Frage an den verstummten Parteichef der FPÖ, HC Strache

Presseaussendung Karl Öllinger: Königshofer beze­ich­net Ver­bots­ge­setz als ver­fas­sungswidrig — schlim­mer als Rosenkranz!

Wien (OTS) — „Der Herr Königshofer soll nicht von Mei­n­ungs­frei­heit reden, wenn er die Frei­heit zu het­zen meint. Aus guten Grün­den ist nicht nur die Belei­di­gung ander­er Men­schen im Strafge­setz ver­boten, son­dern auch die Het­ze und die nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung”, erk­lärt Karl Öllinger, Nation­al­ratsab­ge­ord­neter der Grü­nen und ver­weist darauf, dass der von Königshofer pub­lizierte und auch vertei­digte Text schon mit ein­er Entschuldigung für die Het­ze begin­nt: „Der Ver­fass­er will nicht ver­het­zen. Wenn aber Leser über das, was über die Ori­en­tal­en wahrheits­ge­treu berichtet wird, verärg­ert sind, so liegt die Schuld doch bei diesen.”

Der Text Königshofers — so Öllinger — sei aber noch ärg­er. In ihm werde nicht nur der Strafrechtspara­graph gegen Ver­het­zung, son­dern auch das NS-Ver­bots­ge­setz als ver­fas­sungswidrig beze­ich­net. „Das ist viel schlim­mer als das, was von Frau Rosenkranz zum Ver­bots­ge­setz vertreten wurde. Soweit ich mich erin­nere, ver­sich­ern sei­ther alle FPÖ-Poli­tik­er, dass das Ver­bots­ge­setz akzep­tiert würde. Der Herr Königshofer sieht das offen­sichtlich ganz anders”, so Öllinger.

Wörtlich heißt es im Königshofer-Text: „In Öster­re­ich ist der Para­graph 283 des STGB der ‚Ver­het­zungspara­graph’, der das eigene Volk nieder­hält. Auch das ver­fas­sungswidrige ‚NS-Ver­bots­ge­setz’ aus 1947 kommt zur Anwendung.”

Königshofer bzw. sein Text — so Öllinger — fordere zum Wider­stand gegen der­ar­tige Geset­ze auf: „Da wird der Herr Stra­che schon erk­lären müssen, wie er es mit einem Abge­ord­neten in seinen Rei­hen hält, der nicht nur das NS-Ver­bots­ge­setz, das ein Ver­fas­sungs­ge­setz ist, für ver­fas­sungswidrig erk­lärt, son­dern auch dazu auf­fordert, volks­feindlichen Geset­zen den Gehor­sam zu ver­weigern. Offen­sichtlich gilt das Wort des Her­rn Stra­che im eige­nen Klub nichts und der Herr Wern­er Königshofer darf ihm auf der Nase herumtanzen”.

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