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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 7 Minuten

Mélange KW 48/25: Bolsonaros Schluckauf & die Fußfessel

Wie fast in jeder Woche: Pro­zes­se wegen brau­ner Whats­App-Nach­rich­ten. Dazu: Ein ver­schwun­de­ner Hit­ler­grü­ßer im Zug. Spruch mit „81 Anti­fas töten” reicht nicht für Ter­ror­ver­dacht, und in Bra­si­li­en wird es für den rechts­extre­men Ex-Prä­si­den­ten Bol­so­n­a­ro ernst – obwohl er viel Schluck­auf hat.

1. Dez. 2025
Rückblick
Rückblick

Inhalt

Togg­le
  • Feldkirch/V: Foto von Toch­ter mit Hitlergruß
  • NÖ: Zug­gast mit Hitlergruß
  • Brüssel‑D: Rechts­extre­me AfD-Mitarbeiter:innen im Euro­päi­schen Parlament
  • Gießen/D: AfD-Par­tei­ju­gend: Neu gegrün­det, alt im Rechtsextremismus
  • NL: „Anti­fa töten“ – Ter­ror­ver­dacht gegen Nie­der­län­der aufgehoben
  • Bra­si­li­en: Bol­so­n­a­ros chro­ni­scher Schluckauf

Feldkirch/V: Foto von Tochter mit Hitlergruß

Am 28. Novem­ber auch am Lan­des­ge­richt Feld­kirch über NS-Wie­der­be­tä­ti­gung via Whats­App ver­han­delt. Ange­klagt war ein bis­her unbe­schol­te­ner 41-jäh­ri­ger Ange­stell­ter aus dem Bezirk Feld­kirch, auch als Wald- und Jagd­auf­se­her tätig. Zwi­schen März 2019 und März 2023 hat­te er einem Arbeits­kol­le­gen ins­ge­samt zwölf Nach­rich­ten mit natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Inhal­ten geschickt – Bil­der, Vide­os, Parolen.

Dazu zähl­ten ein Video, in dem der Ange­klag­te den Hit­ler­gruß zeigt, sowie ein Foto sei­ner unmün­di­gen Toch­ter, deren Arm­hal­tung an einen Hit­ler­gruß erin­nert, ver­se­hen mit dem Kom­men­tar: „Der Sieg ist unser“. Acht Geschwo­re­ne erklär­ten den Mann in allen zwölf Ankla­ge­punk­ten nach dem Ver­bots­ge­setz für schuldig.

Das Geschwo­re­nen­ge­richt unter Vor­sitz von Rich­ter Theo Rüm­me­le ver­häng­te eine teil­be­ding­te Geld­stra­fe von 8.400 Euro: 420 Tages­sät­ze zu je 20 Euro, davon 4.200 Euro unbe­dingt, 4.200 Euro bedingt auf drei Jah­re. Das Han­dy als Tat­werk­zeug wird zer­stört. „Es gibt Gren­zen, die nie­mand über­schrei­ten darf“ (krone.at, 29.11.25), beton­te Rüm­me­le bei der Urteils­ver­kün­dung, digi­ta­le Räu­me sei­en „kei­ne rechts­frei­en Räu­me“.

Der Ange­klag­te leg­te ein reu­mü­ti­ges Geständ­nis ab: „Ich schä­me mich zutiefst und bit­te das Gericht viel­mals um Ent­schul­di­gung.“ (krone.at) Er bestritt eine rechts­extre­me Gesin­nung und behaup­te­te, immer ein Sozi­al­de­mo­krat gewe­sen zu sein. Mil­dernd wer­te­te das Gericht Unbe­schol­ten­heit und Geständ­nis, erschwe­rend wirk­ten der vier­jäh­ri­ge Tat­zeit­raum und die Viel­zahl der Delik­te. Das Urteil ist rechts­kräf­tig; die Bezirks­haupt­mann­schaft prüft nun ein Waffenverbot.

(Quel­len: vol.at, 28.11.25; krone.at, 29.11.25)

Zum sel­ben Zeit­punkt, als der Ange­klag­te in Vor­arl­berg für zwölf Whats­App-Nach­rich­ten einen Schuld­spruch samt teil­be­ding­ter Geld­stra­fe erhal­ten hat, kam ein Ange­klag­ter in Linz mit 71 Nazi-Nach­rich­ten und sehr ähn­li­chen Vor­aus­set­zun­gen mit einer Diver­si­on davon.

NÖ: Zuggast mit Hitlergruß

Ein alko­ho­li­sier­ter Mann hat am spä­ten Abend des 22. Novem­ber in einem Zug von St. Pöl­ten nach Wien Fahr­gäs­te beläs­tigt, bedroht und einen Hit­ler­gruß gezeigt. Wäh­rend eines unge­plan­ten Halts begann er, wei­te­re Per­so­nen zu belei­di­gen und droh­te einem ein­schrei­ten­den Mit­rei­sen­den, der den Vor­fall spä­ter auf „Red­dit“ schil­der­te, mit Gewalt.

Nach Ankunft am Wie­ner West­bahn­hof konn­te der Mann vor Ein­tref­fen der Poli­zei flüch­ten. Die Poli­zei bestä­tigt einen Ein­satz wegen eines aggres­si­ven Fahr­gasts, konn­te die Per­son jedoch nicht antref­fen und habe vor Ort kei­ne Hin­wei­se auf straf­recht­lich rele­van­te Hand­lun­gen wie den Hit­ler­gruß erhal­ten. Der Red­dit-Pos­ter schreibt jedoch, dass „ein wei­te­rer Fahr­gast die Poli­zei wäh­rend der Zug­fahrt infor­miert“ (meinbezirk.at, 27.11.25) habe.

Bis­lang gibt es kei­ne wei­te­ren Erkennt­nis­se zur Iden­ti­tät des Man­nes, wobei in sozia­len Medi­en von ähn­li­chen Vor­fäl­len berich­tet wird, die mög­li­cher­wei­se auf die­sel­be Per­son zurückgehen.

Brüssel‑D: Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter:innen im Europäischen Parlament

Der „Stern“ (20.11.25) schreibt über die rechts­extre­men Netz­wer­ke, die tief in die Büros der AfD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten rei­chen. Meh­re­re AfD-MEPs beschäf­ti­gen Mitarbeiter:innen mit kla­ren Bezü­gen zur extre­men Rech­ten – dar­un­ter frü­he­re Neo­na­zis, Per­so­nen aus dem Umfeld der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung und der „Jun­gen Tat“ sowie eine wegen Waf­fen­ver­ge­hen ver­ur­teil­te Assis­ten­tin von Petr Bystron. Die­se Leu­te sit­zen an den Schalt­stel­len der EU-Demo­kra­tie, haben Zugriff auf inter­ne Papie­re, berei­ten Gesprä­che mit EU-Behör­den vor und rei­sen auf Kos­ten des Parlaments.

„Trans­pa­ran­cy Inter­na­tio­nal“ warnt vor Sicher­heits­ri­si­ken und vor der Gefahr, dass EU-Gel­der für par­tei­po­li­ti­sche und Sze­ne-Zwe­cke zweck­ent­frem­det wer­den – ähn­lich wie im Fall Mari­ne Le Pen, die wegen Miss­brauchs von EP-Mit­ar­bei­ter­gel­dern ver­ur­teilt wur­de. Ein struk­tu­rel­les Pro­blem sei­en die von Abge­ord­ne­ten selbst aus­ge­wähl­ten „Zahl­stel­len“, über die Per­so­nal in den Hei­mat­bü­ros bezahlt wird und über die sich Geld­strö­me ver­schlei­ern ließen.

Pro­mi­nen­tes Bei­spiel ist die AfD-Abge­ord­ne­te Irm­hild Boß­dorf: Beim einem von ihrer Frak­ti­on finan­zier­ten Kon­gress in der Eifel warb sie offen für Spen­den an das rechts­extre­me Frau­en­netz­werk „Lukre­ta“, das aus der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung stammt. Gefilmt wur­de die Ver­an­stal­tung von Flo­ri­an Stimpf­le, EP-Assis­tent von Boß­dorf, Medi­en­ak­ti­vist und­re­gel­mä­ßi­ger Beglei­ter von rechts­extre­men Auf­mär­schen. Stimpf­le, der auch bei der Iden­ti­tä­ren-Demos 2024 und 2025 in Wien anwe­send war, stammt aus der neo­na­zis­ti­schen „Jun­gen Tat“ und arbei­tet eben­falls für die FPÖ-Euro­pa­man­da­ta­rin Petra Ste­ger.

Gießen/D: AfD-Parteijugend: Neu gegründet, alt im Rechtsextremismus

Im hes­si­schen Gie­ßen hat sich am Sams­tag die neue AfD-Jugend „Gene­ra­ti­on Deutsch­land“ gegrün­det – unter Poli­zei­groß­ein­satz und zehn­tau­sen­den Gegendemonstrant:innen. Sie soll für die AfD zur „Kader­schmie­de“ wer­den, die Jugend enger an die Par­tei bin­det. Mode­ra­ter ist als ihre Vor­gän­ger­or­ga­ni­sa­ti­on „Jun­ge Alter­na­ti­ve” (JA) ist sie jedoch keineswegs.

An die Spit­ze gewählt wur­de Jean-Pas­cal Hohm (28), Ex-Chef der Bran­den­bur­ger JA, den der Ver­fas­sungs­schutz als Rechts­extre­mis­ten führt. Vie­le Füh­rungs­leu­te stam­men aus jenen völ­ki­schen und neu­rech­ten Netz­wer­ken, wegen derer die JA als „gesi­chert rechts­extrem“ ein­ge­stuft wurde.

Gie­ßen wirk­te dabei wie ein rech­ter Mes­se­park: In der Vor­hal­le stan­den mit Segen des AfD-Bun­des­vor­stands Stän­de von Antai­os, Tann­wald-Media und Co. Der neu­rech­te Ver­le­ger Götz Kubit­schek ver­kauf­te gemein­sam mit sei­nem Sohn Wie­land Kubit­schek, einer der zen­tra­len Köp­fe der Wie­ner IB-Struk­tu­ren, Bücher und „Remigration“-Ideologie.

Im Bun­des­vor­stand sitzt mit Wen­de­lin Nepo­muk Fessl (31) ein direk­ter Öster­reich-Bezug: Der in Wien dop­pelt kor­po­rier­te Öster­rei­cher, frü­her Vor­sit­zen­der der JA Meck­len­burg-Vor­pom­mern, wur­de in Gie­ßen zum Bei­sit­zer gewählt. Die Auto­no­me Anti­fa Frei­burg (30.11.25) ord­net ihn der „pen­na­len Bur­schen­schaft Fran­ko-Che­ruskia“ und dem „Corps Han­sea Wien“ zu. Fessl ist für den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dario Sei­fert tätig, „dem eine Ver­gan­gen­heit in der NPD-Jugend nach­hängt” (rnd.de28.11.25).

Drau­ßen setz­te eine „Gene­ra­ti­on Anti­fa“ ein star­kes Zei­chen: Um die 30.000 Men­schen blo­ckier­ten Zufahrts­we­ge, trotz Was­ser­wer­fern und Poli­zei­ge­walt. Drin­nen zeigt sich: Die AfD hat ihre Jugend neu lackiert, aber nicht ent­ra­di­ka­li­siert – „Gene­ra­ti­on Deutsch­land“ knüpft pro­gram­ma­tisch wie per­so­nell naht­los an das extrem rech­te JA-Milieu an: „jun­ge Halb­star­ke mit Hit­ler­ju­gend-Rasier­mes­ser­schei­teln und mit­tel­al­te Män­ner in reak­tio­nä­rem Bur­schen­schafts­look, die in ihren Par­tei­tags­re­den spra­chen wie lupen­rei­ne Rechts­extre­mis­ten. Frau­en waren kaum da.” (taz.de, 30.11.25) Ein Hit­ler-Imi­ta­tor, von dem die Par­tei­spit­ze sich distan­zier­te, erhielt für sei­ne Bewer­bungs­re­de immer­hin mehr als 12 % der Stim­men, ein Himm­ler-Ver­schnitt stell­te sich zwar nicht zur Wahl, sein Look war den­noch bemerkenswert.

Auch Kevin Dorow aus Schles­wig-Hol­stein, ein Bur­schen­schaft­ler mit meh­re­ren Schmis­sen im Gesicht, tes­te­te die Gren­zen aus. Er kan­di­dier­te als ers­ter Bei­sit­zer im Vor­stand und hielt die bis dahin radi­kals­te Rede: „Wir distan­zie­ren uns nicht“, ruft er in den Saal, lobt das AfD-Vor­feld und lei­tet dann über zum Mot­to der Hit­ler­ju­gend: „Jugend muss durch Jugend geführt wer­den“, for­der­te er. (taz.de, 30.11.25)

NL: „Antifa töten“ – Terrorverdacht gegen Niederländer aufgehoben

In den Nie­der­lan­den wur­de der Vor­wurf der Vor­be­rei­tung eines rechts­extrem moti­vier­ten Ter­ror­an­schlags gegen den 24-jäh­ri­gen Tho­mas D., Anfüh­rer der rechts­extre­men Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on „Geu­zen­bond“, fal­len gelas­sen. D. bleibt aber in U‑Haft, weil ihm der Besitz und die Her­stel­lung ver­bo­te­ner Waf­fen und Muni­ti­on vor­ge­wor­fen wird. Aus­lö­ser der Ermitt­lun­gen waren Aus­sa­gen, er kön­ne mit sei­nen 81 Patro­nen „81 Men­schen der anti­fa­schis­ti­schen Bewe­gung Anti­fa töten“ (ad.nl, 26.11.25; über­setzt mit deepl) und wer­de Anti­fas „erste­chen“, wenn sie vor sei­ner Tür stün­den. Das wer­tet er nun als betrun­ke­ne Sprü­che, die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft sieht dar­in offen­bar kei­nen Terrorverdacht.

Bei einer Raz­zia fan­den die Behör­den in einem von D. bewohn­ten ehe­ma­li­gen Restau­rant im bra­ban­ti­schen Erp eine Art klei­ne Waf­fen­fa­brik mit meh­re­ren ver­bo­te­nen Schuss­waf­fen, Muni­ti­on sowie rechts­extre­mer Lite­ra­tur und Pro­pa­gan­da. Wegen der Kom­bi­na­ti­on aus Waf­fen­her­stel­lung und Ideo­lo­gie sieht die Staats­an­walt­schaft ein besorg­nis­er­re­gen­des Bild und setz­te die U‑Haft wegen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr fort.

D. mar­schier­te bei der Iden­ti­tä­ren-Demo am 26. Juli 2025 in Wien als Front­mann mit. Ein Foto zeigt ihn zudem als Teil­neh­mer eines „Stra­te­gie­tref­fens“ im Juli 2024, bei dem er mit Mar­tin Sell­ner und wei­te­ren Rechts­extre­men posierte.

Brasilien: Bolsonaros chronischer Schluckauf

In Bra­si­li­en ging die Cau­sa Bol­so­n­a­ro und ihre juris­ti­schen Vol­ten in die nächs­te Run­de. Der ultra­rech­te Ex-Prä­si­dent war im Sep­tem­ber wegen eines geplan­ten Umstur­zes zu mehr als 27 Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den. Vier von fünf Rich­tern des Obers­ten Gerichts sahen es als erwie­sen an, dass er eine „kri­mi­nel­le Orga­ni­sa­ti­on“ führ­te und sei­ne Anhän­ger zum Sturm auf Gericht, Par­la­ment und Prä­si­den­ten­pa­last am 8. Jän­ner 2023 anstachelte.

Die­se Woche erklär­te das Höchst­ge­richt zunächst, Bol­so­n­a­ro habe alle Rechts­mit­tel aus­ge­schöpft und müs­se die Stra­fe voll­stän­dig ver­bü­ßen. Er wur­de nach Beschä­di­gung sei­ner elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel aus dem Haus­ar­rest in eine Zel­le der Bun­des­po­li­zei ver­legt. Der unmit­tel­ba­re Haft­an­tritt wur­de durch einen bizar­ren Vor­fall aus­ge­löst: Bol­so­n­a­ro hat­te sei­ne elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel mit einem Löt­kol­ben bear­bei­tet. Vor Gericht erklär­te er, eine Mischung aus Medi­ka­men­ten gegen chro­ni­schen Schluck­auf habe bei ihm Para­noia und Hal­lu­zi­na­tio­nen aus­ge­löst. Er habe geglaubt, in der Fuß­fes­sel ste­cke ein Mikro­fon. (reuters.com, 24.11.25)

Bol­so­n­a­ros Anwäl­te haben doch noch eine Beru­fung ein­ge­bracht. Sie argu­men­tie­ren, das Urteil der Kam­mer sei nicht aus­rei­chend, weil Bol­so­n­a­ro nur von vier von fünf Rich­tern ver­ur­teilt wur­de. Ob die­ser spä­te Ret­tungs­ver­such auf ein an sich bereits rechts­kräf­ti­ges Urteil mehr ist als ein poli­ti­sches Manö­ver, ist offen. Am Haft­an­tritt ändert sich vor­erst nichts. (zeit.de, 29.11.25)

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