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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 18/26: Freiheitliche Akademiker vernetzen Rechtsextreme in Kärnten

In Feld­kirch endet ein Wie­der­be­tä­ti­gungs­vor­wurf mit Frei­spruch. In Kärn­ten ver­netzt sich der Frei­heit­li­che Aka­de­mi­ker­ver­band mit Rechts­extre­men. Den „Patrio­ten für Euro­pa” dro­hen Geld­rück­for­de­run­gen durch die EU.

7. Mai 2026
Rückblick
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Inhalt

Togg­le
  • Feldkirch/V: Inhaf­tier­ter in Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess freigesprochen
  • Sirnitz/K: Rechts­extre­me „Aka­de­mie“
  • Brüs­sel: Patrio­ten für Euro­pa droht Rück­for­de­rung von EU-Geldern

Feldkirch/V: Inhaftierter in Wiederbetätigungsprozess freigesprochen

Ein 46-jäh­ri­ger Tsche­tsche­ne stand in Feld­kirch wegen des Vor­wurfs der Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht. Ein Sozi­al­ar­bei­ter hat­te in einem Akten­ver­merk fest­ge­hal­ten, der Mann habe ihm gegen­über geäu­ßert, Adolf Hit­ler habe „den Feh­ler gemacht, dass er nicht alle Juden getö­tet habe“. Der Ver­fas­sungs­schutz hat­ten den Akten­ver­merk gemeldet.

Der Ange­klag­te, ver­tre­ten durch den Anwalt Cle­mens Acham­mer, bestritt die Aus­sa­ge. Wei­te­re Bewei­se lagen kei­ne vor. Sie­ben von acht Geschwo­re­nen stimm­ten gegen die Schuld des Ange­klag­ten: Frei­spruch. Das Urteil ist rechts­kräf­tig. Der Mann sitzt aktu­ell eine Haft­stra­fe in der Jus­tiz­an­stalt Krems-Stein ab, ein wei­te­res Straf­ver­fah­ren wegen eines mut­maß­li­chen bewaff­ne­ten Dro­gen­dieb­stahls steht ihm noch bevor.

(Quel­le: neue.at, 2.5.26)

Sirnitz/K: Rechtsextreme „Akademie“

Kom­men­des Wochen­en­de, vom 8. bis 10. Mai, fin­det in Kärn­ten ein rechts­extre­mes Ver­net­zungs­tref­fen, die FAV-Aka­de­mie statt, berich­tet der „Stan­dard“ (3.5.26). Die ursprüng­li­che IFS-Aka­de­mie läuft seit eini­gen Jah­ren als „Öster­reich-Aka­de­mie“ und wird wie auch in den letz­ten Jah­ren im Schloss Albeck in Sir­nitz über die Büh­ne gehen. Gast­ge­ber ist Hein­rich Sickl, der nicht nur das Maga­zin Frei­lich her­aus­gibt, son­dern auch dem stei­ri­schen FAV vorsitzt.

Stamm­gäs­te bei der „Aka­de­mie” sind Erik Leh­nert und Bene­dikt Kai­ser, bei­de Autoren der Sezes­si­on und Götz Kubist­chek nahe­ste­hend. Leh­nert ist Lei­ter der Geschäfts­stel­le der AfD-Bran­den­burg, auch der aus der neo­na­zis­ti­schen Sze­ne kom­men­de Kai­ser ist für AfD-Politiker:innen tätig. Eben­falls aus Deutsch­land reist der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Chris­toph Birg­han an. Er kün­digt sich mit dem The­ma „Aka­de­mi­ker in die Pflicht! Wie gewin­nen wir klu­gen Nach­wuchs?” an. Ob er die Fra­ge beant­wor­ten kann, ist zwei­fel­haft, zumal Birg­han bis­her mit eher mäßi­gem Erfolg ver­sucht hat, in Deutsch­land mit dem DAV ein Pen­dant zum FAV aufzubauen.

Sein Debüt bei der FAV-Aka­de­mie gibt Rein­hard Teu­fel, Her­bert Kick­ls Büro­lei­ter, zugleich frei­heit­li­cher Klub­ob­mann im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag. Er soll über das The­ma „Öster­reich die­nen. An der Sei­te Kick­ls” spre­chen – zumin­dest der ers­te Teil des Titels klingt wie eine Parodie.

Auf der Lis­te der aus­schließ­lich männ­li­chen Refe­ren­ten steht auch der Wie­ner FPÖ-Bezirks­rat Tho­mas Gri­scha­ny, FPÖ-Mit­ar­bei­ter und einst Stra­ches Think Tank-Lei­ter. Gri­scha­ny muss­te im April als einer der vie­len Wahl­be­ob­ach­ter, die die FPÖ nach Ungarn geschick­te hat­te, vor Ort das Desas­ter des Kickl-Vor­bilds Orbán miterleben.

Der Inns­bru­cker FPÖ-Gemein­de­rat Fabi­an Walch wird wie Kon­rad M. Weiß nicht zum ers­ten Mal dabei sein. Weiß, ehe­ma­li­ger Pres­se­spre­cher von Heinz-Chris­ti­an Stra­che in des­sen kur­zer Zeit als Vize­kanz­ler, ist „Schrift­lei­ter” der rechts­extre­men Monats­zeit­schrift „Der Eck­art“.

Brüssel: Patrioten für Europa droht Rückforderung von EU-Geldern

Am 29.4. stimm­te das Euro­päi­sche Par­la­ment mehr­heit­lich dafür, dass die Par­la­ments­ver­wal­tung von den Mit­glie­dern der ehe­ma­li­gen Frak­ti­on „Iden­ti­tät und Demo­kra­tie” (ID) „erstat­tungs­fä­hi­ge Aus­ga­ben zurück­for­dert – wenn mög­lich sofort“. Außer­dem wol­le man ermit­teln, „ob die ver­ant­wort­li­chen Abge­ord­ne­ten für die vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­si­ge Geneh­mi­gung unrecht­mä­ßi­ger Aus­ga­ben haft­bar sind“ (zeit.de, 29.4.26).

Die Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft ermit­telt seit ver­gan­ge­nem Jahr gegen die Vor­gän­ger­frak­ti­on der „Patrio­ten für Euro­pa“ wegen der Ver­un­treu­ung von 4,3 Mil­lio­nen Euro zwi­schen 2019 und 2024. EU-Gel­der sol­len unrecht­mä­ßig in Fir­men und Ver­ei­ne aus dem Umfeld der rech­ten Frak­ti­on geflos­sen sein, der unter ande­rem die FPÖ, die AfD, die unga­ri­sche Fidesz und Frank­reichs Ras­sem­blem­ent Natio­nal ange­hört hat­ten. Auch die öster­rei­chi­schen „Patrio­ten” sol­len in die Cau­sa ver­wi­ckelt sein:

Etwa 600.000 Euro soll Andre­as Möl­zers rech­te Pos­til­le „Zur Zeit“ erhal­ten haben. Die EU-Ver­ga­be­re­geln sei­en aber zumin­dest bei 427.045 Euro nicht ein­ge­hal­ten wor­den.

Den größ­ten Teil – mehr als drei Mil­lio­nen Euro – soll der fran­zö­si­sche Ras­sem­blem­ent Natio­nal von Mari­ne Le Pen kas­siert haben. Die frü­he­re Par­tei­che­fin wur­de in Frank­reich wegen ähn­li­cher Prak­ti­ken bereits ver­ur­teilt, die Beru­fung läuft. (kurier.at, 29.4.26)

Laut dem Grü­nen EU-Abge­ord­ne­ten Dani­el Freund, Mit­glied des Haus­halts-Kon­troll­aus­schus­ses, hät­ten die Patrio­ten die für die Ermitt­lun­gen erfor­der­li­chen Unter­la­gen nicht vor­ge­legt, was ein bis­lang ein­ma­li­ger Vor­gang in der Geschich­te des EU-Par­la­ments sei. Jetzt soll die Par­la­ments­ver­wal­tung auch ohne Ermitt­lungs­er­geb­nis han­deln kön­nen. Dani­el Freund: „Vie­le der Prak­ti­ken, wegen denen gegen die ID ermit­telt wird, sind bei den Patrio­ten genau­so wei­ter gelaufen.“ 

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Schlagwörter: AfD | FAV | FPÖ | Kärnten/Koroška | Korruption/Betrug/Untreue | Rechtsextremismus | Steiermark | Veranstaltung | Verfassungsschutz | Vernetzung | Vorarlberg | Weite Welt | Zur Zeit

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