Feldkirch/V: Angedrohte Amokfahrt als „schwarzer Humor“
Ein 33-jähriger Vorarlberger wurde am 14.10. in Feldkirch zu 15 Monaten Haft verurteilt, nachdem er unter ein Instagram-Video zum Christopher Street Day in Bregenz einen Hasskommentar gegen die LGBTQI+-Community gepostet hatte. Der Mann, der bereits 13 Vorstrafen – davon zehn einschlägige – aufweist, wurde wegen Verhetzung und versuchten Landzwangs angeklagt.
Unter ein Instragram-Video zum CSD in Bregenz hatte er kommentiert:
„Ich muss mit dem Auto eh noch in die Waschstraße. Aber dann warte ich noch damit, bis ich durch den Dreck gefahren bin.“ Im Prozess bekennt sich der Mann zwar dahingehend schuldig, den Kommentar geschrieben zu haben, bestreitet jedoch eine böse Absicht dahinter: „Ich wollte die Leute damit nicht provozieren oder verängstigen.“ Das sei nur schwarzer Humor gewesen. In seinem Freundeskreis sei diese Art von Humor normal. (Kronen Zeitung, 16.10.25 S. 30)
Richter Theo Rümmele bewertete das Posting jedoch als Aufstachelung zu Hass und als Versuch, Angst und Unruhe zu verbreiten. Letztlich erkannte der Angeklagte ein, dass seine Äußerungen falsch waren. Das Urteil ist rechtskräftig. Ob die Haft bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde, geht aus dem Bericht der „Kronen Zeitung“ nicht hervor. Anzunehmen ist aufgrund der Vorstrafen eine unbedingte Haft.
Kärnten: Hitler dankbar?
Ein Kärntner Kirchenbeitragszahler, Herr W., beschwerte sich über die Höhe seines Beitrags und forderte eine Reduktion. Im Verlauf des E‑Mail-Wechsels äußerte ein Mitarbeiter der katholischen Kirche, er sei „in der Sache Adolf Hitler dankbar“, da das österreichische Kirchenfinanzierungssystem auf die Bedürfnisse der Beitragszahler Rücksicht nehme. Diese Aussage bezieht sich darauf, dass die Kirchensteuer 1939 von den Nationalsozialisten eingeführt und nach 1945 in Österreich beibehalten wurde.
Herr W. war dennoch ob des Hitler-Gedenkens fassungslos und schaltete einen Rechtsanwalt ein. Der Unterkärntner sei bei dem Thema besonders aufmerksam und sensibel, da er der slowenischen Volksgruppe angehört und seine Familie unter der Hitler-Diktatur besonders gelitten habe. Mehrere Verwandte waren verbannt, verschleppt und sogar in Konzentrationslagern ermordet worden.
„Dankbarkeit gegenüber dem NS-Regime zu äußern, das ist für ihn völlig inakzeptabel, auch ich halte es für untragbar“, erklärt sein Anwalt Farhad Paya und hat bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anzeige wegen Verdachts auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz erstattet. Die Anklagebehörde hat in der heiklen Causa Ermittlungen aufgenommen; auch der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. (krone.at, 15.10.25)
Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, da der Mitarbeiter sich lediglich im historischen Kontext zur Kirchensteuer geäußert habe und keine Glorifizierung des Nationalsozialismus vorliege. Laut der Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise auf eine nationalsozialistische Wiederbetätigung; die Formulierung sei zwar unglücklich, erfülle aber nicht den Tatbestand einer strafbaren Handlung.
Melk/NÖ: Hitlergruß bei Kirtagsgaudi
Neben Anzeigen wegen Raufhandels und Körperverletzungen sind auch Delikte, die unters Verbotsgesetz bei Volksfesten alles andere als selten. Auch in Melk beim Kolomani-Kirtag am 13. Oktober war das der Fall.
In den Nachtstunden ab 23 Uhr kam es zu zwei Raufereien, welche unter Alkoholeinfluss stattfanden. Hier kam es auch zu Anzeigen wegen Körperverletzung. Eine weitere Person fühlte sich gegen 23 Uhr bemüßigt, der anwesenden Polizei sowie den Festgästen den Hitlergruß zu zeigen. Bei der anschließenden Befragung durch die Polizei verflüchtigte sich der Täter in Ausreden, wobei laut Polizei „seine Motivation klar erkennbar“ war. Für ihn gab es eine Anzeige im Sinne des Verbotsgesetzes. (noen.at, 15.10.25)
Pliberk/Železna Kapla/Koprivna (Koroška): Zweisprachige Ortstafeln beschmiert
In der Nacht auf Sonntag wurden im Bezirk Völkermarkt fünf zweisprachige Ortstafeln von bislang unbekannten Tätern besprüht, wobei die slowenischen Ortsbezeichnungen unkenntlich gemacht wurden. Betroffen sind vier Tafeln in Bad Eisenkappel/Železna Kapla, Koprein/Koprivna sowie eine in Bleiburg/Pliberk. Die Polizei hat umgehend Ermittlungen eingeleitet, untersucht die beschädigten Tafeln auf Spuren und kontrolliert alle zweisprachigen Ortstafeln im Bezirk auf weitere Beschädigungen. Aufgrund des Verdachts einer politisch motivierten Straftat wurde der Verfassungsschutz eingeschaltet.
(Quelle: kaernten.orf.at, 19.10.25)
Die Journalistin Tanja Malle berichtet auf Bluesky (19.10.25), dass auch die Tafel der Ortschaft Koprein/Koprivna verschmiert worden sei – „soweit ich weiß, ist das die letzte am Weg zum Peršmanhof. (…) Slowenien ist, wenig überraschend, ‚not amused‘, berichtet die Tageszeitung Delo.“
Update 20.10.25: Der „Standard” (20.10.25) berichtet mittlerweile von insgesamt acht verschmierten Ortstafeln – sieben in unmittelbarer Nähe zum Peršmanhof. „Der Peršmanhof liegt etwa in der Mitte der beschmierten Ortstafeln. Rechtsanwalt Rudi Vouk sagt, er könne hier ’schwer an einen Zufall glauben, das sind Orte, da kommt man nicht einfach so zufällig vorbei’.” (derstandard.at)
Update 18.2.26: Die Polizei hat die Ermittlungen erfolgslos abgeschlossen, der oder die Täter konnten nicht eruiert werden, schreibt Tanja Malle auf Bluesky.
Wolfsberg/K: Abwahl von FPÖ-Stadträtin durch eigene Leute war rechtswidrig
Die Kärntner Gemeindeaufsicht stuft die Abwahl der Wolfsberger FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann vom 26. Juni 2025 als rechtswidrig ein: Statt der erforderlichen drei unterzeichneten den Abwahlantrag nur zwei FPÖ-Mandatare. Zwei kurz davor angelobte blaue Ersatzgemeinderäte hatten gegen die eigene Stadträtin geputscht und die kurzerhand abgewählt – einer, Michael Schüssler, ließ sich mit seiner und der zweiten blauen Stimme selbst zum Stadtrat wählen.
Der Vorgang war rechtswidrig, wie die Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten nun nach monatelanger Prüfung befand. Denn: Mindestens drei FPÖ-Gemeinderatsmitglieder hätten den Abwahlantrag unterzeichnen müssen, wie der Leiter der Gemeindeaufsicht, Stefan Primosch, erläuterte. (derstandard.at, 15.10.25)
Rechtliche Folgen hat das nicht mehr, weil Theuermann aus Kostengründen keine Beschwerde beim VfGH einbrachte. Die Volksanwaltschaft prüft den Fall auf mögliche Verwaltungsfehler. Schüssler bleibt Stadtrat, Theuermann ist „nur“ noch Gemeinderätin. Und die Landespartei?
Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer bezeichnete den Vorgang kurz nach der Abwahl als „demokratisch und nicht außergewöhnlich“ und betonte, er mische sich nicht in die Stadt- und Gemeindepolitik ein. (derstandard.at)
GB-Israel: Neonazi Tommy Robinson als Staatsgast in Israel
Der FM4-Kolumnist Robert Rotifer ordnet den äußerst verstörenden Staatsbesuch des britischen Neonazis Tommy Robinson (Stephen Yaxley-Lennon) in Israel ein.
Der mehrfach verurteilte Robinson reist auf Einladung von Diasporaminister Amichai Chikli, rechtsextremer Hardliner innerhalb des Likud-Blocks, zum Quasi-Staatsbesuch nach Israel. Chikli preist ihn als mutigen Anführer gegen den radikalen Islam, während die britischen jüdischen Vertretungen ihn als „Schlägertyp,“ „das Schlechteste an Britannien“ verurteilen und warnen, seine Präsenz unterminiere echte Arbeit gegen Extremismus.
Trotz Protesten wird Robinson hofiert—ein beispielloser Bruch mit der Diaspora, den selbst Konservative tadeln: Israel agiere wie „der schlimmste Feind seiner selbst und der Diaspora“.
Statt Solidarität zu stärken, werde gezündelt—falsche Fronten in einer gespaltenen Gesellschaft. Die staatliche Legitimation für Robinson sei das Allerletzte, was britische Jüdinnen und Juden jetzt bräuchten.
➡️ fm4.orf.at, 18.10.25: Robert Rotifer: Tommy, der falsche Freund
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