FPÖ: Keine Ahnung von nix, „Kronen Zeitung“ apportiert
Das Sozialministerium hat die Einkommensgrenze („Richtwert“) zur Rezeptgebührenbefreiung an die Erhöhung von Gehältern und Pensionen angepasst. Damit erhalten mehr Personen Medikamente kostenlos. An sich ein routinemäßiger Vorgang, aber nicht für die FPÖ. Die zwei FPÖ-Nationalratsabgeordneten Kaniak und Ragger bellten wie der Pawlowsche Hund gegen diese „unmenschliche“ Maßnahme. Warum? Weil sie nicht verstanden haben, was der „Richtwert“ bedeutet und mutmaßten, dass dadurch weniger Menschen als bisher von der Rezeptgebühr befreit sind.
Oe24 (15.1.26) kommentierte die „FPÖ-Panne“ süffisant: „Blaue verzetteln sich komplett (…) Auf oe24-Nachfrage beim blauen Parlamentsklub bestätigte man, dass es sich offenbar um einen Fehler handle.“ Anders die „Kronen Zeitung“ (16.1.26): Die gab die FPÖ-Bellerei kritiklos wieder und fügte noch an: „Ragger kündigt dennoch eine parlamentarische Anfrage an, um die Auswirkungen der Regelung zu prüfen.“
Gosau/OÖ: Rassistisches FJ-Trio ausgeforscht
Im November wurden in einem Lokal in Gosau Jugendliche dabei gefilmt, wie sie zu Gigi D’Agostinos Lied „L’amour toujours“ die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ sangen. Die schockierten Zeugen übergaben das Videomaterial der Staatsanwaltschaft Wels, die daraufhin Ermittlungen wegen Verhetzung einleitete. Drei Personen konnten vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung als Mitglieder der Freiheitlichen Jugend (FJ) identifiziert werden, wie das „profil“ (16.1.25) zuerst berichtete.
Zeugenaussagen zufolge waren an dem Abend zahlreiche Gäste aus dem Umfeld der Freiheitlichen Jugend und der FPÖ anwesend, da zeitgleich deren Seminar stattgefunden und eine Nachtwanderung just bei dem Lokal geendet hatte, in dem die rassistischen Parolen dargeboten wurden. Die Staatsanwaltschaft Wels versucht nun mit dem Video, auf dem 19 grölende Personen zu sehen seien, weitere Beteiligte auszuforschen. Wie Stoppt die Rechten recherchierte, waren bei dem Seminar auch die zwei Nationalratsabgeordneten Maximilian Weinzierl, zugleich FJ-Bundesobmann, und Manuel Litzke anwesend. Die FJ schweigt bisher zu diesem Vorfall.
Stmk: Landesregierung streicht Basisförderung für Projekt „Stolpersteine“
Das Land Steiermark hat die bisherige Jahresförderung für das Stolperstein-Projekt, das an Opfer des Nationalsozialismus erinnert, eingestellt. Der Verein Gedenkkultur, der seit 2013 über 300 Stolpersteine in Graz und seit 2022 auch in anderen steirischen Orten verlegt hat, kann sich laut dem von der ÖVP geführten Kulturressort künftig nur noch um Einzelprojektförderungen bewerben.
Dies erschwert laut Vereinsvertretern die aufwendigen Recherchen, die Organisation von Veranstaltungen und die Durchführung von Gedenkspaziergängen, da die Arbeit des Vereins ganzjährig erfolgt und langfristige Planung erfordert.
Die Landesregierung, seit einem Jahr von der FPÖ geführt, begründet die Änderung mit organisatorischen Gründen und verweist auf eine generelle Umstellung von Mehrjahres- auf Projektförderungen. Trotz der Kürzung erhält der Verein weiterhin Unterstützung von der Stadt Graz, dem Nationalfonds der Republik Österreich und dem Verein für politische Bildung, sieht sich aber gezwungen, Arbeitsstunden zu reduzieren.
(Quelle: derstandard.at, 15.1.26)
Bad Radkersburg/Stmk: Blauer Zwist
In Bad Radkersburg zeigt die FPÖ vor Weihnachten, wie besinnlich „Ruhe und Einkehr“ in der Praxis aussehen: Gemeinderat Manfred Gauster kündigt nach einem internen Krach an, aus der Partei austreten zu wollen und wird vorsorglich gleich einmal aus den Ausschüssen entfernt. Begründung: Wer womöglich irgendwann nicht mehr FPÖ ist, kann ja schlecht FPÖ-Anliegen vertreten. Konsequente Logik, zumindest im eigenen Universum.
Auslöser des Streits sei laut Gauster ein versprochener Aufsichtsratsposten in der städtischen Beteiligungsgesellschaft, den er nicht bekam. Stattdessen fiel die Wahl auf einen Parteikollegen. Gauster sagt, er habe daraufhin ein Austrittsschreiben angekündigt, aber noch nicht abgegeben. Sechs weitere Mitglieder der FPÖ-Ortspartei hätten ebenfalls unterschrieben.
Die Ortspartei reagierte trotzdem schnell: Gauster und seine Unterstützer wurden per WhatsApp von der FPÖ-Weihnachtsfeier ausgeladen. Der Bezirksobmann erklärt, sowas kläre man „intern“ und nicht öffentlich. Und während die innerparteiliche Stimmung offenbar eher nach Glühwein-Unfall aussieht, versichert der FPÖ-Vizebürgermeister: Die FPÖ sei „nicht zerrüttet“.
(Quelle: kleinezeitung.at, 16.1.26)
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