Die FPÖ ist offensichtlich weder imstande noch willens, mit rechtsextremen Umtrieben und Verbindungen in ihren Reihen Schluss zu machen.

In Graz stehen demnächst 2 Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) vor dem Schwurgericht: wegen des Verdachts des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz (§ 3 g VerbG) und wegen des Verdachts des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (§§ 83,84 und 87 StGB). Sie haben zusammen mit anderen mutmaßlichen Neonazis u.a. Teilnehmer einer Geburtstagsfeier schwer verletzt und sich dabei auch im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt. Die Anklage ist rechtskräftig. Weder FPÖ noch RFJ haben bislang Schritte gegen die beiden Funktionäre unternommen und wollen den Ausgang des Verfahrens abwarten. Der RFJ erhält erhebliche Fördermittel von Bund, Ländern und auch einzelnen Gemeinden (Siehe dazu auch: I,II,III,IV)
In Oberösterreich, wo schon in den vergangenen Jahren enge Beziehungen zwischen dem RFJ und dem neonazistischen Bund Freier Jugend bekannt wurden, ist der Landesobmann der FPÖ und Landesrat Manfred Haimbuchner auch stellvertretender Obmann des Witikobundes, dem vom deutschen Verfassungsschutz und der Bundesregierung der BRD „rechtsextreme Bestrebungen” zugeordnet werden. In einer parlamentarischen Anfrage versuche ich, die Einschätzung des BMI bzw. BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz) zu erkunden. Manfred Haimbuchner sieht kein Problem in seiner Funktion beim Witikobund.
Nach der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter, ihrem Sohn Michael Winter ( früher RFJ-Obmann Steiermark), dem früheren FPÖ-Abgeordneten Karl Heinz Klement, die alle wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt wurden, wurde zuletzt die Referentin beim Freiheitlichen Bildungswerk (FBI) Elisabeth Sabaditsch Wolff wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren angeklagt und in erster Instanz (Urteil nicht rechtskräftig) wegen Herabwürdigung religiöser Lehren schuldig gesprochen. Die Referentin ist nach wie vor für das FBI tätig und hat dort auch 2010 ihr „Islam“-Seminar abgehalten.
In Vorarlberg wurden bei einem Funktionär der FPÖ Götzis über eine Hausdurchsuchung zahlreiche Waffen, teilweise mit NS-Symbolen sichergestellt. Die Beamten fanden auch „eine Nazi-Uniform und eine entsprechende Fahne im Keller des Unternehmers“ (Vorarlberger Nachrichten, 18.2.2011). Die Polizei sieht bislang nur einen Verstoß gegen das Waffengesetz.
Unter einem Pseudonym, das ein anderer Funktionär der FPÖ Götzis für sich benutzt, finden sich auf dem neonazistischen Internet-Portal thiazi.net Postings „mit Deutschem Gruß“. Die persönlichen Charakteristika des Nazi-Posters und des FPÖ-Funktionärs sind weitgehend ident: 35 Jahre alt, Bautechniker und „auf kommunaler Ebene für die FPÖ“ tätig. Der FPÖ-Funktionär bestreitet, mit der Person, die unter seinem Nickname o. Pseudonym postet, ident zu sein.
Der Abgeordnete zum Nationalrat der FPÖ, Werner Königshofer, hat auf seine Homepage bis vor wenigen Tagen einen 173-seitigen Text gestellt, der nicht nur eine „Hassschrift“ (News vom 17.2.2011) ist, sondern meiner Ansicht nach auch den Verdacht der Verhetzung und sogar den Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz rechtfertigt. Ich werde deshalb eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.
Zitatauswahl aus dem Dokument, das sich auf der Homepage des FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer befand (pdf).
Im Text, dessen Autorenschaft unklar ist, ist von der „hefeartigen Ausbreitung (…) der Orientalen“, von den „Juden, die (…) mit gemischten Gefühlen die Moslemisierung Mitteleuropas (…) sehen, weil ihnen das Tributvolk der Deutschen abhanden kommen könnte“, vom „liberal-freimaurerischen Verhetzungsparagraph“, vom „verfassungswidrigen Verbotsgesetz“, vom „Fremdling auf Dauer“, der ein „Schädling ist“ die Rede.
In NS-Diktion heißt es: „Ein volksvernichtendes Recht ist nichtig, da Unrecht” und „Ein Fremdkörper im Volke wirkt genau so wie ein Fremdkörper im menschlichen Körper“. Im Text ist häufig von der Freimaurerei die Rede, die synonym für „jüdisch“ gebraucht wird: „liberaler Freimaurer-Staat“, „liberal freimaurerisches Familiensystem“, „liberal-freimaurerische Regierung“, „freimaurerische Wörter „Mensch“ und „Toleranz“. Im Text heißt es auch: „Die Samenkanone der Moslems ist das wirksamste Kriegsgerät der Welt und der Kampf ist dabei noch angenehm und lustvoll. Schwert und Lanze haben manche bei uns gleich durch Messer und Baseballschläger ersetzt.“
In der BRD ist der NPD-Politiker Udo Pastörs wegen einer Rede im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in der er von der „Judenrepublik“ und den „türkischen Samenkanonen“ sprach, vom Landtag ausgeliefert und wegen der Verwendung dieser Begriffe auch von der Berufungsinstanz Saarbrückener Landgericht zu 10 Monaten auf Bewährung und 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Der hetzerische Begriff wurde zum ersten Mal in dem in der BRD verbotenen Buch von Carl Friedrich Berg: In Sachen Deutschland, verwendet. Werner Königshofer, der den Text mittlerweile von seiner Homepage genommen hat, findet den Text nach wie vor eine „interessante Publikation“.
Jetzt sollten die Behörden am Zug sein!
Karl Öllinger

Siehe auch:

Die FPÖ und der Rechtsextremismus: Die Behörden sind gefordert!

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