Klagenfurt – ÖO: Wiederbetätigung durch Abwärtsspirale
Tennengau/Salzburg: brauner Wiederholungstäter
Wien: jede Menge Hitlergrüße
Maria Lankowitz/Stmk: Hakenkreuz-Sprayer ausgeforscht
Wien/Favoriten: Drohungen und NS-Parolen
Klagenfurt – OÖ: Wiederbetätigung durch Abwärtsspirale
Mit ramponierten Nerven stand eine 39-jährige Oberösterreicherin vor dem Klagenfurter Landesgericht, weil sie im Sommer 2020 in einer von Kärnten aus administrieren einschlägigen,19.000 Mitglieder zählenden Facebook-Gruppe u.a. einen den Holocaust leugnenden Kommentar auf Facebook abgesetzt hatte. „Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass so viele Menschen ihren Kommentar lesen könnten, sagte sie aus. Sie sei durch die Pandemie in eine Abwärtsspirale geraten und habe Depressionen bekommen.“ (kaernten.orf.at, 16.2.22)
Was im Prozess folgte, war die Aufarbeitung ihrer Lebensgeschichte und Traumata während ihrer Jugend, die sie als Ursprung für ihre Probleme anführte. Glaubwürdig oder auch nicht: Für ihre Kommentare erhielt die Frau eine Geldstrafe über 2.400€ und acht Monate Haftstrafe bedingt – rechtskräftig.
Tennengau/Salzburg: brauner Wiederholungstäter
Mit 21 Jahren schon die dritte Verurteilung wegen Wiederbetätigung abzufangen, schaffen auch nicht viele. Der aus dem Tennengau kommende Kellner war bereits 2019 und 2020 verurteilt worden, bevor er nun wieder vor Gericht stand.
Im August 2020 etwa hatte er zwei Jahre teilbedingte Haft (als Zusatzstrafe) erhalten, weil er zwischen 2017 und 2019 eine Vielzahl hitlerverherrlichender, die NS-Zeit glorifizierender Postings im Internet verschickt, sich als Nazi geriert, Hitlers Geburt in Braunau gefeiert und sich zahlreiche NS-Devotionalien und Erinnerungsstücke bestellt hatte. Zudem hatte er sogar eine Bekannte gefragt, ob sie mit ihm einen Anschlag auf das Gebäude einer israelitischen Kultusgemeinde verüben wolle. (Salzburger Nachrichten, 18.2.22, S. 4)
Diesmal hatte der Mann in seiner Wohnung NS-Devotionalien dargeboten, allesamt nur – wir kennen das – aus Sammelinteresse: eine Reichskriegs- und eine Hakenkreuzfahne, einen SS-Ring und ein Messer mit einschlägigen Gravuren. Darüberhinaus waren Verstöße gegen das Waffengesetz angeklagt: Bei dem auch in dem Punkt einschlägig Vorbestraften waren Schreckschuss- und Gaspistolen sowie Schlagringe sichergestellt worden.
Der Angeklagte wollte einen Sinneswandel geltend machen, sein Verteidiger monierte, er sei
inzwischen Mitglied bei einer Umweltschutzorganisation und sogar bei einem Homosexuellen-Verein. (…) „Er hat keine Nazi-WhatsApp mehr geschrieben und diese Dinge ja nur für sich gesammelt.“ (…) Zum illegalen Waffenbesitz war der Angeklagte geständig: „Die Pistolen hab ich nur gekauft, falls ich mich mal verteidigen muss. Aber jetzt, in der U-Haft, hab ich verstanden, dass ich keine mehr haben darf.“ (Salzburger Nachrichten, 18.2.22, S. 4)
Das alles war offenbar nicht glaubwürdig genug, es setzte einen Schuldspruch und im Gegensatz zu den ersten beiden Verurteilungen diesmal eine unbedingte Haftstrafe, nämlich über zwei Jahre. Das Urteil ist rechtskräftig.
Es war bereits vor mehr als fünf Jahren, als der ehemalige offenbar stark drogenabhängige Wertpapierhändler innerhalb weniger Monate gleich 18 Delikte nach dem Verbotsgesetz begangen hatte.
Die Äußerungen waren ideologisch nicht immer ganz stringent. So soll der Betroffene einmal in der Lugner City gegenüber Polizisten die rechte Hand erhoben und „Sieg Heil – Israel“ gebrüllt haben. Bei einer anderen Gelegenheit verkündete er, Mossad-Agent zu sein – und Juden zu töten. In den restlichen 17 angeklagten Punkte kommt der Nahoststaat nicht mehr vor. B. schrie mit und ohne erhobenen Arm „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ – auf der Straße, vor Kirchen, in Polizeiinspektionen und einem Gericht. (derstandard.at, 18.2.22)
Da der Mann als nicht zurechnungsfähig gilt und bereits 2016 eine auf fünf Jahre bedingte Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher erhalten hatte, ging es diesmal nur um eine etwaige Verlängerung. „Es wird neuerlich eine auf fünf Jahre bedingte Einweisung ausgesprochen, zusätzlich erhält der Betroffene Bewährungshilfe und die Weisungen, seine Therapie fortzusetzen und durch regelmäßige Tests seine Abstinenz zu belegen.“ (derstandard.at)
Maria Lankowitz/Stmk: Hakenkreuz-Sprayer ausgeforscht
Zwei Weststeirer (16 und 18 Jahre alt) werden beschuldigt, zwischen dem 20. und dem 22. November zahlreiche Schmierereien hinterlassen zu haben.
Die beiden sollen diverse Objekte und Gegenstände mit schwarzer Lackfarbe besprüht haben; unter den beschädigten Objekten befand sich – neben Hausfassaden, Zäunen, Schaukästen und Brückengeländern – auch eine Wand der örtlichen Weihnachtskrippe. Neben diversen Wortlauten besprühten die vorerst noch unbekannten Täter die Gegenstände unter anderem auch mit Hakenkreuzen. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von etwa 2.000 Euro. (steiermark.orf.at, 16.2.22)
Die beiden seien sich nicht ganz einig, wer für die Hakenkreuze verantwortlich ist und beschuldigen sich gegenseitig. Vielleicht können sie sich bis zum Prozess einigen?
Wien/Favoriten: Drohungen und NS-Parolen
Am Samstag Abend musste die Polizei in ein Lokal in Favoriten ausrücken.
Ein stark alkoholisierter Gast beleidigte und bedrohte die Mitarbeiter mit dem Umbringen, außerdem grölte er Parolen, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Polizisten des Stadtpolizeikommandos Favoriten konnten den 38-jährigen österreichischen Staatsbürger festnehmen. Ein durchgeführter Alkovortest ergab einen Messwert von knapp 2 Promille. (vienna.at, 20.2.22)
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