Die FPÖ und der Rechtsextremismus: Die Behörden sind gefordert!

Die FPÖ ist offen­sichtlich wed­er imstande noch wil­lens, mit recht­sex­tremen Umtrieben und Verbindun­gen in ihren Rei­hen Schluss zu machen.

  • In Graz ste­hen dem­nächst 2 Funk­tionäre des Rings Frei­heitlich­er Jugend (RFJ) vor dem Schwurg­ericht: wegen des Ver­dachts des Ver­brechens der Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3 g Ver­bG) und wegen des Ver­dachts des Ver­brechens der absichtlichen schw­eren Kör­per­ver­let­zung (§§ 83,84 und 87 StGB). Sie haben zusam­men mit anderen mut­maßlichen Neon­azis u.a. Teil­nehmer ein­er Geburt­stags­feier schw­er ver­let­zt und sich dabei auch wieder­betätigt im Sinne des Ver­bots­ge­set­zes. Die Anklage ist recht­skräftig. Wed­er FPÖ noch RFJ haben bis­lang Schritte gegen die bei­den Funk­tionäre unter­nom­men und wollen den Aus­gang des Ver­fahrens abwarten. Der RFJ erhält erhe­bliche För­der­mit­tel von Bund, Län­dern und auch einzel­nen Gemein­den (Siehe dazu auch: I,II,III,IV)
  • In Oberöster­re­ich, wo schon in den ver­gan­genen Jahren enge Beziehun­gen zwis­chen dem RFJ und dem neon­azis­tis­chen Bund Freier Jugend bekan­nt wur­den, ist der Lan­des­ob­mann der FPÖ und Lan­desrat Man­fred Haim­buch­n­er auch stel­lvertre­tender Obmann des Witikobun­des, dem vom deutschen Ver­fas­sungss­chutz und der Bun­desregierung der BRD “recht­sex­treme Bestre­bun­gen“ zuge­ord­net wer­den. In ein­er par­la­men­tarischen Anfrage ver­suche ich, die Ein­schätzung des BMI bzw. BVT(Bundesamt für Ver­fas­sungss­chutz) zu erkun­den. Man­fred Haim­buch­n­er sieht kein Prob­lem in sein­er Funk­tion beim Witikobund.
  • Nach der FPÖ-Abge­ord­neten Susanne Win­ter, ihrem Sohn Michael Win­ter ( früher RFJ-Obmann Steier­mark), dem früheren FPÖ-Abge­ord­neten Karl Heinz Kle­ment, die alle wegen Ver­het­zung recht­skräftig verurteilt wur­den, wurde zulet­zt die Ref­er­entin beim Frei­heitlichen Bil­dungswerk (FBI) Elis­a­beth Saba­ditsch Wolff wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren angeklagt und in erster Instanz (Urteil nicht recht­skräftig) wegen Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren schuldig gesprochen. Die Ref­er­entin ist nach wie vor für das FBI tätig und hat dort auch 2010 ihr „Islam“-Seminar abgehalten.
  • In Vorarl­berg wur­den bei einem Funk­tionär der FPÖ Götzis über eine Haus­durch­suchung zahlre­iche Waf­fen, teil­weise mit NS-Sym­bol­en sichergestellt. Die Beamten fan­den auch „eine Nazi-Uni­form und eine entsprechende Fahne im Keller des Unternehmers“(Vorarlberger Nachricht­en, 18.2.2011). Die Polizei sieht bis­lang nur einen Ver­stoß gegen das Waffengesetz.
  • Unter einem Pseu­do­nym, das ein ander­er Funk­tionär der FPÖ Götzis für sich benutzt, find­en sich auf dem neon­azis­tis­chen Inter­net-Por­tal thiazi.net Post­ings „mit Deutschem Gruß“. Die per­sön­lichen Charak­ter­is­ti­ka des Nazi –Posters und des FPÖ-Funk­tionärs sind weit­ge­hend ident: 35 Jahre alt, Bautech­niker und „auf kom­mu­naler Ebene für die FPÖ“ tätig. Der FPÖ-Funk­tionär bestre­it­et, mit der Per­son, die unter seinem Nick­name o. Pseu­do­nym postet, ident zu sein.
  • Der Abge­ord­nete zum Nation­al­rat der FPÖ, Wern­er Königshofer, hat auf seine Home­page bis vor weni­gen Tagen einen 173-seit­i­gen Text gestellt, der nicht nur eine „Has­ss­chrift“ (News vom 17.2.2011) ist, son­dern mein­er Ansicht nach auch den Ver­dacht der Ver­het­zung und sog­ar den Ver­dacht der Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz recht­fer­tigt. Ich werde deshalb eine Sachver­halts­darstel­lung einbringen.
     
    Zitatauswahl aus dem Doku­ment, das sich auf der Home­page des FPÖ-Abge­ord­neten Wern­er Königshofer befand (pdf).
     
    Im Text, dessen Autoren­schaft unklar ist, ist von der „hefear­ti­gen Ausbreitung…der Ori­en­tal­en“, von den „Juden, die…mit gemis­cht­en Gefühlen die Moslemisierung Mitteleuropas…sehen, weil ihnen das Trib­utvolk der Deutschen abhan­den kom­men kön­nte“, vom „lib­er­al-freimau­rerischen Ver­het­zungspara­graph“, vom „ver­fas­sungswidri­gen Ver­bots­ge­setz“, vom „Fremdling auf Dauer“, der ein „Schädling ist“ die Rede. In NS-Dik­tion heißt es: „Ein volksver­nich­t­en­des Recht ist nichtig, da Unrecht” und „Ein Fremd­kör­p­er im Volke wirkt genau so wie ein Fremd­kör­p­er im men­schlichen Kör­p­er“. Im Text ist häu­fig von der Freimau­r­erei die Rede, die syn­onym für „jüdisch“ gebraucht wird: „lib­eraler Freimau­r­er-Staat“, „lib­er­al freimau­rerisches Fam­i­lien­sys­tem“, „lib­er­al-freimau­rerische Regierung“, „freimau­rerische Wörter „Men­sch“ und „Tol­er­anz““.

    Im Text heißt es auch: „Die Samenkanone der Moslems ist das wirk­sam­ste Kriegs­gerät der Welt und der Kampf ist dabei noch angenehm und lustvoll. Schw­ert und Lanze haben manche bei uns gle­ich durch Mess­er und Base­ballschläger ersetzt.“

    In der BRD ist der NPD-Poli­tik­er Udo Pastörs wegen ein­er Rede im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern, in der er von der „Juden­re­pub­lik“ und den „türkischen Samenkanonen“ sprach, vom Land­tag aus­geliefert und wegen der Ver­wen­dung dieser Begriffe auch von der Beru­fungsin­stanz Saar­brück­en­er Landgericht zu 10 Monat­en auf Bewährung und 6000 Euro Geld­strafe verurteilt worden.

    Der het­zerische Begriff wurde zum ersten Mal in dem in der BRD ver­bote­nen Buch von Carl Friedrich Berg: In Sachen Deutsch­land, verwendet.

    Wern­er Königshofer, der den Text mit­tler­weile von sein­er Home­page genom­men hat, find­et den Text nach wie vor eine „inter­es­sante Publikation“.

  • Jet­zt soll­ten die Behör­den am Zug sein!

    Karl Öllinger
     
     
    Siehe auch:

  • Gebi Mair (Grüne Tirol) — „Königshofer muss zurücktreten”
  • Petra Bayr (SPÖ) — FPÖ-Königshofer — Bayr unter­stützt Rücktrittsforderung
  • Hannes Jarolim (SPÖ) — Jarolim: FPÖ-Königshofer soll zurücktreten
  • gruene.at — Die FPÖ und der Recht­sex­trem­is­mus — Stra­che muss Abg Königshofer zum Rück­tritt bewegen
  • RAU-TV (derstandard.at) — „Ver­fas­sungss­chutz greift gegen Neon­azis nicht kon­se­quent durch”
  • derstandard.at — Rote wer­fen Blauem „NS-Dik­tion” vor
  • derstandard.at — Grüne fordern FPÖ-Königshofers Rück­tritt wegen Wiederbetätigung