Walter Rosenkranz: ein von den Identitären erfrischter Präsidentschaftskandidat mit schlappem Gedächtnis

Als gemäßigt und lib­er­al beze­ich­nete Kathrin Stain­er-Häm­mer­le in der ZiB 2 den frisch gekürten blauen Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en Wal­ter Rosenkranz. Vielle­icht liegt die Ein­schätzung daran, dass die in Kla­gen­furt tätige Poli­tolo­gin aus Kärn­ten anderes gewöh­nt ist. Oder auch daran, dass Rosenkranz tat­säch­lich nicht als lauter Radaubrud­er aufge­treten ist und diverse Äußerun­gen von ihm stets unter der Wahrnehmungss­chwelle ein­er bre­it­eren Öffentlichkeit geblieben sind. Das macht den schla­gen­den Burschen­schafter allerd­ings nicht automa­tisch zum Liberalen.

Es sollte nach Her­bert Kickl eine junge, dynamis­che Per­son sein, die für die FPÖ in den Bun­de­spräsi­dentschaftswahlkampf ziehen würde. Das hat nicht ganz geklappt, mit Rosenkranz kam schließlich ein­er aus der älteren Parteigarde zum Zug, der wie eine Notlö­sung wirkt, weil Kickl als frei­heitlich­er Head­hunter nicht erfol­gre­ich war. Wal­ter Rosenkranz musste nach dem jähen Aus der türkis-blauen Regierungskoali­tion seinen Ses­sel als Klubob­mann für Nor­bert Hofer räu­men und wurde selb­st in die Volk­san­waltschaft ver­räumt – ein Posten, der in der Regel das Ende ein­er Parteikar­riere markiert.

Der studierte Jurist Rosenkranz gehört zur größeren Riege der schla­gen­den Burschen­schafter inner­halb der FPÖ. Seine Verbindung, die Wiener akademis­che Burschen­schaft Lib­er­tas, kann auf eine lange Geschichte zurück­blick­en. 1860 gegrün­det, hat sie bere­its 1878 mit einem „Ari­er­para­grafen“, der eine Mit­glied­schaft von Juden in der Verbindung auss­chloss, eine Vor­re­it­er­rolle als strikt anti­semi­tis­che Burschen­schaft eingenommen.

Noch 1967 heißt es in der offiziellen Lib­er­tas-Festschrift, die Ent­naz­i­fizierung und die Absage an die NS-Ide­olo­gie nach 1945 sei ein „Kampf gegen das Deutsch­tum über­haupt” gewe­sen. Der ras­sis­tis­che Anti­semitismus wird von Lib­er­tas nun als „Widerstand[es] gegen die Ein­flüsse des Juden­tums auf kul­turellem und wirtschaftlichem Gebi­et” ver­harm­lost und legit­imiert. Gut 40 Jahre später behauptet der FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete und Lib­er­tas-AH, Wal­ter Rosenkranz, im Burschen­schafter-Jubiläums­band von Mar­tin Graf (aB! Olympia), der stu­den­tis­che Anti­semitismus habe seinen Grund in der Tat­sache, dass „über­durch­schnit­tlich viele Juden Hör­er an den Uni­ver­sitäten waren”. (doew.at, Jän­ner 2016)

Auch den von der Lib­er­tas 2006 an den neon­azis­tis­chen „Bund freier Jugend“ (BFJ) ver­liehenen „Carl von Hoch­enegg-Preis“ vertei­digte Rosenkranz. Mit dem 2005 ins Leben gerufe­nen Förder­preis wolle man „ins­beson­dere Ini­tia­tiv­en und Ideen würdi­gen, die bere­its voll­ständig in die Tat umge­set­zt wur­den, oder kurz vor der Vol­len­dung ste­hen“, ist auf der Lib­er­tas-Web­site zu lesen. Damit waren im Fall des BFJ die Kundge­bun­gen und Ver­anstal­tun­gen der neon­azis­tis­chen Grup­pierung rund um deren Kad­er Rene Hönig, Ste­fan Mag­net und Michael Scharfmüller gemeint, mit denen der BfJ in mutiger Weise ein Feld, das son­st qua­si auss­chließlich der Linken vor­be­hal­ten ist [, beanspruchte]; der BfJ sieht sich für seine volk­streuen Aktiv­itäten stärk­ster staatlich­er Repres­sion aus­ge­set­zt.“ (zit. nach Peham, „Durch Rein­heit zur Ein­heit“, S. 12) Rosenkranz emp­fand die heftige Kri­tik an der erst 2009 bekan­nt gewor­de­nen Preisver­gabe als „reine Dif­famierung“. (…) Unsere Burschen­schaft hat mit Neon­azis nichts am Hut. Was die angezeigten Mit­glieder des BFJ bet­rifft, so sind sie in erster Instanz freige­sprochen wor­den. Den kri­tisierten Förder­preis gab es für Flug­blät­ter – „und die waren wirk­lich harm­los „. (Niederöster­re­ichis­che Nachricht­en, 2.3.09, S. 12)

Ziem­lich schmerzbe­fre­it zeigte sich der dama­lige FPÖ-Bil­dungssprech­er Rosenkranz auch 2014 bei ein­er Ver­anstal­tung des RFS, deren Durch­führung in der Wiener TU von deren Rek­torin kurz­er­hand ver­boten wurde. Der Grund war ein Auftritt des Lib­erten Wern­er Kuich, der dann in ein Café ver­ban­nt seine auf der nation­al­sozial­is­tis­chen Rassen­the­o­rie basieren­den Gedanken zu Intel­li­genz­bil­dung von sich gab. Kuich bedauerte, dass Stu­den­ten und Akademik­er ein fam­i­lienun­fre­undlich­es Umfeld vor­fän­den und so daran gehin­dert wür­den, ihre Intel­li­genz weit­erzu­vererben. Daher sei die Poli­tik gefordert. Stattdessen wer­den beson­ders bil­dungs­ferne Migranten­schicht­en sub­ven­tion­iert. Umso höher der Bil­dungs­grad, desto geringer ist momen­tan die Anzahl an Kindern pro Fam­i­lie“, zitiert „unzen­suri­ert“ aus Kuichs kru­dem Vor­trag. Der zweite Gast am Ver­anstal­tungspodi­um war Wal­ter Rosenkranz. Der sekundierte seinem Bundesbruder

mit einem Aufruf ans junge akademis­che Volk des Drit­ten Lagers, doch wieder ver­mehrt in den Lehrberuf zu gehen, denn dieser sei nach dem Zweit­en Weltkrieg im nation­al-frei­heitlichen Lager „nicht mehr en vogue“ gewe­sen. „Nicht mehr en vogue“ als Syn­onym für die nach 1945 aus­ge­sproch­enen Berufsver­bote gegen NS-belastete Lehrer? Stattdessen sei der Lehrberuf, stellte Rosenkranz bedauernd fest, von „alt 68’er[n] und andere[n] vermeintliche[n] Weltverbesserer[n]“ gestürmt wor­den. (haraldwalser.at, 4.12.14)

Zuvor war Kuich in der­sel­ben Pub­lika­tion des Mar­tin Graf, in der Rosenkranz den akademis­chen Anti­semitismus recht­fer­tigte, sehr viel deut­lich­er geworden:

„Das deutsche Volk ist auf der Straße zum Volk­stod schon ein beträchtlich­es Stück fort­geschrit­ten.“ Er kon­sta­tiert eine „Ver­ringerung der Volk­skraft durch fehlen­den Nach­wuchs und Über­frem­dung“, dun­kle Mächte betrieben den „Ver­such des geisti­gen Völk­er­mordes durch bewußte Zer­set­zung des Volks­be­wußt­seins.“ (haraldwalser.at, 4.12.14)

Als im Feb­ru­ar 2016 der inzwis­chen zum blauen Gen­er­alsekretär aufgestiegene Michael Schnedlitz bei ein­er Demon­stra­tion der Iden­titären in Wiener Neustadt auf­trat und die recht­sex­treme Truppe mit „Liebe iden­titäre Bewe­gung, ich begrüße Euch recht her­zlich in Wiener Neustadt! Hier seid Ihr sehr her­zlich willkom­men!“ anflirtete, war auch Wal­ter Rosenkranz mit von der Par­tie und säuselte in Rich­tung Iden­titäre: „Land­sleute, liebe Patri­oten! Ich darf euch hier auch sehr her­zlich begrüßen.“

Walter Rosenkranz als Redner bei der Identitären-Demo im Februar 2016 in Wiener Neustadt (Screenshot YT)

Wal­ter Rosenkranz als Red­ner bei der Iden­titären-Demo im Feb­ru­ar 2016 in Wiener Neustadt (Screen­shot YT)

Davon wollte Rosenkranz in einem ZiB 2‑Interview mit Armin Wolf im April 2019 offen­bar nichts mehr wis­sen. Knapp, nach­dem bekan­nt gewor­den war, dass der Christchurch-Atten­täter an Mar­tin Sell­ner Geld über­wiesen hat­te, war Rosenkranz um Abgren­zung von den Iden­titären bemüht. Er behauptete glatt:

Ja, ich hab sie auch nur medi­al so ken­nen­gel­ernt, dass das vor Jahren eine Gruppe von jun­gen Men­schen waren, die eigentlich mit den Mit­teln, so wie wir sie bis dato eigentlich nur von linken Aktivis­ten gekan­nt haben (…), die sich dieser Mit­tel bedi­ent haben, um ihre poli­tis­chen Ideen, Pro­gramme, Sor­gen, Nöte in irgen­dein­er Form an den Mann zu brin­gen. Das habe ich auch ja bis vor Jahren auch für dur­chaus erfrischend gehalten.

Der von der neo­faschis­tis­chen Truppe „nur medi­al” erfrischte Rosenkranz zeigte in dem Inter­view gle­ich mehrfach sein schlappes Gedächt­nis. Obwohl er ab 2013 Mit­glied des Auss­chuss­es für innere Angele­gen­heit­en und ab Juli 2016 Mit­glied des für die Geheim­di­en­ste und den Ver­fas­sungss­chutz der Repub­lik zuständi­gen ständi­gen Unter­auss­chuss­es war, verblüffte er, kon­fron­tiert mit dem Ver­fas­sungss­chutzbericht 2014, in dem bere­its zu lesen war, dass sich bei den Iden­titären amts­bekan­nte Neon­azis fän­den und Kon­tak­te in andere recht­sex­trem­istis­che Szenebere­iche bestün­den, mit der Antwort: „Das schreibt der Ver­fas­sungss­chutz, mir hat er es nicht geschrieben.“

Als Drauf­gabe bestritt Rosenkranz auch noch vehe­ment die Tat­sache, dass sich das iden­titäre „Kheven­hüller-Zen­trum“ in der Linz­er Vil­la „Hagen“ des FPÖ-nahen Stu­den­ten­vere­ins befun­den habe. „Weil es ein­fach nicht richtig ist, dass dort die Iden­titären Mieter waren, einen Sitz haben etc. (…) Dann dürfte ein Mieter, welch­er auch immer von diesen vie­len, oder jemand ander­er das fälschlich angegeben haben. Es stimmt nur nicht.“

Har­ald Walser, im Nation­al­rat als Grün­er Bil­dungssprech­er bis 2017 ein Gegen­pol zu Wal­ter Rosenkranz, chark­ter­isiert den blauen Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en für „Stoppt die Recht­en“ so:

Rosenkranz hat ein gefes­tigtes deutschna­tionales Welt­bild und war immer so etwas wie der Chefide­ologe des blauen Lagers. Wenn es galt, Anti­semitismus, Ras­sis­mus und NS-Ver­harm­lo­sung sowie die vie­len berüchtigten „Einzelfälle“ in der FPÖ zu rel­a­tivieren, kon­nten seine oft wenig sprach­be­gabten Gesin­nungsgenossen auf seine Rhetorik ver­trauen. Was bei Diskus­sio­nen immer wieder durchgeschim­mert ist, war seine Nähe zum braunen „Nar­ren­saum“. Wer die Iden­titären für „dur­chaus erfrischend“ hält und ihnen „einen gewis­sen Charme“ attestiert und dies­bezüglich keine Berührungsäng­ste hat, ste­ht außer­halb des „Ver­fas­sungs­bo­gens“.

➡️ DÖW – Neues von ganz rechts — Juli 2022:  Zur poli­tis­chen Biografie von Wal­ter Rosenkranz