Wochenrückblick KW 8/23

Im Bezirk Melk hat es einen 41-jähri­gen Niederöster­re­ich­er erwis­cht, dem gle­ich 17 ver­schiedene Delik­te zur Last gelegt wer­den – ein Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz ist auch dabei. Den „Stan­dard“ erre­ichte ein dick­er Pack­en mit Unter­la­gen zur FPÖ Kärn­ten. Der brisante Inhalt: Kopi­en von fünf Anzeigen gegen ehe­ma­lige und aktuelle führende Funk­tionäre der Lan­des-FPÖ, Rech­nun­gen und Banküberweisungen.

Bez. Melk/NÖ: NS-Dolch, Nazi-CDs und noch viel mehr
FPÖ Kärn­ten: 5 Anzeigen und ein totes Pferd

Bez. Melk/NÖ: NS-Dolch, Nazi-CDs und noch viel mehr

Wenn irgend­wo eine Arm­brust, ein Samu­rais­chw­ert oder eine Dolch­samm­lung – fast immer gibt’s davon eine Kom­bi­na­tion – aufge­fun­den wird, ist zumeist eine recht­sex­treme Gesin­nung nicht weit. Wenn dann auch ein NS-Bajonett drunter ist wie bei dem 41-jähri­gen Niederöster­re­ich­er, dann ist’s recht fix, wo der Besitzer gesin­nungsmäßig anzusiedeln ist.

Nun hat der ver­mut­lich in Loos­dorf ansäs­sige Mann Anzeigen wegen 17 Delik­ten am Hals. Bei ein­er Haus­durch­suchung wur­den neben Dro­gen und Waf­fen ein gefälschter Reisep­a­ss sichergestellt,

gefälschte Voll­macht­en eines Pkw-Zulas­sungs­be­sitzers und zwei CD mit „NS-Inhalt“. (…) Die Liste der Prob­leme war damit aber noch nicht voll­ständig. So kon­nten die Beamten den Mann auch 29 Ver­wal­tungsübertre­tun­gen nach­weisen. Neben einem Dutzend verkehrsrechtlich­er Delik­te auch sieben Anzeigen betr­e­f­fend Fahren ohne Lenkberech­ti­gung. (noen.at, 23.2.23)

Das alles dürfte für eine fette Anklage und einen unbe­que­men Prozess reichen.

FPÖ Kärn­ten: 5 Anzeigen und ein totes Pferd

Colette Schmidt vom „Stan­dard“ wird immer mehr zur Anlauf­stelle von Doku­menten, die von einem merk­würdi­gen Finanzge­baren inner­halb der FPÖ zeu­gen. Nun, auf die Berichte zur Graz­er FPÖ, fol­gten Unter­la­gen zu den Kärnt­ner Blauen, wonach es auch dort bemerkenswerte Vorgänge gegeben haben soll. Das wird ver­mut­lich kaum jeman­den über­rascht haben, da die FPÖ und ihre Ableger ger­ade in Öster­re­ichs Süden schon einiges geliefert haben Die Reak­tio­nen auf den Stan­dard-Bericht bleiben jeden­falls beschei­den – obwohl Kärn­ten kurz vor der näch­sten Land­tagswahl steht.

Die Post, die „Der Stan­dard“ erhal­ten hat, bein­hal­tete Kopi­en von fünf Anzeigen

mit einem dick­en Pack­en an Unter­la­gen wie Rech­nun­gen und Banküber­weisun­gen mit einem anony­men Begleit­brief. „Wir ver­fol­gen Ihre Berichter­stat­tung zum Graz­er Finanzskan­dal. Anbei die Unter­la­gen, die bele­gen, dass sich das­selbe auch in Kärn­ten abspielt”, ste­ht da eben­so wie der Hin­weis, dass alle Unter­la­gen an die Jus­tiz ergan­gen seien. Das Schreiben schließt mit: „Alle Vor­standsmit­glieder wis­sen Bescheid. Alle schauen weg!“ (derstandard.at, 23.2.23)

Die Vor­würfe betr­e­f­fen die Jahre 2014–2016 und wiegen schw­er: Betrug, Untreue, Doku­menten­fälschun­gen, falsche Rech­nungsle­gun­gen, Bilanzfälschung, Einkom­men­steuer­hin­terziehung, ille­gale Parteien­fi­nanzierung und Kor­rup­tion. Als Involvierte wer­den der ehe­ma­lige und der aktuelle Finanzref­er­ent der Kärnt­ner FPÖ Har­ald Tret­ten­bein und Hel­mut Fürstauer genan­nt – let­zter­er soll trotz Ken­nt­nis der Sachver­halte nichts zur Aufk­lärung der Ungereimtheit­en beige­tra­gen haben. Fürstauer repliziert gegenüber dem „Stan­dard“, eine Prü­fung ver­an­lasst zu haben, nach der die Vor­würfe nicht bestätigt wur­den. „Die ganze Causa sei ‚ein totes Pferd‘.“

Gle­ich in vier der fünf Sachver­halts­darstel­lun­gen wird de ehe­ma­lige Lan­deschef und amtierende Nation­al­rat Chris­t­ian Rag­ger genan­nt, der alle Vor­würfe zurück- und auf einen partei­in­ter­nen Kon­flikt ver­weist. Es „seien ihm manche ‚böse und wollen mir eins auswis­chen‘, erzählt Rag­ger dem STANDARD“.

Rag­gers Nach­fol­ger als Kärnt­ner Parte­ichef Erwin Anger­er will mit der Causa nichts zu tun haben und meint, „ich bin kein Detek­tiv und gehe nicht auf Suche in die Ver­gan­gen­heit. Das ist alles Jahre her, wir haben nichts mehr damit zu tun.“ Na dann ist ja alles palet­ti, umso mehr, als dass die Ermit­tlun­gen zu allen Anzeigen von der Kärnt­ner Staat­san­waltschaft eingestellt wur­den – wegen Verjährung.

Für alle Genan­nten gilt die Unschuldsvermutung!