Linz: Zensur an der Schule – Lehrbeispiel für Demokratie

Am 8. März referierte der Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer am BORG Honauerstraße in Linz zum Thema „Die extremistische Herausforderung“. Rund 70 SchülerInnen und einige LehrerInnen waren anwesend. Nach dem Ende des einstündigen Referats begann – wie geplant – die Diskussion, die nach wenigen Minuten abgebrochen werden musste. Der Direktor des BORG hatte den sofortigen Abbruch verfügt. Nach Intervention eines FPÖ-Politikers!

Im Vortrag von Rammerstorfer wurden eine Reihe extremistischer Phänomene in Europa, insbesondere in Österreich, thematisiert. „Dabei ging es um Salafisten, „Staatsverweigerer“, Graue Wölfe, Identitäre, deutsch-nationale Burschenschafter etc… die FPÖ kam eigentlich nur am Rande vor“, schreibt Thomas Rammerstorfer in einer Stellungnahme.

Der Sohn des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider, der als Schüler des BORG ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, schickte seinem Vater per WhatsApp Bilder von Folien des Vortrag, berichten die OÖN. In diesen Folien kam auch die FPÖ vor, was den Vater Haider schwer erzürnte: „Es ist eine Frechheit, eine Parlamentspartei mit Extremismus in Zusammenhang zu bringen. Extremismus bedeutet, Demokratie abzulehnen. Das lasse ich mir nicht unterstellen. Solche Ansichten haben an einer Schule nichts verloren“, erklärte er den OÖN.

Das Corpus Delicti: Die „einzige Folie meines Vortrages, auf der die FPÖ überhaupt Erwähnung findet“. – Bildquelle: Homepage www.thomasrammerstorfer.at

Den historischen Bock schoss allerdings ausgerechnet der Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer ab, der den Abbruch der Veranstaltung auf Zuruf eines Abgeordneten folgendermaßen verteidigte: „Es ist nicht zulässig, eine demokratisch legitimierte Partei mit Extremismus in Verbindung zu bringen. In der politischen Bildung ist auf Ausgewogenheit zu achten“ (OÖN). Für diese unfassbaren Sätze sollte der Landesschulratspräsident eigentlich als Hausarbeit eine Recherche darüber abliefern, wann und in welchen europäischen Ländern im vorigen Jahrhundert demokratisch legitimierte Parteien mit Extremismus in Verbindung standen (und ihr Land mit Krieg und Diktatur überziehen konnten, weil ihre Gefahren verharmlost wurden). Der Direktor, der sich der Intervention des Abgeordneten hingegeben hat, wollte seine Entscheidung gegenüber den OÖN gar nicht kommentieren. Kommentare gibt es dafür von TeilnehmerInnen der Veranstaltung, die sich bei Rammerstorfer meldeten:

SchülerIn I: Ich hatte heute das Glück in Ihrem Vortrag im BORG Linz zu sitzen und mir die Dinge und vor allem Fakten über Extremismus in Österreich anhören zu dürfen. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass der Vortrag wegen einem Mitschüler abgebrochen werden musste. Ich bin froh, dass Sie den Vortrag noch zu Ende bringen konnten, aber es ist sehr Schade, dass die Diskussion etwas zu kurz ausgefallen ist.
Ich möchte vor allem Ihnen danken für Ihren Vortrag und die Fakten die Sie uns vermittelt haben und ich hoffe nicht, dass Sie ein falsches Bild von unserer Schule mit nach Hause genommen haben. Denn den Vortrag abbrechen zu lassen, weil sich jemand in seiner Ideologie gekränkt fühlt, ist auf keinen Fall der richtige Weg.
Ich sage noch einmal DANKE für den Vortrag den Sie gehalten haben und möchte nochmals betonen, dass diese Meinung des Einzelnen auf keinen Fall die der Mehrheit, der im Vortrag gesessenen, widerspiegelt.“

SchülerIn II: Ich war heute ein Teil des Publikums bei eurem Vortrag im BORG Linz. Ich verstehe nicht warum der Vortrag beendet werden musste, da er nur Fakten beinhaltete und weder eine Partei, noch eine Wählergemeinschaft schlecht/gut darstellte. Meiner Meinung nach wurde die Macht gewisser Politiker missbraucht, was ich nicht nachvollziehen kann.
Aber naja wie sie in Bezug auf Extremistische Gruppierungen erwähnten würde ich auch sagen: „Wenn man denkt, dass man die einzig richtige Ideologie verfolgt, greift man zu allen Mitteln.“
Ich wollte ihnen eigentlich nur für den Vortrag danken und ihnen ausrichten, dass bis auf eine Ausnahme, allen Schülern/Lehrkräften der Vortrag gefallen hat.

SchülerIn III: Als Schülerin des BORG Linz und interessierte Teilnehmerin Ihres Vortrags dort möchte ich mich herzlich dafür entschuldigen, dass der Vortrag abgebrochen wurde und Ihnen versichern, dass ich und auch andere meiner Klasse die gegen Sie erhobenen Vorwürfe keineswegs unterstützen.
Ich finde es zutiefst ungerechtfertigt Sie eines unausgewogenen Vortrags zu bezichtigen und vor allem dagegen mit derartigen Mitteln (!) vorzugehen.
Ich bedanke mich erneut für die sehr informativen Stunde.“

Der Abbruch einer Schulveranstaltung über Extremismus auf Zuruf eines FPÖ–Abgeordneten ist ein negatives Lehrbeispiel in Sachen Demokratie, bei dem die SchülerInnen hautnah erleben durften, wie Demokratie unter Schwarzblau in Oberösterreich interpretiert wird. Er wird auch auf parlamentarischer Ebene ein Nachspiel haben. Zu dem Zensurakt am BORG Honauerstraße gibt es auch eine Presseaussendung der Aktion Kritischer SchülerInnen Linz (aks-linz).