Geläuterter Neonazi mit Widersprüchen

L.M. ist jetzt 28 Jah­re alt. Auf sei­nem Face­book-Pro­fil führt er als sei­nen Arbeit­ge­ber KTM in Mat­tig­ho­fen an. Das Unter­neh­men, aber vor allem sei­ne Beschäf­tig­ten, haben gera­de exis­ten­zi­el­le Sor­gen. Wäh­rend L.M. vor Gericht steht, gibt KTM sei­ne Insol­venz bekannt. Eini­ge Face­book-Freun­de von L.M. sind eben­falls bei dem Unter­neh­men beschäf­tigt, das für die gesam­te Regi­on in den letz­ten Jahr­zehn­ten das Leit­un­ter­neh­men dar­stell­te. L.M. ist begeis­ter­ter Motor­bi­ker, wie auf sei­nem FB-Pro­fil zu sehen ist, und trägt einen Patch der „Free Biker Alli­ance“ (FBA) auf sei­ner Kluft: „No Club — No Rules — Just Ride“

2017: bereits geläutert

Vor zehn Jah­ren war L.M. noch ein begeis­ter­ter Neo­na­zi – ein schwe­rer, könn­te man eben­falls sagen. „Ich war tief drin­nen“, gibt der Ange­klag­te in der Haupt­ver­hand­lung am 27. Novem­ber zu. 2017 muss­te er sich schon ein­mal wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor dem Lan­des­ge­richt Ried ver­ant­wor­ten, Nicht allei­ne, son­dern mit zwei wei­te­ren Ange­klag­ten. Das in der Nazi-Sze­ne bes­tens ver­netz­te Trio war in der Mat­tig­ho­fe­ner Gegend auf­fäl­lig gewe­sen, hat­te gemein­sam mit wei­te­ren fünf Kame­ra­den Wehr­sport­übun­gen im Kober­nau­ßer Wald durch­ge­führt und Fotos davon auf Face­book gestellt. Sil­ves­ter wur­de mit der Nazi-Reichs­kriegs­flag­ge (mit Haken­kreuz) gefeiert.

L.M. war damals mit 21 Jah­ren der Jüngs­te in der Grup­pe, aber auch der Erst­an­ge­klag­te, der zwar kom­plett geläu­tert sein woll­te, aber zuge­ben muss­te, 2015 die Brau­nau­er Stadt­mau­er mit Haken­kreu­zen beschmiert und 2016 in Salz­burg den Füh­rer­gruß dar­ge­bo­ten zu haben. „Stoppt die Rech­ten“ berich­te­te 2017 aus­führ­lich über den Pro­zess gegen die drei Bur­schen. Damals kam das Trio mit einer rela­tiv mil­den beding­ten Stra­fe von jeweils einem Jahr davon.

2024: 34 Delikte und wieder geläutert

2024 ver­such­te sich L.M. vor Gericht in der – ange­sichts der Fak­ten­la­ge – schwie­ri­gen Spe­zi­al­dis­zi­plin, die Qua­dra­tur des Krei­ses zu erklä­ren. Wobei „erklä­ren“ auch nicht hilf­reich ist: „Ich ver­ste­he mich sel­ber nicht“, zitie­ren ihn die „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ (28.11.24).

Die in der Ankla­ge ange­führ­ten Vor­hal­tun­gen: Ein Video vom Nova-Rock-Fes­ti­val 2023 zeig­te ihn, wie er die Hand zwei­mal zum Hit­ler­gruß hoch­streck­te. Im Zug der Ermitt­lun­gen wur­de auch sein Han­dy aus­ge­wer­tet und da wer­den „wei­te­re Fotos und Vide­os mit NS-Inhal­ten, unter ande­rem Abbil­dun­gen von Adolf Hit­ler und Haken­kreu­zen, die er zwi­schen 2020 und 2023 in ver­schie­de­ne Whats­App-Grup­pen wei­ter­ge­schickt hat, sicher­ge­stellt“ (OÖN). Ins­ge­samt 34 Fak­ten zählt die Staats­an­walt­schaft in ihrer Ankla­ge auf. Das sind 34 Fak­ten zu viel für einen, der schon vor Jah­ren aus der Sze­ne aus­ge­stie­gen sein will. Die Geschwo­re­nen spre­chen den Ange­klag­ten in allen Punk­ten schul­dig: 15 Mona­te bedingt ist die Stra­fe, die das Gericht dafür fest­setzt – bereits rechtskräftig.

Schulbesuch als Zusatzweisung

Zusätz­lich erhält L.M. erhält eine bemer­kens­wer­te Weisung:

Die­ser muss in den nächs­ten Mona­ten an der Poly­tech­ni­schen Schu­le in Mat­tig­ho­fen in einer Unter­richts­ein­heit über sei­ne Ver­gan­gen­heit erzäh­len. „Es ist uns wich­tig, dass Sie ihre Geschich­te mit ande­ren tei­len und reflek­tie­ren, was da läuft. Denn ganz geläu­tert sind Sie noch nicht. Irgend­et­was ist noch in Ihnen, was nicht ok ist. Wenn Sie in die­se Rich­tung wei­te­ren, dann kli­cken beim nächs­ten Mal sicher die Hand­schel­len“, so Kiesl. Er beton­te aber auch: „Sie haben etwas geschafft, was weni­ge schaf­fen. Denn Sie haben sich aus die­sem Sumpf her­aus­ge­zo­gen. Das ist ein Kom­pli­ment. Wir wol­len, dass sie sich vor eine Schul­klas­se hin­stel­len und den Kin­dern sagen, was da pas­sie­ren kann! (meinbezirk.at, 27.11.24)

Das Gegen­teil von gut ist manch­mal gut gemeint. Es ist eine Über­for­de­rung des Ange­klag­ten, aber auch der Schu­le bzw. der Schüler*innen, denen die unre­flek­tier­te Erleb­nis­beich­te eines, der „noch nicht ganz geläu­tert“ (so der Rich­ter) ist, zuge­mu­tet wer­den soll. Die Wei­sung ist nach­voll­zieh­bar, da sie ver­mut­lich aus dem Bemü­hen eines Rich­ters kommt, der weiß, dass eine Stra­fe oder Straf­an­dro­hung allei­ne noch nicht genü­gend bewirkt. Die Mög­lich­kei­ten der Jus­tiz sind ande­rer­seits begrenzt. Was einem Ange­klag­ten wie L.M. hel­fen könn­te, wäre eine geziel­te Aus­stiegs­be­ra­tung und nicht ein ein­zi­ges Gespräch – und schon gar nicht vor Jugendlichen.

Kein leichter Ausstieg am Land

Fern­dia­gno­sen sind fak­tisch unmög­lich zu erstel­len, aber was sich aus M.s FB-Pro­fil ent­neh­men lässt, ist, dass die Nazi-Kame­ra­den aus frü­he­ren Zei­ten in sei­nem enge­ren Umfeld nicht mehr auf­tau­chen. M. ist mitt­ler­wei­le nicht nur ein FBA-Biker, son­dern vor allem begeis­ter­ter „Kram­perl“ bei einer „Kram­pus-Pass“. Die Akti­vi­tät in Pas­sen ist eine ganz­jäh­ri­ge Freit­zeit­be­schäf­ti­gung für Jugend­li­che und jun­ge Män­ner (oft eines der weni­gen Ange­bo­te für Jün­ge­re am Land), häu­fig von einer rech­ten Opfer-Erzäh­lung und Männ­lich­keits­ri­tua­len beglei­tet. Wer in einer Pass mit­macht, ist nicht unbe­dingt ein Rech­ter, aber ein Aus­stiegs­pro­gramm für Rech­te ist die Pass mit Sicher­heit nicht. Dazu kommt noch: L.M. bewegt sich in Räu­men, wo jeder jede(n) kennt, was einen Aus­stieg nicht leich­ter macht. Als „Ver­rä­ter“ wür­de der Ange­klag­te laut sei­nem Ver­tei­di­ger von sei­nen frü­he­ren Nazi-Kame­ra­den titu­liert, und er selbst sagt: „[E]s gibt nach wie vor Orte, wo ich nicht hin­ge­hen kann.“ (OÖN, 28.11.24)