Graz: Jurist von Datenmenge überfordert
Hallein/Salzburg: Gehackter Instagram-Account
St. Pölten/NÖ: Eiernockerl-Blödsinn
Salzburg: Ermittlungen gegen Altbauer eingestellt
Ö: Aufschaukelndes Geschreibe und ein verschwundener Bundesheerbeamter
Moosburg/K: NS-Beschmierungen auf „Glücksparcours“
Graz: Jurist von Datenmenge überfordert
Über mehr als fünf Jahre hinweg hatte ein 27-jähriger Rechtsanwaltsanwärter in drei WhatsApp-Gruppen widerliche Nazi-Botschaften verschickt. Mit einer originellen Begründung: Er sei mit der Datenmenge überfordert gewesen, und es sei „eine Dummheit“ [gewesen], die ihn bereits während seines Jusstudiums überkam“. (Kleine Zeitung, 11.1.22, S. 18) Einen Wiederbetätigungsvorsatz habe er bei den 64 Chats und 98 strafrechtlich relevanten Bilddateien nicht gehabt. Gegen das Urteil über 18 Monate bedingte Haft und einer Geldstrafe über 4.320 Euro meldete der Angeklagte Nichtigkeit und Berufung an.
Hallein/Salzburg: Gehackter Instagram-Account
Am Salzburger Landesgericht kassierte ein 54-jähriger Frühpensionist aus Hallein nicht rechtskräftig eine Geldstrafe über 1.800 Euro. Das Gericht sah es über die Auswertung von Datenmaterial als bestätigt an, dass der Mann den ehemaligen Minister Anschober via Internet mit dem Tod bedroht hat. „Vor dem Richter zeigte sich der Beschuldigte am Dienstagvormittag nicht geständig. Er habe das Posting nicht geschrieben. Jemand habe seinen Instagram-Zugang gehackt und in seinem Namen die Hassbotschaft veröffentlicht.“ (salzburg.orf.at, 11.1.21)
St. Pölten/NÖ: Eiernockerl-Blödsinn
Herbert P. wollte ganz vorne dabei sein: Bereits am 19. April verkündete er via Facebook: „Nicht vergessen Morgen gibt es Eiernockerl“. Dafür musste sich der 57-Jährige am St. Pölten Landesgericht nach dem Verbotsgesetz verantworten.
„77 Jahre nach dem 2. Weltkrieg teilen Leute immer noch die Gesinnung von damals“, sagte die Staatsanwältin bei dem Prozess. Sie ortete bei T. zudem eine „ausländerfeindliche Gesinnung“, weil er bei der Befragung durch die Polizei angab, dass es ihn störe, dass Ausländer eine höhere Sozialhilfe bekämen als Österreicher. „Was natürlich ein Blödsinn ist“, so die Staatsanwältin. Von einem Blödsinn spricht auch T. „Ich habe mir nichts dabei gedacht, als ich das gepostet habe“, betonte er bei dem Prozess. (Kurier, 14.1.22, S. 18)
P. erhielt für den „Blödsinn“ rechtskräftige neun Monate bedingt. Bereits im August wurde ein Niederösterreicher verurteilt, der P.s Eiernockerl-Posting mit „Jep“ samt Führergruß-Emoji kommentiert hatte.
Salzburg: Ermittlungen gegen Altbauer eingestellt
Das DÖW hatte Anzeige erstattet, weil der Salzburger FPÖ-Gemeinderat Robert Altbauer in einem Posting die Corona-Maßnahmen den Schikanen des Nationalsozialismus gegenüber der jüdischen Bevölkerung gleichgesetzt hatte.
Nach heftiger Kritik insbesondere vom Grünen Landtagsabgeordneten Simon Heilig-Hofbauer löschte Altbauer das Posting und entschuldigte sich. „Kürzlich hat die Anklagebehörde die Ermittlungen in dem Fall eingestellt – Begründung: Die subjektive Tatseite sei nicht nachweisbar.“ (Salzburger Nachrichten, 14.1.22 S. 8)
Ö: Aufschaukelndes Geschreibe und ein verschwundener Bundesheerbeamter
Noch von einer „terrorähnlichen“ Gruppierung sprach im Mai der damalige Innenminister Karl Nehammer nach sieben Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg im Corona-Leugner*innenmilieu.
Bei mehreren Corona-Leugnern, die sich in einer Telegram-Gruppe über den Bau von splitterbombenähnlichen Gegenständen unterhielten, wurden Waffen, Munition und paramilitärische Ausrüstung gefunden. Im Raum stand, dass es bei einer Demo gegen Corona-Maßnahmen zu Aktionen mit Molotowcocktails gegen die Polizei kommen sollte. Es habe sich herausgestellt, dass es sich „nur um völlig substanzloses und sich aufschaukelndes Geschreibe gehandelt hat, welches von den Beschuldigten nachträglich sehr bedauert wurde”, heißt es von der Staatsanwaltschaft Ried. Eine Gefährlichkeit konnte nicht festgestellt werden. (derstandard.at, 13.1.22)
Damit wurden die Ermittlungen wurden eingestellt. Also alles in Ordnung? Rätsel gibt ein verschwundener Beamter des Bundesheeres auf, der bei der Gruppe beteiligt gewesen sein soll. Ein Sprecher des Bundesheeres wusste damals auch zu berichten, dass „der Beamte vorerst nicht suspendiert [werde], er arbeite aber in einem Bereich, in dem er nichts mit Waffen zu tun habe“ (derstandard.at).
Nun tauchte die Frage auf, was denn aus diesem Beamten geworden sei. Die überraschende Antwort aus dem Bundesheer:
Die Staatsanwaltschaft habe keinen Heeresangehörigen beamtshandelt – also auch nicht einvernommen. Dementsprechend gebe es auch kein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten in der Causa.
Der Sprecher geht davon aus, dass es entweder einen Irrtum gab und nie ein Heeresangehöriger involviert war oder dass ein Beamter zwar von der Polizei, nicht aber von der Staatsanwaltschaft einvernommen wurde. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich gibt allerdings keine näheren Auskünfte. (derstandard.at)
Da scheint einiges nicht in Ordnung zu sein!
Moosburg/K: NS-Beschmierungen auf „Glücksparcours“
Ein sogenannter „Glücksparcours“ im Kärntner Moosburg war jemandem wohl zu viel Glück.
Über einem Zitat des 2009 verstorbenen Kärntner Lyrikers und Dramatikers Gert Jonke wurde ein Hakenkreuz in schwarz aufgesprüht, auf einer Tafel mit Zitat von und Informationen über den bekannten österreichischen Philosophen Paul Watzlawick wurde in großen Lettern „Die Lüge” hingeschmiert. Darüber hinaus wurden Hakenkreuze auch auf dem Bild der Friesacher Bergsteiger-Legende Heinrich Harrer und auf einem Marterl hinterlassen. (meinbezirk.at, 16.1.22)
Die Polizei ermittelt nun und prüft, ob es sich neben Sachbeschädigung „auch um ein Vergehen nach dem Verbotsgesetz handelt“. (kleinezeitung.at, 16.1.22)
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