Wochenschau KW 7/22 (Teil 1)

Ein erst 21-jähriger Salzburg­er hat mit­tler­weile seine dritte Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung aus­ge­fasst, dies­mal wegen der Zurschaustel­lung divers­er NS-Devo­tion­alien. Zuvor hat­te er zweimal nur teilbe­d­ingte Haft­strafen erhal­ten: 2019 habe er eine Bekan­nte gefragt, ob sie mit ihm einen Anschlag auf ein Gebäude der israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde verüben wolle. Eine angeschla­gene Psy­che, Dro­gen und Alko­hol führen offen­bar zur Ten­denz, den Holo­caust zu leug­nen oder auch Hit­ler­grüße zu brüllen. Die Frage, die dabei meist offen bleibt: Warum führt eine ange­bliche Unzurech­nungs­fähigkeit aus­gerech­net zu braunen Sympathiekundgebungen?

Kla­gen­furt – ÖO: Wieder­betä­ti­gung durch Abwärtsspirale
Tennengau/Salzburg: brauner Wiederholungstäter
Wien: jede Menge Hitlergrüße
Maria Lankowitz/Stmk: Hak­enkreuz-Sprayer ausgeforscht
Wien/Favoriten: Dro­hun­gen und NS-Parolen

Kla­gen­furt – OÖ: Wieder­betä­ti­gung durch Abwärtsspirale

Mit ram­ponierten Ner­ven stand eine 39-jährige Oberöster­re­icherin vor dem Kla­gen­furter Lan­des­gericht, weil sie im Som­mer 2020 in ein­er von Kärn­ten aus admin­istri­eren einschlägigen,19.000 Mit­glieder zäh­len­den Face­book-Gruppe u.a. einen den Holo­caust leug­nen­des Kom­men­tar auf Face­book abge­set­zt hat­te. „Ihr sei nicht bewusst gewe­sen, dass so viele Men­schen ihren Kom­men­tar lesen kön­nten, sagte sie aus. Sie sei durch die Pan­demie in eine Abwärtsspi­rale ger­at­en und habe Depres­sio­nen bekom­men.“ (kaernten.orf.at, 16.2.22)

Was im Prozess fol­gte, war die Aufar­beitung ihrer Lebens­geschichte und Trau­ma­ta während ihrer Jugend, die sie als Ursprung für ihre Prob­leme anführte. Glaub­würdig oder auch nicht: Für ihre Kom­mentare erhielt die Frau eine Geld­strafe über 2.400€ und acht Monate Haft­strafe bed­ingt – rechtskräftig.

Tennengau/Salzburg: brauner Wiederholungstäter

Mit 21 Jahren schon die dritte Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung abz­u­fan­gen, schaf­fen auch nicht viele. Der aus dem Ten­nen­gau kom­mende Kell­ner war bere­its 2019 und 2020 verurteilt wor­den, bevor er nun wieder vor Gericht stand.

Im August 2020 etwa hat­te er zwei Jahre teilbe­d­ingte Haft (als Zusatzs­trafe) erhal­ten, weil er zwis­chen 2017 und 2019 eine Vielzahl hitlerver­her­rlichen­der, die NS-Zeit glo­ri­fizieren­der Post­ings im Inter­net ver­schickt, sich als Nazi geriert, Hitlers Geburt in Brau­nau gefeiert und sich zahlre­iche NS-Devo­tion­alien und Erin­nerungsstücke bestellt hat­te. Zudem hat­te er sog­ar eine Bekan­nte gefragt, ob sie mit ihm einen Anschlag auf das Gebäude ein­er israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde verüben wolle. (Salzburg­er Nachricht­en, 18.2.22, S. 4)

Dies­mal hat­te der Mann in sein­er Woh­nung NS-Devo­tion­alien darge­boten, alle­samt nur – wir ken­nen das – aus Sam­melin­ter­esse: eine Reich­skriegs- und eine Hak­enkreuz­fahne, einen SS-Ring und ein Mess­er mit ein­schlägi­gen Gravuren. Darüber­hin­aus waren Ver­stöße gegen das Waf­fenge­setz angeklagt: Bei dem auch in dem Punkt ein­schlägig Vorbe­straften waren Schreckschuss- und Gaspis­tolen sowie Schla­gringe sichergestellt worden.

Der Angeklagte wollte einen Sinneswan­del gel­tend machen, sein Vertei­di­ger monierte, er sei 

inzwis­chen Mit­glied bei ein­er Umweltschut­zor­gan­i­sa­tion und sog­ar bei einem Homo­sex­uellen-Vere­in. (…) „Er hat keine Nazi-What­sApp mehr geschrieben und diese Dinge ja nur für sich gesam­melt.“ (…) Zum ille­galen Waf­fenbe­sitz war der Angeklagte geständig: „Die Pis­tolen hab ich nur gekauft, falls ich mich mal vertei­di­gen muss. Aber jet­zt, in der U‑Haft, hab ich ver­standen, dass ich keine mehr haben darf.“ (Salzburg­er Nachricht­en, 18.2.22, S. 4)

Das alles war offen­bar nicht glaub­würdig genug, es set­zte einen Schuld­spruch und im Gegen­satz zu den ersten bei­den Verurteilun­gen dies­mal eine unbe­d­ingte Haft­strafe, näm­lich über zwei Jahre. Das Urteil ist rechtskräftig.

Wien: zahlre­iche Hitlergrüße

Es war bere­its vor mehr als fünf Jahren, als der ehe­ma­lige offen­bar stark dro­gen­ab­hängige Wert­pa­pier­händler inner­halb weniger Monate gle­ich 18 Delik­te nach dem Ver­bots­ge­setz began­gen hatte.

Die Äußerun­gen waren ide­ol­o­gisch nicht immer ganz strin­gent. So soll der Betrof­fene ein­mal in der Lugn­er City gegenüber Polizis­ten die rechte Hand erhoben und „Sieg Heil – Israel” gebrüllt haben. Bei ein­er anderen Gele­gen­heit verkün­dete er, Mossad-Agent zu sein – und Juden zu töten. In den restlichen 17 angeklagten Punk­te kommt der Nahost­staat nicht mehr vor. B. schrie mit und ohne erhobe­nen Arm „Sieg Heil” und „Heil Hitler” – auf der Straße, vor Kirchen, in Polizei­in­spek­tio­nen und einem Gericht. (derstandard.at, 18.2.22)

Da der Mann als nicht zurech­nungs­fähig gilt und bere­its 2016 eine auf fünf Jahre bed­ingte Ein­weisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er erhal­ten hat­te, ging es dies­mal nur um eine etwaige Ver­längerung. „Es wird neuer­lich eine auf fünf Jahre bed­ingte Ein­weisung aus­ge­sprochen, zusät­zlich erhält der Betrof­fene Bewährung­shil­fe und die Weisun­gen, seine Ther­a­pie fortzuset­zen und durch regelmäßige Tests seine Absti­nenz zu bele­gen.“ (derstandard.at)

Maria Lankowitz/Stmk: Hak­enkreuz-Sprayer ausgeforscht

Zwei West­steir­er (16 und 18 Jahre alt) wer­den beschuldigt, zwis­chen dem 20. und dem 22. Novem­ber zahlre­iche Schmier­ereien hin­ter­lassen zu haben.

Die bei­den sollen diverse Objek­te und Gegen­stände mit schwarz­er Lack­farbe besprüht haben; unter den beschädigten Objek­ten befand sich – neben Haus­fas­saden, Zäunen, Schaukästen und Brück­en­gelän­dern – auch eine Wand der örtlichen Wei­h­nacht­skrippe. Neben diversen Wort­laut­en besprüht­en die vor­erst noch unbekan­nten Täter die Gegen­stände unter anderem auch mit Hak­enkreuzen. Es ent­stand ein Sach­schaden in der Höhe von etwa 2.000 Euro. (steiermark.orf.at, 16.2.22)

Die bei­den seien sich nicht ganz einig, wer für die Hak­enkreuze ver­ant­wortlich ist und beschuldigen sich gegen­seit­ig. Vielle­icht kön­nen sie sich bis zum Prozess einigen?

Wien/Favoriten: Dro­hun­gen und NS-Parolen

Am Sam­stag Abend musste die Polizei in ein Lokal in Favoriten ausrücken.

Ein stark alko­holisiert­er Gast belei­digte und bedro­hte die Mitar­beit­er mit dem Umbrin­gen, außer­dem grölte er Parolen, die gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen. Polizis­ten des Stadt­polizeikom­man­dos Favoriten kon­nten den 38-jähri­gen öster­re­ichis­chen Staats­bürg­er fes­t­nehmen. Ein durchge­führter Alkovortest ergab einen Mess­wert von knapp 2 Promille. (vienna.at, 20.2.22)