Feldkirch/V: Inhaftierter in Wiederbetätigungsprozess freigesprochen
Ein 46-jähriger Tschetschene stand in Feldkirch wegen des Vorwurfs der Wiederbetätigung vor Gericht. Ein Sozialarbeiter hatte in einem Aktenvermerk festgehalten, der Mann habe ihm gegenüber geäußert, Adolf Hitler habe „den Fehler gemacht, dass er nicht alle Juden getötet habe“. Der Verfassungsschutz hatten den Aktenvermerk gemeldet.
Der Angeklagte, vertreten durch den Anwalt Clemens Achammer, bestritt die Aussage. Weitere Beweise lagen keine vor. Sieben von acht Geschworenen stimmten gegen die Schuld des Angeklagten: Freispruch. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Mann sitzt aktuell eine Haftstrafe in der Justizanstalt Krems-Stein ab, ein weiteres Strafverfahren wegen eines mutmaßlichen bewaffneten Drogendiebstahls steht ihm noch bevor.
(Quelle: neue.at, 2.5.26)
Sirnitz/K: Rechtsextreme „Akademie“
Kommendes Wochenende, vom 8. bis 10. Mai, findet in Kärnten ein rechtsextremes Vernetzungstreffen, die FAV-Akademie statt, berichtet der „Standard“ (3.5.26). Die ursprüngliche IFS-Akademie läuft seit einigen Jahren als „Österreich-Akademie“ und wird wie auch in den letzten Jahren im Schloss Albeck in Sirnitz über die Bühne gehen. Gastgeber ist Heinrich Sickl, der nicht nur das Magazin Freilich herausgibt, sondern auch dem steirischen FAV vorsitzt.
Stammgäste bei der „Akademie“ sind Erik Lehnert und Benedikt Kaiser, beide Autoren der Sezession und Götz Kubistchek nahestehend. Lehnert ist Leiter der Geschäftsstelle der AfD-Brandenburg, auch der aus der neonazistischen Szene kommende Kaiser ist für AfD-Politiker:innen tätig. Ebenfalls aus Deutschland reist der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan an. Er kündigt sich mit dem Thema „Akademiker in die Pflicht! Wie gewinnen wir klugen Nachwuchs?“ an. Ob er die Frage beantworten kann, ist zweifelhaft, zumal Birghan bisher mit eher mäßigem Erfolg versucht hat, in Deutschland mit dem DAV ein Pendant zum FAV aufzubauen.
Sein Debüt bei der FAV-Akademie gibt Reinhard Teufel, Herbert Kickls Büroleiter, zugleich freiheitlicher Klubobmann im niederösterreichischen Landtag. Er soll über das Thema „Österreich dienen. An der Seite Kickls“ sprechen – zumindest der erste Teil des Titels klingt wie eine Parodie.
Auf der Liste der ausschließlich männlichen Referenten steht auch der Wiener FPÖ-Bezirksrat Thomas Grischany, FPÖ-Mitarbeiter und einst Straches Think Tank-Leiter. Grischany musste im April als einer der vielen Wahlbeobachter, die die FPÖ nach Ungarn geschickte hatte, vor Ort das Desaster des Kickl-Vorbilds Orbán miterleben.
Der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch wird wie Konrad M. Weiß nicht zum ersten Mal dabei sein. Weiß, ehemaliger Pressesprecher von Heinz-Christian Strache in dessen kurzer Zeit als Vizekanzler, ist „Schriftleiter“ der rechtsextremen Monatszeitschrift „Der Eckart“.
Brüssel: Patrioten für Europa droht Rückforderung von EU-Geldern
Am 29.4. stimmte das Europäische Parlament mehrheitlich dafür, dass die Parlamentsverwaltung von den Mitgliedern der ehemaligen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) „erstattungsfähige Ausgaben zurückfordert – wenn möglich sofort“. Außerdem wolle man ermitteln, „ob die verantwortlichen Abgeordneten für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Genehmigung unrechtmäßiger Ausgaben haftbar sind“ (zeit.de, 29.4.26).
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Jahr gegen die Vorgängerfraktion der „Patrioten für Europa“ wegen der Veruntreuung von 4,3 Millionen Euro zwischen 2019 und 2024. EU-Gelder sollen unrechtmäßig in Firmen und Vereine aus dem Umfeld der rechten Fraktion geflossen sein, der unter anderem die FPÖ, die AfD, die ungarische Fidesz und Frankreichs Rassemblement National angehört hatten. Auch die österreichischen „Patrioten“ sollen in die Causa verwickelt sein:
Etwa 600.000 Euro soll Andreas Mölzers rechte Postille „Zur Zeit“ erhalten haben. Die EU-Vergaberegeln seien aber zumindest bei 427.045 Euro nicht eingehalten worden.
Den größten Teil – mehr als drei Millionen Euro – soll der französische Rassemblement National von Marine Le Pen kassiert haben. Die frühere Parteichefin wurde in Frankreich wegen ähnlicher Praktiken bereits verurteilt, die Berufung läuft. (kurier.at, 29.4.26)
Laut dem Grünen EU-Abgeordneten Daniel Freund, Mitglied des Haushalts-Kontrollausschusses, hätten die Patrioten die für die Ermittlungen erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt, was ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des EU-Parlaments sei. Jetzt soll die Parlamentsverwaltung auch ohne Ermittlungsergebnis handeln können. Daniel Freund: „Viele der Praktiken, wegen denen gegen die ID ermittelt wird, sind bei den Patrioten genauso weiter gelaufen.“
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