Wochenschau KW 7/22 (Teil 2)

Ein Graz­er wollte ohne FFP2-Maske, dafür aber mit einem Samu­rai-Schw­ert und ein­er Gaspis­tole einkaufen gehen. Zu Hause hat­te er trotz Waf­fen­ver­bot weit­ere Waf­fen gehort­et. Gewalt­tätige Über­griffe von Corona-Maßnahmengegner*innen häufen sich: In der let­zte Woche waren es min­destens drei. Eine Ex-FPÖ-Abge­ord­nete hat ihren Prozess wegen Falschaus­sage hin­ter sich gebracht, anderen ehe­ma­li­gen und aktuellen FPÖ-Funk­tionären ste­ht er möglicher­weise noch bevor, denn bei der Kla­gen­furter Staat­san­waltschaft ist eine anonyme Anzeige eingetrudelt.

Graz: Einkauf mit Schw­ert und Pistole
Coro­na-Maß­nah­mengeg­n­er I – Reutte/T: Kranken­haus­mi­tar­beit­er gewürgt
Coro­na-Maß­nah­mengeg­n­er II – : Kirchdorf/OÖ: ver­wüstete Teststraße
Coro­na-Maß­nah­mengeg­n­er III – Brixen/T: sechs Män­ner attack­ieren Türsteher
Kärn­ten: anonyme Anzeige gegen (Ex-)Blaue
Nachgeliefert – Wien: Ex-FPÖ-Abge­ord­nete Bar­bara Kap­pel vor Gericht

Graz: Einkauf mit Schw­ert und Pistole

Er ging in einen Graz­er Super­markt, allerd­ings ohne FFP2-Maske, dafür aber mit einem Samu­rai-Schw­ert und ein­er Gaspis­tole. Der ungewöhn­liche Auftritt des 45-Jähri­gen erregte naturgemäß Auf­se­hen, sodass die Polizei gerufen wurde. Nach­dem gegen den Mann ein aufrecht­es Waf­fen­ver­bot beste­ht, kam’s zu ein­er Hausdurchsuchung.

Der amts­bekan­nte Mann gab an, dass das Waf­fen­ver­bot bere­its aufge­hoben wurde und er den Bescheid dafür zu Hause habe. Der 45-Jährige wies den Beamten in sein­er Woh­nung ein falsches Doku­ment vor. (…) Die Beamten stell­ten ins­ge­samt zehn Waf­fen (darunter auch ver­botene Waf­fen wie ein Schla­gring und ein Teleskop­schlag­stock) und Muni­tion sich­er. Bei der Ein­ver­nahme gab der 45-Jährige an, dass er lediglich einkaufen wollte und vergessen habe, dass er das Schw­ert und die Gaspis­tole bei sich habe. Bezüglich der ver­bote­nen Waf­fen gab er an, dass er diese geschenkt bekom­men und nicht gewusst habe, dass diese ver­boten seien. (kleinezeitung.at, 17.2.22)

Der Graz­er wurde angezeigt.

Coro­na-Maß­nah­mengeg­n­er I – Reutte/T: Kranken­haus­mi­tar­beit­er gewürgt

Ein Mann, der auf­grund von Covid-Regeln am Betreten des Kranken­haus­es Reutte gehin­dert wurde, pack­te einen Kranken­haus­mi­tar­beit­er am Hals und würgte ihn.

Als andere Per­so­n­en dem Kranken­haus-Angestell­ten zu Hil­fe kamen und die Polizei ver­ständigt wurde, flüchtete der 41-Jährige. Er kon­nte aber bald aus­ge­forscht wer­den, hieß es am Mittwoch von der Polizei. Der Mann wird nun wegen Kör­per­ver­let­zung angezeigt. Das Opfer erlitt Ver­let­zun­gen am Hals und an den Armen. (tirol.orf.at, 16.2.22)

Coro­na-Maß­nah­mengeg­n­er II – : Kirchdorf/OÖ: ver­wüstete Teststraße

Im oberöster­re­ichis­chen Kirch­dorf ist in der Nacht vom 19. auf den 20. Feb­ru­ar eine Coro­na-Test­straße ver­wüstet wor­den. Es wur­den Parolen wie „Impfen ist Mord“, „Zwang“ oder „Volksver­rat“ gesprüht, „Infozettel lagen am Boden, waren herun­terg­eris­sen. Absper­r­git­ter waren umge­wor­fen wor­den und Plakate sowie Tis­che wur­den mit ein­er ein­deuti­gen Botschaft besprüht.“ (krone.at, 20.2.22)

Die Bürg­er­meis­terin sprach von ein­er „sinnbe­fre­it­en Aktion“, Mitarbeiter*innen der Test­straße beseit­i­gen die Schä­den wieder. Das Secu­ri­ty-Per­son­al wird nun aufgestockt.

Coro­na-Maß­nah­mengeg­n­er III – Brixen/T: sechs Män­ner attack­ieren Türsteher

Ein Türste­her eines Lokals in Brix­en (Bez. Kitzbühel) wurde von sechs Unbekan­nten tätlich ange­grif­f­en, weil er auf die Ein­hal­tung der Coro­na-Maß­nah­men bestand. „Die Unbekan­nten gin­gen schließlich tätlich gegen den 37-Jähri­gen  vor und ver­let­zten diesen unbes­timmten Grades. Im Anschluss ver­ließen sie das Lokal und flüchteten in unbekan­nte Rich­tung.“ (heute.at, 20.2.22)

Kärn­ten: anonyme Anzeige gegen (Ex-)Blaue

Die Liste der­er – alle­samt Män­ner –, die mit ein­er anony­men Sachver­halts­darstel­lung angezeigt wur­den ist beträchtlich: der FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Chris­t­ian Rag­ger, der FP-Lan­des­geschäfts­führer Anton Schweiger, der Ex-Finanzref­er­ent Har­ald Tret­ten­brein, der Geschäfts­führer eines Ver­lags und dann auch noch der ehe­ma­lige Haider-Intimus Ste­fan Pet­zn­er. Und auch die Liste der angezeigten Delik­te ist nicht ohne: „Es geht um den Ver­dacht ille­galer Parteien­fi­nanzierung, Kor­rup­tion, Scheingeschäfte, Doku­menten­fälschun­gen, falsche Rech­nungsle­gun­gen, falsches Datieren von Leis­tungser­bringun­gen und Ver­stöße gegen das Umsatzs­teuerge­setz.“ (Kleine Zeitung, 19.2.22, S. 18)

Das Cor­pus Delic­ti ist ein Buch, das Ste­fan Pet­zn­er 2015 veröf­fentlicht hat: „Haider Schat­ten“. Der Vor­wurf: Es sei seit­ens der FPÖ Kärn­ten eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung began­gen wor­den, und zwar eine fin­gierte, um aus der Parteikasse 35.000 Euro in Form eines außerg­erichtlichen­Ver­gle­ichs abziehen und pri­vat­en Kon­ten zuführen zu können.

Rag­ger soll – nach­dem Pet­zn­er Ansprüche angemeldet hat­te – eine Vere­in­barung aufge­set­zt haben, wonach sich die FPÖ Kärn­ten verpflichtete, 35.000 Euro auf Pet­zn­ers Kon­to zu über­weisen. Dazu gibt es einen Annex: Dem­nach bekam Pet­zn­er einen Blankoauf­trag für eine Wer­bekam­pagne für den Som­mer 2016. Der Ver­lag soll laut Anzeige als Ver­rech­nungsstelle gedi­ent haben. Er habe die Rech­nung gestellt, obwohl die Vere­in­barung zwis­chen Pet­zn­er und der FPÖ getrof­fen wor­den sei, heißt es in der Anzeige. (Kleine Zeitung, 19.2.22, S. 19)

Pet­zn­er und der Ver­lagsleit­er gaben keine Stel­lung­nahme ab, die Beteiligten aus der FPÖ wiesen alle Anschuldigun­gen von sich. Die Staat­san­waltschaft prüft nun, ob ein Anfamgsver­dacht vorliegt.

Nachgeliefert – Wien: Ex-FPÖ-Abge­ord­nete Bar­bara Kap­pel vor Gericht

Es war 2019 eine der vie­len Geschicht­en rund um die FPÖ, in denen es um selt­same Geld­flüsse gegan­gen ist. Dem­nach soll die ehe­ma­lige FPÖ-EU-Abge­ord­nete Bar­bara Kap­pel im Novem­ber und Dezem­ber 2018 als Geld­botin tätig gewe­sen sein. Sie habe in Kuverts Bar­be­träge in der Höhe von 55.000 Euro von einem bul­gar­ischen Geschäfts­mann über­nom­men und in der FPÖ-Parteizen­trale abgeliefert. Kap­pel hat­te angegeben, das Geld an den dama­li­gen Parte­ichef Stra­che gegeben zu haben. Das war, wie sich im Nach­hinein her­ausstellte, offen­bar gel­o­gen, Denn der Beschenk­te soll der mit­tler­weile ver­stor­bene Ex-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Andreas Karls­böck gewe­sen sein, wie Kap­pel in einem Prozess vor dem Wiener Straflan­des­gericht Ende Jänner.

Auf die Frage, warum sie das geheim gehal­ten hat­te, sagte Kap­pel laut „Kuri­er“, dass Karls­böck zu dem Zeit­punkt schon sehr krank und „trau­ma­tisiert“ gewe­sen sei, da gegen ihn schon ein­mal Vor­würfe erhoben wor­den waren, die ihn sein Nation­al­rats­man­dat gekostet hat­ten. Das Straflan­des­gericht bestätigte auf APA-Anfrage die Entschei­dung für eine Diver­sion. (orf.at, 27.1.22)

Das „Trau­ma“, das Karls­böck erlit­ten haben soll, waren Vor­würfe, „die im Okto­ber [2017] pub­lik wur­den; mehrere Medi­en hat­ten von ein­er Anzeige ein­er ange­blichen Geliebten gegen Karls­böck berichtet, der kol­portierte Vor­wurf lautete Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung.“ (derstandard.at, 26.10.2017) Karls­böck hat­te 2017 auf sein Nation­al­rats­man­dat verzichtet – offiziell allerd­ings auf­grund sein­er Kreb­serkrankung, an der er 2019 ver­starb. Kap­pel ist damals als Ent­las­tungszeu­g­in für Karls­böck aufgetreten.

Die ehe­ma­lige Abge­ord­nete ist Ende Jän­ner für ihre Falschaus­sage mit ein­er Diver­sion und ein­er Zahlung über 2.500 Euro davongekommen.

➡️ Eine Pri­vatkon­sul­ta­tion im BVT