Die rechtsextremen Preußen aus Österreich

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Was geht in Men­schen vor, die sich als Teil eines Bun­des­staa­tes Preu­ßen sehen? Aus­ge­rech­net in Öster­reich! Seit 2021 hat der Bun­des­staat Preu­ßen hier einen Able­ger. Im Juli 2023 fand eine groß ange­leg­te Raz­zia der „Direk­ti­on Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst” (DSN) in diver­sen Bun­des­län­dern statt. Vor weni­gen Tagen stand in Linz ein „Preu­ße“ vor Gericht – wegen des Ver­dachts der Teil­nah­me an einer staats­feind­li­chen Bewe­gung. Auf­klä­rung brach­te der Pro­zess nicht – auch kei­ne Strafe.

Für die DSN war zumin­dest in den Tagen der Raz­zia im Juli die Ange­le­gen­heit „Bun­des­staat Preu­ßen“ noch ziem­lich klar: Bei der Grup­pe hand­le es sich um 41 Staats­ver­wei­ge­rer in fünf Bun­des­län­dern, deren Ziel es sei,

die öffent­li­che Ver­wal­tung durch grund­lo­se Ein­ga­ben in ihrer Funk­tio­na­li­tät zu stö­ren und Ver­fah­ren zu ver­schlep­pen. Aktu­ell sind ver­mehrt Akti­vi­tä­ten wie das His­sen von Fah­nen oder die Nut­zung von Fahr­zeu­gen mit dem Adler des „Bun­des­staa­tes Preu­ßen” als „Hoheits­sym­bol” zu beob­ach­ten. Es gibt zudem Hin­wei­se auf eine Ver­bin­dung zur Reichs­bür­ger­sze­ne in Deutsch­land. (bmi.gv.at, 26.7.23)

Bei der Raz­zia, die schwer­punkt­mä­ßig in Kärn­ten statt­fand, wur­den neben Fan­ta­sie­do­ku­men­ten und Fah­nen des ima­gi­nä­ren Bun­des­staa­tes Preu­ßen auch Waf­fen und Muni­ti­on sichergestellt.

Infor­ma­tio­nen im Netz über den fik­ti­ven Bun­des­staat und sei­ne Nie­der­las­sung in Öster­reich sind spär­lich. Wer recher­chiert, ist zunächst ein­mal auf die Web­site der bun­des­staat­li­chen Preu­ßen ange­wie­sen. Dort fin­det man den Hin­weis, dass Öster­reich „wie alle deutsch­stäm­mi­gen Völ­ker“ als „Glied­staat“ zum Bun­des­staat Preu­ßen gehö­re. In leich­tem Wider­spruch dazu erfährt man an ande­rer Stel­le, dass „Deutsch-Öster­reich“ unter der Ver­wal­tung von Preu­ßen „bis zum Volks­ent­scheid“ ste­hen wür­de. Das „Neu­schwa­ben­land“ in der Ant­ark­tis gehört übri­gens auch dazu.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sei dem­nach ein Han­dels­kon­strukt, als Staat eine Täu­schung, eine „Scheins­im­mu­la­ti­on“ (sic!), ein „Plei­te­un­ter­neh­men“ und – das erin­nert an Putin – ein „natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Sys­tem“, des­sen Unterstützer*innen hef­tig gedroht wird: „Jeder der das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Sys­tem der Bun­des­re­pu­blik gestützt hat wird über den Ent­zug sei­nes Ver­mö­gens zur Ent­schä­di­gung der deut­schen Völ­ker her­an­ge­zo­gen. Alle die das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Sys­tem Bun­des­re­pu­blik gedeckt haben, wer­den sich vor einem Mili­tär-Tri­bu­nal ver­ant­wor­ten.“

Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus (Screenshot Website Bundesstaat Preußen)

Anti­se­mi­tis­mus und Geschichts­re­vi­sio­nis­mus (Screen­shot Web­site Bun­des­staat Preußen)

Was zunächst nur skur­ril bis ver­rückt wirkt, erhält sei­ne poli­ti­sche Ken­nung durch ande­re Pas­sa­gen: „Jeder, der kei­ne Abstam­mung deut­scher Vor­fah­ren besitzt, ver­läßt sofort das Gebiet des Bun­des­staats Preu­ßen.“ Noch deut­li­cher wird es dann im Kapi­tel „Begra­di­gen wir die ver­lo­ge­ne Geschich­te“: „Die Juden haben den II. Welt­krieg erklärt und nicht das Deut­sche Reich. (…) Es waren die welt­weit ver­netz­ten Juden, die die dama­li­gen Welt­mäch­te in den Ver­nich­tungs­krieg gegen Deutsch­land trieben.“

Auch offe­ne unver­schäm­te Holo­caust-Leug­nung ist zu finden:

Es hat kei­ne Tötun­gen von Juden in Gas­kam­mern gege­ben. Die Geschich­te von der Juden­aus­rot­tung durch das Drit­te Reich ist eine Lüge. Ein in alle Lebens­be­rei­che sich hin­ein­fres­sen­der Rela­ti­vis­mus und eine zivil­re­li­gi­ös mit Ausch­witz auf­ge­la­de­ne Kol­lek­tiv­schuld inklu­si­ve dem Gebot per­ma­nen­ter Buße unser ohne­hin zu Furcht, Angst und gele­gent­lich Panik nei­gen­des Hüh­ner­volk, das Volk der Nazis, das als nega­tiv aus­er­wähl­te Volk sei­ne ein­zi­ge Bestim­mung im Ver­schwin­den aus der rea­len Geschich­te fin­det und sich ent­spre­chend zu fügen weiß. Die­se Lüge gehört auf­ge­löst.

Holocaustleugnung (Screenshot Website Bundesstaat Preußen)

Holo­caust­leug­nung (Screen­shot Web­site Bun­des­staat Preußen)

Hin­wei­se auf die ein­deu­tig rechts­extre­men, anti­se­mi­ti­schen und revi­sio­nis­ti­schen Posi­tio­nen des „Bun­des­staats Preu­ßen“ feh­len in der Dar­stel­lung der öster­rei­chi­schen Staats­schüt­zer von der DSN völ­lig. Ver­mut­lich eben­falls in den Ermitt­lun­gen gegen die hei­mi­schen Preu­ßen, denn als sich am 30.10. der Mühl­viert­ler Ignaz W.-P. vor Gericht wegen sei­ner mut­maß­li­chen Mit­glied­schaft im „Bun­des­staat Preu­ßen“ und des damit ein­her­ge­hen­den Ver­dachts der Teil­nah­me an einer staats­feind­li­chen Bewe­gung (§ 247a StGB) ver­ant­wor­ten muss­te, kamen die­se Posi­tio­nen eben­so wenig zur Spra­che wie die in Zif­fer (3) defi­nier­ten staats­feind­li­chen Ziele.

Den Behör­den auf­ge­fal­len war Ignaz W.-P. schon vor der Juli-Raz­zia. Er ist mit einem KFZ-Kenn­zei­chen vom Bun­des­staat Preu­ßen erwischt wor­den. Sei­ne Anzei­ge und die Beschlag­nah­mung der Fan­ta­sie-Kenn­zei­chen lös­ten eine Kas­ka­de an Ein­ga­ben und Beschwer­den durch soge­nann­te Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te aus, die zunächst in ein Ver­fah­ren vor dem Bezirks­ge­richt Frei­stadt mün­de­ten, das ein­ge­stellt wurde.

Am 30. 10. stand W.-P. vor dem Lan­des­ge­richt Linz. Ja, er stand wirk­lich wäh­rend der gesam­ten Ver­hand­lung, die er sei­ner­seits gleich nach Beginn für been­det erklär­te: „Ich bin der wah­re Mensch Ignaz und die ein­zi­ge rea­le Per­son hier. Ich erklä­re die Ver­hand­lung für geschlos­sen.* Anga­ben zu sei­ner Per­son ver­wei­ger­te W.-P. eben­so wie Aus­sa­gen zu fast allen Fra­gen, die ihm vom Rich­ter gestellt wur­den. Wer aus den Fra­gen des Rich­ters auf die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se schluss­fol­gert, muss auf sehr dürf­ti­ge Erkennt­nis­se der Ermittler*innen rück­schlie­ßen: Dem Ange­klag­ten wur­den Namen der selbst­er­nann­ten „Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ten“, die in sei­nem Namen die Ein­ga­ben mach­ten, vor­ge­hal­ten. Unter ihnen fand sich der fik­ti­ve „Reichs­ver­we­ser“, Ulrich, der Ers­te. Ob er ihn ken­ne? Kei­ne Ant­wort. Eben­falls nicht zu den ande­ren, ziem­lich sicher fik­ti­ven Personen.

Auch auf die Fra­ge zu Dag­mar Tietsch: kei­ne Ant­wort. Die ist jedoch eine rea­le Per­son. Seit vie­len Jah­ren im rechts­extre­men reichs­bür­ger­li­chen Geschäft tätig, über­leb­te bzw. stürz­te sie bereits eini­ge Kapos. 2015 ernann­te Tietsch, damals als „Reichs­rich­te­rin“ und „Reichs­kanz­le­rin“ des Deut­schen Rei­ches unter­wegs, die auf­stre­ben­de Nach­wuchs­kraft Moni­ka Unger, spä­te­re Prä­si­den­tin des Staa­ten­bun­des Öster­reich, zur „Rechts­sach­ver­stän­di­gen des (…) Deut­schen Rei­ches für das Reichs­land Öster­reich“, ernannt. Auf der Web­site von Bun­des­staat Preu­ßen wird sie neben der Kunst­fi­gur „Ulrich, der I.“ als ein­zi­ge nament­lich und ver­ant­wort­lich für den Bun­des­staat genannt.

Fra­gen oder nähe­re Erläu­te­run­gen zum Bun­des­staat Preu­ßen, des­sen staats­feind­li­chen, rechts­extre­men und anti­se­mi­ti­schen Posi­tio­nen fehl­ten im Ver­fah­ren. Der Ange­klag­te erklär­te sich zum Abschluss als unschul­dig und unwis­send, aber völ­lig auf sei­ne Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ten ver­trau­end. Das Urteil des Ein­zel­rich­ters über­rasch­te: Frei­spruch, weil zum Tat­zeit­punkt – im Jahr 2022 – der Bun­des­staat Preu­ßen zu weni­ge Mit­glie­der, näm­lich nur 20 bis 25, gehabt habe. Es fragt sich nicht nur, woher der Rich­ter das so genau weiß, son­dern auch, war­um es dann über­haupt zu einer Ankla­ge gekom­men ist. Ob die Staats­an­walt­schaft gegen die­ses Urteil, das auch die Ermitt­lun­gen der Staats­schüt­zer bla­miert, Beru­fung ein­ge­legt hat, ist uns nicht bekannt.

Wie­vie­le sind viele?
§ 247a (3) defi­niert die Zie­le einer staats­feind­li­chen Bewe­gung und die Grö­ße einer staats­feind­li­chen Grup­pe, ab der sie straf­bar ist. „Vie­le Men­schen“ müs­sen es sein. Wie vie­le sind vie­le? Das steht zwar nicht im Gesetz, ist aber durch die Judi­ka­tur annä­hernd defi­niert. So heißt es in einer Ent­schei­dung des OGH aus dem Jahr 2001:

„Unter ‚vie­len Men­schen‘ wird näm­lich eine so gro­ße Zahl von Men­schen ver­stan­den, dass die­se unüber­schau­bar ist und einer Men­schen­men­ge gleich­kommt, wobei als Richt­wert teil­wei­se min­des­tens 20 (Leukauf/Steininger Komm3 § 169 RN 27), teil­wei­se 30 Per­so­nen (Foregger/Fabrizy StGB7 § 169 Rz 11), sohin jeden­falls eine zehn Opfer über­stei­gen­de Zahl ange­nom­men wird (sie­he auch Kien­ap­fel BT III § 169 RN 53 ff).“

Bei der Raz­zia gegen den Bun­des­staat Preu­ßen in Öster­reich wur­de von der DSN die Zahl von 41 Per­so­nen genannt, gegen die ermit­telt wür­de. In der Ver­hand­lung selbst wur­de von einer Zahl zwi­schen 20 bis 25 Grup­pen­mitg­lei­dern gespro­chen. Die­se Zahl ver­wen­de­te der Rich­ter in sei­ner Urteils­be­grün­dung, um die Grup­pe rund um den Bun­des­staat Preu­ßen als zu klein für eine Straf­bar­keit zu beurteilen.

Die rechts­extre­me anti­se­mi­ti­sche Posi­ti­on des „Bun­des­staat Preu­ßen“, sei­ne Bezie­hung zu den Mit­glie­dern in Öster­reich, dar­un­ter zu Ignaz W.-P. spiel­ten im Ver­fah­ren kei­ne Rol­le, offen­sicht­lich auch nicht in den Ermitt­lun­gen. Und das ist eigent­lich ein Skandal!

Der "Reichsverweser" des Bundesstaats Preußen schickt eine "Anweisung" an die "United Nation" - mit Fingerabdruck (Screenshot Website Bundesstaat Preußen)

Der „Reichs­ver­we­ser” des Bun­des­staats Preu­ßen schickt eine „Anwei­sung” an die „United Nati­on” — mit Fin­ger­ab­druck (Screen­shot Web­site Bun­des­staat Preußen)

Dan­ke an prozess.report für die Prozessbeobachtung!

* Alle Zita­te sind dem Pro­zess­pro­to­koll entnommen.