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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 3/26 (Teil 2): FPÖ blamiert sich bei der Rezeptgebührenbefreiung

Die FPÖ bla­miert sich beim „Richt­wert“ für die Rezept­ge­büh­ren­be­frei­ung. In Gos­au grölt ein FJ-Trio „Aus­län­der raus“, Ermitt­lun­gen lau­fen. In der Stei­er­mark wird dem Pro­jekt Stol­per­stei­ne die Basis­för­de­rung gekappt, und in der Bad Rad­kers­bur­ger FPÖ wird hef­tig gestritten.

25. Jan. 2026
Rückblick FPÖ
Rückblick FPÖ

Inhalt

Togg­le
  • FPÖ: Kei­ne Ahnung von nix, „Kro­nen Zei­tung” apportiert
  • Gosau/OÖ: Ras­sis­ti­sches FJ-Trio ausgeforscht
  • Stmk: Lan­des­re­gie­rung streicht Basis­för­de­rung für Pro­jekt „Stol­per­stei­ne“
  • Bad Radkersburg/Stmk: Blau­er Zwist

FPÖ: Keine Ahnung von nix, „Kronen Zeitung” apportiert

Das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um hat die Ein­kom­mens­gren­ze („Richt­wert”) zur Rezept­ge­büh­ren­be­frei­ung an die Erhö­hung von Gehäl­tern und Pen­sio­nen ange­passt. Damit erhal­ten mehr Per­so­nen Medi­ka­men­te kos­ten­los. An sich ein rou­ti­ne­mä­ßi­ger Vor­gang, aber nicht für die FPÖ. Die zwei FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Kani­ak und Rag­ger bell­ten wie der Paw­low­sche Hund gegen die­se „unmensch­li­che“ Maß­nah­me. War­um? Weil sie nicht ver­stan­den haben, was der „Richt­wert“ bedeu­tet und mut­maß­ten, dass dadurch weni­ger Men­schen als bis­her von der Rezept­ge­bühr befreit sind.

Oe24 (15.1.26) kom­men­tier­te die „FPÖ-Pan­ne“ süf­fi­sant: „Blaue ver­zet­teln sich kom­plett (…) Auf oe24-Nach­fra­ge beim blau­en Par­la­ments­klub bestä­tig­te man, dass es sich offen­bar um einen Feh­ler hand­le.“ Anders die „Kro­nen Zei­tung“ (16.1.26): Die gab die FPÖ-Bel­le­rei kri­tik­los wie­der und füg­te noch an: „Rag­ger kün­digt den­noch eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an, um die Aus­wir­kun­gen der Rege­lung zu prüfen.“

Gosau/OÖ: Rassistisches FJ-Trio ausgeforscht

Im Novem­ber wur­den in einem Lokal in Gos­au Jugend­li­che dabei gefilmt, wie sie zu Gigi D’Agostinos Lied „L’amour tou­jours“ die ras­sis­ti­sche Paro­le „Deutsch­land den Deut­schen, Aus­län­der raus!“ san­gen. Die scho­ckier­ten Zeu­gen über­ga­ben das Video­ma­te­ri­al der Staats­an­walt­schaft Wels, die dar­auf­hin Ermitt­lun­gen wegen Ver­het­zung ein­lei­te­te. Drei Per­so­nen konn­ten vom Lan­des­amt für Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung als Mit­glie­der der Frei­heit­li­chen Jugend (FJ) iden­ti­fi­ziert wer­den, wie das „pro­fil“ (16.1.25) zuerst berichtete.

Zeu­gen­aus­sa­gen zufol­ge waren an dem Abend zahl­rei­che Gäs­te aus dem Umfeld der Frei­heit­li­chen Jugend und der FPÖ anwe­send, da zeit­gleich deren Semi­nar statt­ge­fun­den und eine Nacht­wan­de­rung just bei dem Lokal geen­det hat­te, in dem die ras­sis­ti­schen Paro­len dar­ge­bo­ten wur­den. Die Staats­an­walt­schaft Wels ver­sucht nun mit dem Video, auf dem 19 grö­len­de Per­so­nen zu sehen sei­en, wei­te­re Betei­lig­te aus­zu­for­schen. Wie Stoppt die Rech­ten recher­chier­te, waren bei dem Semi­nar auch die zwei Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Maxi­mi­li­an Wein­zierl, zugleich FJ-Bun­des­ob­mann, und Manu­el Litz­ke anwe­send. Die FJ schweigt bis­her zu die­sem Vorfall.

Stmk: Landesregierung streicht Basisförderung für Projekt „Stolpersteine“

Das Land Stei­er­mark hat die bis­he­ri­ge Jah­res­för­de­rung für das Stol­per­stein-Pro­jekt, das an Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus erin­nert, ein­ge­stellt. Der Ver­ein Gedenk­kul­tur, der seit 2013 über 300 Stol­per­stei­ne in Graz und seit 2022 auch in ande­ren stei­ri­schen Orten ver­legt hat, kann sich laut dem von der ÖVP geführ­ten Kul­tur­res­sort künf­tig nur noch um Ein­zel­pro­jekt­för­de­run­gen bewerben.

Dies erschwert laut Ver­eins­ver­tre­tern die auf­wen­di­gen Recher­chen, die Orga­ni­sa­ti­on von Ver­an­stal­tun­gen und die Durch­füh­rung von Gedenk­spa­zier­gän­gen, da die Arbeit des Ver­eins ganz­jäh­rig erfolgt und lang­fris­ti­ge Pla­nung erfordert.

Die Lan­des­re­gie­rung, seit einem Jahr von der FPÖ geführt, begrün­det die Ände­rung mit orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den und ver­weist auf eine gene­rel­le Umstel­lung von Mehr­jah­res- auf Pro­jekt­för­de­run­gen. Trotz der Kür­zung erhält der Ver­ein wei­ter­hin Unter­stüt­zung von der Stadt Graz, dem Natio­nal­fonds der Repu­blik Öster­reich und dem Ver­ein für poli­ti­sche Bil­dung, sieht sich aber gezwun­gen, Arbeits­stun­den zu reduzieren.

(Quel­le: derstandard.at, 15.1.26)

Bad Radkersburg/Stmk: Blauer Zwist

In Bad Rad­kers­burg zeigt die FPÖ vor Weih­nach­ten, wie besinn­lich „Ruhe und Ein­kehr“ in der Pra­xis aus­se­hen: Gemein­de­rat Man­fred Gaus­ter kün­digt nach einem inter­nen Krach an, aus der Par­tei aus­tre­ten zu wol­len und wird vor­sorg­lich gleich ein­mal aus den Aus­schüs­sen ent­fernt. Begrün­dung: Wer womög­lich irgend­wann nicht mehr FPÖ ist, kann ja schlecht FPÖ-Anlie­gen ver­tre­ten. Kon­se­quen­te Logik, zumin­dest im eige­nen Universum.

Aus­lö­ser des Streits sei laut Gaus­ter ein ver­spro­che­ner Auf­sichts­rats­pos­ten in der städ­ti­schen Betei­li­gungs­ge­sell­schaft, den er nicht bekam. Statt­des­sen fiel die Wahl auf einen Par­tei­kol­le­gen. Gaus­ter sagt, er habe dar­auf­hin ein Aus­tritts­schrei­ben ange­kün­digt, aber noch nicht abge­ge­ben. Sechs wei­te­re Mit­glie­der der FPÖ-Orts­par­tei hät­ten eben­falls unterschrieben.

Die Orts­par­tei reagier­te trotz­dem schnell: Gaus­ter und sei­ne Unter­stüt­zer wur­den per Whats­App von der FPÖ-Weih­nachts­fei­er aus­ge­la­den. Der Bezirks­ob­mann erklärt, sowas klä­re man „intern“ und nicht öffent­lich. Und wäh­rend die inner­par­tei­li­che Stim­mung offen­bar eher nach Glüh­wein-Unfall aus­sieht, ver­si­chert der FPÖ-Vize­bür­ger­meis­ter: Die FPÖ sei „nicht zerrüttet“.

(Quel­le: kleinezeitung.at, 16.1.26)

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Schlagwörter: FPÖ | Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | RFJ | Steiermark | Verhetzung

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    Freiheitliche Jugend in Gosau, rechts Maximilian Weinzierl, daneben Manuel Litzke (Screenshots FB, 30.11.25)

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