu Bürgerkrieg auf

Graz: Bundesheerrekrut in Mr. Bond-Supportgruppe

Wäh­rend in Wien am letz­ten Don­ners­tag Phil­ip H. aka „Mr. Bond“ zu einer zehn­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wur­de (zwei­tei­li­ger Pro­zess­be­richt) wur­de knapp vor dem Pro­zess bekannt, dass der Gra­zer Bun­des­heer­re­krut Manu­el S. unter dem Nazi­code­na­men „14“ in einer neo­na­zis­ti­schen Mr. Bond-Unter­stüt­zungs­grup­pe selbst ein­schlä­gig gepos­tet hat.

Der neo­na­zis­ti­sche Cha­rak­ter des Chats ist nicht zu ver­ken­nen: „Ein Mas­sen­grab vol­ler Juden ist ein Spiel­platz für uns Wei­ße”, schreibt ein User aus Finn­land. Einem Mann aus den USA, der das „Füh­rer­land” besu­chen will mel­det S. gleich zurück: „Mel­de dich, wenn du in Öster­reich bist.” Ein ande­rer User schreibt: „Stellt euch vor, es hät­te den Holo­caust wirk­lich gege­ben. Wie toll wäre das denn?” Indes steigt Manu­el S. zum Über­set­zer im Chat auf, hilft mut­maß­lich bei schrift­li­chen Anfra­gen der Unter­stüt­zer aus den USA an das Gefäng­nis in Wien. Er ver­brei­tet die Post­adres­se des Inhaf­tier­ten Phil­ip H. unter Neo­na­zis, sodass die­ser Post von Gleich­ge­sinn­ten in Haft bekommt. (derstandard.at, 28.3.22)

User „14“ plat­zier­te in der Grup­pe auch drei Fotos von einer Bun­des­heer-Übung auf der See­ta­ler Alpe in der Stei­er­mark. Nach­dem der „Stan­dard“ eine Anfra­ge ans Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um gerich­tet hat­te, wur­de gegen S. ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Des­sen Aus­gang wird aller­dings nicht kom­mu­ni­ziert, das Ver­fah­ren unter­liegt der Verschwiegenheit.

Wien: Identitärer Garde-Soldat

Die Iden­ti­tä­ren agie­ren mitt­ler­wei­le unter diver­sen, sich wech­seln­den Deck­na­men. Unter „Eisen­faust — Non­kon­for­me Ästhe­tik“ ver­teil­ten eini­ge Per­so­nen ras­sis­ti­sche Fly­er in der Wie­ner U6. Ein Betei­lig­ter wur­de iden­ti­fi­ziert: Es han­delt sich um einen Ange­hö­ri­gen der Gar­de des Bundesheers.

Kurz­mel­dung

Vor kur­zem trat die Iden­ti­tä­re Bewe­gung, die nun unter dem Deck­na­men „Eisen­faust. Non­kon­for­me Ästhe­tik” ope­riert, mit einer wüst ras­sis­ti­schen Medi­en­ak­ti­on wie­der in Erschei­nung: In der Wie­ner U‑Bahn-Linie U6 wur­den ras­sis­ti­sche Hetz-Fly­er ver­teilt und aufgehängt.

— Öster­reich Rechts­au­ßen (@oerechtsaussen) March 26, 2022

„Das Dienst­ver­hält­nis endet Ende März. Wir hat­ten den Mann schon län­ger unter Beob­ach­tung“, sagt Bun­des­heer-Spre­cher Micha­el Bau­er. Man habe sich geei­nigt, das Dienst­ver­hält­nis ein­ver­nehm­lich auf­zu­lö­sen. „Die Fly­er waren nicht der Aus­lö­ser“, betont Bau­er. (Kurier, 29.3.22, S. 18)

FPÖ OÖ: Gemeinderat ruft zu Bürgerkrieg auf

Die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs, dass der Lock­down für Unge­impf­te ver­fas­sungs­kon­form war, hat den FPÖ-Gemein­de­rat Andre­as Dam­bach­mair (FPÖ Stroh­heim) so erzürnt, dass er sich ver­an­lasst fühl­te, in einer MFG-Tele­gram-Grup­pe „Auf in den Bür­ger­krieg“ zu pos­ten. Ob und wie die FPÖ dar­auf reagiert hat, ist nicht bekannt, was dar­auf hin­wei­sen könn­te, dass es kei­ne Reak­ti­on gege­ben hat. Die SPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Sabi­ne Schatz for­dert den Rück­tritt des Gemein­de­rats mit Gewaltphantasien.

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Schlagwörter: Antisemitismus | Bundesheer | FPÖ | Hetze | Identitäre | MFG | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Steiermark | Wiederbetätigung | Wien

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