Der AK gegen den kärntner Konsens hat sich heute vormittag mit einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit gewandt. Die Gruppe, die über Jahre gegen das Treffen von RevisionistInnen und Neonnazis am kärntner Ulrichsberg kampagnisiert haben, thematisieren darin ein anstehende Gerichtsverfahren wegen Sachbeschädigung von einschlägigen NS-Gedenktafeln:
Tafeln am Ulrichsberg sind das eigentliche Verbrechen — AK gegen den kärntner Konsens
Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!Kärnten/Koroška (OTS) — Der AK gegen den kärntner Konsens, der seit 2005 regelmäßig Proteste gegen das SS-Veteranen Treffen am kärntner Ulrichsberg organisierte, hatte sich als Gruppe eigentlich aufgelöst, da es ihm bereits 2009 gelungen war, dass das sogenannte Heimkehrertreffen abgesagt werden musste. Die Ereignisse rund um das Ulrichsbergtreffen 2016 erfordern es jedoch, Stellung zu beziehen.
Aktuell wird mehreren Jugendlichen vorgeworfen, dass sie im Vorfeld des Ulrichsbergtreffens 2016 in den Ehrenhain am Ulrichsberg, in dem Tafeln an verschiedene Wehrmachts- und (Waffen-)SS-Einheiten „erinnern”, eingebrochen seien und mehrere Tafeln mit Farbe „beschädigt“ hätten. Der Vorwurf lautet Sachbeschädigung in unbekannter Höhe und als Geschädigte werden die Privatstiftung Mons Carantanus von Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin, dem ein großer Teil des Bergs gehört, sowie die Ulrichsberggemeinschaft genannt. Am 21.3. findet nun in Klagenfurt/Celovec am Landesgericht der damit verbundene Prozess statt.
„Wer auch immer im Vorfeld des Ulrichsbergtreffen in den Ehrenhain eingebrochen ist und die Tafeln mit Farbe verzierte, scheint ins „Braune“ getroffen zu haben. Wie aus den Bildern der medialen Berichtserstattung hervor geht, wurde u.a. die so genannte „RAD Tafel“ im Zuge der Aktion „beschädigt“ und diese müsste eigentlich verboten sein,“ kommentiert Josefine Broz, Pressesprecherin des AK gegen den Kärntner Konsens, die Geschehnisse. Beim RAD handelt es sich um den „Reichsarbeitsdienst“, einer Organisation der NSDAP, die gemäß des Verbotsgesetzes als verbotene Organisation einzustufen ist. Auch nach dem Abzeichengesetz verstößt die Tafel, die auch das RAD-Symbol darstellt, gegen ein Bundesgesetz: „Abzeichen (…) einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden,“ lautet der Gesetzestext. „Es lässt sich schlussfolgern, dass hier eine Tafel „beschädigt“ wurde, die im Grunde genommen gar nicht existieren dürfte. Wären die zuständigen Behörden in Hinblick auf die Gesetzeskonformität der im Ehrenhain zur Schau gestellten Tafeln (schon vor Jahren) ihren Verpflichtungen nachgekommen, hätte es auch keine derartige Aktion gebraucht um auf die am Ulrichsberg betriebene gesetzeswidrige Brauchtumspflege aufmerksam zu machen,“ führt Broz weiter aus.
Wie der AK gegen den kärntner Konsens durch akribische Recherche über die Jahre hinweg aufgezeigt und 2009 auch in einem umfassenden Buch, zu finden unter https://goo.gl/ZMBDEt, über das Treffen veröffentlicht hat, handelt es sich bei der RAD-Tafel wahrlich nicht die einzige fragwürdige. „Des Soldaten Ehre ist seine Treue“, dieser leicht abgewandelte Wahlspruch der SS ziert beispielsweise eine weitere Tafel im „Ehrenhain“. Ebenso problematisch erscheinen u.a. jene Tafeln, die den Ritterkreuztägern, also den Trägern der höchsten militärische Auszeichnung des NS-Staates, gewidmet ist, oder auf der die Kameradschaft IV, eine Veteranenorganisation der ehemaligen Waffen-SS, glorifiziert wird. Auch einzelnen Verbänden der (Waffen-)SS wie beispielsweise der flämischen, dänischen und lettischen (Waffen-)SS-Division wird im Ehrenhain explizit gedacht.
„Diese Tafeln und die damit verbundene Brauchtumspflege am Ulrichsberg beschädigen seit geraumer Zeit ein glaubhaftes Image einer aufgearbeiteten NS-Vergangenheit. Der eigentliche Skandal ist folglich darin zu finden, dass diese Tafeln nach wie vor unbehelligt, fernab von politischer und gesellschaftlicher Kritik sowie rechtlichen Konsequenzen im Ehrenhain hängen können. Insofern sind die Tafeln das eigentliche Verbrechen und nicht eine Aktion, bei der mit Farbbeuteln auf die geschichtsrevisionistische und ‑relativierende Tradition am Ulrichsberg aufmerksam gemacht wurde. Denn das Ulrichsberggedenken steht bis heute für die Glorifizierung der Täter_innen der nationalsozialistischen Verbrechen sowie des Vernichtungskriegs der Wehrmacht“ zeigt sich Josefine Broz empört.
Der AK gegen den kärntner Konsens fordert daher auf, das laufende Verfahren gegen Antifaschist_innen einzustellen und den Ehrenhain am Ulrichsberg in ein Denkmal für Partisan_innen umzuwandeln! Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Eine längere Stellungnahme findet sich unter http://www.u‑berg.at.
Quelle: APA-OTS.
Die darin zitierte „längere” Aussendung findet man hier: Presseaussendung des AK gegen den kärntner Konsens (9.3.2017) Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus! Tafeln der Ulrichsberggemeinschaft sind das eigentliche Verbrechen.
Tafel des Reichsarbeitsdienst (RAD) am Ulrichsberg: Links die ganze Tafel, rechts oben das RAD-Logo aus dem NSDAP-Organisationsbuch, rechts unten das von der LPD Klagenfurt den Medien überlassene „halbe” Bild von der RAD-Tafel, zufälligerweise ohne dem verbotenen Symbol… — Bildquellen: NSDAP/LPD Klagenfurt/AK gegen den kärntner Konsens, Montage: stopptdierechten.at
