Staatsanwaltschaften beantragen Auslieferung von vier FPÖ-Nationalratsabgeordneten

WKStA beantragt Auslieferung des FPÖ-Chefs

Die Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft (WKS­tA) hat am 6. Novem­ber die Aus­lie­fe­rung von FPÖ-Chef Her­bert Kickl bean­tragt, um gegen ihn wegen Ver­dachts auf fal­sche Beweis­aus­sa­ge im Unter­su­chungs­aus­schuss zum „rot-blau­en Macht­miss­brauch“ zu ermitteln.

Hin­ter­grund des Aus­lie­fe­rungs­an­su­chens ist eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung, die der frü­he­re ÖVP-Abge­ord­ne­te Andre­as Han­ger im Juli bei der Staats­an­walt­schaft Wien ein­ge­bracht hat. Dar­in wird Kickl vor­ge­wor­fen, als Aus­kunfts­per­son am 11. April im Unter­su­chungs­aus­schuss zum „rot-blau­en Macht­miss­brauch” mehr­fach die Unwahr­heit gesagt zu haben. Dabei ging es unter ande­rem um die Kla­gen­fur­ter Wer­be­agen­tur Ideen­schmie­de, Inse­ra­ten­ge­schäf­te und um Kick­ls Bezie­hung als Innen­mi­nis­ter zum frü­he­ren FPÖ-Abge­ord­ne­ten Hans-Jörg Jene­wein. Die Sach­ver­halts­dar­stel­lung Han­gers begrün­de „den Anfangs­ver­dacht einer gericht­lich straf­ba­ren Hand­lung”. (derstandard.at, 14.11.24)

Auslieferungsersuchen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung

Am 20. Novem­ber traf das Ansu­chen der Staats­an­walt­schaft Wien um Auf­he­bung der par­la­men­ta­ri­schen Immu­ni­tät jener drei FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten ein, die bei dem Begräb­nis des Olym­pen Wal­ter Sucher teil­ge­nom­men hat­ten. Wie das auch „Stoppt die Rech­ten“ vor­lie­gen­de Video belegt, wur­de dort das in der ursprüng­li­chen Text­ver­si­on von Max von Schen­ken­dorf stam­men­de Lied „Wenn alle untreu wer­den“ gesun­gen. Das Lied avan­cier­te im Natio­nal­so­zia­lis­mus in leicht ver­än­der­ter Form zum „Treu­e­lied“ der SS und gilt seit­her als „ver­brannt“. Die Staats­an­walt­schaft Wien sieht in der Teil­nah­me von Mar­tin Graf, Nor­bert Neme­th und Harald Ste­fan, die den „Stan­dard“ für die Bericht­erstat­tung geklagt haben, einen Anfangs­ver­dacht und will gegen die drei FPÖ-Abge­ord­ne­ten Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung einleiten.

Die drei FPÖ-Abge­ord­ne­ten sehen in der Tat­sa­che, dass DER STANDARD im Bericht über das Begräb­nis das dort gesun­ge­ne Lied Wenn alle untreu wer­den als SS-Hym­ne bezeich­ne­te und ihnen unter­stell­te, die Ver­an­stal­tung des­halb nicht ver­las­sen zu haben, den Tat­be­stand der üblen Nach­re­de erfüllt. Ein medi­en­recht­li­ches Ver­fah­ren wur­de ein­ge­lei­tet. (derstandard.at, 29.11.24)

Zur Empö­rung aller Par­tei­en mit Aus­nah­me der FPÖ führ­te, dass das Schrei­ben der Staats­an­walt­schaft nicht, wie in der Geschäfts­ord­nung vor­ge­schrie­ben, sofort an die Par­la­ments­par­tei­en wei­ter­ge­lei­tet wurde.

Dass das Ersu­chen der StA Wien bereits am 20. Novem­ber – vier Tage vor der Land­tags­wahl in der Stei­er­mark – im Post­fach von Rosen­kranz ein­ge­langt ist, den ande­ren Frak­tio­nen bis­her aber nicht über­mit­telt wur­de, sorgt am Mon­tag für Kri­tik. Schließ­lich sieht die Geschäfts­ord­nung des Natio­nal­rats vor, dass der Natio­nal­rats­prä­si­dent ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen der Staats­an­walt­schaft „sofort nach dem Ein­lan­gen” dem Immu­ni­täts­aus­schuss zuweist. Doch nicht durch den Natio­nal­rats­prä­si­den­ten, son­dern über den STANDARD haben die ande­ren Frak­tio­nen ver­gan­ge­nen Frei­tag von der Post der Behör­de erfahren. (…)
Ein Spre­cher von Rosen­kranz weist die Vor­wür­fe zurück: Das Ersu­chen sei „von uns zeit­nah an die zustän­di­ge Stel­le im Haus wei­ter­ge­lei­tet wor­den”, sagt er, ohne dabei nähe­re Anga­ben zu machen. Die­se sei auch für die Über­mitt­lung an die Frak­tio­nen zustän­dig. Ein Spre­cher der Par­la­ments­di­rek­ti­on lässt wis­sen, dass das Schrei­ben ver­gan­ge­nen Frei­tag in der Kanz­lei des Natio­nal­rats ein­ge­gan­gen sei – zehn Tage nach Ein­lan­gen im Büro des Prä­si­den­ten und erst an jenem Tag, an dem DER STANDARD dar­über berich­tet hat­te. (derstandard.at, 2.1.24)

„Ich war’s jedenfalls nicht”

Der „Stan­dard“ (2.1.24) will her­aus­ge­fun­den haben, dass der ehe­ma­li­ge FPÖ-Gemein­de­rat Alex­an­der Paw­ko­wicz (Bur­schen­schaft Ald­ania Wien) als Orga­ni­sa­tor des Begräb­nis­ses fun­giert habe. Doch der weist jeg­li­che Ver­ant­wor­tung von sich „und betont auch, dass er kei­ner­lei Funk­tio­nen mehr inner­halb der FPÖ beklei­de. Tat­säch­lich ist er laut Web­site der FPÖ aber noch blau­er Bezirks­rat in Wien-Meid­ling.“ Auch auf der Bezirks­web­site ist Paw­ko­wicz als FPÖ-Bezirks­rat angeführt.

Doch wer war nun wirk­lich für die Dar­bie­tung des „Treu­e­lieds“ ver­ant­wort­lich? Paw­ko­wicz dazu zum Stan­dard: „Das kann ich Ihnen nicht sagen, ich war’s jeden­falls nicht, das kann ich Ihnen sagen.“ Fest­steht, dass ein in Kärn­ten leben­der und im frei­heit­li­chen Milieu ver­an­ker­ter Olym­pe die Begräb­nis­teil­neh­men­den dazu auf­ge­for­dert hat, das Lied zu sin­gen, wie im Video zu sehen und zu hören ist: „Wal­ter Sucher hat mit sei­nem letz­ten Wil­len ver­fügt, dass wir an sei­ner Grab­stät­te das uns von Max von Schen­ken­dorf geschenk­te Treu­e­lied sin­gen, und ich bit­te sie herz­lich mit­ein­zu­stim­men.“ Und fest­steht, dass die FPÖ mit ihrer Behaup­tung, „[v]or Ort wur­de zudem expli­zit ange­kün­digt, man sin­ge — auf aus­drück­li­chen Wunsch des Ver­stor­be­nen — das Lied des Max von Schen­ken­dorf aus 1814” (ots.at, 1.10.24), ein klein wenig, aber nicht uner­heb­lich falsch liegt und „aus 1814” dazu­ge­dich­tet hat.

Anzu­neh­men ist, dass nun nicht nur gegen Graf, Neme­th und Ste­fan ermit­telt wer­den wird, son­dern auch gegen ande­re Begräb­nis­teil­neh­mer. Anders als bei den drei FPÖ-Poli­ti­kern sind eini­ge direkt im Video zu sehen, wie sie das „Treu­e­lied” absingen.

Bei allen hier genann­ten Per­so­nen gilt die Unschuldsvermutung!

Update 4.12.24: Die Jüdi­schen öster­rei­chi­schen Hochschüler:innen (JöH) und Bini Gutt­mann (Jurist und Exe­ku­tiv­rat des World Jewish Con­gress) haben eine Anzei­ge gegen Rosen­kranz wegen des Ver­dachts auf Amts­miss­brauch eingebracht.