Linz (OÖ): Polizei ignoriert Nazi-Aktion

Unter dem Titel „Rechte Het­ze war kein Fall für die Polizei“ berichtet der „Kuri­er“ in sein­er OÖ-Aus­gabe vom 26.1.2011 über den verge­blichen Ver­such eines Bürg­ers, die Polizei in Linz zur Sich­er­stel­lung von Aufk­le­bern der „Volkstod“-Nazis zu bewegen.

Über einen Anruf erfuhr er zunächst von dem Polizis­ten am Tele­fon, dass es sich dabei sich­er nur um einen Wahnsin­ni­gen han­dle, der da am 10.2.2011 zahlre­iche Pick­erl und Flug­blät­ter mit der „Volkstod“-Propaganda aufge­bracht habe. Die Auf­forderung, die Nazi-Pro­pa­gan­da sicherzustellen, kon­terte der Beamte damit, dass er dafür sich­er keinen Streifen­wa­gen loss­chick­en werde, das sei es ein­fach nicht wert.

Dem „Kuri­er“ sagte Lan­despolize­ichef Pil­sl dazu: „Ich bin nicht glück­lich darüber und es tut mir leid.” Er entschuldigte das Ver­hal­ten sein­er Beamten damit, dass nicht eine Polizeis­ta­tion diese Anzeige bear­beit­en könne, son­dern der Ver­fas­sungss­chutz das machen müsse. Er habe aber deponiert, „dass der­ar­tige Mel­dun­gen kün­ftig ent­ge­gengenom­men wer­den müssen“ (Kuri­er, 26.2.2011).

Na, da sind wir aber froh, dass Anzeigen wegen Ver­brechen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz bzw. der Ver­het­zung in Zukun­ft auch von jed­er Polizei­di­en­st­stelle in OÖ ent­ge­gengenom­men wer­den! Was der Lan­despolize­ichef hier klarstellt, ist eigentlich eine Selb­stver­ständlichkeit: Jed­er Ver­dacht auf Ver­brechen erzwingt polizeilich­es Handeln!

Der Vor­fall in Linz illus­tri­ert nur allzu deut­lich, dass es bei manchen in der Polizei (noch immer) kein Prob­lem­be­wusst­sein zu Neon­azi-Aktiv­itäten gibt. Die Entschuldigung des Lan­despolize­ichefs ist ein Anfang, der Hin­weis auf den Ver­fas­sungss­chutz allerd­ings ent­behrlich: jede Polizeis­telle ist verpflichtet, eine Anzeige wegen NS-Wieder­betä­ti­gung nicht nur ent­ge­gen­zunehmen, son­dern auch zu bearbeiten!

Die „Volkstod“-Klebe- und Flug­blat­tak­tio­nen haben in den let­zten Wochen vorherge­gan­gene Aktio­nen, bei denen Alpen-Donau und AfP-Flug­blät­ter – zumeist gemein­sam – verteilt wur­den, abgelöst. Auf der Home­page der „Volkstod“-Nazis wer­den einzelne dieser Aktio­nen auch beschrieben und illus­tri­ert. Die Orte, an denen verteilt und gek­lebt wird, entsprechen den alten Mustern.

(Quelle: Kuri­er OÖ, 26.2.2011)