Wochenschau KW 36/21

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Eine Haus­durch­su­chung muss­te der Ex-FPÖ-Abge­ord­ne­te Hans-Jörg Jene­wein am Wochen­en­de über sich erge­hen las­sen. Sicher­ge­stellt wur­den aller­hand IT-Gerä­te und ein Schlag­ring mit Toten­kopf, der laut Jene­wein von des­sen Opa stammt. Am sel­ben Tag fand in Wien wie­der ein­mal eine „Mega”-Demo der Corona-Leugner*innen statt. Mit dabei vie­le Rechts­extre­me und Neo­na­zis. Die zusam­men­ge­schrumpf­te Sze­ne fana­ti­siert und radi­ka­li­siert sich immer weiter.

Vasoldsberg/Stmk: Nazi-Symbole auf Buswartehäuschen
Klagenfurt/Graz/Wien: Urteil gegen Rutter aufgehoben & Mega-Stupidität
Wien: Hausbesuch bei Hans-Jörg Jenewein

Vasoldsberg/Stmk: Nazi-Symbole auf Buswartehäuschen

Unter dem Titel „Sach­be­schä­di­gung“ ver­öf­fent­lich­te die stei­ri­sche Poli­zei eine Mel­dung über ver­schmier­te Bus­war­te­häus­chen in Vasolds­berg (Bezirk Graz-Umge­bung): 

Unbe­kann­te besprüh­ten zwi­schen Frei­tag, 3. Sep­tem­ber und Mon­tag, 6. Sep­tem­ber 2021 min­des­tens zehn Bus­war­te­häus­chen mit natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sym­bo­len. Der Scha­den beträgt meh­re­re tau­send Euro.
Das Gemein­de­amt Vasolds­berg erstat­te bei der Poli­zei Haus­mann­stät­ten die Anzeige. 

Die ver­bo­te­nen Sym­bo­le (Haken­kreu­ze, Zahl „88”, SS-Blit­ze in schwar­zer Far­be, rund 40 cm groß) wur­den auf alle Bus­war­te­häus­chen im gesam­ten Gemein­de­ge­biet auf­ge­bracht. Laut ers­ten Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen wird die Vor­ge­hens­wei­se der Unbe­kann­ten als nicht beson­ders pro­fes­sio­nell ein­ge­stuft. (LPD Stei­er­mark, 7.9.21)

Mitteilung der LPD Stmk. (7.9.21)

Mit­tei­lung der LPD Stmk. (7.9.21)

Ger­ne hät­ten wir erfah­ren, ob auch Anzei­ge nach dem Ver­bots- bzw. Abzei­chen­ge­setz erstat­tet wur­de und wie der Hin­weis auf die nicht beson­ders pro­fes­sio­nel­le Vor­ge­hens­wei­se zu deu­ten ist.

Klagenfurt/Graz/Wien: Urteil gegen Rutter aufgehoben & Mega-Stupidität

Das erst­in­stanz­li­che Urteil gegen den Coro­na-Leug­ner Mar­tin Rut­ter, in dem er wegen Ver­het­zung ver­ur­teilt wor­den war, wur­de nun vom Ober­lan­des­ge­richt Graz aufgehoben.

Laut Hai­dach­er [Gerichts­spre­cher; Anmk. SdR] war die Auf­he­bung „for­mal­recht­li­cher Natur”, die Fest­stel­lun­gen zum Bedeu­tungs­in­halt der Pos­tings sei­en nicht aus­rei­chend gewe­sen, es habe also nicht beur­teilt wer­den kön­nen, ob die Absicht der Ver­het­zung vor­ge­le­gen habe. Die Cau­sa wird also noch ein­mal am Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt ver­han­delt, und zwar von einem ande­ren Rich­ter oder einer ande­ren Rich­te­rin als beim ers­ten Rechts­gang. (APA via derstandard.at, 6.9.21)

Die nächs­te Run­de am Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt ist für den 4. Okto­ber angesetzt.

Wäh­rend­des­sen hat Rut­ter, nach­dem er zwi­schen­durch eine Pau­se ein­ge­legt hat­te, zur nächs­ten „Mega-Demo“ in Wien auf­ge­ru­fen. Rut­ters Ruf folg­ten am 11. Sep­tem­ber in Wien zwi­schen 2000 und 3000 Anhänger*innen, dar­un­ter jede Men­ge Rechts­extre­me und Neo­na­zis. Laut „Oe24” wur­den drei Anzei­gen nach dem Ver­bots­ge­setz getätigt.

Gottfried Küssel mit Thorshammer-Kette auf der Demo am 11.9.21 in Wien (Foto: Thomas Witzgall)

Gott­fried Küs­sel mit Thor­s­ham­mer-Ket­te auf der Demo am 11.9.21 in Wien (Foto: Tho­mas Witz­gall)

„Mega“ war weni­ger die Anzahl der Demonstrant*innen als die Stu­pi­di­tät eini­ger Teil­neh­mer, die befragt wur­den, was ihnen denn lie­ber sei: „Tali­ban-Regime oder Corona-Diktatur“?

➡️ Demo-Bericht und Foto-Gal­le­rie von End­sta­ti­on Rechts: Wien: „Mega-Demo“ von Impf­geg­nern blieb hin­ter Erwar­tun­gen zurück

Wien: Hausbesuch bei Hans-Jörg Jenewein

Der Besuch, den Hans-Jörg Jene­wein, Ex-FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te und nun­meh­ri­ger Mit­ar­bei­ter im blau­en Par­la­ments­klub„ am 11. Sep­tem­ber erhal­ten hat­te, kam uneingeladen.

Nun wur­de Jene­weins Woh­nung wegen des Ver­dachts auf ille­ga­le Infor­ma­ti­ons­flüs­se aus dem Ver­fas­sungs­schutz durch­sucht. Sechs Beam­te beschlag­nahm­ten am Sams­tag­vor­mit­tag zahl­rei­che USB-Sticks, Ord­ner, Smart­phones und ande­re IT-Gerä­te bei dem eins­ti­gen Abge­ord­ne­ten, der die FPÖ-Frak­ti­on im BVT-Aus­schuss gelei­tet hatte.

Jene­wein, der nun im FPÖ-Klub arbei­tet, wird vor­ge­wor­fen, den lang­jäh­ri­gen Ver­fas­sungs­schüt­zer E.O. zum Amts­miss­brauch ange­stif­tet zu haben. Der soll ihm angeb­li­che Geheim­nis­se über­mit­telt haben: Zum Bei­spiel die Namen der Poli­zis­ten, die in der Soko Tape zum Ibi­za-Video ermit­tel­ten. Auch Infor­ma­tio­nen über neue Pro­jek­te im Innen­mi­nis­te­ri­um sol­len über O. wei­ter­ge­ge­ben wor­den sein. Der war bereits Ende Jän­ner 2021 fest­ge­nom­men wor­den, auch da ging es um Infor­ma­ti­ons­flüs­se. O. wird ver­däch­tigt, dem ehe­ma­li­gen BVT-Abtei­lungs­lei­ter Mar­tin W. Infos wei­ter­ge­lei­tet zu haben. W. arbei­te­te damals für Wire­card-Vor­stand Jan Mar­sa­lek, er soll ihm auch bei des­sen Flucht aus Euro­pa gehol­fen haben. (derstandard.at, 11.9.21)

Auf­fäl­lig scheint, dass die Staats­an­walt­schaft Wien die Anord­nung zur Haus­durch­su­chung just an jenem Tag erteil­te, als der ÖVP-Sicher­heits­spre­cher Karl Mah­rer nach einem Pro­zess Aus­sa­gen, die er über Jene­wein getä­tigt hat­te, zurück­neh­men muss­te. Mah­rer hat­te behaup­tet, dass sich „die Oppo­si­ti­on“ – nament­lich genannt wur­de u.a. Jene­wein – gegen Bezah­lung Infor­ma­tio­nen aus dem BVT beschafft hät­te. (vgl. orf.at, 26.3.21)

„Die Haus­durch­su­chung brach­te jeden­falls einen soge­nann­ten ‚Zufalls­fund’, es wur­de ein Schlag­ring mit Toten­kopf ent­deckt – die­ser soll aus dem Nach­lass von Jene­weins Groß­va­ter stam­men.“ (derstandard.at, 11.9.21) Der nicht all­täg­li­che „Nach­lass” lag laut „Pres­se” „am Heiz­kör­per neben der Tür”.