Ein Grazer wollte ohne FFP2-Maske, dafür aber mit einem Samurai-Schwert und einer Gaspistole einkaufen gehen. Zu Hause hatte er trotz Waffenverbot weitere Waffen gehortet. Gewalttätige Übergriffe von Corona-Maßnahmengegner*innen häufen sich: In der letzte Woche waren es mindestens drei. Eine Ex-FPÖ-Abgeordnete hat ihren Prozess wegen Falschaussage hinter sich gebracht, anderen ehemaligen und aktuellen FPÖ-Funktionären steht er möglicherweise noch bevor, denn bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist eine anonyme Anzeige eingetrudelt.
Graz: Einkauf mit Schwert und Pistole
Corona-Maßnahmengegner I – Reutte/T: Krankenhausmitarbeiter gewürgt
Corona-Maßnahmengegner II – : Kirchdorf/OÖ: verwüstete Teststraße
Corona-Maßnahmengegner III – Brixen/T: sechs Männer attackieren Türsteher
Kärnten: anonyme Anzeige gegen (Ex-)Blaue
Nachgeliefert – Wien: Ex-FPÖ-Abgeordnete Barbara Kappel vor Gericht
Graz: Einkauf mit Schwert und Pistole
Er ging in einen Grazer Supermarkt, allerdings ohne FFP2-Maske, dafür aber mit einem Samurai-Schwert und einer Gaspistole. Der ungewöhnliche Auftritt des 45-Jährigen erregte naturgemäß Aufsehen, sodass die Polizei gerufen wurde. Nachdem gegen den Mann ein aufrechtes Waffenverbot besteht, kam’s zu einer Hausdurchsuchung.
Der amtsbekannte Mann gab an, dass das Waffenverbot bereits aufgehoben wurde und er den Bescheid dafür zu Hause habe. Der 45-Jährige wies den Beamten in seiner Wohnung ein falsches Dokument vor. (…) Die Beamten stellten insgesamt zehn Waffen (darunter auch verbotene Waffen wie ein Schlagring und ein Teleskopschlagstock) und Munition sicher. Bei der Einvernahme gab der 45-Jährige an, dass er lediglich einkaufen wollte und vergessen habe, dass er das Schwert und die Gaspistole bei sich habe. Bezüglich der verbotenen Waffen gab er an, dass er diese geschenkt bekommen und nicht gewusst habe, dass diese verboten seien. (kleinezeitung.at, 17.2.22)
Der Grazer wurde angezeigt.
Corona-Maßnahmengegner I – Reutte/T: Krankenhausmitarbeiter gewürgt
Ein Mann, der aufgrund von Covid-Regeln am Betreten des Krankenhauses Reutte gehindert wurde, packte einen Krankenhausmitarbeiter am Hals und würgte ihn.
Als andere Personen dem Krankenhaus-Angestellten zu Hilfe kamen und die Polizei verständigt wurde, flüchtete der 41-Jährige. Er konnte aber bald ausgeforscht werden, hieß es am Mittwoch von der Polizei. Der Mann wird nun wegen Körperverletzung angezeigt. Das Opfer erlitt Verletzungen am Hals und an den Armen. (tirol.orf.at, 16.2.22)
Corona-Maßnahmengegner II – : Kirchdorf/OÖ: verwüstete Teststraße
Im oberösterreichischen Kirchdorf ist in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar eine Corona-Teststraße verwüstet worden. Es wurden Parolen wie „Impfen ist Mord“, „Zwang“ oder „Volksverrat“ gesprüht, „Infozettel lagen am Boden, waren heruntergerissen. Absperrgitter waren umgeworfen worden und Plakate sowie Tische wurden mit einer eindeutigen Botschaft besprüht.“ (krone.at, 20.2.22)
Die Bürgermeisterin sprach von einer „sinnbefreiten Aktion“, Mitarbeiter*innen der Teststraße beseitigen die Schäden wieder. Das Security-Personal wird nun aufgestockt.
Corona-Maßnahmengegner III – Brixen/T: sechs Männer attackieren Türsteher
Ein Türsteher eines Lokals in Brixen (Bez. Kitzbühel) wurde von sechs Unbekannten tätlich angegriffen, weil er auf die Einhaltung der Corona-Maßnahmen bestand. „Die Unbekannten gingen schließlich tätlich gegen den 37-Jährigen vor und verletzten diesen unbestimmten Grades. Im Anschluss verließen sie das Lokal und flüchteten in unbekannte Richtung.“ (heute.at, 20.2.22)
Kärnten: anonyme Anzeige gegen (Ex-)Blaue
Die Liste derer – allesamt Männer –, die mit einer anonymen Sachverhaltsdarstellung angezeigt wurden ist beträchtlich: der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ragger, der FP-Landesgeschäftsführer Anton Schweiger, der Ex-Finanzreferent Harald Trettenbrein, der Geschäftsführer eines Verlags und dann auch noch der ehemalige Haider-Intimus Stefan Petzner. Und auch die Liste der angezeigten Delikte ist nicht ohne: „Es geht um den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung, Korruption, Scheingeschäfte, Dokumentenfälschungen, falsche Rechnungslegungen, falsches Datieren von Leistungserbringungen und Verstöße gegen das Umsatzsteuergesetz.“ (Kleine Zeitung, 19.2.22, S. 18)
Das Corpus Delicti ist ein Buch, das Stefan Petzner 2015 veröffentlicht hat: „Haider Schatten“. Der Vorwurf: Es sei seitens der FPÖ Kärnten eine Urheberrechtsverletzung begangen worden, und zwar eine fingierte, um aus der Parteikasse 35.000 Euro in Form eines außergerichtlichenVergleichs abziehen und privaten Konten zuführen zu können.
Ragger soll – nachdem Petzner Ansprüche angemeldet hatte – eine Vereinbarung aufgesetzt haben, wonach sich die FPÖ Kärnten verpflichtete, 35.000 Euro auf Petzners Konto zu überweisen. Dazu gibt es einen Annex: Demnach bekam Petzner einen Blankoauftrag für eine Werbekampagne für den Sommer 2016. Der Verlag soll laut Anzeige als Verrechnungsstelle gedient haben. Er habe die Rechnung gestellt, obwohl die Vereinbarung zwischen Petzner und der FPÖ getroffen worden sei, heißt es in der Anzeige. (Kleine Zeitung, 19.2.22, S. 19)
Petzner und der Verlagsleiter gaben keine Stellungnahme ab, die Beteiligten aus der FPÖ wiesen alle Anschuldigungen von sich. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein Anfamgsverdacht vorliegt.
Nachgeliefert – Wien: Ex-FPÖ-Abgeordnete Barbara Kappel vor Gericht
Es war 2019 eine der vielen Geschichten rund um die FPÖ, in denen es um seltsame Geldflüsse gegangen ist. Demnach soll die ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel im November und Dezember 2018 als Geldbotin tätig gewesen sein. Sie habe in Kuverts Barbeträge in der Höhe von 55.000 Euro von einem bulgarischen Geschäftsmann übernommen und in der FPÖ-Parteizentrale abgeliefert. Kappel hatte angegeben, das Geld an den damaligen Parteichef Strache gegeben zu haben. Das war, wie sich im Nachhinein herausstellte, offenbar gelogen, Denn der Beschenkte soll der mittlerweile verstorbene Ex-Nationalratsabgeordnete Andreas Karlsböck gewesen sein, wie Kappel in einem Prozess vor dem Wiener Straflandesgericht Ende Jänner.
Auf die Frage, warum sie das geheim gehalten hatte, sagte Kappel laut „Kurier“, dass Karlsböck zu dem Zeitpunkt schon sehr krank und „traumatisiert“ gewesen sei, da gegen ihn schon einmal Vorwürfe erhoben worden waren, die ihn sein Nationalratsmandat gekostet hatten. Das Straflandesgericht bestätigte auf APA-Anfrage die Entscheidung für eine Diversion. (orf.at, 27.1.22)
Das „Trauma“, das Karlsböck erlitten haben soll, waren Vorwürfe, „die im Oktober [2017] publik wurden; mehrere Medien hatten von einer Anzeige einer angeblichen Geliebten gegen Karlsböck berichtet, der kolportierte Vorwurf lautete Nötigung und Körperverletzung.“ (derstandard.at, 26.10.2017) Karlsböck hatte 2017 auf sein Nationalratsmandat verzichtet – offiziell allerdings aufgrund seiner Krebserkrankung, an der er 2019 verstarb. Kappel ist damals als Entlastungszeugin für Karlsböck aufgetreten.
Die ehemalige Abgeordnete ist Ende Jänner für ihre Falschaussage mit einer Diversion und einer Zahlung über 2.500 Euro davongekommen.
