Wochenschau KW 17/22

Rück­blick auf die let­zte Woche mit eini­gen Prozessen und Nazi-Schmier­ereien: Ein Salzburg­er Arzt wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht und in Wien ein 18-fach Vorbe­strafter, zwei Garten­par­tys – eine in der Steier­mark, eine andere in Kärn­ten – mit braunen Umtrieben, die an den Gericht­en ver­han­delt wur­den und der Ex-Chef der Salzburg­er Frei­heitlichen Jugend, der in Wien vor dem Kadi stand, dazu Hak­enkreuzschmier­ereien in Nieder- und Oberösterreich.

Salzburg: Arzt als Anti­semit und NS-Fan
Wien: 18 Vorstrafen und ein Hakenkreuztattoo
Graz/Oststmk: Jede Menge „Dummheit­en“
St. Paul/Klagenfurt: Prozess ohne Berichterstattung
Wien: Ex-Chef der Frei­heitlichen Jugend Salzburg vor Gericht
Perg/OÖ: 16-jähriger Hak­enkreuzsprüher aufgeflogen
Wiener Neustadt: Hak­enkreuz in Bahnunterführung

Salzburg: Arzt als Anti­semit und NS-Fan

Ein Salzburg­er Arzt musste sich am 21. April vor dem Lan­des­gericht wegen Wieder­betä­ti­gung ver­ant­wortet. Belastet hat ihn seine eigene inzwis­chen Ex-Frau, die im Zuge des Schei­dungsver­fahrens das Gesin­nungsleben ihres Gat­ten offen­gelegt hat.

Unter anderem hat­te er, so die Anklage der Staat­san­waltschaft Salzburg, zwis­chen Feb­ru­ar 2018 und Mai 2021 gegenüber sein­er inzwis­chen ehe­ma­li­gen Gat­tin immer wieder Äußerun­gen getätigt, in denen er „den Nation­al­sozial­is­mus und dessen Zielset­zun­gen propagiert oder Adolf Hitler als dessen Führer ver­her­rlicht“ habe. Vor allem soll er dabei gegen das Juden­tum – als das vor­rangige Feind­bild des Nation­al­sozial­is­mus – auf ger­adezu schock­ierende und ekel­hafte Art und Weise gewet­tert haben. (Salzburg­er Nachricht­en, 26.4.22, S. 4)

Der Arzt soll in einem Notizbuch anti­semi­tis­che Äußerun­gen gesam­melt haben, Nazi-Pro­gan­daschriften für seine Kinder gesam­melt und NS-Devo­tion­alien gehort­et haben. Inwieweit die Äußerun­gen des Arztes straf­bar waren, indem sie über den engen pri­vat­en Rah­men hin­aus getätigt oder Devo­tion­alien zur Schau gestellt wur­den, geht aus dem Bericht der SN nicht her­vor. Den­noch gab’s einen ein­stim­mi­gen Schuld­spruch und eine Strafe über 15 Monate bed­ingt – nicht rechtskräftig.

Wien: 18 Vorstrafen und ein Hakenkreuztattoo

Der Bericht des „Stan­dard“ liest sich wie eine Episode aus dem heit­eren Bezirks­gericht, der Hin­ter­grund ist allerd­ings bit­ter­ernst. Der 18-fach Vorbe­strafte Win­fried S. musste wegen eines Hak­enkreuz-Tat­toos auf seinem Unter­arm nun bere­its zum zweit­en Mal im Gericht antanzen. Seine krim­inelle Kar­riere habe er bere­its 1981 als Vierzehn­jähriger begonnen. 1993, als 27-Jähriger hat­te er seine Ex-Fre­undin so geschla­gen und getreten, dass sie an den Ver­let­zun­gen ver­starb. S. kassierte dafür zwölf Jahre Haft. Danach fol­gten Raubüber­fälle, 

die jüng­sten Vorverurteilun­gen sind aus den Jahren (sic!) 2020. Bei ein­er wurde beantragt, ihn wegen Haf­tun­fähigkeit auf freien Fuß zu lassen. „Ange­blich, weil Sie Lun­genkrebs hat­ten. Da wurde dann ein Gutacht­en einge­holt, das hat über­haupt nicht ges­timmt!”, stellt Böhm zum Unmut des Angeklagten fest. Auch die bish­er let­zte Vorstrafe musste S. nicht antreten, da er eine Entzugs­ther­a­pie [wegen Dro­gen­ab­hängigkeit; Anmk. SdR] absolviert. (derstandard.at)

Die Hak­enkreuztä­towierung habe er bere­its im Alter von 14 bekom­men, im betrunk­e­nen Zus­tand und ohne zu wis­sen, was im gestochen wird, führte S. aus. Nach 37 Jahren, im Jahr 2018, ver­sprach er vor Gericht die Ent­fer­nung, „nur ver­säumte er die Ter­mine immer, da er sich in Straf- oder Unter­suchung­shaft befun­den habe“. 

Nach einigem Hin und Her im Gerichtssaal, ob das Tat­too unter einem Pflaster ver­steckt war oder nicht, wird S. ein­stim­mig freige­sprochen, auch, weil das LVT keine Hin­weise habe, „dass der Angeklagte irgendwelche Berührungspunk­te mit Recht­sex­tremen hätte“. 

Graz/Oststmk: Jede Menge „Dummheit­en“

Manch­mal geben Nazis ja bere­itwillig zu, dass sie dumm sind bzw. dumme Aktio­nen, „Blödsinn“, geliefert haben. Ob sie es selb­st glauben, sei dahingestellt, vor Gericht ist es jeden­falls eine beliebte Tak­tik, um aus ein­er Angele­gen­heit möglichst glimpflich her­auszukom­men. So geschah es auch let­zte Woche in Graz, wo sich ein 44-jähriger und ein 39-jähriger Ost­steir­er wegen aller­lei Anklagepunk­ten nach dem Ver­bots­ge­setz erk­lären mussten. Etwa zu vie­len Nazi-Bildern, die via What­sApp verteilt wur­den oder zu einem Pornovideo, über das es in den Bericht­en der Kleinen Zeitung (27.4.22, S. 22) und der Kro­nen Zeitung zwei Ver­sio­nen gibt. Die Kleine Zeitung schreibt über einen der Angeklagten, er habe

ein geschmack­los­es Video (Inhalt: Geschlechtsverkehr samt Hit­ler­gruß) eigentlich an einen Bekan­nten weit­er­leit­en [wollen]. Dessen Frau hat das Video ent­deckt und nach dem ersten Ärg­er darüber die Polizei darauf hingewiesen, dass der Absender auch Flaschen mit dem Kon­ter­fei von Adolf Hitler in sein­er Garten­hütte ausstelle.

Die Ver­sion der Kro­nen Zeitung klingt etwas anders:  „So ein „Blödsinn“ war zum Beispiel ein mit Nazi-Marschmusik unter­legtes Porno-Video, in dem ein Mann die Hand in Rich­tung ein­er Hak­enkreuz-Fahne zum Hit­ler­gruß erhebt. Das Video ging verse­hentlich an die Ex eines Fre­un­des, eine Jüdin, die Anzeige erstattete.”

Im Zuge ein­er Haus­durch­suchung beim 44-Jähri­gen seien noch Fotos von Garten­par­tys aufge­taucht „wo die Angeklagten unter anderem uni­formiert und mit Hitler-Bart zu sehen sind; flankiert von Flaschen mit Hitler-Etiket­ten. Hinzu kom­men Daten­träger mit Massen an Nazi-Bildern.“ (krone.at)

Beim Erstangeklagten sei sog­ar ein Bild seines Sohnes, der mit Hitler­bart „deko­ri­ert” war, gefun­den wor­den. Das nicht recht­skräftige Urteil: „15 bzw. 12 Monate bed­ingte Haft plus 18.000 Euro Strafe für den Vorbe­straften. Zudem Weisung zu einem Besuch des KZ Mau­thausen.“ Wer von den bei­den der Vorbe­strafte war, geht aus keinem Zeitungs­bericht her­vor. 18.000 Euro ist jeden­falls eine ungewöhn­lich hohe Geldstrafe.

St. Paul/Klagenfurt: Prozess ohne Berichterstattung

Bedauer­licher­weise hat kein Medi­um von dem Prozess gegen drei Kärnt­ner berichtet, der am 27.4.22 am Lan­des­gericht Kla­gen­furt stattge­fun­den hat. Daher kön­nen wir nur den Sachver­halt aus dem Ver­hand­lungsspiegel des Lan­des­gerichts wiedergeben:

Drei jun­gen Erwach­se­nen wird zur Last gelegt, im bewussten und gewoll­ten Zusam­men­wirken am 10.07.2020 in St. Paul im Lavant­tal sich im nation­al­sozial­is­tis­chen Sinne betätigt zu haben, indem sie im Rah­men ein­er Garten­par­ty mehrmals die rechte Hand zum soge­nan­nten „Deutschen Gruß“ erhoben haben sollen. Darüber hin­aus wird zwei der Angeklagten zur Last gelegt, auf ihrer Brust und ihren Bäuchen ein Hak­enkreuz sowie die Zahlen­folge 88 aufge­malt zu haben. Darüber hin­aus wird einem der Angeklagten zur Last gelegt, ein­er anwe­senden Frau ein Hak­enkreuz auf deren Bauch aufge­malt zu haben.

Wien: Ex-Chef der Frei­heitlichen Jugend Salzburg vor Gericht

Es war am 4. Dezem­ber 2021 bei ein­er der Coro­na-Demos, an der wie fast immer auch zahlre­iche Recht­sex­treme am Start waren. Dabei war auch der iden­titären­na­he Roman Mösender, damals auch Chef der frei­heitlichen Jugend Salzburg. Nach­dem sich herumge­sprochen hat­te, dass er in eine Auseinan­der­set­zung mit der Polizei involviert war, legte er sein Amt in Salzburg nieder – die FPÖ selb­st gab dazu bis dato keine Stel­lung­nahme ab.

Beim Prozess scheint Mösender, der mit­tler­weile in Polen lebt und vom recht­en Sze­nean­walt Wern­er Tomanek vertei­digt wurde, die große Klappe abhan­den gekom­men zu sein, dort stellte er sich als „nor­maler Demon­strant“ dar, der auf­grund der Tumulte bei der Demo weglaufen habe wollen und dabei unglück­licher­weise einen Polizis­ten niederg­er­an­nt habe. Der Polizist, der Mösender teil­weise ent­lastete, habe eine Zer­rung des linken Mit­telfin­gers und ein Hämatom an der recht­en Hüfte erlit­ten. Am Ende des Prozess­es verkün­dete die Rich­terin ein mildes Urteil.

Von den angeklagten Vor­wür­fen des Wider­standes gegen die Staats­ge­walt und der schw­eren Kör­per­ver­let­zung spricht sie Mös­ened­er zwar tat­säch­lich frei, verurteilt ihn aber wegen grob fahrläs­siger Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Geld­strafe von 90 Tagessätzen à vier Euro, gesamt also 360 Euro. Dem ver­let­zten Beamten muss der Angeklagte 300 Euro zahlen. (derstandard.at, 27.4.22)

Das Urteil ist nicht recht­skräftig, da die Staat­san­waltschaft keine Erk­lärung abgab.

Dieses Video vom Presse Ser­vice Wien (https://presse-service.net), das Mösender bei der Demo zeigt, wurde im Gerichtssaal vorgeführt:

Perg/OÖ: 16-jähriger Hak­enkreuzsprüher aufgeflogen

Ein 16-Jähriger, der am 11. April beim Her­ren-WC am Bahn­hof Perg sowie bei der Getrei­de-Trock­nungsan­lage Aisthofen polizeifeindliche Sprüche und mehrere Hak­enkreuze an die Wände gesprüht hat, kon­nte von Beamten der Polizei­in­spek­tion Perg aus­ge­forscht wer­den. Durch die Schmier­ereien ent­stand ein Schaden in der Höhe von mehreren Tausend Euro. Der Jugendliche zeigte sich umfassend geständig. (Oberöster­re­ichis­ches Volks­blatt, 27.4.22)

Wiener Neustadt: Hak­enkreuz in Bahnunterführung

Das hat schon wieder etliche Spaziergänger verärg­ert: Die Unter­führung in der Wohlfahrt­gasse zur Schmuck­er­au wurde in den let­zten Tagen ein­mal mehr von Sprayern heimge­sucht. Dabei wur­den nicht nur Schriftzüge gekritzelt und Smi­leys hin­ter­lassen, auch ein Hak­enkreuz wurde auf die Wand gemalt. (NÖN Nr., 27.4.22, S. 8)