Oje, der Bericht des BVT!

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht für das Jahr 2020 ist in der let­zten Woche erschienen. Im Feb­ru­ar 2022! Also deut­lich später als in den Jahren zuvor. Dafür noch dün­ner – inhaltlich gese­hen. Der geplante Recht­sex­trem­is­mus­bericht, der im Regierung­spro­gramm von Türkis-Grün ste­ht, verzögert sich dafür weit­er. Zunächst heißt das: das Schlecht­este aus zwei Berichtswelten!

Was den Recht­sex­trem­is­mus­bericht bet­rifft, wird die weit­ere Verzögerung damit begrün­det, dass man vergessen habe, den Auf­trag nach dem Ver­gabege­setz auszuschreiben.  So hat man zwar schon im Vor­jahr das Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­stands (DÖW) damit beauf­tragt, dann die Ver­gabe aber wieder gestoppt. „Dass der Bericht wie geplant im Okto­ber veröf­fentlicht wird, scheint angesichts der Dauer solch­er Ver­fahren eher unwahrschein­lich“, schreiben die „Salzburg­er Nachricht­en“ (21.2.22). Auch der Sicher­heits­bericht für 2020 fehlt noch, obwohl der geset­zlich vorgeschrieben bere­its im Vor­jahr erscheinen hätte müssen.

Kom­men wir zum Ver­fas­sungss­chutzbericht, über den zu bericht­en noch uner­freulich­er ist. Das begin­nt mit dem ver­schnar­cht­en Erschei­n­ung­ster­min und geht weit­er mit dem Ver­steck­spiel, wie und wo der Bericht zu find­en ist. Auf der Home­page des Innen­min­is­teri­ums (bmi.gv.at) sind die Ver­fas­sungss­chutzberichte seit Jahren in der oberen Leiste unter „Down­loads“ und dort weit­er unter „Sta­tis­tiken“ zu find­en. Klickt man dort „Staats- und Ver­fas­sungss­chutzberichte“ an, lan­det man aber bei Fehler 404 „File or direc­to­ry not found“.

Verfassungsschutzbericht auf der Website des Innenministeriums: File not found

Ver­fas­sungss­chutzbericht auf der Web­site des Innen­min­is­teri­ums: File not found

Der Grund: Seit 1. Dezem­ber 2021 heißt das zuständi­ge Amt für den Bericht nicht mehr „Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung“ (BVT), son­dern „Direk­tion Staatss­chutz & Nachrich­t­en­di­enst“ (DSN). Den Ver­fas­sungss­chutzbericht hat zwar noch das BVT zu ver­ant­worten, aber das gibt es nicht mehr ja und die DSN, über deren Home­page (dsn.gv.at) die Ver­fas­sungss­chutzberichte tat­säch­lich abruf­bar sind, ist über die Down­load-Seite des BMI nicht auffindbar.

Wenn‘s nur das wäre! Innen­min­is­ter Karl Neham­mer, der seit Dezem­ber eben­falls in ander­er Funk­tion tätig ist, durfte noch das Vor­wort zum Bericht schreiben. Da heißt es im Schlusssatz über den Bericht: „Er wird daher im kom­menden Jahr in ander­er, neu struk­turi­ert­er Form vor­liegen und dem berechtigten Inter­esse an valid­er Infor­ma­tion noch mehr Rech­nung tra­gen.“ Valide Infor­ma­tion? Noch mehr? Ein zynis­ch­er Scherz des alten Innen­min­is­ters zum Abschied! More of the same wäre richtiger gewe­sen. Wir beschäfti­gen uns ja vorzugsweise mit dem Kapi­tel Recht­sex­trem­is­mus, das auf seinen dür­ren 10 Seit­en etliche Absätze ein­fach aus dem Bericht 2019 abschreibt. Auf diese Weise kann man natür­lich auch Seit­en füllen. Gibt’s dafür ein Zeilenhonorar?

Bericht 2019: Definition Rehctsextremismus

Bericht 2019: Def­i­n­i­tion Rechtsextremismus

Bericht 2020: Definition Rehctsextremismus

Bericht 2020: Def­i­n­i­tion Rechtsextremismus

Bericht 2019: Lagebild

Bericht 2019: Lagebild

Bericht 2020: Lagebild

Bericht 2020: Lagebild

So unerquick­lich und fad es ist, dem Ver­fas­sungss­chutz beim Abschreiben über die Schul­ter zu schauen, der Rest, also das, was nicht abgeschrieben ist, ist auch nicht bess­er, son­dern vor allem dort höchst prob­lema­tisch, wo nicht genau hingeschaut bzw. ver­schwiegen wird.

Im dün­nen Kapi­tel „Covid-19-Maß­nah­men-Kundge­bun­gen“ wird der „Iden­titären Bewe­gung“ (IBÖ) und ihrer Erwach­se­nen­abteilung „Die Öster­re­ich­er“ (DO5) eine zen­trale Rolle in dieser Bewe­gung zugeschrieben, die vielle­icht der Selb­st­darstel­lung von Sell­ner und Co entspricht, aber unser­er Ein­schätzung nach so nicht stimmt. Die Iden­titären waren zwar bei den Demos präsent, vor allem mit über­großen Trans­par­enten, aber bei den Redner*innen spiel­ten sie kaum eine Rolle. Da waren die Neon­azis mit ihrer „Quer­front“ und andere Recht­sex­treme fix­er, die im Übri­gen in ihren alten For­ma­tio­nen ein Revival erlebten. Auch das ist dem Ver­fas­sungss­chutz kein Wort wert.

Aber wenn man schon die These von der zen­tralen Rolle der Iden­titären ernst nehmen will, warum ste­ht dann kein Wort über die deut­liche Annäherung der FPÖ an die Iden­titären im Bericht? 202O ist die FPÖ zwar noch nicht wie im Jahr darauf selb­st als Demo-Organ­isatorin und mit Redner*nnen aufge­treten, aber die ide­ol­o­gis­che Annäherung zwis­chen Iden­titären und Frei­heitlichen wurde auch im Feld der Coro­na-Poli­tik vol­l­zo­gen – und schließlich gab es da noch im Spätherb­st 2020 die Erk­lärung des FPÖ-Gen­er­alsekretärs in einem recht­sex­tremen Blättchen, wonach es „mit dieser Dis­tanzier­erei jet­zt endgültig vor­bei“ sei. Für den Ver­fas­sungss­chutz kein Thema.

Eben­falls kein The­ma im Bericht – und da wird das Schweigen extrem prob­lema­tisch! – ist die mas­sive Aufrüs­tung (und der Waf­fen­han­del) der recht­sex­tremen und neon­azis­tis­chen Szene mit Waf­fen aller Art, die in den Jahren 2020 und 2021 neue Dimen­sio­nen erreichte.

Hat der Umstand, dass ein amts­bekan­nter Neon­azi aus­gerech­net im par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss zum BVT 2018 als Secu­ri­ty Dienst schieben kon­nte, eigentlich zu ein­er Aufar­beitung, zu Kon­se­quen­zen oder gar zu Reflex­io­nen über das Secu­ri­ty-Gewerbe geführt, in dem sich nicht zufäl­lig immer wieder Recht­sex­treme tum­meln? In den Bericht­en des BVT seit 2018 ist nichts davon zu lesen.

In ein­er Nebenbe­merkung erfahren wir, dass 2020 „Kampf­s­portver­anstal­tun­gen und Konz­erte im recht­sex­trem­istis­chen Spek­trum, die z.B. im benach­barten Aus­land stat­tfind­en hät­ten sollen“, wegen Coro­na abge­sagt wur­den. Heißt das, dass Recht­sex­treme und Neon­azis das Kampf­s­port­train­ing aufgegeben haben und stattdessen kochen und ihre Kinder betreuen? Wie schaut’s aus in den diversen Kampf­s­portzen­tren, auch in denen des nahen Auslands?

Gern hät­ten wir auch etwas erfahren über die immer wieder auf­blitzen­den Beziehun­gen heimis­ch­er Recht­sex­tremer zu recht­sex­tremen Ter­ror­grup­pen, vor­wiegend in Deutsch­land. Auch der Umstand, dass die deutsche neon­azis­tis­che Gruppe „III. Weg“ 2020 in Ostöster­re­ich aufge­treten ist , find­et keine Erwähnung.

Dafür die Wieder­hol­ung des rechts­gestrick­ten Topos, wonach sich der Rechts- und der Link­sex­trem­is­mus gegen­seit­ig auf­schaukeln wür­den. Schlussfol­gerung: Wenn die Linken endlich mit ihrem Antifaschis­mus aufhören wür­den, wäre der Recht­sex­trem­is­mus kein Prob­lem. Diese Unsäglichkeit gipfelt in der Bemerkung: Zudem ist evi­dent, dass link­sex­trem­istis­che Akteure (…) zunehmend eine Posi­tion als kri­tis­che Beobachter der Anti-COVID-19-Sam­mel­be­we­gun­gen – ins­beson­dere in Hin­blick auf das Agieren von recht­sex­tremen Kreisen inner­halb dieser Bewe­gun­gen – ein­genom­men haben.“ (S. 30)

Es kommt aber noch ärg­er: Die weni­gen und friedlichen Protestkundge­bun­gen der „Black Lives Matter“-Bewegung in Öster­re­ich wer­den umstand­s­los dem Link­sex­trem­is­mus zugeschla­gen. Das ver­rät eben­so viel über den ide­ol­o­gis­chen Stand­punkt der Ver­fas­sungss­chützer wie die dann wieder klein­laut zurück­ge­zo­gene Bew­er­tung der „Omas gegen Rechts“ als „link­sex­trem“ durch den oberöster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutz Anfang 2020.

Wir ziehen deshalb den Schluss, dass der Ver­fas­sungss­chutz, egal, ob er als BVT, LVT oder DSN daherkommt, eine sorgfältige Beobach­tung braucht.