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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Die FPÖ und der Rechtsextremismus: Die Behörden sind gefordert!

Die FPÖ ist offen­sicht­lich weder imstan­de noch wil­lens, mit rechts­extre­men Umtrie­ben und Ver­bin­dun­gen in ihren Rei­hen Schluss zu machen.

23. Feb. 2011

  • In Graz ste­hen dem­nächst 2 Funk­tio­nä­re des Rings Frei­heit­li­cher Jugend (RFJ) vor dem Schwur­ge­richt: wegen des Ver­dachts des Ver­bre­chens der Wie­der­be­tä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3 g VerbG) und wegen des Ver­dachts des Ver­bre­chens der absicht­li­chen schwe­ren Kör­per­ver­let­zung (§§ 83,84 und 87 StGB). Sie haben zusam­men mit ande­ren mut­maß­li­chen Neo­na­zis u.a. Teil­neh­mer einer Geburts­tags­fei­er schwer ver­letzt und sich dabei auch im Sin­ne des Ver­bots­ge­set­zes wie­der­be­tä­tigt. Die Ankla­ge ist rechts­kräf­tig. Weder FPÖ noch RFJ haben bis­lang Schrit­te gegen die bei­den Funk­tio­nä­re unter­nom­men und wol­len den Aus­gang des Ver­fah­rens abwar­ten. Der RFJ erhält erheb­li­che För­der­mit­tel von Bund, Län­dern und auch ein­zel­nen Gemein­den (Sie­he dazu auch: I,II,III,IV)
  • In Ober­ös­ter­reich, wo schon in den ver­gan­ge­nen Jah­ren enge Bezie­hun­gen zwi­schen dem RFJ und dem neo­na­zis­ti­schen Bund Frei­er Jugend bekannt wur­den, ist der Lan­des­ob­mann der FPÖ und Lan­des­rat Man­fred Haim­buch­ner auch stell­ver­tre­ten­der Obmann des Witiko­bun­des, dem vom deut­schen Ver­fas­sungs­schutz und der Bun­des­re­gie­rung der BRD „rechts­extre­me Bestre­bun­gen” zuge­ord­net wer­den. In einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge ver­su­che ich, die Ein­schät­zung des BMI bzw. BVT (Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz) zu erkun­den. Man­fred Haim­buch­ner sieht kein Pro­blem in sei­ner Funk­ti­on beim Witikobund.
  • Nach der FPÖ-Abge­ord­ne­ten Susan­ne Win­ter, ihrem Sohn Micha­el Win­ter ( frü­her RFJ-Obmann Stei­er­mark), dem frü­he­ren FPÖ-Abge­ord­ne­ten Karl Heinz Kle­ment, die alle wegen Ver­het­zung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­den, wur­de zuletzt die Refe­ren­tin beim Frei­heit­li­chen Bil­dungs­werk (FBI) Eli­sa­beth Saba­dit­sch Wolff wegen Ver­het­zung und Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren ange­klagt und in ers­ter Instanz (Urteil nicht rechts­kräf­tig) wegen Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren schul­dig gespro­chen. Die Refe­ren­tin ist nach wie vor für das FBI tätig und hat dort auch 2010 ihr „Islam“-Seminar abgehalten.
  • In Vor­arl­berg wur­den bei einem Funk­tio­när der FPÖ Göt­zis über eine Haus­durch­su­chung zahl­rei­che Waf­fen, teil­wei­se mit NS-Sym­bo­len sicher­ge­stellt. Die Beam­ten fan­den auch „eine Nazi-Uni­form und eine ent­spre­chen­de Fah­ne im Kel­ler des Unter­neh­mers“ (Vor­arl­ber­ger Nach­rich­ten, 18.2.2011). Die Poli­zei sieht bis­lang nur einen Ver­stoß gegen das Waffengesetz.
  • Unter einem Pseud­onym, das ein ande­rer Funk­tio­när der FPÖ Göt­zis für sich benutzt, fin­den sich auf dem neo­na­zis­ti­schen Inter­net-Por­tal thiazi.net Pos­tings „mit Deut­schem Gruß“. Die per­sön­li­chen Cha­rak­te­ris­ti­ka des Nazi-Pos­ters und des FPÖ-Funk­tio­närs sind weit­ge­hend ident: 35 Jah­re alt, Bau­tech­ni­ker und „auf kom­mu­na­ler Ebe­ne für die FPÖ“ tätig. Der FPÖ-Funk­tio­när bestrei­tet, mit der Per­son, die unter sei­nem Nick­na­me o. Pseud­onym pos­tet, ident zu sein.
  • Der Abge­ord­ne­te zum Natio­nal­rat der FPÖ, Wer­ner Königs­ho­fer, hat auf sei­ne Home­page bis vor weni­gen Tagen einen 173-sei­ti­gen Text gestellt, der nicht nur eine „Hass­schrift“ (News vom 17.2.2011) ist, son­dern mei­ner Ansicht nach auch den Ver­dacht der Ver­het­zung und sogar den Ver­dacht der Wie­der­be­tä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz recht­fer­tigt. Ich wer­de des­halb eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung ein­brin­gen.

    Zitat­aus­wahl aus dem Doku­ment, das sich auf der Home­page des FPÖ-Abge­ord­ne­ten Wer­ner Königs­ho­fer befand (pdf).

    Im Text, des­sen Autoren­schaft unklar ist, ist von der „hefe­ar­ti­gen Aus­brei­tung (…) der Ori­en­ta­len“, von den „Juden, die (…) mit gemisch­ten Gefüh­len die Mos­le­mi­sie­rung Mit­tel­eu­ro­pas (…) sehen, weil ihnen das Tri­but­volk der Deut­schen abhan­den kom­men könn­te“, vom „libe­ral-frei­mau­re­ri­schen Ver­het­zungs­pa­ra­graph“, vom „ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ver­bots­ge­setz“, vom „Fremd­ling auf Dau­er“, der ein „Schäd­ling ist“ die Rede.

    In NS-Dik­ti­on heißt es: „Ein volks­ver­nich­ten­des Recht ist nich­tig, da Unrecht” und „Ein Fremd­kör­per im Vol­ke wirkt genau so wie ein Fremd­kör­per im mensch­li­chen Kör­per“. Im Text ist häu­fig von der Frei­mau­re­rei die Rede, die syn­onym für „jüdisch“ gebraucht wird: „libe­ra­ler Frei­mau­rer-Staat“, „libe­ral frei­mau­re­ri­sches Fami­li­en­sys­tem“, „libe­ral-frei­mau­re­ri­sche Regie­rung“, „frei­mau­re­ri­sche Wör­ter „Mensch“ und „Tole­ranz“. Im Text heißt es auch: „Die Samen­ka­no­ne der Mos­lems ist das wirk­sams­te Kriegs­ge­rät der Welt und der Kampf ist dabei noch ange­nehm und lust­voll. Schwert und Lan­ze haben man­che bei uns gleich durch Mes­ser und Base­ball­schlä­ger ersetzt.“

    In der BRD ist der NPD-Poli­ti­ker Udo Pas­törs wegen einer Rede im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern, in der er von der „Juden­re­pu­blik“ und den „tür­ki­schen Samen­ka­no­nen“ sprach, vom Land­tag aus­ge­lie­fert und wegen der Ver­wen­dung die­ser Begrif­fe auch von der Beru­fungs­in­stanz Saar­brü­cke­ner Land­ge­richt zu 10 Mona­ten auf Bewäh­rung und 6.000 Euro Geld­stra­fe ver­ur­teilt worden.

    Der het­ze­ri­sche Begriff wur­de zum ers­ten Mal in dem in der BRD ver­bo­te­nen Buch von Carl Fried­rich Berg: In Sachen Deutsch­land, ver­wen­det. Wer­ner Königs­ho­fer, der den Text mitt­ler­wei­le von sei­ner Home­page genom­men hat, fin­det den Text nach wie vor eine „inter­es­san­te Publikation“.

    Jetzt soll­ten die Behör­den am Zug sein!

    Karl Öllin­ger

Sie­he auch:

  • Gebi Mair (Grü­ne Tirol) — „Königs­ho­fer muss zurücktreten”
  • Petra Bayr (SPÖ) — FPÖ-Königs­ho­fer — Bayr unter­stützt Rücktrittsforderung
  • Han­nes Jaro­lim (SPÖ) — Jaro­lim: FPÖ-Königs­ho­fer soll zurücktreten
  • gruene.at — Die FPÖ und der Rechts­extre­mis­mus — Stra­che muss Abg Königs­ho­fer zum Rück­tritt bewegen
  • RAU-TV (derstandard.at) — „Ver­fas­sungs­schutz greift gegen Neo­na­zis nicht kon­se­quent durch”
  • derstandard.at — Rote wer­fen Blau­em „NS-Dik­ti­on” vor
  • derstandard.at — Grü­ne for­dern FPÖ-Königs­ho­fers Rück­tritt wegen Wiederbetätigung
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