Lienz/T: Bewerbungsvideos im FPÖ-Look und mit Hitler
Mit einer Rede Adolf Hitlers hat ein Schüler der HTL Lienz auf TikTok für seine Kandidatur zum Schulsprecher geworben. Das Anfang Oktober veröffentlichte Video zeigt den Jugendlichen auf einem Moped. Dazu werden Forderungen nach einem besseren Schulklima und weniger Stress eingeblendet. Als Tonspur dient eine Rede, die Hitler im November 1933 vor Siemens-Arbeitern in Berlin gehalten hatte. Darin hetzt Hitler gegen eine „kleine, wurzellose, internationale Clique“ – eine antisemitische Chiffre um Jüdinnen und Juden zu diffamierten.
Der Clip wurde mehr als 7300 Mal aufgerufen und erhielt 162 Likes. Nach einer Anzeige wird unter anderem wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung ermittelt. Ein zweites Video war „stilistisch deutlich angelehnt an das Plakatdesign der FPÖ, ist mit dem Lied ‚Immer vorwärts FPÖ‘ der John Otti Band verknüpft“ (dolomitenstadt.at, 12.10.26).
Die Bildungsdirektion suspendierte die zwei beteiligten Jugendlichen für ganze vierzehn Tage. Die beiden Schüler sind 15 und 16 Jahre alt und sollen während ihrer Suspendierung psychologisch und pädagogisch betreut werden.
Kufstein/T: NS-Marsch bei Blasmusik-Event
Bei der Veranstaltung „Sterne der Blasmusik“ am 4. Oktober in Kufstein griffen gleich zwei von vier Musikkapellen auf ein Stück mit NS-Vergangenheit zurück. Die Bundesmusikkapellen Oberlangkampfen und Landl spielten unabhängig voneinander den „Standschützenmarsch“ von Sepp Tanzer.
Der Komponist war NSDAP-Mitglied und bekleidete während des Nationalsozialismus unter anderem die Funktionen des Gaumusikleiters und Gaumusikinspektors. Den Marsch hatte er 1942 dem Tiroler NS-Gauleiter Franz Hofer gewidmet.
Bereits seit 2013 empfahl der Tiroler Blasmusikverband, auf das Stück aus Rücksicht auf die Opfer des Nationalsozialismus zu verzichten. Das hinderte auch 2017 zwei Tiroler Kapellen nicht daran, den Marsch beim Münchner Oktoberfest zu spielen. Eine der betreffenden Kapellen habe sich laut „heute“ (16.10.26) inzwischen entschuldigt und den Marsch aus ihrem Repertoire gestrichen.
Der Stadtrat Walter Thaler, selbst Mitglied bei der Stadtmusikkapelle Kufstein, versteht die Aufregung aber nicht: „Es gibt kein Verbot, nur eine Empfehlung den Marsch nicht zu spielen. Dann müsste man auch die Wagner-Aufführungen in Erl verbieten.“ (krone.at, 16.10.26)
Walter Thaler hat sich 2020 mit vier weiteren Gemeinderäten von der FPÖ abgespalten und eine eigene Fraktion gebildet.
Peter Spanblöchl, Obmann des Tiroler Blasmusikverbands, zieht nun Konsequenzen aus dem Vorfall: „Wir haben das besprochen, es wird von uns jetzt den klaren Hinweis geben, dass der Standschützen-Marsch nicht mehr zu spielen ist.“ Vielleicht sei die Empfehlung zu wenig gewesen, ein Verbot könne der Verband aber nicht aussprechen. (tt.com, 19.10.26)
Gänzlich verboten werden kann das NS-Marschlied allerdings ausschließlich von staatlicher Seite.
Wien-Josefstadt: Einbrecher hinterlässt Nazi-Schmierereien
Ein 44-jähriger Pole soll am 16. Oktober durch ein Fenster in einen Lagerraum in der Wiener Josefstadt eingestiegen sein und dort nationalsozialistische Symbole und Parolen an die Wände gesprüht haben. Ein Mieter überraschte den mutmaßlichen Täter und sperrte ihn kurzerhand ein, bis die Polizei eintraf.
Die Beamten nahmen den Mann fest. Wie sich herausstellte, bestand gegen ihn ein aufrechtes Aufenthaltsverbot für Österreich. Angezeigt wurde er wegen des Verdachts auf Einbruchsdiebstahl, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde der Mann in eine Justizanstalt eingeliefert.
(Quelle: meinbezirk.at, 17.10.26)
Leoben/Stmk: Montanuni wirft Korporationen aus zentralem Uni-Event raus
Die Montanuniversität Leoben zieht einen Schlussstrich unter die Zusammenarbeit mit studentischen Verbindungen bei einer ihrer wichtigsten Traditionsveranstaltungen. Rektor Peter Moser kündigte das sogenannte „Ledersprungabkommen“ mit sofortiger Wirkung. Damit verlieren zwölf Korporationen, darunter zwei Burschenschaften, ihre bisherige Rolle als Mitveranstalter des akademischen Ledersprungs. Künftig organisiert die Universität die Feier ausschließlich gemeinsam mit der Österreichischen Hochschüler:innenschaft.
Beim Ledersprung werden neue Studierende symbolisch in den Bergmannsstand aufgenommen, indem sie über ein sogenanntes Arschleder springen. Bislang durfte jedes Jahr eine andere der zwölf Verbindungen die Veranstaltung mitorganisieren. Damit ist nun Schluss. Der Rektor begründet die Kündigung:
Sie erfolge „aufgrund wesentlicher Änderungen der maßgeblichen Umstände, unter denen das Abkommen geschlossen wurde, sodass eine Fortführung der Kooperation für das Rektorat nicht mehr haltbar ist“, führt Moser in seinem Schreiben an die Korporationen aus. (kleinezeitung.at, 15.10.26)
Den Ausschlag gab offenbar die Gewaltattacke auf einen Taxifahrer nach dem jüngsten Stiftungsfest der „Lederer“. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte Moser angekündigt, Burschenschaftern in traditioneller Festkleidung bei offiziellen Universitätsfeiern keine Bühne mehr bieten zu wollen. Mit der Durchsetzung scheiterte er 2024 jedoch noch.
Die Korporationen reagieren naturgemäß empört und drohen mit einem Boykott der Veranstaltung oder der Ausrichtung eines eigenen Ledersprungs.
K: Einsatzleiter belastet Landespolizeidirektor Plazer
Wer trägt die Verantwortung für den kritikwürdigen Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof im Juli 2025? Bisher lautete die offizielle Darstellung des Innenministeriums, der Einsatzleiter, Vizechef des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Kärnten, habe die Aktion eigenmächtig geplant und durchgeführt. Neue Medienberichte stellen das nun infrage.
In einer 24-seitigen Stellungnahme an das Kärntner Landesverwaltungsgericht behauptet der Einsatzleiter, dass sein unmittelbarer Vorgesetzter, der stellvertretende Landespolizeidirektor Markus Plazer, sehr wohl vorab Bescheid gewusst habe: „Vielmehr wurde mein unmittelbarer Vorgesetzter (der stellvertretende Landespolizeidirektor) vorab informiert und der Einsatz besprochen.“ (falter.at, 15.10.26)
Das widerspricht sowohl dem Bericht der eingesetzten Expertenkommission als auch einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).Demnach soll Plazer erst nach dem Einsatz informiert worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt weiterhin wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen den Einsatzleiter und den Bezirkshauptmann von Völkermarkt. Gegen den Einsatzleiter läuft außerdem ein Disziplinarverfahren. Sein Anwalt bestätigt, dass Vorgesetzte vorab informiert worden seien.
Plazer, der kurz vor seiner Pensionierung steht, und das Innenministerium wollten sich gegenüber unter Verweis auf laufende Verfahren nicht äußern.
Wien: Folgen für oe24.tv wegen Petzners rassistischer Aussage
Ein rassistischer Sager des ehemaligen BZÖ-Politikers Stefan Petzner aus dem Jahr 2020 könnte für den Fernsehsender oe24.tv Folgen haben. Petzner hatte in der Sendung „Fellner! Live“ das Coronavirus als „Schlitzaugen-Virus“ bezeichnet und Chines:innen pauschal beschimpft. Petzner wurde dafür bereits in einem Gerichtsverfahren wegen Verhetzung verurteilt. Petzner und sein Anwalt kündigten damals Rechtsmittel an. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens ist nichts bekannt.
Die aktuellen Entwicklungen betreffen aber oe24 als Medium: Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt bestätigt, dass oe24.tv mit der Ausstrahlung eine schwerwiegende Rechtsverletzung begangen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass der Beitrag „zu Hass auf Grund von Rasse und Nationalität anstachelt“.
Die Medienbehörde KommAustria muss deshalb ein Verfahren zum möglichen Entzug der Sendelizenz einleiten. Ein unmittelbares Aus droht dem Sender allerdings nicht. Zunächst muss die Behörde Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen verlangen. Erst wenn diese wirkungslos bleiben, könnte die Lizenz entzogen werden.
(Quelle: derstandard.at, 12.10.26)
Wien: Ordnungsruf für Bezeichnung der FPÖ als rechtsextrem
Die FPÖ als rechtsextrem zu bezeichnen, kann im österreichischen Nationalrat offenbar einen Ordnungsruf nach sich ziehen. Diese Erfahrung machte der grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer am 15. Oktober. Er sagte:
Rechtsextreme wie die FPÖ werden nicht schwächer, wenn man mit ihnen koaliert, so wie Sie, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, das in fünf Bundesländern tun“ – und Rechtsextreme würden „auch nicht schwächer, wenn man ihre Inhalte übernimmt. (zit. nach derstandard.at, 17.10.26)
Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) schritt daraufhin ein. Eine ganze Partei dürfe nicht als rechtsextrem bezeichnet werden, begründete er den Ordnungsruf. Im Geschäftsordnungsgesetz heißt es, ein Ordnungsruf könne erteilt werden, wenn das Parlament oder seine Abgeordneten beschimpft oder herabgewürdigt würden.
Dabei ist Hammers Einschätzung wissenschaftlich gedeckt. Im aktuellen „Handbuch Rechtsextremismus in Österreich“ des DÖW wird die FPÖ von Andreas Kranebitter und Brigitte Bailer als „in ihrer heutigen Form als im Kern rechtsextrem“ eingestuft. Die FPÖ wiederum darf das DÖW nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr als „pseudowissenschaftlich“ bezeichnen.
Auch Hammers Vorwurf, der Traum der FPÖ sein ein „autoritär geführter, ethnisch sauberer, ethnisch gesäuberter Staat“ an, blieb ohne Ordnungsruf. Hammer jedenfalls will die FPÖ auch künftig als rechtsextrem bezeichnen.
Schongau/D: Messerattacke an Schule war rechte Gewalttat
Drei Monate nach einer hassgetriebenen Gewaltattacke an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau haben die Ermittlungsbehörden die Tat als rechte Gewalttat eingestuft. Ein 16-Jähriger hatte am 8. Juli zwei 13-jährige Schülerinnen mit mehreren Messerstichen in den Oberkörper schwer verletzt. Zuvor hatte er einen Schuss aus einer Pistole abgegeben, die anschließend versagte.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte, obwohl bereits vieles gegen diese These sprach, von zufällig ausgewählten Opfern und einer psychischen Ausnahmesituation des Täters gesprochen. Mittlerweile zeichnet sich ein anderes Bild ab.
„Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand hat der Beschuldigte ein sogenanntes Manifest verfasst. Es ist unter anderem durch Frauenhass, durch Queerfeindlichkeit, durch Rassismus und Antisemitismus geprägt“, sagte der CSU-Politiker [Bayerns Innenminister Joachim Herrmann] im Innenausschuss des Landtags in München. (n-tv.de, 14.10.26)
Der Jugendliche war den Sicherheitsbehörden bereits vor der Tat bekannt. Er war wegen mutmaßlicher Verherrlichung von Amokläufen aufgefallen. Trotzdem sahen die Behörden keine ausreichende Grundlage für eine Untersuchungshaft. Wie sooft wird nun diskutiert, ob die Tat durch frühzeitiges Eingreifen hätte verhindert werden können.
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