Die FPÖ und das Verbotsgesetz II: Ausschlüsse und Rücktritte

In kein­er anderen Partei ist die Dichte an Per­so­n­en, die das Ver­bots­ge­setz entwed­er in Frage stell­ten und/oder dage­gen ver­stoßen haben bzw. deswe­gen verurteilt wur­den, der­art hoch, wie in der FPÖ. Es gehört zwar ein­er­seits zum „guten“ Ton, sich für die Mei­n­ungs­frei­heit und gegen ihre ver­meintliche Ein­schränkung einzuset­zen. Ander­er­seits fol­gt inzwis­chen jedoch auch in der FPÖ auf einen Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz in der Regel der Parteiauss­chluss. So führten Holo­caust-Leug­nung und Ver­harm­lo­sung sowie NS-Wieder­betä­ti­gung in eini­gen Fällen auch zum tat­säch­lichen Ende der jew­eili­gen Parteikar­riere inner­halb der FPÖ. 

Teil II der Serie „Die FPÖ und das Ver­bots­ge­setz” — „Teil I: Stra­che bis Rosenkranz” gibts hier zum Nachlesen.

Der Fall Gudenus
Der ehe­ma­lige Nation­al­ratsab­ge­ord­nete und Bun­desrat der FPÖ, John Gude­nus, ging wohl als bekan­ntestes Beispiel frag­würdi­ger Posi­tio­nen zur NS-Ver­gan­gen­heit und mehrfachen Kon­tak­ts mit dem Ver­bots­ge­setz in die Geschichte der FPÖ ein, da er mehr als ein­mal in Inter­views die Exis­tenz von Gaskam­mern in Frage stellte. Gude­nus Ablehnung des Ver­bots­ge­set­zes ist bis in die 1990er Jahre zurück ver­fol­gbar, da er bere­its 1992 eine entsprechende Peti­tion im Nation­al­rat unter­stützte. (Quelle: Der Stan­dard) Wenige Jahre später, 1995, sorgte er anlässlich ein­er Podi­ums­diskus­sion, die rund um die Ausstel­lung „Ver­nich­tungskrieg – Die Ver­brechen der deutschen Wehrma­cht“ stat­tfand, für Auf­se­hen. Die Äußerung „Gaskam­mern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dog­ma­tisch vorgeschrieben ist.“ führte let­z­tendlich auch zu seinem Rück­tritt als Nation­al­ratsab­ge­ord­neter. 2005, also gute zehn Jahre später, machte Gude­nus erneut auf sich aufmerk­sam. In der ORF-Sendung Report stellte er aber­mals die Exis­tenz von Gaskam­mern in Frage: „Ich glaube, man sollte dieses The­ma ern­sthaft debat­tieren und nicht auf eine Frage du musst es ja oder nein beant­worten, son­dern über­prüfen wir das, ich bin der Mei­n­ung, ich fordere eine, immer wiederum eine Prü­fung.“ (Quelle: Wiener Zeitung) In Folge der öffentlichen Kri­tik legte Gude­nus seine Parteim­it­glied­schaft zurück, da er den „möglichen Schaden, welche die aktuelle Diskus­sion der FPÖ zufü­gen könne, abwen­den“ wollte. Doch damit noch immer nicht genug, im Juni des gle­ichen Jahres holte er erneut aus indem er zum Besten gab, dass es zwar Gaskam­mern gegeben habe, „aber nicht im Drit­ten Reich, son­dern in Polen. So ste­ht es auch in den Schul­büch­ern.“ (Quelle: Der Stan­dard) Auf eine Anzeige der Grü­nen wegen Ver­dachts auf Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz hin wurde Gude­nus Immu­nität aufge­hoben und ein Prozess gegen ihn ein­geleit­et, da er „bewusst den Stand der Geschichtswis­senschaften negiert und den nation­al­sozial­is­tis­chen Völk­er­mord sowie Nazi-Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit geleugnet“ habe. Im Juni 2006 wurde Gude­nus von einem Geschwore­nen­gericht schuldig gesprochen „in zwei Inter­views den Holo­caust ‚geleugnet‘ beziehungsweise ‚gröblich ver­harm­lost‘ zu haben“. Bei den genan­nten Beispie­len han­delte es sich jedoch nicht um Gude­nus einzige „Aus­rutsch­er“ da er auch immer wieder durch unzuläs­sige Holo­caust-Ver­gle­iche auf sich aufmerk­sam machte, beispiel­sweise als er 2004 über Abtrei­bung als „Baby­caust“ sprach, der neben dem Holo­caust die „größte Men­schen­ver­nich­tung“ (Quelle: Der Stan­dard) sei. Entschädi­gungszahlun­gen für NS-Zwangsar­beit­er beze­ich­nete er als „Schutz­zahlun­gen“ (Quelle: APA-OTS) und bei einem Besuch des ehe­ma­li­gen KZ Mau­thausen im Mai 2005 kom­men­tierte er ein Bild der Fotoausstel­lung damit, dass „die jugendlichen Häftlinge eigentlich ganz gut ausse­hen wür­den und er — Gude­nus — schlechter ausse­he“ (Quelle: ORF).

John Gudenus machte sich während einer Besichtigung der Gedenkstätte Mauthausen über Bilder von Häftlingen lustig - Bildquelle: Wikipedia/Dnalor 01, frei unter Creative Commons 3.0.

John Gude­nus machte sich während ein­er Besich­ti­gung der Gedenkstätte Mau­thausen über Bilder von Häftlin­gen lustig — Bildquelle: Wikipedia/Dnalor 01, frei unter Cre­ative Com­mons 3.0.

Kam­pl und Königshofer
John Gude­nus war jedoch nicht der einzige (ehe­ma­lige) Bun­desrat aus den Rei­hen der FPÖ bzw. FPK, der in Kon­takt mit dem Ver­bots­ge­setz kam. So wurde auch vor weni­gen Jahren gegen den Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Gurk, Siegfried Kam­pl, wegen Ver­dachts des Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz ermit­telt. Kam­pl war im Herb­st 2014 in einem Inter­view der Kleinen Zeitung im Vor­feld der Gemein­der­atswahlen gefragt wor­den, ob er sich vom Nation­al­sozial­is­mus dis­tanzieren wolle. Daraufhin ent­geg­nete er: „Nur von dem, was sie gemacht haben, dis­tanziere ich mich, nicht vom Nation­al­sozial­is­mus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war.“ (Quelle: Kuri­er) Noch am gle­ichen Tag wurde Kam­pl zwar aus der FPÖ bzw. der FPK aus­geschlossen, die Ermit­tlun­gen gegen ihn jedoch bere­its im März 2015 wieder eingestellt. Auch Kam­pl hat­te nicht zum ersten Mal für Aufre­gung gesorgt. In sein­er Zeit als Bun­desrat für das BZÖ 2005 war er eigentlich für das Amt des Bun­desrat­spräsi­den­ten vorge­se­hen gewe­sen. Nach­dem er sich aber gegen die Reha­bil­i­ta­tion von Wehrma­chts­de­ser­teuren aus­ge­sprochen und diese als „zum Teil Kam­er­aden­mörder“ beze­ich­net hat­te, änderte die Regierung die Ver­fas­sung (Lex Kam­pl), so dass Kam­pl für dieses Amt ver­hin­dert wer­den kon­nte. Zuvor war auch schon gegen Wern­er Königshofer, der Mitte bis Ende der 1990er im öster­re­ichis­chen Bun­desrat saß, wegen NS-Wieder­betä­ti­gung ermit­telt wor­den. Auch Königshofer sorgte mehr als ein­mal im Zusam­men­hang mit dem Ver­bots­ge­setz für Skan­dale. Er hat­te nicht nur in einem Pam­phlet das Ver­bots­ge­setz als „ver­fas­sungswidrig“ beze­ich­net (Quelle: stopptdierechten.at), son­dern war auch schon Mit­glied in der NDP gewe­sen, die 1988 wegen NS-Wieder­betä­ti­gung ver­boten wurde. Grund der Ermit­tlun­gen 2011 waren jedoch ver­mutete Kon­tak­te zur neon­azis­tis­chen Inter­net­plat­tform alpen-donau.info rund um Got­tfried Küs­sel, die jedoch 2013 eingestellt wur­den. Aus der FPÖ aus­geschieden wurde Königshofer allerd­ings weil er das Mas­sak­er auf der nor­wegis­chen Ferienin­sel Utöya mit der Fris­ten­lö­sung ver­glichen hat­te. Im Sep­tem­ber 2011 wurde seine Immu­nität aufge­hoben und in weit­er­er Folge legte er sein Man­dat im Nation­al­rat selb­st zurück.

Frei­heitliche Parteim­it­glieder und Sympathisant_innen
Wie zahlre­iche Berichte auf stopptdierechten.at bele­gen, mussten sich in den Rei­hen der FPÖ auch immer wieder Parteim­it­glieder und Sympathisant_innen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung vor Gericht ver­ant­worten. Nur ein Blick auf die let­zten Jahre liefert bere­its zahlre­iche Belege. In Tirol wur­den zum Beispiel sowohl ein ehe­ma­liger Gemein­der­at 2012 (Quelle: Der Stan­dard) sowie ein ein ehe­ma­liger Funk­tionär 2008 (Die NEUE, 12.2.2008), in Graz 2012 mit Richard Pfin­gstl ein ehe­ma­liges Vor­standsmit­glied des RFJ Graz und in Eisen­stadt 2004 ein ehe­ma­liger RFS Aktivist wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt. Zudem wurde dem ehe­ma­li­gen Press­esprech­er der Wiener FPÖ, Ste­fan Gotschacher, beispiel­sweise ange­lastet auf Face­book Zitate der Waf­fen-SS gepostet zu haben. Kurz nach Bekan­ntwer­den der Vor­würfe 2013 tren­nte sich die FPÖ von ihm und er musste sich 2014 wegen NS-Wieder­betä­ti­gung vor Gericht ver­ant­worten. (Quelle: Kuri­er) Gotschacher wurde im Ver­fahren freige­sprochen. (Quelle: stopptdierechten.at) Nach­dem in diesem Zeitraum gle­ich mehrere oberöster­re­ichis­che FPÖ-Funk­tionäre wegen prob­lema­tis­ch­er Kom­mentare auf Face­book aufge­fall­en waren, sah sich die FPÖ OÖ sog­ar gezwun­gen, ihre Statuten zu ändern. Beim Parteitag 2013 wurde beschlossen, dass Mit­glieder und Funktionär_innen, die eine Verurteilung wegen eines Vor­satzde­lik­tes ver­schweigen, kün­ftig mit Kon­se­quen­zen durch den Lan­desparteivor­stand zu rech­nen hät­ten. „Wo der Tatbe­stand der NS-Wieder­betä­ti­gung erfüllt wird, darf es kein Par­don geben und keine Entschuldigung“, (Quelle: Kuri­er) betonte FPÖ-Lan­desparte­ichef Man­fred Haim­buch­n­er. Dass diesen Worten jedoch nicht allzu viel Glauben zu schenken war, verdeut­lichte kurz darauf ein weit­er­er Fall. Ein FPÖ-Man­datar aus dem Innvier­tel, der Anfang der 2000er den ehe­ma­li­gen Leit­er des DÖW in einem Email als „Juden­schwein“ beschimpft, ihn mit „Tod unseren Fein­den“ bedro­ht und dafür eine Verurteilung nach dem Ver­bots­ge­setz kassiert hat­te, wurde zunächst nicht aus­geschlossen. Dieses Detail seines Vor­lebens — „eine Jugend­sünde“ — soll er ver­schwiegen haben, als er vier Jahre später der FPÖ beige­treten war und zunächst Gemein­der­at, dann stel­lvertre­tender Bezirksparteiob­mann in Ried sowie Mit­glied im Lan­desvor­stand der Frei­heitlichen Arbeit­nehmer (FA) wurde. Nach dem Bekan­ntwer­den der Geschichte, wurde ihm schlussendlich doch ein Rück­tritt seit­ens der FPÖ nahe gelegt, dem er ange­blich zuges­timmt hat­te. Umso größer war die Ver­wun­derung als er 2014 erneut auf ein­er Kandidat_innenliste für die AK Wahl auf­tauchte. (Quelle: Kuri­er) Ein weit­eres „bedauer­lich­es Verse­hen“, wie Man­fred Hain­buch­er es for­mulierte — von denen es in der Geschichte der FPÖ jedoch viel zu viele gibt.

Teil II der Serie „Die FPÖ und das Ver­bots­ge­setz” — „Teil I: Stra­che bis Rosenkranz” gibts hier zum Nachlesen.