Wochenschau KW 39/22

Das war keine gute let­zte Woche für die FPÖ: Wal­ter Rosenkranz stolperte auf Puls 24 u.a. über ille­gale Nazis, die er als „Leis­tungsträger“ tit­uliert hat­te, gegen den FPÖ-NR-Abge­ord­neten Hafe­neck­er wird ermit­telt, weil er gefälschte Covid-Testzer­ti­fikate bestellt haben soll, und gestern set­zte es für die Blauen im Bur­gen­land eine heftige Nieder­lage. Dafür ist zu ver­melden, dass die Küs­sel-Spezis, die für den Pur­bach­er Gemein­der­at kan­di­diert hat­ten, mit nur mageren 17 Stim­men meilen­weit weg von einem Man­dat landeten.

Bez. Ober­wart – Eisen­stadt: Ver­lobte weg, Strafe da
Bez. Jen­ners­dorf – Eisen­stadt: Nach Mau­thausen-Besuch geläutert
Die Woche der FPÖ
Mank/NÖ: Demon­tiert­er Dollfuß
Purbach/Bgl: Ohrfeige für Küs­sels Kamerad:innen

Bez. Ober­wart – Eisen­stadt: Ver­lobte weg, Strafe da

Der näch­ste aus der Rei­he jen­er Gruppe mit dem Namen „Schützen­vere­in”, in der sich um die 20 Per­so­n­en mit dem Aus­tausch von braunen Chat­nachricht­en gegen­seit­ig unter­hal­ten hat­ten: Dies­mal saß ein 48-jähriger Jäger vor Gericht, der sich wegen NS-Inhal­ten, die er auch in ein­er zweit­en Grup­pen ver­bre­it­et hat­te, auf der Anklage­bank wieder­fand. Und dort zeigte er sich reumütig, beze­ich­nete sich und die anderen Chat-Fre­unde als „dep­pert“ und dass er, als die Polizei bei ein­er Haus­durch­suchung vor ihm stand, „munter“ gewor­den sei.

„Da merk­te ich, welchen Blödsinn ich gemacht habe.“ Wegen der zweifel­haften Aktiv­itäten auf What­sApp und der Fol­gen habe ihn sog­ar seine Ver­lobte ver­lassen. Der Mann wurde zu 15 Monat­en Frei­heitsstrafe auf Bewährung und 4500 Euro Geld­strafe unbe­d­ingt verurteilt. Außer­dem muss er 500 Euro Prozesskosten bezahlen. Das Urteil ist recht­skräftig. (BVZ, 29.9.22; S. 31)

Bez. Jen­ners­dorf – Eisen­stadt: Nach Mau­thausen-Besuch geläutert

Wegen des Ver­dachts der Kinder­pornografie (der sich nicht erhärtete) hat­ten die Ermit­tlun­gen gegen einen 49-Jähri­gen aus dem Bezirk Jen­ners­dorf begonnen, mit einem Schuld­spruch wegen Wieder­betä­ti­gung endete das Verfahren.

Angeklagt waren 112 via What­sApp ver­schick­te Bilder, mit denen der Bur­gen­län­der gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen hat­te. „‚Lei­der habe ich das G’lump auf What­sApp bekom­men. Ich war so blöd und habe es weit­ergeschickt’, bekan­nte sich der Angeklagte reumütig schuldig. (BVZ, 29.9.22; S. 32)

Seine Gesin­nung habe sich mit einem Besuch des KZ Mau­thausen im August schla­gar­tig geän­dert: „‚Ich bin schock­iert, was da passiert ist‘, sagte der 49-Jährige. Er trat mit dem Mau­thausen Komi­tee in Kon­takt und bot seine aktive Mitar­beit an.“ (BVZ) Am Ende des Prozess­es standen zwölf Monate bed­ingter Haft­strafe, eine Geld­strafe über 2.400 Euro und 500 Euro Gericht­skosten – rechtskräftig.

Die Woche der FPÖ

Nach dem Zugewinn bei der Tirol­er Land­tagswahl fol­gte nicht die Woche der FPÖ: Zuerst veröf­fentlichte der „Stan­dard“ (27.9.22), dass ein­er aus dem iden­titären Aktivis­ten­feld den Türste­her beim Bun­despartei-Tag in St. Pöl­ten machte. Aufge­fall­en war er durch die Sendung „Gute Nacht Öster­re­ich“, für die Peter Klien ver­suchte, in die St. Pöl­tener Ver­anstal­tung­shalle zu kom­men – verge­blich, denn er wurde immer wieder vom Türste­her gestoppt.

Der streng gescheit­elte Türste­her hat im Umgang mit den Medi­en bere­its eine gewisse Erfahrung. Er war ein­er jen­er ver­mummten Recht­sex­tremen, die Ende Juli ver­gan­genen Jahres bei ein­er Demon­stra­tion der Iden­titären Jour­nal­is­ten und Jour­nal­istin­nen bei ihrer Arbeit behin­derten, diese bedrängten, anpö­bel­ten und bedro­ht­en. (derstandard.at)

Zugle­ich wurde bekan­nt, dass die FPÖ einen Leib­wächter für Rosenkranz und Kickl engagiert hat­te, der immer wieder im Umfeld des Neon­azis Küs­sel zu beobacht­en war. Wenige Tage später erfuhr auch das Team von Alexan­der Van der Bellen, dass die Loca­tion – das Palais Schön­burg –, in der er Anfang Sep­tem­ber seine Wahlplakate präsen­tierte, densel­ben Secu­ri­ty aus dem Küs­sel-Kreis engagiert hatte.

Wenige Stun­den später fol­gte die Nachricht, dass gegen den FPÖ-Nation­al­rat­sratsab­ge­ord­neten Chris­t­ian Hafe­neck­er ermit­telt wird. 

Er soll sich gefälschte Testzer­ti­fikate besorgt haben, hieß es. Offen­bar wur­den die Ermit­tlun­gen durch einen Zufalls­fund auf dem Smart­phone des ein­sti­gen FPÖ-Abge­ord­neten und Ref­er­enten Hans-Jörg Jenewein aus­gelöst. Vorge­wor­fen wird Hafe­neck­er das Delikt der Daten­fälschung, das einen Strafrah­men von bis zu einem Jahr Frei­heitsstrafe hat. Es gilt die Unschuldsver­mu­tung. Am Dien­stagvor­mit­tag fand deshalb auch eine Haus­durch­suchung bei einem Mitar­beit­er von Hafe­neck­er statt. (derstandard.at, 27.9.22)

Update 28.10.22: „pro­fil” klärte nach Rück­frage bei der Staat­san­waltschaft auf, dass ent­ge­gen der Erzäh­lung der FPÖ keine Haus­durch­suchung stat­tfand, son­dern nur eine Sich­er­stel­lung des Handys des Mitarbeiters.

Einen Tag später geri­et der Auftritt von Wal­ter Rosenkranz bei Corin­na Mil­born auf Puls 24 (aus­führlich im Kuri­er wiedergegeben) eher zum Desaster, denn Mil­born redete den blauen Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en nicht nur auf einen Beitrag an, den der 2009 für Mar­tin Grafs Sam­mel­band „150 Jahre Burschen­schaften in Öster­re­ich“ geschrieben und in dem er Nazis als „Leis­tungsträger“ hochgeschrieben hat­te, son­dern auch noch auf eine Förderung von Rosenkranz’ Burschen­schaft „Lib­er­tas“ für den neon­azis­tis­chen „BfJ“. Rosenkranz kam hier schon kräftig ins Trudeln, aber als Mil­born dann qua­si als Abrun­dung auch noch den iden­titären Türste­her und den Leib­wächter ansprach, wurde er zuse­hends unwirsch­er. Wenn es eng wurde, wusste er fast zu allem nichts, um dann beim Türste­her hinzu­raunen: „Mich inter­essiert das wirk­lich nicht.“ 

Geen­det hat die Woche mit ein­er Nieder­lage bei den Gemein­der­atswahlen im Bur­gen­land, bei der die FPÖ fast die Hälfte der Stim­men und mehr als die Hälfte ihrer Man­date ver­lor. Dafür darf der offen­bar unterbeschäftigte Dritte Nation­al­rat­spräsi­dent Nor­bert Hofer auf­grund sein­er Vorzugsstim­men – er war auf dem let­zten Lis­ten­platz gerei­ht – in den Pinkafelder Gemein­der­at einziehen. Er beset­zt damit eines der zwei FPÖ-Mandate.

Mank/NÖ: Demon­tiert­er Dollfuß

Die niederöster­re­ichis­che Stadt Mank genießt das zweifel­hafte Priv­i­leg, der einzige Ort zu sein, in dem es einen „Dr. Doll­fuß-Platz“ gibt. Die Weigerung des ÖVP-Bürg­er­meis­ters, der nun auch für den Land­tag kan­di­diert, hier eine läng­ste fäl­lige Umbe­nen­nung vorzunehmen, empörte den ehe­ma­li­gen SPÖ-Lokalpoli­tik­er Anton Hikade der­maßen, dass er kurz­er­hand zwei Straßen­schilder abmon­tierte, eines an das Haus der Geschichte in Wien und eines an jenes in St. Pöl­ten schick­te. „‚Befreien wir unsere Kle­in­stadt vom Makel ein­er Huldigung der Doll­fuß-Dik­tatur‘, meint Hikade.“ (noen.at 19.9.22). Der Bürg­er­meis­ter sah sich genötigt, wegen Dieb­stahls Anzeige zu erstat­ten. Durch Hikades Aktion scheint jedoch Bewe­gung in die Sache zu kom­men. „Hikades Ziel, ein Zeichen zu set­zen und eine aber­ma­lige Debat­te loszutreten, funk­tion­ierte also. So kamen im Zuge der Debat­te auch die weit­er­hin beste­hen­den Ehren­bürg­er­schaften der Stadt Mank für Doll­fuß, aber auch für Kurt Schuschnigg sowie Ernst Rüdi­ger von Starhem­berg auf.” (noen.at, 28.9.22)

Nach­dem die bei­den von Hikade beschick­ten Museen sich für eine Umbe­nen­nung des Platzes plädiert hat­ten, sah sich auch Bürg­er­meis­ter Mar­tin Leon­hards­berg­er genötigt, Tem­po in die Angele­gen­heit zu brin­gen. Nun will er bere­its in der näch­sten Gemein­der­atssitzung einen Antrag auf eine Umbe­nen­nung des Platzes einbringen.

Die Museen haben die Tafeln inzwis­chen retourniert mit der Bitte, sie nach der Umbe­nen­nung wieder zu erhal­ten. Bleibt zu hof­fen, dass der „Dr. Doll­fuß-Platz“ recht bald ins Muse­um wandert.

Purbach/Bgl: Ohrfeige für Küs­sels Kamerad:innen

Für jene Küssel-Kamerad:innen, die über die „Liste Ren­n­mayr“ in den Pur­bach­er Gemein­der­at einziehen woll­ten, set­zte es bei der Wahl eine ordentliche Ohrfeige. Von 2.283 abgegebe­nen Stim­men erhielt die „Liste Ren­n­mayr“ 17, was nur um fünf mehr aus­macht, als die Liste an Kandidat:innen nominiert hat­te. Bei der Bürg­er­meis­ter­wahl war’s dann noch bit­ter­er, denn da waren es nur 14 Stim­men für Peter Ren­n­mayr. Nun kann sich die Truppe wieder mit voller Energie bei den Neon­azis der „Coro­na-Quer­front“ engagieren, um dort für die Befreiung des geknechteten öster­re­ichis­chen Volkes aus der Dik­tatur von wem auch immer zu fighten.

Ergebnis GR-Wahl Purbach 2022: 17 Stimmen für die Liste Rennmayr, 14 Stimmen für Rennmayr

Ergeb­nis GR-Wahl Pur­bach 2022: 17 Stim­men für die Liste Ren­n­mayr, 14 Stim­men für Rennmayr