Freiheitliche Wirtschaft: Fälschungsvorwürfe bei der Kärntner Wirtschaftskammer-Wahl
Klagenfurt: Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen Klagenfurter Gemeinderat
Lassing/Stmk: Kandidaturformular falsch ausgefüllt
Steiermark: Kulturpolitik vom rechten Rand
Wien: Abwahl von Rosenkranz im Nationalfonds und ein erfundenes Brauer-Zitat
Wien: Hans-Jörg Jenewein und ehemalige Kickl-Mitarbeiterin schuldig gesprochen
Freiheitliche Wirtschaft: Fälschungsvorwürfe bei der Kärntner Wirtschaftskammer-Wahl
Die Wahl der Kärntner Wirtschaftskammer (WK) ist geschlagen, der VP-nahe Wirtschaftsbund konnte eine Zweidrittel-Mehrheit einfahren, die Freiheitliche Wirtschaft (FW) deutlich abgeschlagen, aber mit Zugewinnen Platz zwei erringen. Zuvor waren die Freiheitlichen mit Vorwürfen konfrontiert. Die FW soll laut einem Bericht des „Standard“ (8.3.25) Kandidaten zur Wahl eingereicht haben, deren Unterschriften gefälscht wurden.
Mehrere Unternehmer berichteten, dass ihre Unterschriften ohne ihr Wissen auf mehrere Kandidaturen kopiert wurden. Ein KFZ-Anhängerhändler und ein Bodenleger-Unternehmer erklären, dass sie lediglich Unterstützungserklärungen unterzeichnet hätten, diese jedoch als Zustimmung zur Kandidatur verwendet worden seien. Beide forderten die Entfernung ihrer Namen von der FW-Liste, doch die Frist für Änderungen war bereits abgelaufen. Ein weiterer Unternehmer, ein Kfz-Anhänger-Händler, behauptet, dass seine Unterschrift dupliziert wurde, um ihn mehrfach auf der Liste der Freiheitlichen Wirtschaft zu platzieren.
Die FW wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass es sich im Fall des Kfz-Anhänger-Händlers um den Fehler einer Sekretärin handeln würde.
Wegen der STANDARD-Recherchen rief der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) am Montag zu einer Pressekonferenz, in der SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher sagte, dass die Causa „nach großangelegtem Wahlbetrug und mutmaßlicher Unterschriftenfälschung” rieche. Es seien „Anzeigen nötig und die strafrechtliche Relevanz zu prüfen”. Sucher stellte in den Raum, dass die Wirtschaftskammer-Wahl „neu ausgetragen werden” müsse. (derstandard.at, 10.3.25)
Klagenfurt: Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen Klagenfurter Gemeinderat
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt untersucht Vorwürfe des schweren Betrugs gegen den FPÖ-Politiker Wolfgang Germ, der im Verdacht steht, überhöhte Überstundenzahlungen erhalten zu haben. In einer anonymen Anzeige wird behauptet, dass Germ, der nach seinem Ausscheiden aus der Klagenfurter Stadtregierung 2021 in die Berufsfeuerwehr zurückkehrte, seine politische Tätigkeit und seinen Dienst bei der Feuerwehr nicht getrennt habe.
Der Vorwurf lautet, dass Germ Beruf und Politik nicht getrennt und in seiner Dienstzeit an Gemeinderats- und Ausschusssitzungen teilgenommen hat. Das soll im Zeitraum April 2024 bis Jänner 2025 zu überhöhten Überstundenzahlungen geführt haben. Die anonyme Anzeige ist mit 24. Jänner 2025 datiert. (kleinezeitung.at, 10.3.25)
Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung!
Lassing/Stmk: Kandidaturformular falsch ausgefüllt
Dumm gelaufen: In steirischen Lassing hat der vorgesehene FPÖ-Spitzenkandidat und Ortsparteiobmann Otmar Köhl seine Chance auf einen Platz im Gemeinderat aufgrund eines Formalfehlers selbst verspielt. Er hatte sich zwar als Zustellungsbevollmächtigter auf dem Deckblatt der Wahlunterlagen vermerkt, sich selbst aber nicht auf der eigentlichen Liste der Kandidat*innen eingetragen.
„Er hat geglaubt, weil er am ohnehin am Deckblatt steht, sind auf der hinteren Liste nur mehr die weiteren FPÖ-Kandidaten anzuführen“, erklärt Royer den folgenschweren Irrtum. „Ein Flüchtigkeitsfehler“, so der Nationalratsabgeordnete. Am Deckblatt steht zwar der Name von Köhl, aber rein in seiner Eigenschaft als Zustellungsbevollmächtigter. „Es ist blöd gelaufen, ein Missgeschick“, erläutert Köhl selbst. (kleinezeitung.at, 10.3.25)
Steiermark: Kulturpolitik vom rechten Rand
Immer wenn Rechtsextreme an die Macht kommen, gehören unabhängige Kulturschaffende zu den ersten Opfern von deren Politik. Wie rechtsextreme Zensur auf nationaler Ebene läuft, hat „Stoppt die Rechten“ anhand von drei Nachbarländern Österreichs zusammengefasst. Nun fährt die FPÖ in der Steiermark im Verbund mit der ÖVP mit der politischen Flex in die dortige Kulturszene, wie der „Falter“ (11.3.25) anhand einiger Beispiele eindrücklich belegt.
Der neue Landeshauptmann Mario Kunasek hat die „Volkskultur“ von der restlichen Kulturszene getrennt und sich diese als Ressort gesichert, während die übrigen Kulturagenden bei der ÖVP verbleiben, die allerdings einen Bruch zur bisherig relativ liberalen Kzlturpolitik vollzieht. 13 der 15 Mitglieder des Kulturkuratoriums, das die Landesregierung bei der Vergabe von Kulturförderungen berät, wurden entlassen. Viele der neuen Mitglieder stehen der FPÖ nahe und gelten als weit rechts.
Darunter Franz Koiner, Marketingleiter beim Grazer Stocker-Verlag und dessen Ableger Ares, dem das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) im aktuellen Rechtsextremismus-Bericht eine ganze Seite widmet. Das Verlagshaus publiziert neben Naturbüchern auch Biografien freiheitlicher Politiker wie zuletzt die über Mario Kunasek. Bei Ares erscheinen laut DÖW aber auch „revisionistische Werke über die NS-Zeit” und Titel wie „Und sie unterscheiden sich doch: über die Rassen der Menschheit”. Weiters im Gremium: Gerhard Krajicek von „Tanz mit Franz”, engagiert beim Alpenländischen Kulturverband — auch dieser ist Thema im DÖW-Bericht. (falter.at)
Als „frischen Wind“ bezeichnet der zuständige VP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl die bräunlichen Verwehungen, die in der Kulturpolitik Einzug gehalten haben. Zudem haben es gerade einmal vier Frauen in das Kuratorium geschafft, die FPÖ nominierte keine einzige.
Zu alledem flattern den Kunstschaffenden dieser Tage auch noch reihenweise starke Kürzungen oder gar die völlige Streichung von Förderungen ins Haus. Das lässt Schlimmes für die Mehrjahresförderungen befürchten, zumal die Steiermark sparen muss. Noch dazu will die Landesregierung die ORF-Landesabgabe streichen: Ohne Not fallen damit weitere 30 Millionen Euro weg, die überwiegend in die Kultur geflossen sind. (falter.at)
Die „Kleine Zeitung“ (5.3.25) listet eine Reihe von Kulturinitiativen und Festivals, die aufgrund von Streichung der Förderungen ihr Programm ausdünnen müssen oder überhaupt vor dem Aus stehen. Den steirischen Kulturschaffenden, aber auch ihrem Publikum stehen somit harte Zeiten ins Haus, denn diese Umbrüche markieren wohl erst den Anfang.
Wien: Abwahl von Rosenkranz im Nationalfonds und ein erfundenes Brauer-Zitat
Die FPÖ ist not amused und sieht in einer Vier-Parteieneinigung, die letzte Woche auf Initiative der Grünen im Verfassungssauschuss beschlossen wurde, keinen „Beitrag für Aussöhnung und Erinnerungskultur“. Es geht um eine Gesetzesänderung, die ermöglicht, dass künftig der Vorsitz im Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus und des Fonds zur Instandsetzung jüdischer Friedhöfe nicht wie bisher automatisch vom Ersten Präsidenten des Nationalrats, sondern auch vom Zweiten und der Dritten (derzeit Peter Haubner, ÖVP, und Doris Bures, SPÖ) besetzt werden kann. Walter Rosenkranz kann somit in diesen Funktionen abgewählt werden.
Für die endgültige Umsetzung der Gesetzesänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich, die die beteiligten Parteien, ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne, allerdings gemeinsam erreichen können.
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, der bisher eine Teilnahme der IKG an den Sitzungen des Nationalfonds unter einer Vorsitzführung von Rosenkranz ausgeschlossen hatte, „sprach in einem Statement von ‚weisen Änderungsvorschlägen‘, die ‚Österreichs Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus Rechnung tragen‘ würden“ (derstandard.at, 13.3.25).
Wie die FPÖ agiert, zeigte Harald Stefan, der für die FPÖ in einer Presseaussendung den 2021 verstorbenen Arik Brauer als Kronzeuge für die FPÖ-Position heranzog und dem ein erfundenes Zitat in den Mund legte. In der FPÖ-Aussendung hieß es:
Der FPÖ-Justizsprecher erinnerte abschließend auch an Arik Brauer, der 2018 in einem Interview meinte, dass viele Jüdinnen und Juden in Österreich auch die Freiheitliche Partei wählen würden, weil sie erkannt hätten, dass Antisemitismus und Gewalt gegen Juden nicht von der FPÖ oder deren Wähler ausgehen, sondern durch die unkontrollierte Massenzuwanderung aus islamischen Ländern befördert werde. (ots.at, 13.3.25)
Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher fragte bei der FPÖ nach, woher das Brauer-Zitat stammt, woraufhin die FPÖ keine Antwort, aber eine Korrektur-Presseaussendung verschickte – diesmal mit einer völlig anderen Brauer-Aussage.
Der FPÖ-Justizsprecher erinnerte abschließend auch an Arik Brauer, der 2018 und 2019 in Interviews meinte, dass es ein Fehler sei, dass FPÖ-Vertreter nicht zu Gedenkveranstaltungen nach Mauthausen eingeladen werden und dass der neue Antisemitismus durch die unkontrollierte Massenzuwanderung aus islamischen Ländern importiert worden sei. (ots.at, 13.3.25)
Ich habe bei der FPÖ angefragt, wo Arik Brauer das gesagt haben soll. Die Antwort kam umgehend: in Form einer neuen Presseaussendung, in der dieser Topfen nicht mehr zu lesen ist. www.ots.at/presseaussen…
— Markus Sulzbacher (@msulzbacher.bsky.social) 13. März 2025 um 15:24
Update 27.3.25: Die Novelle des Nationalfondsgesetzes wurde wie erwartet gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Die FPÖ inszenierte sich einmal mehr als Opfer und beklagte einen Ausschluss aus der Gedenkkultur.
Wien: Hans-Jörg Jenewein und ehemalige Kickl-Mitarbeiterin schuldig gesprochen
Am Wiener Landesgericht wurden Hans-Jörg Jenewein, früher FPÖ-Nationalrat und nun parlamentarischer Mitarbeiter bei der FPÖ, sowie eine frühere Mitarbeiterin des Kickl-Kabinetts wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, während der mitangeklagte Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott freigesprochen wurde. Ott stand im Verdacht, geheime Informationen weitergegeben insbesondere im Zusammenhang mit den BVT- und Ibiza-Untersuchungsausschüssen weitergegeben zu haben. Das Gericht konnte jedoch keine Straftaten nachweisen, da die Herkunft der Informationen unklar blieb. Der Staatsanwalt hat eine Nichtigkeitsbeschwerde angekündigt.
Jenewein hingegen wurde wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt. Er hatte eine Mitarbeiterin aufgefordert, Informationen über europäische Geheimdiensttreffen zu beschaffen, was als Amtsmissbrauch gewertet wurde und Jenewein eine zwölfmonatige bedingte Haftstrafe, die auch einen Verstoß gegen das Waffengesetz umfasst, einbrachte. Bereits zuvor war Jenewein wegen gefälschter Covid-Zertifikate verurteilt worden. Auch die Ex-Kickl-Mitarbeiterin erhielt zwölf Monate bedingter Haft. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (Quelle: zackzack.at, 10.3.25)
