Im Bezirk Melk hat es einen 41-jährigen Niederösterreicher erwischt, dem gleich 17 verschiedene Delikte zur Last gelegt werden – ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist auch dabei. Den „Standard“ erreichte ein dicker Packen mit Unterlagen zur FPÖ Kärnten. Der brisante Inhalt: Kopien von fünf Anzeigen gegen ehemalige und aktuelle führende Funktionäre der Landes-FPÖ, Rechnungen und Banküberweisungen.
Bez. Melk/NÖ: NS-Dolch, Nazi-CDs und noch viel mehr
FPÖ Kärnten: 5 Anzeigen und ein totes Pferd
Bez. Melk/NÖ: NS-Dolch, Nazi-CDs und noch viel mehr
Wenn irgendwo eine Armbrust, ein Samuraischwert oder eine Dolchsammlung – fast immer gibt’s davon eine Kombination – aufgefunden wird, ist zumeist eine rechtsextreme Gesinnung nicht weit. Wenn dann auch ein NS-Bajonett drunter ist wie bei dem 41-jährigen Niederösterreicher, dann ist’s recht fix, wo der Besitzer gesinnungsmäßig anzusiedeln ist.
Nun hat der vermutlich in Loosdorf ansässige Mann Anzeigen wegen 17 Delikten am Hals. Bei einer Hausdurchsuchung wurden neben Drogen und Waffen ein gefälschter Reisepass sichergestellt,
gefälschte Vollmachten eines Pkw-Zulassungsbesitzers und zwei CD mit „NS-Inhalt“. (…) Die Liste der Probleme war damit aber noch nicht vollständig. So konnten die Beamten den Mann auch 29 Verwaltungsübertretungen nachweisen. Neben einem Dutzend verkehrsrechtlicher Delikte auch sieben Anzeigen betreffend Fahren ohne Lenkberechtigung. (noen.at, 23.2.23)
Das alles dürfte für eine fette Anklage und einen unbequemen Prozess reichen.
FPÖ Kärnten: 5 Anzeigen und ein totes Pferd
Colette Schmidt vom „Standard“ wird immer mehr zur Anlaufstelle von Dokumenten, die von einem merkwürdigen Finanzgebaren innerhalb der FPÖ zeugen. Nun, auf die Berichte zur Grazer FPÖ, folgten Unterlagen zu den Kärntner Blauen, wonach es auch dort bemerkenswerte Vorgänge gegeben haben soll. Das wird vermutlich kaum jemanden überrascht haben, da die FPÖ und ihre Ableger gerade in Österreichs Süden schon einiges geliefert haben Die Reaktionen auf den Standard-Bericht bleiben jedenfalls bescheiden – obwohl Kärnten kurz vor der nächsten Landtagswahl steht.
Die Post, die „Der Standard“ erhalten hat, beinhaltete Kopien von fünf Anzeigen
mit einem dicken Packen an Unterlagen wie Rechnungen und Banküberweisungen mit einem anonymen Begleitbrief. „Wir verfolgen Ihre Berichterstattung zum Grazer Finanzskandal. Anbei die Unterlagen, die belegen, dass sich dasselbe auch in Kärnten abspielt”, steht da ebenso wie der Hinweis, dass alle Unterlagen an die Justiz ergangen seien. Das Schreiben schließt mit: „Alle Vorstandsmitglieder wissen Bescheid. Alle schauen weg!“ (derstandard.at, 23.2.23)
Die Vorwürfe betreffen die Jahre 2014–2016 und wiegen schwer: Betrug, Untreue, Dokumentenfälschungen, falsche Rechnungslegungen, Bilanzfälschung, Einkommensteuerhinterziehung, illegale Parteienfinanzierung und Korruption. Als Involvierte werden der ehemalige und der aktuelle Finanzreferent der Kärntner FPÖ Harald Trettenbein und Helmut Fürstauer genannt – letzterer soll trotz Kenntnis der Sachverhalte nichts zur Aufklärung der Ungereimtheiten beigetragen haben. Fürstauer repliziert gegenüber dem „Standard“, eine Prüfung veranlasst zu haben, nach der die Vorwürfe nicht bestätigt wurden. „Die ganze Causa sei ‚ein totes Pferd‘.“
Gleich in vier der fünf Sachverhaltsdarstellungen wird de ehemalige Landeschef und amtierende Nationalrat Christian Ragger genannt, der alle Vorwürfe zurück- und auf einen parteiinternen Konflikt verweist. Es „seien ihm manche ‚böse und wollen mir eins auswischen‘, erzählt Ragger dem STANDARD“.
Raggers Nachfolger als Kärntner Parteichef Erwin Angerer will mit der Causa nichts zu tun haben und meint, „ich bin kein Detektiv und gehe nicht auf Suche in die Vergangenheit. Das ist alles Jahre her, wir haben nichts mehr damit zu tun.“ Na dann ist ja alles paletti, umso mehr, als dass die Ermittlungen zu allen Anzeigen von der Kärntner Staatsanwaltschaft eingestellt wurden – wegen Verjährung.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung!
