Wochenschau KW 18/19

Über den Prozess wegen Wiederbetätigung und Verhetzung gegen einen 45-jährigen Kärntner in der letzten Woche haben wir bereits ausführlich berichtet, das war es auch schon, was sich in der letzten Woche an der Gerichtsfront an einschlägigen Prozessen abspielte und in Medien rezipiert wurde. Vor Gericht matchen sich die FPÖ und die SPÖ Langenzersdorf, und der Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer klagt den FPÖ-Abgeordneten Roman Haider auf Unterlassung. Im Zuge des EU-Wahlkampfs entwickeln die österreichischen Blauen eine intensive Reisetätigkeit: Am Freitag war Gudenus bei der AfD in Pforzheim zu Gast, heute reist Strache zu Viktor Orbán nach Ungarn und wird wohl um die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz in der neuen rechtsextremen Allianz, die sich nach der Wahl im Europäischen Parlament bilden wird, werben.

Langenzersdorf/NÖ: Match SPÖ Langenzersdorf gegen FPÖ
Oberösterreich: Rammerstorfer klagt FPÖ-Abg. Roman Haider
Reisen nach Rechtsaußen
Empfehlung: Ein ausgestiegener Neonazi berichtet

Langenzersdorf/NÖ: Match SPÖ Langenzersdorf gegen FPÖ

Es ist ein inzwischen schon länger andauerndes Match, das sich die SPÖ Langenzersdorf via Facebook mit den Regierungsparteien und insbesondere der FPÖ liefert. Der Infight hatte nun auch ein Gericht beschäftigt: „Erst jüngst bezeichnete der FPÖ-Vizebürgermeister der steirischen Gemeinde St. Barbara i.M., Gerold [sic! Ernst Ebner], die SPÖ Langenzersdorf wörtlich als ‚linke Dreckspatzn‘ und sogar als ‚Nazis‘. Dafür bekam er vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ, Christoph Baumgärtel, nun eine saftige Rechnung präsentiert: ‚Er musste in Folge Kosten von mehreren Tausend Euro tragen und an die SPÖ Langenzersdorf spenden.‘ Baumgärtel, selbst schon einige Male wegen beleidigender Mails zu Schadenersatz verdonnert, weiß noch von weiteren Attacken auf die hiesigen Sozialdemokraten: ‚Auf einer FPÖ-Facebook-Seite wurden wir von etlichen Personen aufs Unflätigste und Menschenverachtendste beschimpft. Ein rechter Sympathisant bezeichnete uns darin wörtlich als ‚Trotteln‘ und ‚Rote Ratten‘.“ (noen.at, 29.4.19)

Oberösterreich: Rammerstorfer klagt den FPÖ-Abg. Roman Haider

Die Angelegenheit hat mittlerweile ein mehr als zweijähriges Nachspiel: Im März 2017 hatte der Extremismusexperte Thomas Rammerstorfer einen Vortrag an einer Linzer Schule gehalten, der aufgrund einer Intervention des FPÖ-NR-Abgeordneten Roman Haider abgebrochen wurde. Das mündete nicht nur in eine Untersuchung des Landesschulrats, sondern auch in eine direkt nach dem Vortrag beginnende Schlammschlacht seitens der FPÖ und eine Hetzkampagne des „Wochenblick“ gegen Rammerstorfer, wofür der Wochenblick rechtskräftig verurteilt wurde.

„Nachdem Haider dieses Jahr im März in einem Interview mit den ‚Oberösterreichischen Nachrichten‘ gesagt hat, ein ‚angeblicher Extremismusexperte‘ hätte die Kinder mit ‚falschen Inhalten aufgehetzt‘, klagt der damalige Vortragende Thomas Rammerstorfer nun auf Unterlassung. Rammerstorfer, der bei der überparteilichen Welser Initiative gegen Faschismus und den Welser Grünen aktiv ist, verweist auf einen Untersuchungsbericht des Landesschulrats, der keinerlei auch nur irgendwie bedenkliche Äußerungen festgestellt habe.“ (ooe.orf.at, 6.5.19)

Wochenblick: Fotomontage suggiert Griff in fremde Kassen

Reisen nach Rechtsaußen

Während Johann Gudenus am Freitag, 3.5. in Pforzheim bei der Schwesterpartei AfD einen Auftritt hinlegte, reist Strache heute, 6.5., nach Ungarn zu Viktor Orbán. Was Gudenus bei der AfD als Stimmungsmacher für die beiden AfD-Leute Alice Weidel und Jörg Meuthen von sich gab, scheint blaues Business as usual gewesen zu sein. Nach Abspielen der österreichischen Bundeshymne beschwor Gudenus die „lange politische und persönliche Bekanntschaft und Freundschaft“ mit seinen bundesdeutschen Brüdern und Schwestern im Geiste. „Gudenus verteidigte die Wortwahl von Parteichef Heinz-Christian Strache und erklärte, warum es seiner Ansicht nach eine ‚Ethnomorphose‘ und einen ‚Wähleraustausch‘ gibt. Gudenus geißelte die ‚widerliche Willkommenskultur‘ und behauptete, dass ausländische Patienten und Burka-Träger in Wiener Spitälern bevorzugt würden. Es sei eine ‚Schweinerei‘, wenn sich Österreicher in Österreich wie Menschen zweiter Klasse fühlen müssten.“ (kurier.at, 3.5.19)

Gudenus kann es noch so oft wiederholen: Seine Austauschfantasien bleiben eine rechtsextreme Verschwörungstheorie im Bereich der „stichhaltigen Gerüchte“ angesiedelt, und der Rest ist unter dem Kapitel „Fake news“ abzulegen. Während in Österreich der Gudenus-Auftritt medial kaum registriert wurde, gab’s in Deutschland mehr Resonanz zum „radikalen Gast“ aus Österreich – hier erwähnt sei eine Zusammenfassung der rechtsextremen Karriere des FPÖ-Klubobmanns, vom „Sohn eines Holocaustleugners“ über den Beginn seiner Politkarriere beim RFJ ab 2003 und über seine mündlichen und schriftlichen Aussagen bis zu seinen dubiosen Kontakten zu Manuel Ochsenreiter, in dessen rechtsextremen Medium „Zuerst!“ Gudenus auch schon publiziert hatte: „Seine Russland-Begeisterung teilt Gudenus mit ‚Zuerst!‘-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter. Gegen diesen ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin seit Januar 2019 wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung.“ (kontextwochenzeitung.de, 1.5.19)

Empfehlung: Ein ausgestiegener Neonazi berichtet 

Ein bemerkenswertes Interview mit Christian Weißgerber, der aus dem Neonazi-Milieu ausgestiegen ist und nun ein Buch „Mein Vaterland! Warum ich ein Neonazi war“ veröffentlichte, hat der Kurier geführt: „Ex-Neonazi über Holocaust-Leugner und den Spaß am Hass. Ein Gespräch über gebildete Neonazis, Identitären-Chef Martin Sellner und wie es ist, aus der deutschen Nazi-Szene auszusteigen.“

Weißgerber zeichnet seinen Weg in die Neonazi-Szene nach, seine Radikalisierung, wie er dazu kam, den Holocaust zu leugnen und auch gezielte Hassattacken gegen andere zu richten: „So unangenehm mir das heute auch ist zuzugeben, aber das ist ein unglaublich belebendes Gefühl, diese Art von Macht über andere Menschen zu haben. Heute begreife ich, was ich da anderen Leuten angetan habe. Also mir war das früher schon klar, was ich da mache, aber da hatte ich dennoch keine Empathie dafür, weil ich mir dachte, diese Menschen haben das aus unterschiedlichen Gründen verdient.Ich habe immer Rechtfertigung für mein Verhalten gefunden. Rechtfertigungen für die Sachbeschädigungen, die ich angerichtet habe und Rechtfertigung für die Einschüchterungen, die ich Menschen gegenüber losgelassen habe. Einige dieser Szenen sind im Buch beschrieben.“

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Identitären, die AfD und die FPÖ sieht Weißgerber so: „Wir haben in meiner Zeit ganz ähnliche Dinge gemacht, die die Identitären heute machen und wir hießen damals Nazis. Das wurde uns ganz klar gesagt. Jetzt kam die AfD, die Identitären, die FPÖ – sie alle haben sehr ähnliche Argumentationsmuster, haben eine ähnliche Art, Politik zu machen. Die AfD ist juristisch gegen die Nazi-Zuschreibungen vorgegangen. Auch Martin Sellner beteuert die ganze Zeit, er sei lediglich ein braver Patriot, obwohl er noch vor wenigen Jahren in der Nazi-Szene aktiv war. Es geht doch darum: Ihnen allen ist klar, dass die Nazi-Zuschreibung der ultimative Ausschluss vom demokratischen Diskurs bedeutet. Das haben die Identitären erkannt, das hat Heinz-Christian Strache erkannt. Aber sie alle sind offen rassistisch, nationalistisch und chauvinistisch agierende Leute.“

Christian E. Weißgerber: Mein Vaterland! Warum ich ein Neonazi war (Orell Füssli Verlag 2019, 18 €). Auch als E-Book erhältlich. Website von Christian Weißgerber mit Leseprobe zum Buch