SdR: Wie bist du auf das Problem der rechtsextremen Umtriebe in Purbach am Neusiedlersee aufmerksam geworden?
Brunäcker: Vor etwa einem Jahr habe ich mehrmals gemeinsam mit der Grünen Jugend Burgenland und anderen Organisationen gegen die von Gottfried Küssel (mit)gegründete Corona-Querfront in Eisenstadt demonstriert. Schon damals war zu sehen, dass dort immer wieder Personen mit Verbindungen in meine Heimatgemeinde Purbach am Neusiedlersee auftauchten. Ich hatte sofort ein ungutes Gefühl, dass rechtsextreme Aktivitäten auch direkt in Purbach aufschlagen könnten.
Wie hat sich die Szene in Purbach im letzten Jahr entwickelt?
Nun, ein Jahr später, bestätigen sich mein Verdacht und meine Befürchtungen. Mehrere Demonstrant:innen aus der rechtsextremen Corona-Querfront kandieren bei der kommenden Gemeinderatswahl in Purbach. Allen voran der Spitzenkandidat, dessen Name die Liste trägt, Peter Rennmayr.
Wer ist dieser Peter Rennmayr?
Rennmayr hält nicht nur seit über einem Jahr auf nahezu jedem Aufmarsch der Corona-Querfront Reden, er marschiert auch mit seinen Listen-Kolleg:innen in erster Reihe mit dem verurteiltem Neonazi Gottfried Küssel. Weiters wurde mir zugetragen dass Küssel persönlich für den Wahlkampf der Liste Rennmayr im Hintergrund aktiv sein soll.
Du sprichst von mehreren Personen. Wer sind die?
Auch die auf den nachfolgenden Listenplätzen zwei bis vier kandidierenden Personen, Josef Witzani, Katharina Rosenauer und Christa Schüller, marschieren teilweise ziemlich von Beginn an mit Küssel und weiteren verurteilten, durchaus auch gewaltbereiten Neonazis. Das heißt, die ersten vier auf der Liste Rennmayr sind direkt mit Küssels Corona-Querfront verbunden – dazu kommt mit Jörg Schüller auf Platz 7 eine fünfte Person.
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Bei der Gelegenheit muss auch darauf hingewiesen werden, dass es in Purbach vor drei Monaten sogar schon eine Hausdurchsuchung gegeben hat – mit dem sehr beunruhigenden und schwerwiegenden Verdacht der Bildung einer bewaffneten Verbindung.
Was sind die offiziellen Ziele dieser Liste?
Gute Frage! Es gibt immer wieder Wahlkampfveranstaltungen mit einem Infostand, wo Flyer mit dem Wahlprogramm verteilt werden. Die zentralen Punkte sind allesamt keine Themen, die im Purbacher Gemeinderat umgesetzt werden können: Sie fordern die Abschaffung aller Corona-Maßnahmen in Purbach, einen Zufluss von der Donau in den Neusiedlersee – wohl ohne jegliche Ahnung, welche ökologischen Auswirkungen das hätte – und dass alle im Gemeinderat als vertraulich eingestuften Themen öffentlich gemacht werden sollen. Sie springen also populistisch aufs Transparenzthema auf. Einmal abgesehen davon, dass gewisse Punkte gar nicht öffentlich gemacht werden dürfen, woran auch Purbach nichts ändern kann, erwarte ich mir, dass die Liste selbst in Vorleistung geht und ihr eigenes Netzwerk offenlegt.
Und die inoffiziellen Ziele?
Eines ist für mich klar: Hier versuchen Rechtsextreme unter dem Deckmantel der Coronakritik in den Purbacher Gemeinderat einzuziehen und sich damit zu legitimieren und als „normal“ zu präsentieren. Natürlich kann ein jeder und jede für den Gemeinderat kandidieren, jedoch verdienen die Purbacherinnen und Purbacher Aufklärung, wer hier wirklich auf den Wahlzettel steht. Ich möchte darauf hinweisen, dass Küssel selbst die Demokratie ablehnt; wenn er nun wirklich als Mastermind im Hintergrund agieren sollte, wäre es mehr als bedenklich, eine solche Ideologie im Gemeinderat vertreten zu haben. Ich als Demokrat bin ich davon überzeugt, dass Rechtsextreme, die mit Küssel marschieren, Gift für unsere Stadtgemeinde und unsere Demokratie sind.
Nikolas Brunäcker ist Sprecher der Grünen Jugend Burgenland und Spitzenkandidat der Grünen Purbach für die Gemeinderatswahlen am 2. Oktober 2022.
