Presseaussendung Karl Öllinger: Königshofer bezeichnet Verbotsgesetz als verfassungswidrig — schlimmer als Rosenkranz!
Wien (OTS) — „Der Herr Königshofer soll nicht von Meinungsfreiheit reden, wenn er die Freiheit zu hetzen meint. Aus guten Gründen ist nicht nur die Beleidigung anderer Menschen im Strafgesetz verboten, sondern auch die Hetze und die nationalsozialistische Wiederbetätigung”, erklärt Karl Öllinger, Nationalratsabgeordneter der Grünen und verweist darauf, dass der von Königshofer publizierte und auch verteidigte Text schon mit einer Entschuldigung für die Hetze beginnt: „Der Verfasser will nicht verhetzen. Wenn aber Leser über das, was über die Orientalen wahrheitsgetreu berichtet wird, verärgert sind, so liegt die Schuld doch bei diesen.”
Der Text Königshofers — so Öllinger — sei aber noch ärger. In ihm werde nicht nur der Strafrechtsparagraph gegen Verhetzung, sondern auch das NS-Verbotsgesetz als verfassungswidrig bezeichnet. „Das ist viel schlimmer als das, was von Frau Rosenkranz zum Verbotsgesetz vertreten wurde. Soweit ich mich erinnere, versichern seither alle FPÖ-Politiker, dass das Verbotsgesetz akzeptiert würde. Der Herr Königshofer sieht das offensichtlich ganz anders”, so Öllinger.
Wörtlich heißt es im Königshofer-Text: „In Österreich ist der Paragraph 283 des STGB der ‚Verhetzungsparagraph’, der das eigene Volk niederhält. Auch das verfassungswidrige ‚NS-Verbotsgesetz’ aus 1947 kommt zur Anwendung.”
Königshofer bzw. sein Text — so Öllinger — fordere zum Widerstand gegen derartige Gesetze auf: „Da wird der Herr Strache schon erklären müssen, wie er es mit einem Abgeordneten in seinen Reihen hält, der nicht nur das NS-Verbotsgesetz, das ein Verfassungsgesetz ist, für verfassungswidrig erklärt, sondern auch dazu auffordert, volksfeindlichen Gesetzen den Gehorsam zu verweigern. Offensichtlich gilt das Wort des Herrn Strache im eigenen Klub nichts und der Herr Werner Königshofer darf ihm auf der Nase herumtanzen”.
Siehe auch:
- Die FPÖ und der Rechtsextremismus: Die Behörden sind gefordert!
- OTS — Öllinger: Dröhnendes Schweigen Straches zu Rücktrittsforderung an Königshofer
- SJÖ und Jusos Tirol: Rücktritt Königshofers nach aufgetauchten Nazischriften unerlässlich
- OTS — FPÖ-Königshofer — Bayr unterstützt Rücktrittsforderung
- Jarolim: FPÖ-Königshofer soll zurücktreten
- tt.com — Straches „dröhnendes Schweigen“ zur Causa Königshofer
- orf.at — Königshofer denkt nicht an Rücktritt
- heute.at — Volksverhetzung: FPÖ-Abgeordneter Königshofer im Kreuzfeuer
- RAU-TV (derstandard.at) — „Verfassungsschutz greift gegen Neonazis nicht konsequent durch”
- derstandard.at — Rote werfen Blauem „NS-Diktion” vor
- derstandard.at — Grüne fordern FPÖ-Königshofers Rücktritt wegen Wiederbetätigung
