Fourteen Years for Fourteen Words and much more

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14 Jah­re Haft haben Phil­ip und Ben­ja­min H. zusam­men (nicht rechts­kräf­tig) aus­ge­fasst. Eine Zahl, die sich fast als Refe­renz auf einen Neo­na­zi-Glau­bens­satz deu­ten lie­ße, auf die „four­teen words“ des US-Neo­na­zis David Eden Lane, die in Kom­bi­na­ti­on mit der „88“ (Code für „Heil Hit­ler“) auch zum Reper­toire der bei­den Brü­der gehör­te. Die rela­tiv hohen Haft­stra­fen sind durch­aus nachvollziehbar. 

Müh­sam war der zwei­te Ver­hand­lungs­tag im Pro­zess gegen Phil­ip und Ben­ja­min H. – in mehr­fa­cher Hin­sicht. Wel­cher auch nur eini­ger­ma­ßen „nor­mal“ ticken­de Mensch hört sich schon ger­ne einen elend­slan­gen Vor­trag von mit Gewalt­phan­ta­sien durch­tränk­ten Tex­ten an? Der vor­sit­zen­de Rich­ter Johan­nes Var­ga ver­las die ange­klag­ten Tei­le aus Lied­tex­ten des „Mr. Bond“, was etwa eine Stun­de dau­er­te, obwohl er im Lesen einen Tur­bo gezün­det hat­te. Das war nicht nur wegen der außer­ge­wöhn­li­chen Län­ge des Vor­trags und der schlech­ten Akus­tik für die Bei­woh­nen­den anstren­gend, son­dern auch, weil die Tex­te vor aus­ge­such­ter Per­fi­die, Gehäs­sig­keit und Bru­ta­li­tät vor allem gegen­über Juden und Jüdin­nen strotzen.

Var­ga fragt die bei­den Ange­klag­ten zu Beginn des zwei­ten Pro­zess­ta­ges, ob sich im Ver­gleich zum ers­ten Tag etwas ver­än­dert habe, was ver­neint wur­de. Ver­än­dert hat sich aller­dings die Zahl jener, die sich dem Ver­fah­ren als Pri­vat­be­tei­lig­te ange­schlos­sen haben. Anwalt Cle­mens Lah­ner ver­tritt zehn Per­so­nen, die sich auf der von Ben­ja­min H. admi­nis­trier­ten Pran­ger-Web­site „Judas Watch“ wie­der­ge­fun­den hat­ten. Eini­ge von ihnen sind im Gerichts­saal anwe­send. Sie kri­ti­sie­ren, erst über Berich­te vom ers­ten Ver­hand­lungs­tag erfah­ren zu haben, dass mit Ben­ja­min H. der mut­maß­li­che Betrei­ber der Hetz­sei­te aus­fin­dig gemacht wor­den ist und als Ange­klag­ter vor Gericht steht.

Lah­ner zieht Ver­glei­che zum Han­ni­bal-Nord­kreuz-Kom­plex, wo Mit­glie­der Fein­des­lis­ten mit Namen von Per­so­nen ange­fer­tigt hat­ten, die an einem „Tag X“ ermor­det wer­den soll­ten. Die Bestel­lung von Lei­chen­sä­cken und Ätz­kalk war bereits geplant.

Staats­an­wäl­tin und Ver­tei­di­ger Mar­tin Mah­rer legen ihre Schluss­plä­doy­ers recht kurz an – viel fällt Mah­rer auch nicht ein, was zu ver­tei­di­gen gewe­sen wäre. Dafür hat er Tipps an die Geschwo­re­nen parat: Von der 79 Sei­ten umfas­sen­den Fra­ge­lis­te über Schuld oder Unschuld in ein­zel­nen Punk­ten könn­ten die Geschwo­re­nen die meis­ten schnell mit „Ja“ beant­wor­ten, da die Ange­klag­ten gestän­dig waren. „Das ist für sie ein­fa­cher“, meint Mah­rer. Ansons­ten plä­diert er für mil­de Urtei­le. Der Erst­an­ge­klag­te habe sei­ne Eltern ein Jahr nicht gese­hen, „das wirkt natür­lich“. Auch bei Ben­ja­min habe die Haft sei­nes Bru­ders gewirkt.

Wäh­rend Phil­ip H. am 29.3. den Gerichts­saal noch mit einem Heft vor dem Gesicht betre­ten hat­te, auf dem groß ein Smi­ley prang­te und er das weni­ge, das er zu sagen hat­te bzw. sagen woll­te, in küh­lem Duk­tus her­un­terre­zi­tier­te, gibt er sich am heu­ti­gen Ver­hand­lungs­tag doch etwas klein­lau­ter: Dies­mal ist kein Smi­ley zu sehen, sein abschlie­ßen­des State­ment knapp vor Bera­tung der Geschwo­re­nen klingt ein wenig emo­tio­na­ler, auch wenn es nur eine Wie­der­ho­lung des­sen ist, was er schon ein­mal ver­le­sen hat: Er sagt wie­der, die Trag­wei­te sei­ner Ver­öf­fent­li­chun­gen sei ihm nicht bewusst gewe­sen, auch nicht jene der Gewalt­ta­ten. Wel­che er genau meint, sei­ne eige­nen Phan­ta­sien und Auf­ru­fe oder die Mord­ta­ten, die er ver­herr­lich­te, prä­zi­siert er nicht. Er wol­le sich noch­mals dafür entschuldigen.

Auch sein Bru­der bleibt kur­so­risch und gibt an, erkannt zu haben, dass der Weg, den er ein­ge­schla­gen hat­te, nicht der rich­ti­ge sei. Er sei mitt­ler­wei­le zur Über­zeu­gung gelangt, dass, wenn man etwas bewir­ken will, es nicht durch Nega­ti­ves, son­dern durch Posi­ti­ves sein soll. „Es tut mir leid, was ich getan habe.“

Damit wer­den die Geschwo­re­nen in die Bera­tung geschickt. Nach etwa fünf Stun­den kom­men sie mit einem Schuld­spruch für die Brü­der zurück: zehn Jah­re unbe­ding­ter Haft für Phil­ip und vier Jah­re für Ben­ja­min H.. Bei­de erba­ten Bedenk­zeit, die Staats­an­wäl­tin gab kei­ne Erklä­rung ab, daher ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Mit gewis­ser Span­nung ver­folg­te auch die inter­na­tio­na­le Nazi-Sze­ne den Pro­zess, was an diver­sen Social Media-Akti­vi­tä­ten erkenn­bar war. Wer Phil­ip H.s Unter­stüt­zer sind, wer ihm Geld über­wie­sen hat, war im Pro­zess nur ein Rand­the­ma. Dabei hät­te man mög­li­cher­wei­se gut dar­an getan, genau zu schau­en, wer im Gerichts­saal anwe­send war. Auf­fäl­lig war etwa ein bekann­ter fin­ni­scher Rechts­extre­mist, der die Ankla­ge­bank auch selbst bereits vom eige­nen Platz­neh­men kennt und meh­re­re Ver­ur­tei­lun­gen aus­ge­fasst hat. Er stream­te sogar live vom Wie­ner Pro­zess. In einem Inter­view mit einem Neo­na­zi beton­te er, dass Öster­reich „super nice” sei, „super clean, ever­y­bo­dy is white most­ly, I have seen five black peo­p­le during this who­le trip”. Über die Geschwo­re­nen und das Urteil lamen­tier­te er: „The­se peo­p­le are stu­pid, our sys­tem is so wrong!” Dafür hegt er Bewun­de­rung für „Mr. Bond”, der so viel Talent habe und „super crea­ti­ve” sei. Immer­hin gesteht er im Hin­blick auf die von „Mr. Bond” ver­herr­lich­ten Atten­ta­te zu, dass es nicht gut sei, unschul­di­ge Men­schen in Moscheen oder Syn­ago­gen zu erschie­ßen. „What you should do is work for deport­ing the­se peo­p­le that you hate.”

Am ers­ten Ver­hand­lungs­tag rück­ten jene mit einem „The Making of“-Video raus, die vor eini­ger Zeit am Haus gegen­über der Jus­tiz­an­stalt Josef­stadt, ein Ban­ner mit „Free Mr. Bond“ ange­bracht hat­ten. Das Video der „Soli­ak­ti­on für Mr. Bond“ geis­tert seit­her durch diver­se Neo­na­zi-Kanä­le. Eini­ges deu­tet dar­auf hin, dass die Akti­on zumin­dest mit deut­scher Betei­li­gung durch­ge­führt wur­de. In dem Video wird völ­lig unver­blümt aus­ge­spro­chen, wor­um es geht: „Es [die Tex­te von Mr. Bond; Anmk SdR] ist Rap, in dem sich posi­tiv auf den Natio­nal­so­zia­lis­mus bezo­gen wird. Die Musik von Mr. Bond geht aber noch wei­ter. Sie befeu­ert Ent­hem­mung zu Radi­ka­li­sie­rungs­ten­den­zen.“ Zum Schluss wird „Weg mit dem Ver­bots­ge­setz!“ ein­ge­blen­det. Etwas sub­ti­ler agiert ein ande­rer Teil der Sze­ne, der das tat­sa­chen­wid­ri­ge Nar­ra­tiv ver­brei­tet, H. sei „ein­zig für das Sin­gen (Rap­pen) von Lie­dern“ angeklagt.

TG-Neonazigruppe: "Angeklagt ist er einzig für das Singen (Rappen) von Liedern .."

TG-Neo­na­zi­grup­pe: „Ange­klagt ist er ein­zig für das Sin­gen (Rap­pen) von Liedern ..”

H.s Erst­auf­tritt mit dem Smi­ley vor dem Gesicht wird bereits sti­li­siert als Meme her­um­ge­reicht. Er ist der Held, der dem Pro­zess mit einem Aus-Lachen trotzt. Das Lachen könn­te „Mr. Bond“ nun aller­dings ange­sichts der Höhe der Stra­fe abhan­den gekom­men sein.

Update 4.4.22: Phil­ip und Ben­ja­min H. haben gegen das Urteil Rechts­mit­tel ein­ge­legt, damit geht das Ver­fah­ren in die nächs­te Instanz.

➡️ Ers­ter Pro­zess­tag: „Mr Bond“ & „Kikel Might“: Brü­der­paar mit jahr­zehn­te­lan­ger brau­ner Gesinnung