Wochenschau KW 27/22

Ein let­zter Wochen­rück­blick, bevor auch wir uns in die Som­mer­pause ver­ab­schieden. Hier geht’s u.a. um einen Bun­desheerof­fizier, der NS-Devo­tion­alien gesam­melt, eine Wehrma­cht­suni­form samt braunen Aufnäher getra­gen und den Hit­ler­gruß gezeigt hat­te. Er kam mit einem – noch nicht recht­skräfti­gen – rel­a­tiv milden Urteil davon.

Friesach/Klagenfurt: Bun­desheerun­terof­fizier als selb­ster­nan­nter „Ober­sturm­ban­n­führer“
Stein/NÖ – Feldkirch/Vbg: Juden­hass in der Gefängniszelle

Friesach/Klagenfurt: Bun­desheerun­terof­fizier als selb­ster­nan­nter „Ober­sturm­ban­n­führer“

In der let­zten Woche musste ein 36-jähriger Bun­desheerun­terof­fizier aus Friesach am Lan­des­gericht Kla­gen­furt wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung vorstel­lig wer­den. Der hat nach eige­nen Angaben in – wie so oft bei Prozessen vor­ge­tra­gen – in wun­der­samer Art und Weise seine braune Gesin­nung abgelegt, obwohl er die eigentlich gar nicht hat­te. Denn die unzäh­li­gen Nazi-Devo­tion­alien habe er zuerst von Opa und Uropa über­nom­men. 

„Irgend­wann hat mich die Sam­mellei­den­schaft erwis­cht”, ver­suchte der Angeklagte den reichen Fun­dus von NS-Devo­tion­alien zu erk­lären, der bei ihm sichergestellt wurde. Darunter befan­den sich Uni­for­men, in denen sich der Angeklagte selb­st — mit Ober­lip­pen­bart — ablichtete, Gas­masken, Fah­nen und Abze­ichen, sog­ar eine nachgemachte Ehrenurkunde für ihn selb­st als „SS-Ober­sturm­ban­n­führer” war dabei. (APA via vol.at, 4.7.22)

Den derzeit sus­pendierten Beruf­s­sol­dat­en „erwis­chte“ es so heftig, dass er sich eine sog­ar eine Uni­form bestellt, diese mit Nazi-Aufnäh­ern verse­hen und sich darin inklu­sive Bärtchen fotografiert hat­te. Die Lei­den­schaft eskalierte auch in der Öffentlichkeit, wo er mehrfach den Hit­ler­gruß gezeigt hat­te. Aber da sei er betrunk­en gewe­sen, gab der Angeklagte an.

Ein Bekan­nter des Angeklagten berichtete als Zeuge von einem Besuch, bei dem ihm der 36-Jährige viele NS-Gegen­stände gezeigt, und von seinem Stolz auf den Groß­vater erzählt habe. Beim Hit­ler­gruß in der Fußbal­lk­a­bine war der Zeuge eben­falls dabei. Aufgeregt habe sich damals nie­mand der zumin­d­est elf Anwe­senden, auch er selb­st nicht. „Ich hab mir nichts dabei gedacht“, so der Zeuge. (kaernten.orf.at, 4.7.22)

Der nicht recht­skräftige Schuld­spruch der Geschwore­nen fiel ein­stim­mig, die Strafe mild aus: zehn Monate bed­ingter Haft und eine Geld­strafe über 1.200 Euro – der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staat­san­waltschaft erbat Bedenkzeit. 

Sollte es bei diesem Urteil bleiben, kön­nte der derzeit sus­pendierte Sol­dat the­o­retisch weit­er­hin beim Bun­desheer bleiben, denn eine Ent­las­sung müsste erst ab ein­er Haft­strafe, die über zwölf Monate liegt, vol­l­zo­gen werden.

Aus dem Bun­desheer selb­st ist immer nur von „Einzelfällen“ die Rede, wenn es um recht­sex­treme Ange­hörige oder Vor­fälle geht, doch es ist allein am Lan­des­gericht Kla­gen­furt bin­nen eines Jahres das dritte Ver­fahren, in dem sich ein Ange­höriger des Bun­desheeres wegen Wieder­betä­ti­gung nach dem NS-Ver­bots­ge­setz vor Geschwore­nen ver­ant­worten muss“ (Kro­nen Zeitung, 4.7.22).

➡️ Recht­sex­treme „Einzelfälle“ im Bundesheer

Stein/NÖ – Feldkirch/Vbg: Juden­hass in der Gefängniszelle

Bere­its 13 Vorstrafen hat­te der 30-Jährige Angeklagte auf dem Kerb­holz, in sein­er Gefäng­niszelle in der Jus­ti­zanstalt Stein hat er sich nun die 14 Strafe geholt. Denn dort hat­te er in der Nacht vom 11. auf 12. April 2021 auf der Wand „Juden töten, ich liebe es“ hinterlassen.

Mildernd habe sich aus­gewirkt, dass der Angeklagte reumütig geständig und wegen sein­er Beein­träch­ti­gung durch Medika­mente eingeschränkt zurech­nungs­fähig gewe­sen sei. (…) Vertei­di­gerin Astrid Nagel sagte, ihr Man­dant habe sich inzwis­chen um Gewalt‑, Alko­hol- und Psy­chother­a­pie bemüht. Der Angeklagte berichtete, er sei als Kind von seinem Vater des Öfteren geschla­gen wor­den, wenn er ihn am Mor­gen nicht mit dem Hit­ler­gruß begrüßt habe. (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 7.7.22, S. 20/21)

Das Urteil über 15 Monate unbe­d­ingt ist nicht recht­skräftig. Dem­nächst wird sich der Vorarl­berg­er zusät­zlich wegen ein­er schw­eren Kör­per­ver­let­zung und eines Ein­bruchs­dieb­stahls ver­ant­worten müssen.