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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

FPÖ
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Lesezeit: 7 Minuten

Mélange KW 39/22

Das war kei­ne gute letz­te Woche für die FPÖ: Wal­ter Rosen­kranz stol­per­te auf Puls 24 u.a. über ille­ga­le Nazis, die er als „Leis­tungs­trä­ger“ titu­liert hat­te, gegen den FPÖ-NR-Abge­ord­ne­ten Hafenecker wird ermit­telt, weil er gefälsch­te Covid-Test­zer­ti­fi­ka­te bestellt haben soll, und ges­tern setz­te es für die Blau­en im Bur­gen­land eine hef­ti­ge Nie­der­la­ge. Dafür ist zu ver­mel­den, dass die Küs­sel-Spe­zis, die für den Pur­ba­cher Gemein­de­rat kan­di­diert hat­ten, mit nur mage­ren 17 Stim­men mei­len­weit weg von einem Man­dat landeten.

3. Okt. 2022
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Bez. Oberwart – Eisenstadt: Verlobte weg, Strafe da
Bez. Jennersdorf – Eisenstadt: Nach Mauthausen-Besuch geläutert
Die Woche der FPÖ
Mank/NÖ: Demontierter Dollfuß
Purbach/Bgl: Ohrfeige für Küssels Kamerad*innen

 

Bez. Oberwart – Eisenstadt: Verlobte weg, Strafe da

Der nächs­te aus der Rei­he jener Grup­pe mit dem Namen „Schüt­zen­ver­ein”, in der sich um die 20 Per­so­nen mit dem Aus­tausch von brau­nen Chat­nach­rich­ten gegen­sei­tig unter­hal­ten hat­ten: Dies­mal saß ein 48-jäh­ri­ger Jäger vor Gericht, der sich wegen NS-Inhal­ten, die er auch in einer zwei­ten Grup­pen ver­brei­tet hat­te, auf der Ankla­ge­bank wie­der­fand. Und dort zeig­te er sich reu­mü­tig, bezeich­ne­te sich und die ande­ren Chat-Freun­de als „dep­pert“ und dass er, als die Poli­zei bei einer Haus­durch­su­chung vor ihm stand, „mun­ter“ gewor­den sei.

„Da merk­te ich, wel­chen Blöd­sinn ich gemacht habe.“ Wegen der zwei­fel­haf­ten Akti­vi­tä­ten auf Whats­App und der Fol­gen habe ihn sogar sei­ne Ver­lob­te ver­las­sen. Der Mann wur­de zu 15 Mona­ten Frei­heits­stra­fe auf Bewäh­rung und 4500 Euro Geld­stra­fe unbe­dingt ver­ur­teilt. Außer­dem muss er 500 Euro Pro­zess­kos­ten bezah­len. Das Urteil ist rechts­kräf­tig. (BVZ, 29.9.22; S. 31)

Bez. Jennersdorf – Eisenstadt: Nach Mauthausen-Besuch geläutert

Wegen des Ver­dachts der Kin­der­por­no­gra­fie (der sich nicht erhär­te­te) hat­ten die Ermitt­lun­gen gegen einen 49-Jäh­ri­gen aus dem Bezirk Jen­ners­dorf begon­nen, mit einem Schuld­spruch wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ende­te das Verfahren.

Ange­klagt waren 112 via Whats­App ver­schick­te Bil­der, mit denen der Bur­gen­län­der gegen das Ver­bots­ge­setz ver­sto­ßen hat­te. „‚Lei­der habe ich das G’lump auf Whats­App bekom­men. Ich war so blöd und habe es wei­ter­ge­schickt’, bekann­te sich der Ange­klag­te reu­mü­tig schul­dig. (BVZ, 29.9.22; S. 32)

Sei­ne Gesin­nung habe sich mit einem Besuch des KZ Maut­hau­sen im August schlag­ar­tig geän­dert: „‚Ich bin scho­ckiert, was da pas­siert ist‘, sag­te der 49-Jäh­ri­ge. Er trat mit dem Maut­hau­sen Komi­tee in Kon­takt und bot sei­ne akti­ve Mit­ar­beit an.“ (BVZ) Am Ende des Pro­zes­ses stan­den zwölf Mona­te beding­ter Haft­stra­fe, eine Geld­stra­fe über 2.400 Euro und 500 Euro Gerichts­kos­ten – rechtskräftig.

Die Woche der FPÖ

Nach dem Zuge­winn bei der Tiro­ler Land­tags­wahl folg­te nicht die Woche der FPÖ: Zuerst ver­öf­fent­lich­te der „Stan­dard“ (27.9.22), dass einer aus dem iden­ti­tä­ren Akti­vis­ten­feld den Tür­ste­her beim Bun­des­par­tei-Tag in St. Pöl­ten mach­te. Auf­ge­fal­len war er durch die Sen­dung „Gute Nacht Öster­reich“, für die Peter Kli­en ver­such­te, in die St. Pöl­te­ner Ver­an­stal­tungs­hal­le zu kom­men – ver­geb­lich, denn er wur­de immer wie­der vom Tür­ste­her gestoppt.

Der streng geschei­tel­te Tür­ste­her hat im Umgang mit den Medi­en bereits eine gewis­se Erfah­rung. Er war einer jener ver­mumm­ten Rechts­extre­men, die Ende Juli ver­gan­ge­nen Jah­res bei einer Demons­tra­ti­on der Iden­ti­tä­ren Jour­na­lis­ten und Jour­na­lis­tin­nen bei ihrer Arbeit behin­der­ten, die­se bedräng­ten, anpö­bel­ten und bedroh­ten. (derstandard.at)

Zugleich wur­de bekannt, dass die FPÖ einen Leib­wäch­ter für Rosen­kranz und Kickl enga­giert hat­te, der immer wie­der im Umfeld des Neo­na­zis Küs­sel zu beob­ach­ten war. Weni­ge Tage spä­ter erfuhr auch das Team von Alex­an­der Van der Bel­len, dass die Loca­ti­on – das Palais Schön­burg –, in der er Anfang Sep­tem­ber sei­ne Wahl­pla­ka­te prä­sen­tier­te, den­sel­ben Secu­ri­ty aus dem Küs­sel-Kreis enga­giert hatte.

Hal­lo Ver­fas­sungs­schutz! Ein Mann aus dem Umfeld von Gott­fried Küs­sel, war als Secu­ri­ty bei Einet Ver­an­stal­tung des Bun­des­prä­si­den­ten. Mein Arti­kel: https://t.co/wN7874njTc

— Mar­kus Sulz­bach­er (@msulzbacher) Sep­tem­ber 30, 2022

Weni­ge Stun­den spä­ter folg­te die Nach­richt, dass gegen den FPÖ-Natio­nal­rats­rats­ab­ge­ord­ne­ten Chris­ti­an Hafenecker ermit­telt wird. 

Er soll sich gefälsch­te Test­zer­ti­fi­ka­te besorgt haben, hieß es. Offen­bar wur­den die Ermitt­lun­gen durch einen Zufalls­fund auf dem Smart­phone des eins­ti­gen FPÖ-Abge­ord­ne­ten und Refe­ren­ten Hans-Jörg Jene­wein aus­ge­löst. Vor­ge­wor­fen wird Hafenecker das Delikt der Daten­fäl­schung, das einen Straf­rah­men von bis zu einem Jahr Frei­heits­stra­fe hat. Es gilt die Unschulds­ver­mu­tung. Am Diens­tag­vor­mit­tag fand des­halb auch eine Haus­durch­su­chung bei einem Mit­ar­bei­ter von Hafenecker statt. (derstandard.at, 27.9.22)

Update 28.10.22: „pro­fil” klär­te nach Rück­fra­ge bei der Staats­an­walt­schaft auf, dass ent­ge­gen der Erzäh­lung der FPÖ kei­ne Haus­durch­su­chung statt­fand, son­dern nur eine Sicher­stel­lung des Han­dys des Mitarbeiters.

Einen Tag spä­ter geriet der Auf­tritt von Wal­ter Rosen­kranz bei Corin­na Mil­born auf Puls 24 (aus­führ­lich im Kurier wie­der­ge­ge­ben) eher zum Desas­ter, denn Mil­born rede­te den blau­en Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten nicht nur auf einen Bei­trag an, den der 2009 für Mar­tin Grafs Sam­mel­band „150 Jah­re Bur­schen­schaf­ten in Öster­reich“ geschrie­ben und in dem er Nazis als „Leis­tungs­trä­ger“ hoch­ge­schrie­ben hat­te, son­dern auch noch auf eine För­de­rung von Rosen­kranz’ Bur­schen­schaft „Liber­tas“ für den neo­na­zis­ti­schen „BfJ“. Rosen­kranz kam hier schon kräf­tig ins Tru­deln, aber als Mil­born dann qua­si als Abrun­dung auch noch den iden­ti­tä­ren Tür­ste­her und den Leib­wäch­ter ansprach, wur­de er zuse­hends unwir­scher. Wenn es eng wur­de, wuss­te er fast zu allem nichts, um dann beim Tür­ste­her hin­zu­rau­nen: „Mich inter­es­siert das wirk­lich nicht.“ 

Back­ground zum Inter­view mit Wal­ter Rosen­kranz dzt auf #puls24 läuft: 2009 hat Rosen­kranz für die­ses Buch eine Lis­te „Bur­schen­schaf­ter als Leis­tungs­trä­ger in Öster­reich“ bei­getra­gen, und meh­re­re pro­mi­nen­te Natio­nal­so­zia­lis­ten genannt. ACTUAL f*ing Nazis. As in NSDAP. pic.twitter.com/hxyOAV8x8i

— Corin­na Mil­born (@corinnamilborn) Sep­tem­ber 28, 2022

Geen­det hat die Woche mit einer Nie­der­la­ge bei den Gemein­de­rats­wah­len im Bur­gen­land, bei der die FPÖ fast die Hälf­te der Stim­men und mehr als die Hälf­te ihrer Man­da­te ver­lor. Dafür darf der offen­bar unter­be­schäf­tig­te Drit­te Natio­nal­rats­prä­si­dent Nor­bert Hofer auf­grund sei­ner Vor­zugs­stim­men – er war auf dem letz­ten Lis­ten­platz gereiht – in den Pin­ka­fel­der Gemein­de­rat ein­zie­hen. Er besetzt damit eines der zwei FPÖ-Mandate.

Mank/NÖ: Demontierter Dollfuß

Die nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Stadt Mank genießt das zwei­fel­haf­te Pri­vi­leg, der ein­zi­ge Ort zu sein, in dem es einen „Dr. Doll­fuß-Platz“ gibt. Die Wei­ge­rung des ÖVP-Bür­ger­meis­ters, der nun auch für den Land­tag kan­di­diert, hier eine längs­te fäl­li­ge Umbe­nen­nung vor­zu­neh­men, empör­te den ehe­ma­li­gen SPÖ-Lokal­po­li­ti­ker Anton Hika­de der­ma­ßen, dass er kur­zer­hand zwei Stra­ßen­schil­der abmon­tier­te, eines an das Haus der Geschich­te in Wien und eines an jenes in St. Pöl­ten schick­te. „‚Befrei­en wir unse­re Klein­stadt vom Makel einer Hul­di­gung der Doll­fuß-Dik­ta­tur‘, meint Hika­de.“ (noen.at 19.9.22).

Der Bür­ger­meis­ter sah sich genö­tigt, wegen Dieb­stahls Anzei­ge zu erstat­ten. Durch Hika­des Akti­on scheint jedoch Bewe­gung in die Sache zu kom­men. „Hika­des Ziel, ein Zei­chen zu set­zen und eine aber­ma­li­ge Debat­te los­zu­tre­ten, funk­tio­nier­te also. So kamen im Zuge der Debat­te auch die wei­ter­hin bestehen­den Ehren­bür­ger­schaf­ten der Stadt Mank für Doll­fuß, aber auch für Kurt Schu­sch­nigg sowie Ernst Rüdi­ger von Starhem­berg auf.” (noen.at, 28.9.22)

Nach­dem die bei­den von Hika­de beschick­ten Muse­en sich für eine Umbe­nen­nung des Plat­zes plä­diert hat­ten, sah sich auch Bür­ger­meis­ter Mar­tin Leon­hards­ber­ger genö­tigt, Tem­po in die Ange­le­gen­heit zu brin­gen. Nun will er bereits in der nächs­ten Gemein­de­rats­sit­zung einen Antrag auf eine Umbe­nen­nung des Plat­zes einbringen.

Die Muse­en haben die Tafeln inzwi­schen retour­niert mit der Bit­te, sie nach der Umbe­nen­nung wie­der zu erhal­ten. Bleibt zu hof­fen, dass der „Dr. Doll­fuß-Platz“ recht bald ins Muse­um wandert.

Purbach/Bgl: Ohr­fei­ge für Küs­sels Kamerad*innen

Für jene Küssel-Kamerad*innen, die über die „Lis­te Renn­mayr“ in den Pur­ba­cher Gemein­de­rat ein­zie­hen woll­ten, setz­te es bei der Wahl eine ordent­li­che Ohr­fei­ge. Von 2.283 abge­ge­be­nen Stim­men erhielt die „Lis­te Renn­mayr“ 17, was nur um fünf mehr aus­macht, als die Lis­te an Kandidat*innen nomi­niert hat­te. Bei der Bür­ger­meis­ter­wahl war’s dann noch bit­te­rer, denn da waren es nur 14 Stim­men für Peter Renn­mayr. Nun kann sich die Trup­pe wie­der mit vol­ler Ener­gie bei den Neo­na­zis der „Coro­na-Quer­front“ enga­gie­ren, um dort für die Befrei­ung des geknech­te­ten öster­rei­chi­schen Vol­kes aus der Dik­ta­tur von wem auch immer zu fighten.

Ergebnis GR-Wahl Purbach 2022: 17 Stimmen für die Liste Rennmayr, 14 Stimmen für Rennmayr
Ergeb­nis GR-Wahl Pur­bach 2022: 17 Stim­men für die Lis­te Renn­mayr, 14 Stim­men für Rennmayr
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Schlagwörter: Burgenland | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | ÖVP | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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