Laut Information von Rieds FP-Bezirksgeschäftsführer Erhard Weinzinger trat die Funktionärin im Februar 2017 der FP bei. Im September 2017 wurde sie zur Ortsparteiobmann-Stellvertreterin gewählt. Die Funktionärin habe sich positiv für die Ortsgruppe St. Martin und den Seniorenring engagiert, so Weinzinger. (nachrichten.at, 6.5.19)
Ihre Parteikarriere hat offenbar nur etwas über zwei Jahre gedauert: Sie ist gestern, 6.5.19, mit der Rücklegung ihrer Parteiämter und einem Parteiausschluss (oder einem „freiwilligen” Austritt) zu Ende gegangen. Der Anlass: Annemarie S. hatte über mehrere Jahre hinweg in sozialen Medien so ziemlich alles geteilt, was einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild entspricht – auch schon vor ihrem Parteieintritt im Februar 2017. Wir sind beim russischen Facebook-Pendant vk.com auf S. gestoßen, dort, wo sich die widerlichsten Neonazis ungestört und ungehindert ihr virtuelles Stelldichein geben, vielfach mit Klarnamen. S. hat auf vk.com über 200 AbonenntInnen und postete munter rechtsextremen Müll vor sich hin. Manchmal gab’s dazu auch Kommentare, wie am 1. Mai 2019, wo Denis K. ein von S. geteiltes Sellner-Video mit einem Nazi-Code kommentierte: „Da weiss man, wo die Reise hingeht… Das endet böse… 88”
Oder am 16. Oktober 2018, wo Peter G. eine Fotomontage mit einer am Galgen hängenden Angela Merkel als Kommentar anfügte, Merkel mit einem umgehängten Schild: „Ich bin eine Verräterin“. Wir ersparen uns, davon einen Screenshot online zu stellen.
Aber auch ein Blick auf ihren Facebook-Account hätte genügt, um zu sehen, wie S. tickt: Sie scheint unzähligen esoterischen Richtungen anzuhängen, was ihre Privatangelegenheit ist. Jedoch: Wo Esoterik ist, ist oft Rechtextremismus nicht weit. Und da passen Verschwörungstheorien zumeist ins Weltbild. S. teilte wohl annähernd alle gängigen Verschwörungstheorien, die im Netz kursieren: aktuell insbesondere jene von Impfgegnern („Geimpfte sterben wie die Schmeissfliegen“, „Kinderimpfer sind Kinderschänder“), über Chemtrails, über das kommende Mobilfunknetz 5G oder über den vermeintlich nur inszenierten Klimawandel.
Der Brand von Notre Dame hat S. ebenfalls beschäftigt, nämlich mit der These, es habe sich um Brandstiftung gehandelt, der von den „Eliten“ rund um den „ehemaligen Rothschild-Bankier Macron“ zum Aufpolieren ihres Images angezettelt worden sei. Und da haben wir schon die ersten antisemitischen Anklänge, hier noch relativ zurückhaltend, denn S. konnte es auch sehr viel deutlicher. Ganz im Einklang mit ihren Parteioberen ging’s natürlich gegen George Soros, zum Teil sehr unverblümt:
„Das Katastrophenteam Soros/Juncker plant die zwangsweise Ansiedlung von Zuwanderen [sic!]. Die EU steht vor der Explosion.“ (23.2.19), „Soros kontrolliert unsere Medien“ (17.3.19), „Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration” (4.10.18)
„Finanzjude Soros als Puppenspieler der gewalttätigen ANTIFA-Soldaten“, teilte sie im November 2018 vom Neonazi-Portal „Killuminati“ weg.
Selten fehlt bei antisemitischen Verschwörungstheorien der sog. „Hooton-Plan“, demnach es Teil der US-amerikanischen Politik gewesen sein soll, „das deutsche Volk“ nach 1945 mittels gezielter Durchmischung und Senkung der Geburtenrate zu „entnationalisieren“.
Diesen „Hooton-Plan“ hatte S. gleichermaßen im Visier wie die ebenfalls antisemitisch konnotierte „New World Order“ (NWO), wonach geheime Eliten (Freimaurer, jüdische Bankiers …) vorhätten, eine globale diktatorische Superregierung zu errichten. Am 18. Februar postet S. einen Link zu einem YouTube-Video, dem der Begleittext angefügt ist: „Unglaublich aber wahr: Die Herrscher der Neuen Weltordnung planen 7 Milliarden Menschen zu ermorden.Doch es rührt sich kein Widerstand. Dabei würde dieser Massenmord Hitler zu einem Waisenknaben machen. In diesem Video sind Beiträge von dem südafrikanischen Prof. Dr. Walter Veith aus seinem ‚Der Plan für den III, Weltkrieg’. Veith ist weltweit der beste Kenner der Hochgradfreimaurerei und satanischen Logen. Wir danken Prof. Veith für seine unermüdliche Aufklärungsarbeit.“
Von dort ist es auch zum „Großen Austausch“ oder „Bevölkerungsaustausch“ der Identitären nicht weit, denen Annemarie S. trotz offizieller Distanzierung der Partei treu bleibt.
Mehrfach teilt S. den Holocaust leugnende bzw. relativierende Postings – immer von anderen Accounts bzw. neonazistischen Portalen weg:
„Der reale Holocaust!Geschätze 15 + Millionen ethnisch Deutsche wurden nach dem 2. Weltkrieg umgebracht.” (15.3.19)
„Internationaler Bericht des Roten Kreuzes bestätigt, dass der Holocaust von sechs Millionen Juden ein Schwindel ist | Killuminati ∆ Unzensiert“ (16.2.19)
„Holt euch euer Land zurück!!!
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Die Inquisition ist wieder da. Schikanen wie zu DDR Zeiten und schlimmer. Hexenjagt auf Andersdenkende und Abschaffung von Grundrechten im Minutentakt sind wahr geworden. Dies ist bereits das Endstadium der Islamisierung.
Wir sind Zeitzeugen eines Genozids am deutschen Volk. Wir sind Zeitzeugen wie Merkel eine faschistische EU Diktatur aufbaut und die Nationalstaaten auslöscht. Die BRD ist auf dem Weg das Arbeitslager für die Finanzwelt und den globalen Überwachungsstaat zu werden.
Der staatlich finanzierte Terror von Links, tötet tötet unsere Grundrechte.
Wir haben die Pest über Europa!!!
Wir sind im Krieg. Der 3 WK ist die Endschlacht zw Morgen und Abendland.
(…) Und wen es dann noch stört mit der SchwachsinnNaziKeule mundtot gemacht zu werden, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Vergesst nie, die Bücher wurden von den Siegern geschrieben, glaubt die Lügen der Alliierten nicht und vergesst nicht was dem deutschen Volk angetan wurde und wird. Steht auf u kämpft endlich.” (Thore Nordic geteilt am 20. und 24.9.18)
„Der ‚Holocaust’ ist die größte Lüge…sagt der „Jude” Gerard Menuhin” (9.9.18)
Von einem Account mit dem klingenden und eindeutig konnotierten Namen „Schiggl Groubar“ (Schicklgruber war der Geburtsname von Adolf Hitlers Mutter Maria Anna) teilt S. im August 2018:
„Naziwahn“ in Deutschland.
Wussten Sie…dass es einen Passus im Zwei-plus-Vier-Vertrag gibt, der besagt, dass die Deutschen die Geschichtsschreibung der Alliierten nicht in Frage stellen dürfen? (…)
Wegen Holocaustleugnung Angeklagte dürfen ihre Standpunkte nicht mit Argumenten erläutern, weil deren Vortrag bereits eine erneute Leugnung darstellt. in dem Mannheimer Prozeß gegen Ernst Zündel, über 20 Jahre später, ‚lehnte das Gericht alle Anträge [der Verteidigung] mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht.
Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.’ Wenn uns, den Jahrzehnte nach 1945 geborenen Deutschen (und unseren Kindeskindern) für immer diese ’singuläre Schuld’ und die daraus folgenden Konsequenzen aufgeladen werden, uns aber gleichzeitig jede freie Forschung und jede kontroverse Diskussion und jede abweichende Meinung über den Holocaust verboten wird.…
Jetzt gut die Ohren gespitzt
dann kann man das zwar eine zeitlang unterdrücken, aber dann werden wir uns eben unseren dazu Teil denken, und warum.“
Dass S. auch noch Unmengen an rassistischen Postings tätigte, jeder angeblichen Messerstecherei im deutschsprachigen Raum nachzuspüren scheint, sei vollständigkeitshalber noch angemerkt.
Wir listen hier nur eine geringe Auswahl von den unzähligen einschlägigen Postings, die S. auf Facebook und vk.com hinterlassen hat, auf. Die Frage ist, warum das bislang niemanden gekümmert hat. Es ist fast auszuschließen, dass der Facebook-Account einer Parteifunktionärin völlig unbekannt geblieben ist. Am 5.5., kurz nach Anfrage des Journalisten der Oberösterreichischen Nachrichten bei der FPÖ, wurde der FB-Account von S. deaktiviert, dafür legte sich S. umso mehr bei vk.com ins Zeug – in derselben Tonalität wie vorher –, bis sie am 6.5. diesen Account auf Privat stellte.
Wieder einmal zeigt sich, wie sehr Rechtsextremismus, der bis zur Holocaustleugnung geht, strukturell in der FPÖ beheimatet ist. Mit dem Parteiausschluss von S. wird es, wie wir an den vorangegangenen Fällen gesehen haben, keinesfalls getan sein, auch wenn der FP-Bezirksgeschäftsführer meint, „[d]amit [sei] der Fall für uns ad acta gelegt“. Das Innviertel wird einmal mehr seinem Ruf als besonders fruchtbarer Nährboden für Rechtsextremismus und Neonazismus in erschreckender Weise gerecht. Und die FPÖ steckt in diesem braunen Sumpf tief drinnen.
Für die nunmehrige Ex-FPÖ-Funktionärin könnte es ein gerichtliches Nachspiel geben, sie hat mit einer Anzeige wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und Verhetzung zu rechnen. Damit kann sie sich als Opfer jenes „Gesinnungsterrors“ einreihen, unter dem auch die wegen Holocaustleugnung in Deutschland Inhaftierten Ursula Haverbeck und Horst Mahler, die S. gerne zitierte, „leiden“.
!["Verteidigungsministerium der Uschi v.d. Laien. 14/88 [NS-Codes] "Jude David von der Leyen ... (vk.com 5.10.18)](http://www.stopptdierechten.at/wp-content/uploads/scheibl_jude-von-der-leyen.png)
Nach antisemitischen Postings: FP-Funktionärin verlässt die Partei (nachrichten.at, 6.5.19)
FPÖ-Politikerin schockt mit Juden-Posting (heute.at, 6.5.19)
„Wo wurden Juden vergast?”: FPÖ-Politikerin mit Skandalposting (derstandard.at, 6.5.19)
Nächster Eklat in OÖ. FPÖ-Funktionärin tritt nach Hetz-Postings zurück (krone.at, 6.5.19)
Antisemitische Postings: FPÖ-Funktionärin in Oberösterreich verlässt Partei (APA via diepresse.com, 6.5.19)