Walter Rosenkranz hat am 23. November dem Radiosender Ö1 ein Interview gegeben. Es wird „Stoppt die Rechten“ noch beschäftigen. Zunächst aber komme ich noch einmal auf die Aussagen von Rosenkranz zurück, die er 2009 getätigt hat, nachdem ich öffentlich gemacht habe, dass seine Burschenschaft Libertas einen Preis an die Neonazigruppe „Bund Freier Jugend“ (BfJ) vergeben hat.
Am 25.2.2009 berichtete der „Kurier“ über meine Recherche zur Verleihung des Hochenegg-Preises durch die Burschenschaft Libertas an die Neonazi-Organisation „Bund freier Jugend“. Walter Rosenkranz war damals erst ein halbes Jahr im Nationalrat, aber er war Alter Herr der Libertas und versuchte es zunächst mit einer sehr widersprüchlichen Argumentation. Aktivisten des BfJ standen damals wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung vor Gericht, was die Burschenschaft Libertas so ausdrückte: „Der BFJ sieht sich für seine volkstreuen Aktivitäten stärkster staatlicher Repression ausgesetzt.“
Rosenkranz erklärte dazu dem „Kurier“: Die Aktivitäten des BfJ „sind uns damals sicher nicht im Detail bekannt gewesen”. Wofür dann aber der Preis? „Der Preis richtet sich ja nicht an allgemeine Aktivitäten, sondern prämiert ein konkretes Projekt”, so Rosenkranz weiter im „Kurier“. Was jetzt? Wurde ein konkretes Projekt ausgelobt, obwohl die Aktivitäten der Neonazi-Gruppe der Burschenschaft nicht im Detail bekannt waren? Rosenkranz keck: „[E]s wird schon irgendetwas Sinnvolles gewesen sein.“
Einige Tage später wusste Rosenkranz dann doch ein bisschen mehr: „Den kritisierten Förderpreis gab es für Flugblätter — und die waren wirklich harmlos.“ (Niederösterreichische Nachrichten, 2.3.09, S. 12) Zur Draufgabe setzte er noch nach: „Unsere Burschenschaft hat mit Neonazis nichts am Hut.“ Zu klären wäre also, ob die deutschnationale Burschenschaft Libertas mit Neonazis wirklich nichts am Hut hatte. Nichts? Gar nie?
Nichts am Hut mit Neonazis?
Im März 2009 wusste der Abgeordnete Rosenkranz natürlich, dass die vier Aktivisten des BFJ im Herbst 2008 vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung nach § 3a Verbotsgesetz in erster Instanz freigesprochen worden waren. Dazu ist anzumerken, dass eine Beweisführung und Verurteilung nach § 3a (Wiedererrichtung der NSDAP) von vornherein ziemlich aussichtslos war, während fast alle Experten (etwa Heinz Mayer in seinem Gutachten) und sogar der Verfassungsschutz eine neonazistische Ideologie beim BFJ konstatierten.
Im ungebrochenen Streben nach Fortbestand des einschlägigen Gedankengutes haben sich die führenden Ideologen im Jahr 2006 verstärkt mit der Umsetzung einer weiteren, bereits seit mehreren Jahren verfolgten, Überlebensstrategie beschäftigt. Dabei handelt es sich um die Förderung und Unterstützung eigenständiger rechtsextremer Jugendgruppierungen. Das markanteste Beispiel dafür stellt der „Bund freier Jugend“ (BfJ) in Oberösterreich dar, der bereits in den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre näher beschrieben wurde. Auf diese kameradschaftlich organisierte, im Jahr 2002 aus der AfP („Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ bzw. „Aktionsgemeinschaft für Politik“) hervorgegangene und seit dem Jahr 2003 eigenständig aktive neonazistisch ausgerichtete Personenverbindung – sie besitzt weder vereins- noch parteirechtlichen Status – fokussieren sich gegenwärtig die Hoffnungen alteingesessener revisionistischer und neonazistischer Personenverbindungen hinsichtlich eines szeneinternen Generationenwechsels und der Bewahrung bzw. Tradierung des einschlägigen Gedankengutes. (Verfassungsschutzbericht 2007, S. 49)
Wer nur eine Ausgabe der Zeitschrift des BFJ („Jugend Echo“) gesehen oder gelesen hat, kann die Nazi-Ideologie schon mit freiem Auge wahrnehmen. Der Putschversuch der österreichischen Nazis im Juli 1934 wird zur „Juli-Revolution“ hochgejubelt, der Altnazi Herbert Schweiger, Idol aller Neonazi, stellte die Aufgaben der „volkstreuen“ Jugend vor, das Titelbild der Erstausgabe wird getragen von der Abbildung einer Skulptur des Nazi-Bildhauers Josef Thorak. Brauner geht’s kaum mehr!
Die Flugblätter des BFJ
Bei den Flugblättern des BFJ, die angeblich – und entgegen der Preis-Begründung durch die Libertas („Der BFJ sieht sich für seine volkstreuen Aktivitäten stärkster staatlicher Repression ausgesetzt.“) – „wirklich harmlos“ (Rosenkranz) waren, fällt tatsächlich auf, dass sie zwar durchgängig rechtsextreme Parolen („Umvolkungswahnsinn“, „Pseudodemokraten“, „Bonzen-Gier“, „betrügerische Politikerclique“) enthielten, plumpe NS-Wiederbetätigung aber vermieden wurde. Preiswürdig? Nur dann, wenn man selbst rechtsextrem ist!
Der BFJ war übrigens zu keiner Zeit ein nach dem österreichischen Vereinsrecht eingetragener Verein. Das Preisgeld der Burschenschaft Libertas wird trotzdem wohl angekommen sein.
Die nationalsozialistische Erhebung im Jahre 1934 in Österreich
Mit der immer mehr um sich greifenden Not und Armut ergab sich auch für die Nationalsozialisten in Österreich eine vermehrte Zustimmung. In Deutschland waren die Nationalsozialisten um Adolf Hitler bereits seit 30. Jänner 1933 in der Regierung tätig, wohingegen in Österreich ein totalitärer Ständestaat unter Engelbert Dollfuß politische Gegner immer härter bekämpfte. Aus der totalen Unterdrückung, Verfolgung und Inhaftierung von bekennenden Nationalsozialisten sowohl in Gefängnissen als auch in Konzentrationslagern (zB Wöllersdorf), erwuchs im Jahre 1934 der Entschluss zu einem Putsch gegen die Regierung Dollfu?…
Das Hissen von falschen Flaggen an staatlich verordneten Feiertagen war Grund genug im damaligen Österreich ins Konzentrationslager Wöllersdorf gebracht zu werden. Die sogenannten „Anhaltelager” waren aber nicht nur für Nationalsozialsten, sondern auch für Sozialdemokraten und so kam es oft zu Verbrüderungen zwischen nationalen und marxistischen Sozialisten, die beide gegen den totalitären schwarzen Ständestaat kämpften. Die Roten ja bereits im Februar 1934 mit der Waffe.
Der seit Herbst 1929 nationalsozialistische Gauleiter von Wien, Alfred E. Frauenfeld, schreibt darüber in seinen Erinnerungen betreffend seiner Inhaftierung in Wöllersdorf: In unserer Baracke hatte man zwei burgenländische Kommunisten mit uns zusammengesperrt. Auf die Frage, wie wir uns zu ihnen zu verhalten hätten, habe ich meine Mitarbeiter angewiesen: „Sie sind mit uns interniert, teilen unser Los und sind daher auch als unsere Kameraden zu behandeln”, was dann den Erfolg hatte, dass sie bei der Entlasung zur Verabschiedung sagten:„ Wir sind zwar Kommunisten, aber ihr habt euch uns gegenüber so benommen, dass wir nicht mehr in der Lage sind, in Hinkunft gegen euch zu kämpfen.„
Der insgeheime Wunsch vieler Nationalsozialisten, Hitler und die in Deutschland an der Macht befindlichen Kameraden, würden durch ein Eingreifen den unerträglichen Zuständen ein Ende bereiten, wurde enttäuscht. Hitler erklärte, er hätte sich mit Mussolini geeinigt, in innerpolitische Vorgänge Österreichs ebenso wenig einzugreifen wie Mussolini es tun würde, und er könne daher dieses Abkommen nicht verletzen. Ihr müsst eben sehen, dass ihr euch irgendwie vertragt”, war seine Weisung.
So beschloss die illegale 89. SS-Standarte unter Friedolin Gla? im Rahmen eines bewaffneten Putsches die verfassungsbrechende Regierung unter Kanzler und Engelbert Dollfuß („Millimetternich” ob seiner Kleinheit im Volksmund genannt) gefangenzunehmen und abzusetzen, bzw. zum Rücktritt zu zwingen. Dr. Rintelen sollte eine neue Regierung bilden.
Der Putsch war bereits für den 24.7. angesetzt, musste aber durch eine Verschiebung des Ministerrats um einen Tag verschoben werden. Alfred E. Frauenfeld dazu in seinen Erinnerungen: „Trotz der sich natürlich ergebenden Schwierigkeiten gelang es, die Leute umzudirigieren, und man legte den Turnsaal der Stiftskaserne des 7. Bezirk Maria-Hilf als Ausgangspunkt für den für den nächsten Vormittag angesetzten Putsch fest. Als die Leute sich dort versammelten, gab es Nachrichten an die Polizei, die aber durch nationalsozialistisch eingestellte Beamte in ihrer Weitergabe verzögert wurden, und als sie bei Fey, dem Sicherheitsminister, anlangten, waren sie von ihm dilatorisch behandelt worden. Dazu ist zu sagen, daß ich den Auftrag hatte, 200.000 Mark, die von der Abteilung I des Propagandaministerium, Abt. Ltr. Min. Rat Heger, ohne Kenntnis des Zwecks, für die Landesleitung Österreich bereitgestellt worden waren, nach Schweiz zu transferieren, um sie Fey für seine Mitwirkung zu Verfügung zu stellen. Fey war eine Condottiere-Natur, und da ihn gesinnungsmäßig von uns ebenso wie die meisten anderen Heimwehrführer nichts trennte, hatte er wohl keinerlei Gewissensbisse, sich, wenn ihm das entsprechend honoriert würde, auf unsere Seit zu schlagen.“
Berlin war informiert, hielt sich jedoch vollkommen heraus und versagt jede Unterstützung.
(Fehler im Original; Aus der Erstausgabe „Jugend Echo)
HEIMREISE
statt Einreise!
Stoppt den
Umvolkungswahnsinn!
- Erste deutschenfreie Schule in Berlin-Kreuzberg
- mehr als 80 % Ausländeranteil in Linzer Schulen
- 0,48% der Ausländer besuchen die angeblich
- „verpflichtenden” Deutschkurse
- jährliche Einbürgerungsrekorde um die 40.000
- multikriminelle Unruhen in ganz Europa
…und das alles gegen den mehrheitlichen Volkswillen!
Die Lüge fing an mit den Gastarbeitern, die keine Gäste sondern Einwan-derer waren, die nie wieder in ihre Heimat zurück gingen. Die groß angekündigte „kulturelle Bereicherung” in einer multikulturellen Gesellschaft besteht heute aus: Dönerbuden, Moscheen und nach Cannabis miefende Afrikanerlokale. Sind diese für den Kulturmensch von heute existenziell notwendig?
(BfJ-Flugblatt „Heimreise”)
Wer hat uns verraten?
Pseudodemokraten!
Gegen Verrat und Bonzen-Gier
- Schluß damit, das Volk sind wir!
Politik, das ist die Regelung der Angelegenheit der Gemeinschaft. Politik für das Volk ist Einsatz für das Volk. Der Politiker ist der Vollstrecker des Volkswillens.
DER POLITIKER HANDELT IM AUFTRAG DES VOLKES
In Österreich wurde in den letzten Jahren die Privatisierung von Staatseigentum sang- und klanglos über die Bühne gebracht. Kann hier von einem Auftrag des Volkes an die Regierenden die Rede sein?
Oder wollen Sie, dass unser Wasser an private Monster-Konzerne verscherbelt wird?
Wollen Sie, dass unsere Kinder in Schulen gehen, die Fast-Food-Konzernen gehören? Sind Sie für diese feindliche Übernahme des Volkseigentums?
Oder wurde irgend jemand zum Euro, der sich immer mehr als Teuro entpuppt hat, befragt? Wurde auch nur ein Österreicher zur EU-Osterweiterung befragt? Oder zu genmanipulierten Lebensmitteln? Oder zu sonst irgendwelchen Dingen, die für eine sichere Zukunft von Belange sein könnten?
Die Antwort ist Nein und die Begründung einfach: Noch nie war eine so egoistische, unverantwortliche und betrügerische Politikerclique an der Macht wie heute!
„Unsere Schein-Demokraten stehen im radikalen Gegensatz zu allen demokratischen Grundsätzen: Sie sind nur auf ihren eigenen Geldbeutel dressiert. Niemand kann sie für Fehlentscheidungen und Missbrauch verantwortlich machen. Sie können nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie betrügen das Volk vorsätzlich mit falschen Aussagen! Sie be-
kämpfen die Wahrheit aus Angst vor den Konsequenzen! Sie unterdrücken und verbieten wahrhaft oppositionelle Bewegungen mit Hilfe der Maulkorbgesetze und Massenmedien.
DER VERRAT am Beispiel der Ausländerlüge
Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen weitere Zuwanderung und für eine härtere Asylpraxis. Die von ihnen gewählten Politiker handeln allerdings nicht in deren Auftrag, wenn sie durch liberale Maßnahmen genau das Gegenteil erreichen: Noch mehr Fremde im Land! (BfJ-Flugblatt)
Literatur
➡️ Parlamentarische Anfrage Oberhaidinger (SPÖ) 2006 betreffend weitere neonazistische Umtriebe des „Bundes Freier Jugend” (BFJ)
➡️ Verfassungsschutzbericht 2006 (S. 33ff)
➡️ Verfassungsschutzbericht 2007 (S. 49ff)
