Tennengau-Salzburg: Gefilmter Hitlergruß
Wien: Polizistin und Polizist nach Verbotsgesetz angezeigt
Graz: Frauenfeindliche Sticker im NS-Style
D: Neonazi-Ikone Haverbeck tot
Ein 35-jähriger Kroate wurde am 25. November am Landesgericht Salzburg zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt, nachdem er sich im Dezember 2023 vor seiner ehemaligen Lebensgefährtin wiederbetätigt hatte.
Konkret lastete Staatsanwalt Marcus Neher dem 35-jährigen Angeklagten an, im Dezember 2023 im Tennengau gegenüber seiner damaligen Lebensgefährtin mehrmals den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler!” geschrien zu haben. Zudem habe er gegenüber der nunmehrigen „Ex”, mit der er sich damals schon lange im heftigen Trennungsstreit befunden hatte, übelste antisemitische Wortmeldungen abgesondert. Nachsatz des Staatsanwalts: „Der Angeklagte forderte die nunmehrige Ex-Partnerin damals sogar auf, das alles zu filmen. Damit sie es den Leuten vom Jugendamt vorspielen kann.” (sn.at, 25.11.24)
Der Angeklagte zeigte sich vor Gericht reumütig und distanzierte sich von seinen Taten, die er als „Riesenblödsinn“ bezeichnete, und behauptete, er könne sich nicht erklären, warum er sich auf diese Weise entladen habe. Er war aber bereits 2018 wegen eines ähnlichen Deliktes verurteilt worden. Damals war er mit 13 anderen jungen Männern, alle ehemalige Mitglieder einer rechten Fußballfan ‑Gruppierung von „Dinamo Zagreb“, wegen der Verwendung des Ustaša-Grußes angeklagt worden.
Das bereits rechtskräftige Urteil erging als Zusatzstrafe zu zwei offenen bedingten Verurteilungen – nämlich wegen versuchter Körperverletzung in anderem Kontext und wegen fortgesetzter Gewalt gegen die Ex-Partnerin. (sn.at, 25.11.24)
Die Bundesdisziplinarbehörde hat im Fall jener zwei Angehörigen der Wiener Polizei, die Nazi-Chats verbreitet haben sollen, die im Oktober ausgesprochene vorläufige Suspendierung bestätigt. Zudem wurde Anzeige nach dem Verbotsgesetz erstattet.
Die Ermittlungen begannen beim Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Burgenland, das im Auftrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ein Handy auswertete, auf dem belastende Inhalte gefunden wurden. Die führten zu einer Mitarbeiterin der LPD Wien, was zur Suspendierung der Polizistin am 20. Oktober führte. Ein weiterer Polizist ist ebenfalls involviert. (Quelle: orf.at, 26.11.24)
In Graz tauchen auf Hausmauern und Toiletten vermehrt Sticker auf, die im Stil von NS-Propaganda antifeministische Botschaften verbreiten. „‚Weiblichkeit statt Feminismus‘ steht in Frakturschrift auf braunem Hintergrund. Darunter eine Frauenfigur, sie trägt blonde Zöpfe, rote Lippen, ein weiß-blau-gepunktetes Kleid und hebt ein blondes Kleinkind hoch.“ (kleinezeitung.at, 28.11.24)
Die deutsche Neonazi-Ikone Ursula Haverbeck-Wetzel ist im Alter von 96 Jahren verstorben. Haverbeck behauptete über Jahrzehnte hinweg, der millionenfache Mord an Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten sei nicht bewiesen, womit sie in rechtsextremen Kreisen zur Heldin und Galionsfigur emporgehoben wurde; 2019 wurde die damals inhaftierte Haverbeck von der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 aufgestellt.
Ohne zu übertreiben, kann man sagen: Ursula Haverbeck-Wetzel hat ihr Leben dem Leugnen der Shoah gewidmet. Bis zum Verbot 2008 leitete sie das rechtsextreme Schulungszentrum „Collegium Humanum“ im ostwestfälischen Vlotho. Danach tingelte sie als Vortragsrednerin weiter durchs Land, veröffentlichte ein Video nach dem anderen und verkündete stur die immer selbe Botschaft: dass der millionenfache Massenmord der Nazis an den Jüdinnen und Juden Europas nicht bewiesen sei. Äußerlich die freundliche Oma, ideologisch von unvergleichlicher Verbohrtheit. (endstation-rechts.de, 7.6.24)
Haverbeck war mehrfach wegen Volksverhetzung vor Gericht und wurde in mehreren Prozessen verurteilt. Von 2018 bis 2020 verbüßte sie eine Gefängnisstrafe in Bielefeld. Im Jahr 2022 wurde sie in Berlin erneut zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Noch im Juni dieses Jahres war sie in einem weiteren Prozess in Hamburg zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt worden, die sie jedoch nicht mehr antrat. Haverbeck nutzte die Gerichtsverhandlungen, um ihre Propaganda zu verbreiten, und wurde dabei regelmäßig von zahlreichen Unterstützer*innen begleitet.
Haverbecks Beisetzung könnte zu einem Schaulaufen der rechtsextremen Szene werden. In den Sicherheitsbehörden rechnet man mit großem Zulauf Rechtsextremer. Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen die Trauerbekundungen aus der Szene: Neben diversen deutschen Rechtsextremisten meldeten sich auch verschiedene europäische Gruppen mit Stellungnahmen. (spiegel.de, 21.11.24)
Auch aus der österreichischen rechtsextremen bzw. Neonazi-Szene (v.a. rund um die ehemalige Alpen-Donau-Garde) wurden in den sozialen Medien zahlreiche Nachrufe veröffentlicht. AUF1-Macher Stefan Magnet verkündete, mit Haverbeck ein Interview vereinbart zu haben, wenn sie die im Juni verhängte Haftstrafe antreten hätte müssen. „Ich wollte als Journalist jene 96-Jährige sprechen lassen, der gerichtlich das Sprechen verboten wurde und die aufgrund der ihr attestierten Gefährlichkeit wiederholt ins Gefängnis sollte. Mich beschäftigt die Frage, die seit der Inquisition an Aktualität nicht verloren hat.“ Übersetzt: Magnet bezeichnet die strafrechtliche Verfolgung von Holocaustleugnung als Sprechverbot und „Inquisition“.
Das DÖW (Oktober 2008) vermerkte, dass Haverbeck 2008 für die „43. Politische Akademie“ der neonazistischen AFP im oberösterreichischen Offenhausen als Rednerin angekündigt war. Ältere Verbindungen zu Österreich gab es über Haverbecks Mann, Werner Georg Haverbeck. Der ehemalige SS-Untersturmführer war zwischen 1974 und 1982 Präsident des mit nazistischen Fragmenten durchsetzten „Weltbund zum Schutze des Lebens“ (WSL), der von dem Österreicher Günther Schwab gegründet worden war.
