Hetzpostings vor Gericht: Ex-FPÖ-Mandatar und Sonntagsspaziergänger

Gloggnitz-Wiener Neustadt/NÖ: Ex-FPÖ-Gemeinderat wegen Verhetzung verurteilt

Am 9.12.2025 muss­te sich der Glogg­nit­zer Ex-FPÖ-Gemein­de­rat Tho­mas H. am Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt wegen Ver­het­zung ver­ant­wor­ten. Gegen­stand waren Face­book-Pos­tings aus dem Zeit­raum Okto­ber 2023 bis August 2025, in denen u. a. Jüdinnen:Juden, Ukrainer:innen und homo­se­xu­el­le Men­schen als „Para­si­ten“ beschimpft wur­den. Zudem teil­te H. ein Pro­pa­gan­da­vi­deo, in dem Isra­el von der Land­kar­te gelöscht wird. Eben­falls ein Video, in dem ein dun­kel­häu­ti­ger Mensch beschimpft wird, teil­te er mit dem Kom­men­tar „Brauchst nur die Haut­far­be anschau­en“. Stoppt die Rech­ten sam­mel­te die Hetz­pos­tings, der Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Lukas Ham­mer brach­te sie im August wegen des Ver­dachts gegen das Ver­bots­ge­setz und gegen den Ver­het­zungs­pa­ra­gra­fen ver­sto­ßen zu haben, zur Anzeige.

Der 61-jäh­ri­ge Pen­sio­nist war gestän­dig und brach­te nicht viel mehr als ein „ent­schul­di­ge mich und damit erle­digt“ über die Lip­pen. Sein Ver­tei­di­ger monier­te, dass der Ange­klag­te Schwie­rig­kei­ten habe, sich aus­zu­drü­cken, argu­men­tier­te mit Radi­ka­li­sie­rung über Face­book und bean­trag­te eine diver­sio­nel­le Erledigung.

Die Rich­te­rin lehn­te eine Diver­si­on jedoch unter Hin­weis auf spe­zi­al- und gene­ral­prä­ven­ti­ve Aspek­te ab und beton­te die poli­ti­sche Vor­bild­funk­ti­on des Ange­klag­ten zum Tat­zeit­punkt. In einer Neben­satz merk­te die Rich­te­rin zudem an, dass auch die Erfül­lung eines Tat­be­stan­des nach dem Ver­bots­ge­setz in Erwä­gung gezo­gen wer­den hät­te können.

Ver­hängt wur­den neun Mona­te Frei­heits­stra­fe, bedingt auf drei Jah­re – rechts­kräf­tig. Außer­dem wur­den die zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Face­book-Pos­tings zur Löschung auf­ge­tra­gen. Eini­ge sei­ner Hass­pos­tings sind mitt­ler­wei­le gelöscht, aber nicht alle.

Steyr/OÖ: „Sonntagsspaziergänge“-Livestreamer wegen LGBTQI-Hetzposting vor Gericht

Am 16.12.25 muss­te sich der in Steyr leben­de deut­sche Staats­bür­ger Bert W.U. (Jg. 1976, unbe­schol­ten, aber mit einer Häu­fung an Ver­wal­tungs­stra­fen) vor Gericht ver­ant­wor­ten. Ver­han­delt wur­de der Vor­wurf der Ver­het­zung wegen eines Face­book-Pos­tings vom 20.9.2025, in dem U. LGBT­QI-Per­so­nen her­ab­wür­dig­te (alles ande­re außer Mann und Frau sei „eine psy­chi­sche Krank­heit“)

Der Sach­se war gestän­dig, argu­men­tier­te, er habe den Text „kopiert und wei­ter­ge­teilt ohne nach­zu­den­ken“ und habe die Trag­wei­te nicht erkannt. Sein Face­book-Pro­fil habe er in der Nacht vor dem Pro­zess „kom­plett geän­dert“. Im Saal wur­de es kurz unfrei­wil­lig komisch, weil die Rich­te­rin – um die Löschung des Pos­tings zu klä­ren – das Publi­kum frag­te, ob jemand nach­schau­en kön­ne; wegen feh­len­den Emp­fangs bzw. feh­len­der Smart­phones konn­te das niemand.

Das Ver­fah­ren ende­te diver­sio­nell: 2.500 Euro Geld­bu­ße plus 150 Euro Pau­schal­kos­ten, zahl­bar in vier Raten zu je 625 Euro. Bei Nicht­zah­lung wür­de das Haupt­ver­fah­ren fort­ge­setzt. Außer­dem muss das Pos­ting gelöscht wer­den. Ver­tei­di­gung und Staats­an­walt­schaft stimm­ten zu. Die Rich­te­rin abschlie­ßend mit einer Art von gel­ber Kar­te: „Die Mei­nungs­frei­heit ist ein hohes Gut, aber sie hört dort auf, wo die per­sön­li­che Frei­heit ande­rer ange­grif­fen wird.“

Der „Sach­sen-Bertl“, wie er von loka­len Beobachter:innen genannt wird, trat jah­re­lang als Face­book-Live­strea­mer der wöchent­li­chen „Sonn­tags­spa­zier­gän­ge“ in Steyr auf. Kurz vor dem Pro­zess geriet er erneut ins Visier der Behör­den, weil er in einem Live­stream Gewalt­fan­ta­sien im Zusam­men­hang mit „Auf­hän­gen“ von EU-Spit­zen kom­men­tier­te („lang­sam“, „muss rich­tig weh tun“, „Schmerz spü­ren“). Laut den „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ (10.12.25) wur­de dazu ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Orga­ni­sa­to­ren schlos­sen U. von den Mär­schen, an denen mitt­ler­wei­le ohne­hin nur mehr ein paar weni­ge Dut­zend teil­neh­men, aus.

Dan­ke für die bei­den Prozessbeobachtungen!