Wochenschau KW 36/21

Eine Haus­durch­suchung musste der Ex-FPÖ-Abge­ord­nete Hans-Jörg Jenewein am Woch­enende über sich erge­hen lassen. Sichergestellt wur­den aller­hand IT-Geräte und ein Schla­gring mit Totenkopf, der laut Jenewein von dessen Opa stammt. Am sel­ben Tag fand in Wien wieder ein­mal eine „Mega”-Demo der Corona-Leugner*innen statt. Mit dabei viele Recht­sex­treme und Neon­azis. Die zusam­mengeschrumpfte Szene fanatisiert und radikalisiert sich immer weiter.

Vasoldsberg/Stmk: Nazi-Sym­bole auf Buswartehäuschen
Klagenfurt/Graz/Wien: Urteil gegen Rut­ter aufge­hoben & Mega-Stupidität
Wien: Haus­be­such bei Hans-Jörg Jenewein

Vasoldsberg/Stmk: Nazi-Sym­bole auf Buswartehäuschen

Unter dem Titel „Sachbeschädi­gung“ veröf­fentlichte die steirische Polizei eine Mel­dung über ver­schmierte Buswarte­häuschen in Vasol­ds­berg (Bezirk Graz-Umge­bung): 

Unbekan­nte besprüht­en zwis­chen Fre­itag, 3. Sep­tem­ber und Mon­tag, 6. Sep­tem­ber 2021 min­destens zehn Buswarte­häuschen mit nation­al­sozial­is­tis­chen Sym­bol­en. Der Schaden beträgt mehrere tausend Euro.
Das Gemein­deamt Vasol­ds­berg erstat­te bei der Polizei Haus­man­nstät­ten die Anzeige. 

Die ver­bote­nen Sym­bole (Hak­enkreuze, Zahl „88”, SS-Blitze in schwarz­er Farbe, rund 40 cm groß) wur­den auf alle Buswarte­häuschen im gesamten Gemein­dege­bi­et aufge­bracht. Laut ersten Ermit­tlungsergeb­nis­sen wird die Vorge­hensweise der Unbekan­nten als nicht beson­ders pro­fes­sionell eingestuft. (LPD Steier­mark, 7.9.21)

Mitteilung der LPD Stmk. (7.9.21)

Mit­teilung der LPD Stmk. (7.9.21)

Gerne hät­ten wir erfahren, ob auch Anzeige nach dem Ver­bots- bzw. Abze­ichenge­setz erstat­tet wurde und wie der Hin­weis auf die nicht beson­ders pro­fes­sionelle Vorge­hensweise zu deuten ist.

Klagenfurt/Graz/Wien: Urteil gegen Rut­ter aufge­hoben & Mega-Stupidität

Das erstin­stan­zliche Urteil gegen den Coro­na-Leugn­er Mar­tin Rut­ter, in dem er wegen Ver­het­zung verurteilt wor­den war (https://www.stopptdierechten.at/2021/03/16/wochenschau-kw-10–21-teil‑2/#klagenfurt), wurde nun vom Ober­lan­des­gericht Graz aufgehoben.

Laut Haidacher [Gerichtssprech­er; Anmk. SdR] war die Aufhe­bung „for­mal­rechtlich­er Natur”, die Fest­stel­lun­gen zum Bedeu­tungsin­halt der Post­ings seien nicht aus­re­ichend gewe­sen, es habe also nicht beurteilt wer­den kön­nen, ob die Absicht der Ver­het­zung vorgele­gen habe. Die Causa wird also noch ein­mal am Lan­des­gericht Kla­gen­furt ver­han­delt, und zwar von einem anderen Richter oder ein­er anderen Rich­terin als beim ersten Rechts­gang. (APA via derstandard.at, 6.9.21)

Die näch­ste Runde am Lan­des­gericht Kla­gen­furt ist für den 4. Okto­ber angesetzt.

Während­dessen hat Rut­ter, nach­dem er zwis­chen­durch eine Pause ein­gelegt hat­te, zur näch­sten „Mega-Demo“ in Wien aufgerufen. Rut­ters Ruf fol­gten am 11. Sep­tem­ber in Wien zwis­chen 2000 und 3000 Anhänger*innen, darunter jede Menge Recht­sex­treme und Neon­azis. Laut „Oe24” wur­den drei Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz getätigt.

Gottfried Küssel mit Thorshammer-Kette auf der Demo am 11.9.21 in Wien (Foto: Thomas Witzgall)

Got­tfried Küs­sel mit Thor­sham­mer-Kette auf der Demo am 11.9.21 in Wien (Foto: Thomas Witz­gall)

„Mega“ war weniger die Anzahl der Demonstrant*innen als die Stu­pid­ität einiger Teil­nehmer, die befragt wur­den, was ihnen denn lieber sei: „Tal­iban-Regime oder Corona-Diktatur“?

➡️ Demo-Bericht und Foto-Gal­lerie von End­sta­tion Rechts: Wien: „Mega-Demo“ von Impfgeg­n­ern blieb hin­ter Erwartun­gen zurück

Wien: Haus­be­such bei Hans-Jörg Jenewein

Der Besuch, den Hans-Jörg Jenewein, Ex-FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete und nun­mehriger Mitar­beit­er im blauen Par­la­mentsklub„ am 11. Sep­tem­ber erhal­ten hat­te, kam uneingeladen.

Nun wurde Jeneweins Woh­nung wegen des Ver­dachts auf ille­gale Infor­ma­tions­flüsse aus dem Ver­fas­sungss­chutz durch­sucht. Sechs Beamte beschlagnahmten am Sam­stagvor­mit­tag zahlre­iche USB-Sticks, Ord­ner, Smart­phones und andere IT-Geräte bei dem ein­sti­gen Abge­ord­neten, der die FPÖ-Frak­tion im BVT-Auss­chuss geleit­et hatte.

Jenewein, der nun im FPÖ-Klub arbeit­et, wird vorge­wor­fen, den langjähri­gen Ver­fas­sungss­chützer E.O. zum Amtsmiss­brauch anges­tiftet zu haben. Der soll ihm ange­bliche Geheimnisse über­mit­telt haben: Zum Beispiel die Namen der Polizis­ten, die in der Soko Tape zum Ibiza-Video ermit­tel­ten. Auch Infor­ma­tio­nen über neue Pro­jek­te im Innen­min­is­teri­um sollen über O. weit­ergegeben wor­den sein. Der war bere­its Ende Jän­ner 2021 festgenom­men wor­den, auch da ging es um Infor­ma­tions­flüsse. O. wird verdächtigt, dem ehe­ma­li­gen BVT-Abteilungsleit­er Mar­tin W. Infos weit­ergeleit­et zu haben. W. arbeit­ete damals für Wire­card-Vor­stand Jan Marsalek, er soll ihm auch bei dessen Flucht aus Europa geholfen haben. (derstandard.at, 11.9.21)

Auf­fäl­lig scheint, dass die Staat­san­waltschaft Wien die Anord­nung zur Haus­durch­suchung just an jen­em Tag erteilte, als der ÖVP-Sicher­heitssprech­er Karl Mahrer nach einem Prozess Aus­sagen, die er über Jenewein getätigt hat­te, zurück­nehmen musste. Mahrer hat­te behauptet, dass sich „die Oppo­si­tion“ – namentlich genan­nt wurde u.a. Jenewein – gegen Bezahlung Infor­ma­tio­nen aus dem BVT beschafft hätte. (vgl. orf.at, 26.3.21)

„Die Haus­durch­suchung brachte jeden­falls einen soge­nan­nten ‚Zufalls­fund’, es wurde ein Schla­gring mit Totenkopf ent­deckt – dieser soll aus dem Nach­lass von Jeneweins Groß­vater stam­men.“ (derstandard.at, 11.9.21) Der nicht alltägliche „Nach­lass” lag laut „Presse” „am Heizkör­p­er neben der Tür”.