Wien: Polizeiliche Nazi-Chats
Pinzgau/Sbg: Braune Dealer
Wolfsberg/K: Obdachlose Teutonen
AUF1: Deplatforming & eine Enthüllung
CH: „Junge Tat”-Mitglieder angeklagt
Wien: Polizeiliche Nazi-Chats
In Wien wurden eine Polizeibeamtin und ein ‑beamter suspendiert, da sie im Verdacht stehen, nationalsozialistische und antisemitische Inhalte über Chats verbreitet zu haben. Die Entdeckung dieser Inhalte sei zufällig während einer Ermittlung des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) in der rechtsextremen Szene, erfolgt. Ein sichergestelltes Handy enthielt Chats voller NS-Propaganda, an denen auch eine Wiener Polizistin beteiligt gewesen sein soll. Ein weiterer Polizist aus dem 14. Wiener Bezirk wurde ebenfalls identifiziert, der ähnliche Inhalte verbreitet haben soll.
Gegen beide Beamten wurden Disziplinaranzeigen und Anzeigen nach dem Verbotsgesetz erstattet. Die Staatsanwaltschaften Eisenstadt und St. Pölten führen die Fälle. Die Landespolizeidirektion Wien hat die Suspendierung der Beamten bestätigt. Die Disziplinarbehörde hat nun einen Monat Zeit, die Suspendierung zu bestätigen oder aufzuheben. (Quelle: profil.at, 31.10.24)
Sollte es in den beiden Fällen zu einer Anklage und zu einem Schuldspruch kommen, wären beide Betroffenen unabhängig vom Strafmaß ihren Job los, soferne sich der Tatzeitraum auch auf 2024 bezieht. Eine automatische Entlassung für Staatsbedienstete bei Verurteilungen wegen Wiederbetätigung legt die Novellierung des Verbotsgesetzes mit Inkrafttreten am 1.1.24 fest.
➡️ stopptdierechten.at: Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei ab Herbst 2020
Pinzgau/Sbg: Braune Dealer
14 Drogendealer aus dem Pinzgau – 13 Männer und eine Frau – erhielten Hausbesuche, bei denen nicht nur jede Menge Suchtgifte, sondern auch Nazi-„Gift“ und verbotene Waffen wie Totschläger gefunden wurden.
Zudem konnten die Polizisten weitere Delikte wie Fälschung besonders geschützter Urkunden, schwere Nötigung, Diebstahl, Sachbeschädigung, Delikte nach dem Verbotsgesetz und Fälschung eines Beweismittels klären und anzeigen. Drei der 14 Dealer befinden sich in Haft. (LPD Salzburg via regionews.at, 29.10.24)
Wolfsberg/K: Obdachlose Teutonen
In Wolfsberg wurde die pflichtschlagende pennale Burschenschaft „Teutonia zu Wolfsberg“ von der Stadt aus ihrem Vereinslokal, das sie seit 1996 zu einem äußerst günstigen Tarif nutzen konnte, rausgeworfen. Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) verkündete in einer Gemeinderatssitzung, dass er das Mietverhältnis mit der Burschenschaft per dringender Verfügung gekündigt habe.
Die Burschenschaft zahlte ursprünglich 1.000 Schilling (ca. 73 Euro) monatlich, später 150 Euro, während die Stadt jährlich 11.700 Euro an Kosten, hauptsächlich für Strom, getragen hatte. Die Differenz von rund 9.800 Euro jährlich wollte die Stadt nicht länger bezahlen. Ein Versuch, den Vertrag einvernehmlich zu beenden, scheiterte, weshalb die Kündigung zum 30. September ausgesprochen wurde. (Quelle: Unterkärntner Nachrichten, 30.10.24, S. 5)
AUF1: Deplatforming & eine Enthüllung
Das gewohnt große Geheule setzte bei AUF1 am 30. Oktober ein, weil Facebook den Kanal der rechtsextremen Desinformationsschleuder in der vorhergehenden Nacht gesperrt habe. Wie auch sonst alles, wertet AUF1 die Sperre antisemitisch codiert als Angriff der „Globalisten“: „Der größte Feind der Globalisten ist die Aufklärung.“ Zuvor hatte „Stoppt die Rechten“ wegen einer Reihe von Hasskommentaren auf der FB-Seite von AUF1, die sich gegen Bundespräsident Van der Bellen gerichtet hatten, Anzeige erstattet.
Am selben Tag verlautbarte AUF1 auf Telegram, von Telegram „unsichtbar“ gemacht worden zu sein. Was wie ein Deplatforming klang und wohl auch klingen sollte, war die Entfernung des AUF1-Kanals aus der Telegram-Suche. Auswirkungen hatte das de facto keine: Für die rund 292.500 Abonnent*innen und alle, die AUF1 im Suchverlauf hatten sowie über Verlinkungen sind die Postings des rechtsextremen Kanals weiterhin sichtbar. Das hintergründige Ziel ist offensichtlich: sich einerseits als permanentes Opfer von dunklen Machenschaften (der „Globalisten“) darzustellen und um möglichst viele Personen auf die Website zu locken, um die dortige Reichweite zu erhöhen.
Der „Standard“ enthüllte am 2.11.24, dass mit dem vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg mehrfach als „Neonazi“ eingestuften Andreas Thierry nach Andreas Retschitzegger ein weiterer Kamerad aus Magnets Zeit im neonazistischen „Bund freier Jugend“ auf der Payroll von AUF1 steht. „Auf Fragen des STANDARD reagierte er [Magnet] nicht.“ (derstandard.at) Die Frage zu Thierry als Beschäftigter bei AUF1 muss Magnet allerdings nicht mehr beantworten, denn in einer öffentlich abrufbaren Firmenbilanz sind Gehaltszahlungen an „Mag. Andreas Thierry“ als Verbindlichkeit vermerkt.
CH: „Junge Tat”-Mitglieder angeklagt
Die „Junge Tat”, (Logo die in Österreich verbotene „Tyr-Rune”), eine neurechte-neonazistische Schweizer Gruppierung, die intensive Beziehungen zu Martin Sellner und den Identitären pflegt und auch in Österreich aufgetreten ist, steht im Fokus der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Zürich hat gleich gegen sechs Mitglieder Strafbefehle erlassen. Die in der Anklage geforderten Geldstrafen betragen isngesamt 70.000 Franken (74.200 Euro). Der Prozess ist für 2025 geplant.
Es geht um strafbare Handlungen, die Angehörige der Jungen Tat zwischen Februar 2022 und April 2024 begangen haben sollen: Rassendiskriminierung, Nötigung, Sachbeschädigung, Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Landfriedensbruch, Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz, Hinderung einer Amtshandlung und illegale Vermummung. (blick.ch, 3.11.24)
Währenddessen dauern die Ermittlungen gegen die beiden bereits vorbestraften Anführer der „Jungen Tat”, Manuel C. und Tobias L. an. Zur neonazistischen Vorgeschichte der „Jungen Tat”-Führungsriege ist der Twitter-Thread des Schweizer Journalisten Fabian Eberhard sehr informativ:
#Thread
Seit Tagen zweifeln Leute hier an, dass es sich bei der «Jungen Tat» um Neonazis handelt. Ein ausführlicher Thread für alle Skeptiker, Verharmloser und Leugner. pic.twitter.com/1Ejg9QvyTL— Fabian Eberhard (@FabianEberhard) October 28, 2022
