Linz: Zensur an der Schule – Lehrbeispiel für Demokratie

Am 8. März referierte der Extrem­is­mus-Experte Thomas Ram­mer­stor­fer am BORG Honauer­straße in Linz zum The­ma „Die extrem­istis­che Her­aus­forderung“. Rund 70 Schü­lerIn­nen und einige LehrerIn­nen waren anwe­send. Nach dem Ende des ein­stündi­gen Refer­ats begann die geplante Diskus­sion, die jedoch nach weni­gen Minuten abge­brochen wer­den musste. Der Direk­tor des BORG hat­te den sofor­ti­gen Abbruch ver­fügt. Nach Inter­ven­tion eines FPÖ-Politikers.

Im Vor­trag von Ram­mer­stor­fer wur­den eine Rei­he extrem­istis­ch­er Phänomene in Europa, ins­beson­dere in Öster­re­ich, the­ma­tisiert. „Dabei ging es um Salafis­ten, „Staatsver­weiger­er“, Graue Wölfe, Iden­titäre, deutsch-nationale Burschen­schafter etc. … Die FPÖ kam eigentlich nur am Rande vor“, schreibt Thomas Ram­mer­stor­fer in ein­er Stellungnahme.

Der Sohn des FPÖ-Abge­ord­neten Roman Haider, der als Schüler des BORG eben­falls an der Ver­anstal­tung teil­nahm, schick­te seinem Vater per What­sApp Bilder von Folien des Vor­trag, bericht­en die OÖN. In diesen Folien kam auch die FPÖ vor, was den Vater Haider schw­er erzürnte: „Es ist eine Frech­heit, eine Par­la­mentspartei mit Extrem­is­mus in Zusam­men­hang zu brin­gen. Extrem­is­mus bedeutet, Demokratie abzulehnen. Das lasse ich mir nicht unter­stellen. Solche Ansicht­en haben an ein­er Schule nichts ver­loren“, erk­lärte er den OÖN.

Das Cor­pus Delic­ti: Die „einzige Folie meines Vor­trages, auf der die FPÖ über­haupt Erwäh­nung find­et”. — Bildquelle: Home­page www.thomasrammerstorfer.at

Den his­torischen Bock schoss allerd­ings aus­gerech­net der Lan­dess­chul­rat­spräsi­dent Fritz Enzen­hofer ab, der den Abbruch der Ver­anstal­tung auf Zuruf eines Abge­ord­neten fol­gen­der­maßen vertei­digte: „Es ist nicht zuläs­sig, eine demokratisch legit­imierte Partei mit Extrem­is­mus in Verbindung zu brin­gen. In der poli­tis­chen Bil­dung ist auf Aus­ge­wogen­heit zu acht­en.” (OÖN) Für diese unfass­baren Sätze sollte der Lan­dess­chul­rat­spräsi­dent eigentlich als Hausar­beit eine Recherche darüber abliefern, wann und in welchen europäis­chen Län­dern im vorigen Jahrhun­dert demokratisch legit­imierte Parteien mit Extrem­is­mus in Verbindung standen (und ihr Land mit Krieg und Dik­tatur überziehen kon­nten, weil ihre Gefahren ver­harm­lost wur­den). Der Direk­tor, der sich der Inter­ven­tion des Abge­ord­neten hingegeben hat, wollte seine Entschei­dung gegenüber den OÖN gar nicht kom­men­tieren. Kom­mentare gibt es dafür von Teil­nehmerIn­nen der Ver­anstal­tung, die sich bei Ram­mer­stor­fer meldeten:

Schü­lerIn I: Ich hat­te heute das Glück in Ihrem Vor­trag im BORG Linz zu sitzen und mir die Dinge und vor allem Fak­ten über Extrem­is­mus in Öster­re­ich anhören zu dür­fen. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass der Vor­trag wegen einem Mitschüler abge­brochen wer­den musste. Ich bin froh, dass Sie den Vor­trag noch zu Ende brin­gen kon­nten, aber es ist sehr Schade, dass die Diskus­sion etwas zu kurz aus­ge­fall­en ist.
Ich möchte vor allem Ihnen danken für Ihren Vor­trag und die Fak­ten die Sie uns ver­mit­telt haben und ich hoffe nicht, dass Sie ein falsches Bild von unser­er Schule mit nach Hause genom­men haben. Denn den Vor­trag abbrechen zu lassen, weil sich jemand in sein­er Ide­olo­gie gekränkt fühlt, ist auf keinen Fall der richtige Weg.
Ich sage noch ein­mal DANKE für den Vor­trag den Sie gehal­ten haben und möchte nochmals beto­nen, dass diese Mei­n­ung des Einzel­nen auf keinen Fall die der Mehrheit, der im Vor­trag gesesse­nen, widerspiegelt.“

Schü­lerIn II: Ich war heute ein Teil des Pub­likums bei eurem Vor­trag im BORG Linz. Ich ver­ste­he nicht warum der Vor­trag been­det wer­den musste, da er nur Fak­ten bein­hal­tete und wed­er eine Partei, noch eine Wäh­lerge­mein­schaft schlecht/gut darstellte. Mein­er Mei­n­ung nach wurde die Macht gewiss­er Poli­tik­er miss­braucht, was ich nicht nachvol­lziehen kann.
Aber naja wie sie in Bezug auf Extrem­istis­che Grup­pierun­gen erwäh­n­ten würde ich auch sagen: „Wenn man denkt, dass man die einzig richtige Ide­olo­gie ver­fol­gt, greift man zu allen Mitteln.”
Ich wollte ihnen eigentlich nur für den Vor­trag danken und ihnen aus­richt­en, dass bis auf eine Aus­nahme, allen Schülern/Lehrkräften der Vor­trag gefall­en hat.

Schü­lerIn III: Als Schü­lerin des BORG Linz und inter­essierte Teil­nehmerin Ihres Vor­trags dort möchte ich mich her­zlich dafür entschuldigen, dass der Vor­trag abge­brochen wurde und Ihnen ver­sich­ern, dass ich und auch andere mein­er Klasse die gegen Sie erhobe­nen Vor­würfe keineswegs unterstützen.
Ich finde es zutief­st ungerecht­fer­tigt Sie eines unaus­ge­wo­ge­nen Vor­trags zu bezichti­gen und vor allem dage­gen mit der­ar­ti­gen Mit­teln (!) vorzugehen.
Ich bedanke mich erneut für die sehr infor­ma­tiv­en Stunde.“

Der Abbruch ein­er Schul­ver­anstal­tung über Extrem­is­mus auf Zuruf eines FPÖ–Abgeordneten ist ein neg­a­tives Lehrbeispiel in Sachen Demokratie, bei dem die Schü­lerIn­nen haut­nah erleben durften, wie Demokratie unter Schwarz-Blau in Oberöster­re­ich inter­pretiert wird. Er wird auch auf par­la­men­tarisch­er Ebene ein Nach­spiel haben. Zu dem Zen­surakt am BORG Honauer­straße gibt es auch eine Presseaussendung der Aktion Kri­tis­ch­er Schü­lerIn­nen Linz (aks-linz).