Wochenschau KW 2/22

Rät­sel gibt eine Gruppe auf, die Ex-Innen­min­is­ter Neham­mer nach Razz­ien noch als „ter­rorähn­lich“ tit­uliert hat­te. Nun sind die Ermit­tlun­gen gegen alle Mit­glieder eingestellt wor­den, und ein ange­blich­er Bun­desheerange­höriger ist über­haupt ver­schwun­den. Ein Graz­er Jurist ver­schick­te jahre­lang Nazi-Müll und gab als Grund an, er sei von der Daten­menge über­fordert gewe­sen. Müssen wir das verstehen?

Graz: Jurist von Daten­menge überfordert
Hallein/Salzburg: Gehack­ter Instagram-Account
St. Pölten/NÖ: Eiernockerl-Blödsinn
Salzburg: Ermit­tlun­gen gegen Alt­bauer eingestellt
Ö: Auf­schaukel­ndes Geschreibe und ein ver­schwun­den­er Bundesheerbeamter
Moosburg/K: NS-Beschmierun­gen auf „Glückspar­cours“

Graz: Jurist von Daten­menge überfordert

Über mehr als fünf Jahre hin­weg hat­te ein 27-jähriger Recht­san­walt­san­wärter in drei What­sApp-Grup­pen wider­liche Nazi-Botschaften ver­schickt. Mit ein­er orig­inellen Begrün­dung: Er sei mit der Daten­menge über­fordert gewe­sen, und es sei eine Dummheit“ [gewe­sen], die ihn bere­its während seines Jusstudi­ums überkam“. (Kleine Zeitung, 11.1.22, S. 18) Einen Wieder­betä­ti­gungsvor­satz habe er bei den 64 Chats und 98 strafrechtlich rel­e­van­ten Bild­dateien nicht gehabt. Gegen das Urteil über 18 Monate bed­ingte Haft und ein­er Geld­strafe über 4.320 Euro meldete der Angeklagte Nichtigkeit und Beru­fung an.

Hallein/Salzburg: Gehack­ter Instagram-Account

Am Salzburg­er Lan­des­gericht kassierte ein 54-jähriger Früh­pen­sion­ist aus Hallein nicht recht­skräftig eine Geld­strafe über 1.800 Euro. Das Gericht sah es über die Auswer­tung von Daten­ma­te­r­i­al als bestätigt an, dass der Mann den ehe­ma­li­gen Min­is­ter Anschober via Inter­net mit dem Tod bedro­ht hat. „Vor dem Richter zeigte sich der Beschuldigte am Dien­stagvor­mit­tag nicht geständig. Er habe das Post­ing nicht geschrieben. Jemand habe seinen Insta­gram-Zugang gehackt und in seinem Namen die Has­s­botschaft veröf­fentlicht.“ (salzburg.orf.at, 11.1.21)

St. Pölten/NÖ: Eiernockerl-Blödsinn

Her­bert P. wollte ganz vorne dabei sein: Bere­its am 19. April verkün­dete er via Face­book: „Nicht vergessen Mor­gen gibt es Eier­nock­erl“. Dafür musste sich der 57-Jährige am St. Pöl­ten Lan­des­gericht nach dem Ver­bots­ge­setz verantworten.

„77 Jahre nach dem 2. Weltkrieg teilen Leute immer noch die Gesin­nung von damals“, sagte die Staat­san­wältin bei dem Prozess. Sie ortete bei T. zudem eine „aus­län­der­feindliche Gesin­nung“, weil er bei der Befra­gung durch die Polizei angab, dass es ihn störe, dass Aus­län­der eine höhere Sozial­hil­fe bekä­men als Öster­re­ich­er. „Was natür­lich ein Blödsinn ist“, so die Staat­san­wältin. Von einem Blödsinn spricht auch T. „Ich habe mir nichts dabei gedacht, als ich das gepostet habe“, betonte er bei dem Prozess. (Kuri­er, 14.1.22, S. 18)

P. erhielt für den „Blödsinn“ recht­skräftige neun Monate bed­ingt. Bere­its im August wurde ein Niederöster­re­ich­er verurteilt, der P.s Eier­nock­erl-Post­ing mit „Jep“ samt Führergruß-Emo­ji kom­men­tiert hatte.

Salzburg: Ermit­tlun­gen gegen Alt­bauer eingestellt

Das DÖW hat­te Anzeige erstat­tet, weil der Salzburg­er FPÖ-Gemein­der­at Robert Alt­bauer in einem Post­ing die Coro­na-Maß­nah­men den Schika­nen des Nation­al­sozial­is­mus gegenüber der jüdis­chen Bevölkerung gle­ichge­set­zt hatte.

Nach heftiger Kri­tik ins­beson­dere vom Grü­nen Land­tagsab­ge­ord­neten Simon Heilig-Hof­bauer löschte Alt­bauer das Post­ing und entschuldigte sich. „Kür­zlich hat die Anklage­be­hörde die Ermit­tlun­gen in dem Fall eingestellt – Begrün­dung: Die sub­jek­tive Tat­seite sei nicht nach­weis­bar.“ (Salzburg­er Nachricht­en, 14.1.22 S. 8)

Ö: Auf­schaukel­ndes Geschreibe und ein ver­schwun­den­er Bundesheerbeamter

Noch von ein­er „ter­rorähn­lichen“ Grup­pierung sprach im Mai der dama­lige Innen­min­is­ter Karl Neham­mer nach sieben Haus­durch­suchun­gen in Wien, Niederöster­re­ich, Oberöster­re­ich, Steier­mark und Vorarl­berg im Corona-Leugner*innenmilieu.

Bei mehreren Coro­na-Leugn­ern, die sich in ein­er Telegram-Gruppe über den Bau von split­ter­bombenähn­lichen Gegen­stän­den unter­hiel­ten, wur­den Waf­fen, Muni­tion und paramil­itärische Aus­rüs­tung gefun­den. Im Raum stand, dass es bei ein­er Demo gegen Coro­na-Maß­nah­men zu Aktio­nen mit Molo­tow­cock­tails gegen die Polizei kom­men sollte. Es habe sich her­aus­gestellt, dass es sich „nur um völ­lig sub­stan­zlos­es und sich auf­schaukel­ndes Geschreibe gehan­delt hat, welch­es von den Beschuldigten nachträglich sehr bedauert wurde”, heißt es von der Staat­san­waltschaft Ried. Eine Gefährlichkeit kon­nte nicht fest­gestellt wer­den. (derstandard.at, 13.1.22)

Damit wur­den die Ermit­tlun­gen wur­den eingestellt. Also alles in Ord­nung? Rät­sel gibt ein ver­schwun­den­er Beamter des Bun­desheeres auf, der bei der Gruppe beteiligt gewe­sen sein soll. Ein Sprech­er des Bun­desheeres wusste damals auch zu bericht­en, dass „der Beamte vor­erst nicht sus­pendiert [werde], er arbeite aber in einem Bere­ich, in dem er nichts mit Waf­fen zu tun habe“ (derstandard.at).

Nun tauchte die Frage auf, was denn aus diesem Beamten gewor­den sei. Die über­raschende Antwort aus dem Bun­desheer: 

Die Staat­san­waltschaft habe keinen Heere­sange­höri­gen beamt­shan­delt – also auch nicht ein­ver­nom­men. Dementsprechend gebe es auch kein Diszi­pli­narver­fahren gegen einen Beamten in der Causa.
Der Sprech­er geht davon aus, dass es entwed­er einen Irrtum gab und nie ein Heere­sange­höriger involviert war oder dass ein Beamter zwar von der Polizei, nicht aber von der Staat­san­waltschaft ein­ver­nom­men wurde. Die Lan­despolizei­di­rek­tion Oberöster­re­ich gibt allerd­ings keine näheren Auskün­fte. (derstandard.at)

Da scheint einiges nicht in Ord­nung zu sein!

Moosburg/K: NS-Beschmierun­gen auf „Glückspar­cours“

Ein soge­nan­nter „Glückspar­cours“ im Kärnt­ner Moos­burg war jeman­dem wohl zu viel Glück.

Über einem Zitat des 2009 ver­stor­be­nen Kärnt­ner Lyrik­ers und Dra­matik­ers Gert Jonke wurde ein Hak­enkreuz in schwarz aufge­sprüht, auf ein­er Tafel mit Zitat von und Infor­ma­tio­nen über den bekan­nten öster­re­ichis­chen Philosophen Paul Wat­zlaw­ick wurde in großen Let­tern „Die Lüge” hingeschmiert. Darüber hin­aus wur­den Hak­enkreuze auch auf dem Bild der Friesach­er Berg­steiger-Leg­ende Hein­rich Har­rer und auf einem Marterl hin­ter­lassen. (meinbezirk.at, 16.1.22)

Die Polizei ermit­telt nun und prüft, ob es sich neben Sachbeschädi­gung „auch um ein Verge­hen nach dem Ver­bots­ge­setz han­delt“. (kleinezeitung.at, 16.1.22)