Feldkirch/V: Nach der gefährlichen Drohung die Wiederbetätigung?
Einem 16-jährigen Ex-Schüler einer Mittelschule im Bezirk Feldkirch wurde am 6.10. der Prozess gemacht wegen des Vorwurfs der gefährlichen Drohung und der schweren Nötigung.
Nach den gerichtlichen Feststellungen drohte der damalige Schüler im Juni gegenüber vier Schülern mit einem Amoklauf noch vor Schulschluss an der von ihm besuchten Mittelschule im Bezirk Feldkirch. Demnach hasste der Schüler, der schon stationär psychiatrisch behandelt wurde, Lehrer und Schüler. (vol.at, 6.10.25)
Außerdem soll er einer Elfjährigen mit dem Abstechen gedroht haben, wenn sie seinen Amokplan verraten sollte. Von diesem Vorwurf (schwere Nötigung) wurde er allerdings mangels an Beweisen freigesprochen, für die gefährliche Drohung erhielt er eine teilbedingte Geldstrafe von 960 Euro (480 € davon unbedingt). „Die Staatsanwältin kündigte eine weitere Anklage gegen den 16-Jährigen an, wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung.“ (vol.at)
Feldkirch/V: Zwei Tiroler Rausch-Nazis verurteilt
Die zwei Tiroler leben in Vorarlberg, haben sich dort auch einschlägig wiederbetätigt und mussten sich deshalb am 7.10. vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten.
Im August hatten die beiden Männer, 26 und 44 Jahre alt, in den Bregenzer Seeanlagen im Vollrausch mehrfach einschlägige Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt. Der Jüngere beschimpfte zudem Passanten mit dunkler Hautfarbe auf übelste Art und Weise, untermalt von Affengeschrei. Ein entsetzter Zeuge des Vorfalls erstattete Anzeige. (krone.at, 7.10.25)
Der 26-Jährige war wegen seiner Gesichtstattoos schnell identifiziert, der 44-Jährige fiel später erneut auf, als er die Festnahme eines Kumpels mit „Heil Hitler“ und der entsprechenden Handbewegung verhindern wollte. Das hat für den bereits zweimal einschlägig Vorbestraften nicht geklappt. Auch vor Gericht nicht: zwei Jahre Haft (anzunehmen, dass unbedingt). Der Jüngere kam –diesmal noch – mit 3.200 Euro Geldstrafe und 4 Monaten bedingt davon.
Pongau-Salzburg: Aus „44” wurden SS-Runen
Wie hoch ist der Prozentsatz von Menschen (Männern), die wegen ihrer Nazi-Tattoos eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung ausgefasst haben? Gefühlt sehr hoch – wobei bei den meisten auch noch andere einschlägige Delikte dazukommen, sodass man von einer verfestigten Nazi-Ideologie sprechen kann. Das dürfte auch bei dem 30-jährigen Pongauer der Fall sein, der sich nicht nur im Corona-Jahr 2020 selbst SS-Runen auf seinen linken Oberschenkel gestochen, sondern auf Facebook auch einen antisemitischen Kommentar abgesondert hat.
Er habe sich das Tattoo im Jahr 2020 „im totalen Drogenrausch gestochen. Ich habe mir überhaupt nichts dabei gedacht. Eigentlich wollte ich mir ja die Zahl 44 stechen.“ (sn.at, 7.10.25) Geworden sind es aber dann doch die SS-Runen und damit zwei Jahre bedingt wegen NS-Wiederbetätigung (nicht rechtskräftig).
Innsbruck: Immunität aufgehoben – Ermittlungen gegen FPÖ Abwerzger
Der Tiroler Landtag ist am 8.10.25 dem Beschluss des zuständigen Ausschusses nachgekommen und hat die Immunität des FPÖ-Landesparteichefs und Klubobmanns Markus Abwerzger aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte diese Aufhebung beantragt, weil sie gegen Abwerzger wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln will.
Im Juli hatte Abwerzger auf einem Social-Media-Account der FPÖ ein Video zum Thema Abschiebungen veröffentlicht. Der Landespolitiker trug darin eine „Burger-King-Krone“. Diese ist offenbar in rechtsextremen Onlineforen als rassistischer Code bekannt, lautete die Kritik. Der Code war aus einem Video aus den USA vom Jahr 2021 entstanden.
In dem ursprünglichen Video beleidigte ein weißer Mann mit Krone eine schwarze Frau in massivster Weise. „Ich hatte nie Kenntnis von diesem Video aus 2021“, sagte Abwerzger im August im ORF Tirol „Sommergespräch“. Bereits kurz nach Erscheinen wurden die umstrittenen Videos wieder gelöscht. (tirol.orf.at, 9.10.25)
Über Details zu den Videos hat Stoppt die Rechten hier berichtet: Wie die FPÖ Tirol mit Codes in Video-Clips Rassismus und NS-Mythen normalisiert
Wien-Leopoldstadt: Abhitlern am Praterstern
Ein deutscher Staatsbürger (44) wurde am 12.10. abends am Praterstern festgenommen, „da er im Bereich des Bahnhofs Praterstern und Richtung der einschreitenden Beamten mehrfach einen Hitlergruß ausführte und verherrlichende Parolen skandierte. Beim Tatverdächtigen wurde eine Alkoholisierung von etwa zwei Promille festgestellt.“ (LPD Wien via polizei-nachrichten.at, 13.10.25)
Von einer Anzeige ist in der Aussendung nicht die Rede, sondern nur von einer „Information“ des Landesamtes für Staatsschutz.
Wien-Wieden: Großflächiges Nazi-Geschmiere
Mutmaßlich am Samstag, 11.10., wurden am Vormittag quer verteilt über den St.-Elisabeth-Platz im 4. Bezirk Hakenkreuze, „Heil Hitler“-Schriftzüge und verhetztende Parolen auf den Boden gesprüht. „‚Es laufen aufgrund dieses Vorfalls Ermittlungen gegen eine bis dato unbekannte Täterschaft‘, heißt es aus dem Pressebüro der Landespolizeidirektion Wien.“ (meinbezirk.at, 14.10.25)
Wien: Symbole-Gesetz ohne Wirkung
Seit 2021 sind Symbole der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich verboten, um demokratiefeindliche Strömungen zu unterbinden. Das zentrale Symbol der Gruppe, der griechische Buchstabe Lambda, ist jedoch nicht explizit untersagt, da es auch in anderen Kontexten verwendet wird. Stattdessen verbietet das Symbole-Gesetz allgemein die Verwendung von Symbolen der Identitären Bewegung, einschließlich grafisch veränderter Darstellungen. Die notwendige Verordnung des Innenministeriums zur Aktualisierung der verbotenen Symbole wurde jedoch seit 2021 nicht angepasst und zeigt weiterhin das alte Lambda-Symbol mit Kreis.
Die Identitären haben ihr Symbol inzwischen minimal verändert, indem sie den Kreis entfernt haben. Bei der Demonstration in Wien im Juli wurde das Symbol gezeigt, ohne dass es seitens der Polizei zu Anzeigen kam.
Der grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer kritisiert, dass Innenminister Gerhard Karner es versäumt hat, die Verordnung zu aktualisieren, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben wäre.
„Innenminister Gerhard Karner müsste eigentlich das Gesetz vollziehen und Verordnungen erlassen, die Up to Date sind und das aktuelle Symbol beinhalten“, sagt er. „Es ist alarmierend, dass er sich offenbar weigert, das zu tun – obwohl es seine Pflicht ist, vom Parlament beschlossene Gesetze umzusetzen.“ Damit lasse er unwidersprochen zu, „dass Rechtsextreme, von der Polizei eskortiert, offen ihr verbotenes Logo zeigen.“ (derstandard.at, 6.10.25)
Das Innenministerium äußert sich dazu nur vage und kündigt keine konkreten Schritte an.
Der Verfassungsgerichtshof bestätigte Anfang September, dass das Verbot der Identitären-Symbole gerechtfertigt ist und keine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt.
D: Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf: Beleidigung und Hitlergruß
Die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf wurde vom Bundestag aufgehoben, um strafrechtliche Ermittlungen gegen sie zu ermöglichen. Brandner wird vorgeworfen, die Spiegel-Journalistin Ann Katrin Müller mehrfach beleidigt zu haben, indem er sie unter anderem als “Faschistin” bezeichnete und andere aufforderte, dies ebenfalls zu tun. Dafür wurde er bereits mit mehreren Ordnungsgeldern belegt, gegen die weitere Vollstreckung wegen seiner Immunität bisher verhinderten.
Neben ganz vielen netten Nachrichten gab es vor allem eine Frage rund um die Stephan Brandner-Sache. Ich hab versucht sie hier zu beantworten. Danke auf jeden Fall für den Support, der ist sehr viel Wert bei all dem Mist!
— Ann-Katrin Müller (@akm0803.bsky.social) 11. Oktober 2025 um 18:16
Moosdorf hingegen wird vorgeworfen, vor rund zweieinhalb Jahren im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt zu haben. Die Aufhebung der Immunität erlaubt nun den Behörden, gegen beide Politiker strafrechtlich vorzugehen.
(Quelle: spiegel.de, 10.10.25)
Frankfurt am Main/D: Nach „Itiotentreff“ und „NSU 2.0“ schon wieder Ermittlungen gegen Erstes Polizeirevier
Das Erste Polizeirevier in Frankfürt/Main ist offensichtlich ein Wiederholungstäter. Am 10.10. durchkämmten rund 150 Polizeibeamte das Erste Frankfurter Polizeirevier und zeitgleich 21 Privatwohnungen. Es wird gegen insgesamt 17 Polizist*innen wegen des Verdachts des schweren Amtsmissbrauchs und der schweren Körperverletzung ermittelt.
Bei Festnahmen sollen Polizeibeamte des 1. Frankfurter Polizeireviers zwischen Februar und April dieses Jahres sechs Männer unter anderem geschlagen und getreten haben. In einem Fall soll ein Geschädigter eine Treppe hinuntergestoßen worden sein, sagte Oberstaatsanwalt Mies.
Die Opfer, die mit Anzeigen die Ermittlungen in Gang setzten, hätten Schürfwunden, Prellungen im Gesicht und in einem Fall auch einen Nasenbeinbruch erlitten. Die Übergriffe ereigneten sich teils auf dem Polizeirevier, teils auch woanders. Bodycams oder auch Überwachungskameras hielten einige der Taten fest. (fr.de, 10.10.25)
Das Erste Frankfurter Polizeirevier hat schon eine sehr beachtliche Vergangenheit:
Das erste Polizeirevier in Frankfurt war vor einigen Jahren schon einmal in den Fokus geraten, nachdem Polizisten in rechtsextremen Chatgruppen aufgefallen waren. Zudem liefen nach rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift NSU 2.0 an Personen des öffentlichen Lebens zwischenzeitlich Ermittlungen gegen einen Polizisten und eine Polizistin des Reviers. Sie wurden Ende 2023 eingestellt. (zeit.de,10.10.25)
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