Wochenrückblick KW 8/23

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Im Bezirk Melk hat es einen 41-jäh­ri­gen Nie­der­ös­ter­rei­cher erwischt, dem gleich 17 ver­schie­de­ne Delik­te zur Last gelegt wer­den – ein Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz ist auch dabei. Den „Stan­dard“ erreich­te ein dicker Packen mit Unter­la­gen zur FPÖ Kärn­ten. Der bri­san­te Inhalt: Kopien von fünf Anzei­gen gegen ehe­ma­li­ge und aktu­el­le füh­ren­de Funk­tio­nä­re der Lan­des-FPÖ, Rech­nun­gen und Banküberweisungen.

Bez. Melk/NÖ: NS-Dolch, Nazi-CDs und noch viel mehr
FPÖ Kärn­ten: 5 Anzei­gen und ein totes Pferd

Bez. Melk/NÖ: NS-Dolch, Nazi-CDs und noch viel mehr

Wenn irgend­wo eine Arm­brust, ein Samu­rai­schwert oder eine Dolch­samm­lung – fast immer gibt’s davon eine Kom­bi­na­ti­on – auf­ge­fun­den wird, ist zumeist eine rechts­extre­me Gesin­nung nicht weit. Wenn dann auch ein NS-Bajo­nett drun­ter ist wie bei dem 41-jäh­ri­gen Nie­der­ös­ter­rei­cher, dann ist’s recht fix, wo der Besit­zer gesin­nungs­mä­ßig anzu­sie­deln ist.

Nun hat der ver­mut­lich in Loos­dorf ansäs­si­ge Mann Anzei­gen wegen 17 Delik­ten am Hals. Bei einer Haus­durch­su­chung wur­den neben Dro­gen und Waf­fen ein gefälsch­ter Rei­se­pass sichergestellt,

gefälsch­te Voll­mach­ten eines Pkw-Zulas­sungs­be­sit­zers und zwei CD mit „NS-Inhalt“. (…) Die Lis­te der Pro­ble­me war damit aber noch nicht voll­stän­dig. So konn­ten die Beam­ten den Mann auch 29 Ver­wal­tungs­über­tre­tun­gen nach­wei­sen. Neben einem Dut­zend ver­kehrs­recht­li­cher Delik­te auch sie­ben Anzei­gen betref­fend Fah­ren ohne Lenk­be­rech­ti­gung. (noen.at, 23.2.23)

Das alles dürf­te für eine fet­te Ankla­ge und einen unbe­que­men Pro­zess reichen.

FPÖ Kärn­ten: 5 Anzei­gen und ein totes Pferd

Colet­te Schmidt vom „Stan­dard“ wird immer mehr zur Anlauf­stel­le von Doku­men­ten, die von einem merk­wür­di­gen Finanz­ge­ba­ren inner­halb der FPÖ zeu­gen. Nun, auf die Berich­te zur Gra­zer FPÖ, folg­ten Unter­la­gen zu den Kärnt­ner Blau­en, wonach es auch dort bemer­kens­wer­te Vor­gän­ge gege­ben haben soll. Das wird ver­mut­lich kaum jeman­den über­rascht haben, da die FPÖ und ihre Able­ger gera­de in Öster­reichs Süden schon eini­ges gelie­fert haben Die Reak­tio­nen auf den Stan­dard-Bericht blei­ben jeden­falls beschei­den – obwohl Kärn­ten kurz vor der nächs­ten Land­tags­wahl steht.

Die Post, die „Der Stan­dard“ erhal­ten hat, beinhal­te­te Kopien von fünf Anzeigen

mit einem dicken Packen an Unter­la­gen wie Rech­nun­gen und Bank­über­wei­sun­gen mit einem anony­men Begleit­brief. „Wir ver­fol­gen Ihre Bericht­erstat­tung zum Gra­zer Finanz­skan­dal. Anbei die Unter­la­gen, die bele­gen, dass sich das­sel­be auch in Kärn­ten abspielt”, steht da eben­so wie der Hin­weis, dass alle Unter­la­gen an die Jus­tiz ergan­gen sei­en. Das Schrei­ben schließt mit: „Alle Vor­stands­mit­glie­der wis­sen Bescheid. Alle schau­en weg!“ (derstandard.at, 23.2.23)

Die Vor­wür­fe betref­fen die Jah­re 2014–2016 und wie­gen schwer: Betrug, Untreue, Doku­men­ten­fäl­schun­gen, fal­sche Rech­nungs­le­gun­gen, Bilanz­fäl­schung, Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung, ille­ga­le Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und Kor­rup­ti­on. Als Invol­vier­te wer­den der ehe­ma­li­ge und der aktu­el­le Finanz­re­fe­rent der Kärnt­ner FPÖ Harald Tret­ten­bein und Hel­mut Fürstau­er genannt – letz­te­rer soll trotz Kennt­nis der Sach­ver­hal­te nichts zur Auf­klä­rung der Unge­reimt­hei­ten bei­getra­gen haben. Fürstau­er repli­ziert gegen­über dem „Stan­dard“, eine Prü­fung ver­an­lasst zu haben, nach der die Vor­wür­fe nicht bestä­tigt wur­den. „Die gan­ze Cau­sa sei ‚ein totes Pferd‘.“

Gleich in vier der fünf Sach­ver­halts­dar­stel­lun­gen wird de ehe­ma­li­ge Lan­des­chef und amtie­ren­de Natio­nal­rat Chris­ti­an Rag­ger genannt, der alle Vor­wür­fe zurück- und auf einen par­tei­in­ter­nen Kon­flikt ver­weist. Es „sei­en ihm man­che ‚böse und wol­len mir eins aus­wi­schen‘, erzählt Rag­ger dem STANDARD“.

Rag­gers Nach­fol­ger als Kärnt­ner Par­tei­chef Erwin Ange­rer will mit der Cau­sa nichts zu tun haben und meint, „ich bin kein Detek­tiv und gehe nicht auf Suche in die Ver­gan­gen­heit. Das ist alles Jah­re her, wir haben nichts mehr damit zu tun.“ Na dann ist ja alles palet­ti, umso mehr, als dass die Ermitt­lun­gen zu allen Anzei­gen von der Kärnt­ner Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt wur­den – wegen Verjährung.

Für alle Genann­ten gilt die Unschuldsvermutung!