Linz (OÖ): Polizei ignoriert Nazi-Aktion

Unter dem Titel „Rech­te Het­ze war kein Fall für die Poli­zei“ berich­tet der „Kurier“ in sei­ner OÖ-Aus­ga­be vom 26.1.2011 über den ver­geb­li­chen Ver­such eines Bür­gers, die Poli­zei in Linz zur Sicher­stel­lung von Auf­kle­bern der „Volkstod“-Nazis zu bewegen.

Über einen Anruf erfuhr er zunächst von dem Poli­zis­ten am Tele­fon, dass es sich dabei sicher nur um einen Wahn­sin­ni­gen hand­le, der da am 10.2.2011 zahl­rei­che Pickerl und Flug­blät­ter mit der „Volkstod“-Propaganda auf­ge­bracht habe. Die Auf­for­de­rung, die Nazi-Pro­pa­gan­da sicher­zu­stel­len, kon­ter­te der Beam­te damit, dass er dafür sicher kei­nen Strei­fen­wa­gen los­schi­cken wer­de, das sei es ein­fach nicht wert.

Dem „Kurier“ sag­te Lan­des­po­li­zei­chef Pilsl dazu: „Ich bin nicht glück­lich dar­über und es tut mir leid.” Er ent­schul­dig­te das Ver­hal­ten sei­ner Beam­ten damit, dass nicht eine Poli­zei­sta­ti­on die­se Anzei­ge bear­bei­ten kön­ne, son­dern der Ver­fas­sungs­schutz das machen müs­se. Er habe aber depo­niert, „dass der­ar­ti­ge Mel­dun­gen künf­tig ent­ge­gen­ge­nom­men wer­den müs­sen“ (Kurier, 26.2.2011).

Na, da sind wir aber froh, dass Anzei­gen wegen Ver­bre­chen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz bzw. der Ver­het­zung in Zukunft auch von jeder Poli­zei­dienst­stel­le in OÖ ent­ge­gen­ge­nom­men wer­den! Was der Lan­des­po­li­zei­chef hier klar­stellt, ist eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit: Jeder Ver­dacht auf Ver­bre­chen erzwingt poli­zei­li­ches Handeln!

Der Vor­fall in Linz illus­triert nur all­zu deut­lich, dass es bei man­chen in der Poli­zei (noch immer) kein Pro­blem­be­wusst­sein zu Neo­na­zi-Akti­vi­tä­ten gibt. Die Ent­schul­di­gung des Lan­des­po­li­zei­chefs ist ein Anfang, der Hin­weis auf den Ver­fas­sungs­schutz aller­dings ent­behr­lich: jede Poli­zei­stel­le ist ver­pflich­tet, eine Anzei­ge wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung nicht nur ent­ge­gen­zu­neh­men, son­dern auch zu bearbeiten!

Die „Volkstod“-Klebe- und Flug­blatt­ak­tio­nen haben in den letz­ten Wochen vor­her­ge­gan­ge­ne Aktio­nen, bei denen Alpen-Donau und AfP-Flug­blät­ter – zumeist gemein­sam – ver­teilt wur­den, abge­löst. Auf der Home­page der „Volkstod“-Nazis wer­den ein­zel­ne die­ser Aktio­nen auch beschrie­ben und illus­triert. Die Orte, an denen ver­teilt und geklebt wird, ent­spre­chen den alten Mustern.

(Quel­le: Kurier OÖ, 26.2.2011)