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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 6 Minuten

Mélange KW 18/19

Über den Pro­zess wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung gegen einen 45-jäh­ri­gen Kärnt­ner in der letz­ten Woche haben wir bereits aus­führ­lich berich­tet, das war es auch schon, was sich in der letz­ten Woche an der Gerichts­front an ein­schlä­gi­gen Pro­zes­sen abspiel­te und in Medi­en rezi­piert wur­de. Vor Gericht matchen sich die FPÖ und die SPÖ Lan­gen­zers­dorf, und der Extre­mis­mus-Exper­te Tho­mas Ram­mer­stor­fer klagt den FPÖ-Abge­ord­ne­ten Roman Hai­der auf Unter­las­sung. Im Zuge des EU-Wahl­kampfs ent­wi­ckeln die öster­rei­chi­schen Blau­en eine inten­si­ve Rei­se­tä­tig­keit: Am Frei­tag war Gude­nus bei der AfD in Pforz­heim zu Gast, heu­te reist Stra­che zu Vik­tor Orbán nach Ungarn und wird wohl um die Mit­glied­schaft von Orbáns Fidesz in der neu­en rechts­extre­men Alli­anz, die sich nach der Wahl im Euro­päi­schen Par­la­ment bil­den wird, werben.

6. Mai 2019

Langenzersdorf/NÖ: Match SPÖ Langenzersdorf gegen FPÖ
Oberösterreich: Rammerstorfer klagt FPÖ-Abg. Roman Haider

Reisen nach Rechtsaußen
Empfehlung: Ein ausgestiegener Neonazi berichtet 

Langenzersdorf/NÖ: Match SPÖ Langenzersdorf gegen FPÖ

Es ist ein inzwi­schen schon län­ger andau­ern­des Match, das sich die SPÖ Lan­gen­zers­dorf via Face­book mit den Regie­rungs­par­tei­en und ins­be­son­de­re der FPÖ lie­fert. Der Infight hat­te nun auch ein Gericht beschäftigt:

Erst jüngst bezeich­ne­te der FPÖ-Vize­bür­ger­meis­ter der stei­ri­schen Gemein­de St. Bar­ba­ra i.M., Gerold [sic! Ernst Ebner], die SPÖ Lan­gen­zers­dorf wört­lich als ‚lin­ke Drecks­patzn‘ und sogar als ‚Nazis’. Dafür bekam er vom stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den der SPÖ, Chris­toph Baum­gär­tel, nun eine saf­ti­ge Rech­nung prä­sen­tiert: ‚Er muss­te in Fol­ge Kos­ten von meh­re­ren Tau­send Euro tra­gen und an die SPÖ Lan­gen­zers­dorf spen­den.‘ Baum­gär­tel, selbst schon eini­ge Male wegen belei­di­gen­der Mails zu Scha­den­er­satz ver­don­nert, weiß noch von wei­te­ren Atta­cken auf die hie­si­gen Sozi­al­de­mo­kra­ten: ‚Auf einer FPÖ-Face­book-Sei­te wur­den wir von etli­chen Per­so­nen aufs Unflä­tigs­te und Men­schen­ver­ach­tends­te beschimpft. Ein rech­ter Sym­pa­thi­sant bezeich­ne­te uns dar­in wört­lich als ‚Trot­teln‘ und ‚Rote Rat­ten‘. (noen.at, 29.4.19)

Oberösterreich: Rammerstorfer klagt den FPÖ-Abg. Roman Haider

Die Ange­le­gen­heit hat mitt­ler­wei­le ein mehr als zwei­jäh­ri­ges Nach­spiel: Im März 2017 hat­te der Extre­mis­mus­exper­te Tho­mas Ram­mer­stor­fer einen Vor­trag an einer Lin­zer Schu­le gehal­ten, der auf­grund einer Inter­ven­ti­on des FPÖ-NR-Abge­ord­ne­ten Roman Hai­der abge­bro­chen wur­de. Das mün­de­te nicht nur in eine Unter­su­chung des Lan­des­schul­rats, son­dern auch in eine direkt nach dem Vor­trag begin­nen­de Schlamm­schlacht sei­tens der FPÖ und eine Hetz­kam­pa­gne des „Wochen­blick“ gegen Ram­mer­stor­fer, wofür der Wochen­blick rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wurde.

Nach­dem Hai­der die­ses Jahr im März in einem Inter­view mit den ‚Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten’ gesagt hat, ein ‚angeb­li­cher Extre­mis­mus­exper­te’ hät­te die Kin­der mit ‚fal­schen Inhal­ten auf­ge­hetzt’, klagt der dama­li­ge Vor­tra­gen­de Tho­mas Ram­mer­stor­fer nun auf Unter­las­sung. Ram­mer­stor­fer, der bei der über­par­tei­li­chen Wel­ser Initia­ti­ve gegen Faschis­mus und den Wel­ser Grü­nen aktiv ist, ver­weist auf einen Unter­su­chungs­be­richt des Lan­des­schul­rats, der kei­ner­lei auch nur irgend­wie bedenk­li­che Äuße­run­gen fest­ge­stellt habe. (ooe.orf.at, 6.5.19)

Wochen­blick: Foto­mon­ta­ge sug­giert Griff in frem­de Kassen

Reisen nach Rechtsaußen

Wäh­rend Johann Gude­nus am Frei­tag, 3.5. in Pforz­heim bei der Schwes­ter­par­tei AfD einen Auf­tritt hin­leg­te, reist Stra­che heu­te, 6.5., nach Ungarn zu Vik­tor Orbán. Was Gude­nus bei der AfD als Stim­mungs­ma­cher für die bei­den AfD-Leu­te Ali­ce Wei­del und Jörg Meu­then von sich gab, scheint blau­es Busi­ness as usu­al gewe­sen zu sein. Nach Abspie­len der öster­rei­chi­schen Bun­des­hym­ne beschwor Gude­nus die „lan­ge poli­ti­sche und per­sön­li­che Bekannt­schaft und Freund­schaft“ mit sei­nen bun­des­deut­schen Brü­dern und Schwes­tern im Geiste.

Gude­nus ver­tei­dig­te die Wort­wahl von Par­tei­chef Heinz-Chris­ti­an Stra­che und erklär­te, war­um es sei­ner Ansicht nach eine ‚Eth­no­mor­pho­se‘ und einen ‚Wäh­ler­aus­tausch‘ gibt. Gude­nus gei­ßel­te die ‚wider­li­che Will­kom­mens­kul­tur‘ und behaup­te­te, dass aus­län­di­sche Pati­en­ten und Bur­ka-Trä­ger in Wie­ner Spi­tä­lern bevor­zugt wür­den. Es sei eine ‚Schwei­ne­rei‘, wenn sich Öster­rei­cher in Öster­reich wie Men­schen zwei­ter Klas­se füh­len müss­ten. (kurier.at, 3.5.19)

Gude­nus kann es noch so oft wie­der­ho­len: Sei­ne Aus­tausch­fan­ta­sien blei­ben eine rechts­extre­me Ver­schwö­rungs­theo­rie im Bereich der „stich­hal­ti­gen Gerüch­te“ ange­sie­delt, und der Rest ist unter dem Kapi­tel „Fake news“ abzu­le­gen. Wäh­rend in Öster­reich der Gude­nus-Auf­tritt medi­al kaum regis­triert wur­de, gab’s in Deutsch­land mehr Reso­nanz zum „radi­ka­len Gast“ aus Öster­reich – hier erwähnt sei eine Zusam­men­fas­sung der rechts­extre­men Kar­rie­re des FPÖ-Klub­ob­manns, vom „Sohn eines Holo­caust­leug­ners“ über den Beginn sei­ner Polit­kar­rie­re beim RFJ ab 2003 und über sei­ne münd­li­chen und schrift­li­chen Aus­sa­gen bis zu sei­nen dubio­sen Kon­tak­ten zu Manu­el Och­sen­rei­ter, in des­sen rechts­extre­men Medi­um „Zuerst!“ Gude­nus auch schon publi­ziert hat­te: „Sei­ne Russ­land-Begeis­te­rung teilt Gude­nus mit ‚Zuerst!‘-Chefredakteur Manu­el Och­sen­rei­ter. Gegen die­sen ermit­telt die Staats­an­walt­schaft Ber­lin seit Janu­ar 2019 wegen des Ver­dachts der Anstif­tung zu einer schwe­ren Brand­stif­tung.“ (kontextwochenzeitung.de, 1.5.19)

Empfehlung: Ein ausgestiegener Neonazi berichtet 

Ein bemer­kens­wer­tes Inter­view mit Chris­ti­an Weiß­ger­ber, der aus dem Neo­na­zi-Milieu aus­ge­stie­gen ist und nun ein Buch „Mein Vater­land! War­um ich ein Neo­na­zi war“ ver­öf­fent­lich­te, hat der Kurier geführt: „Ex-Neo­na­zi über Holo­caust-Leug­ner und den Spaß am Hass. Ein Gespräch über gebil­de­te Neo­na­zis, Iden­ti­tä­ren-Chef Mar­tin Sell­ner und wie es ist, aus der deut­schen Nazi-Sze­ne auszusteigen.“

Weiß­ger­ber zeich­net sei­nen Weg in die Neo­na­zi-Sze­ne nach, sei­ne Radi­ka­li­sie­rung, wie er dazu kam, den Holo­caust zu leug­nen und auch geziel­te Hass­at­ta­cken gegen ande­re zu richten:

So unan­ge­nehm mir das heu­te auch ist zuzu­ge­ben, aber das ist ein unglaub­lich bele­ben­des Gefühl, die­se Art von Macht über ande­re Men­schen zu haben. Heu­te begrei­fe ich, was ich da ande­ren Leu­ten ange­tan habe. Also mir war das frü­her schon klar, was ich da mache, aber da hat­te ich den­noch kei­ne Empa­thie dafür, weil ich mir dach­te, die­se Men­schen haben das aus unter­schied­li­chen Grün­den verdient.Ich habe immer Recht­fer­ti­gung für mein Ver­hal­ten gefun­den. Recht­fer­ti­gun­gen für die Sach­be­schä­di­gun­gen, die ich ange­rich­tet habe und Recht­fer­ti­gung für die Ein­schüch­te­run­gen, die ich Men­schen gegen­über los­ge­las­sen habe. Eini­ge die­ser Sze­nen sind im Buch beschrieben.

Die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen rund um die Iden­ti­tä­ren, die AfD und die FPÖ sieht Weiß­ger­ber so:

Wir haben in mei­ner Zeit ganz ähn­li­che Din­ge gemacht, die die Iden­ti­tä­ren heu­te machen und wir hie­ßen damals Nazis. Das wur­de uns ganz klar gesagt. Jetzt kam die AfD, die Iden­ti­tä­ren, die FPÖ – sie alle haben sehr ähn­li­che Argu­men­ta­ti­ons­mus­ter, haben eine ähn­li­che Art, Poli­tik zu machen. Die AfD ist juris­tisch gegen die Nazi-Zuschrei­bun­gen vor­ge­gan­gen. Auch Mar­tin Sell­ner beteu­ert die gan­ze Zeit, er sei ledig­lich ein bra­ver Patri­ot, obwohl er noch vor weni­gen Jah­ren in der Nazi-Sze­ne aktiv war. Es geht doch dar­um: Ihnen allen ist klar, dass die Nazi-Zuschrei­bung der ulti­ma­ti­ve Aus­schluss vom demo­kra­ti­schen Dis­kurs bedeu­tet. Das haben die Iden­ti­tä­ren erkannt, das hat Heinz-Chris­ti­an Stra­che erkannt. Aber sie alle sind offen ras­sis­tisch, natio­na­lis­tisch und chau­vi­nis­tisch agie­ren­de Leute.

Chris­ti­an E. Weiß­ger­ber: Mein Vater­land! War­um ich ein Neo­na­zi war (Orell Füss­li Ver­lag 2019, 18 €). Auch als E‑Book erhält­lich. Web­site von Chris­ti­an Weiß­ger­ber mit Lese­pro­be zum Buch

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