Wien: Gewista und die LGBTIQ-feindliche Werbung
Der Monat Juni wird immer unsympathischer – nicht nur wegen der heurigen Hitze. Nach den Rechtsextremen, die den „Pride Month“ der queeren Community mit einem „Stolz“-Monat zu konterkarieren versuchten und sich dabei lächerlich machten, weil sie nicht sinnerfassend aus dem Englischen übersetzen können, versuchen es jetzt auch noch die katholisch angehauchten Rechtsextremisten der Gesellschaft für Tradition, Familie und Privateigentum (TFP) mit einem „Herz-Jesu-Monat“ und nutzen dafür Werbeflächen der Gewista, des größten österreichischen Werbeanbieters.
„Bis vor kurzem fanden sich allerdings vor allem in Wien dutzende Plakate, die Menschen per QR-Link auf eine LGBTIQ-feindliche, katholisch-fundamentalistische Webseite führen. „Juni ist der Herz-Jesu-Monat“ ist auf der Werbung zu lesen, mitsamt einem großen Bild des christlichen Heilands“, schreibt der „Standard“ am 30.6.26.
Die Gewista findet es anscheinend ganz in Ordnung, dass sie damit einer sektenhaften rechtsextremen Gruppe ihre Werbebühne überlässt, „die auch von der katholischen Kirche als extremistisch angesehen wird“ (1). Die in Brasilien gegründete TFP hat in vergangenen Jahrzehnten rechte Putschdiktaturen in Brasilien, Argentinien und Chile unterstützt und mit ihrer grundsätzlich sexualfeindlichen Haltung vor allem gegen Abtreibung, Homosexualität und eine offene Gesellschaft im Allgemeinen gehetzt. „Zur Verteidigung eines höheren Rechts. Warum wir uns gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft, „Homo-Ehe“ und homosexueller Bewegung widersetzen müssen“, lautet der Titel einer TFP-Schrift.
Die Gewista windet sich in ihrer Anwort an den „Standard:
Gewista räumt zwar ein, dass mit den Plakaten womöglich diskriminierende Positionen gegenüber LGBTQIA+-Personen eingenommen werden – das „wolle und könne“ man aber nicht beurteilen. Ihre Aufgabe beschränke sich auf darauf, Sujets auf „allfällige Rechtswidrigkeiten oder große Unverträglichkeiten mit den Werten eines demokratischen Rechtsstaats zu beurteilen“. Und weiter: „So, wie es den einen freisteht, ihre sexuelle Orientierung in die Öffentlichkeit zu tragen und für deren Akzeptanz zu werben, muss es den anderen freistehen, genau dies abzulehnen.“
Im deutschsprachigen Raum findet die TFP vor allem unter rechten Adeligen wie den Oldenburgs (Beatrix von Storch) und einigen aus dem Habsburg-Clan besonderen Anklang.
1 Klementyna Suchanow, Das ist Krieg. Die geheimen Strategien radikaler Fundamentalisten zur weltweiten Abschaffung der Menschenrechte. Europaverlag, Berlin 2023, S. 241
Wien-Alserbach: Hitlergruß und Schläge
In der Nacht vom 2. auf den 3. Juli eskalierte in einem Lokal in der Alserbachstraße eine zunächst verbal geführte Auseinandersetzung zwischen einem 40-jährigen Deutschen und einem anderen Gast und dessen Lebensgefährtin. Der Mann schlug auf die beiden ein und soll dann auf der Straße noch Hitler-Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Die herbeigerufene Polizei stellte bei ihm eine Alkoholisierung von mehr als zwei Promille fest.
Gegen den Deutschen wurden ein Betretungs- und Annäherungsverbot sowie ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Der Mann bestritt die Vorwürfe. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Wien wurde er auf freiem Fuß angezeigt. (wien.orf.at, 4.7.26)
Schülerunion hat ein Rechtsextremismus-Problem
Der SPÖ-nahen Aktion kritischer Schüler*innen wurden Screenshots aus einer Chat-Gruppe mit Mitgliedern bzw. Funktionären der ÖVP-nahen Schülerunion zugespielt, aus denen ersichtlich ist, dass sich die Mitglieder an sexistischen, rassistischen und auch rechtsextremen Sprüchen und Gesten ergötzen. Nina Horaczek gibt im „Falter.maily“ (29.6.26)Proben der degoutanten Konversationen wieder:
„A Frau ohne Brüste ist wertlos”, ist da zu lesen. Oder auch “Wir haben einen ukrainischen Mitarbeiter gehabt” – ”Also habts ihr doch Viecher daheim?” – “Na, ich schätz die Ukrainer sehr, die sind weiß”.
Die „Krone“ (1.7.26) berichtete ebenfalls über diese Chat-Gruppe und veröffentlichte noch dazu ein Foto, in dem mehrere Jugendliche in einem „verstörenden Setting“ zu sehen sind:
Auf dem Tisch, hinter dem die Schüler sitzen und stehen, liegt eine Österreich-Flagge. Darauf stehen zwei Kerzen, ein Kreuz mit Jesus wurde ebenso darauf drapiert wie ein Soldatenhelm. Zusätzlich liegt ein Buch am Tisch, das sich bis dato aber nicht identifizieren ließ. Es dürfte sich jedenfalls um ein altes Buch handeln – ob es rechtsextremen Bezug hat oder nicht, ist unklar. Verstörend: Einer der abgebildeten Burschen zeigt grinsend den „88-Gruß“ (der achte Buchstabe aus dem Alphabet, steht für Heil Hitler) in die Kamera.
Einer der Jugendlichen wurde als Mitglied der Schülerunion identifiziert. Er ist der einzige, der bisher eine Konsequenz – den Ausschluss aus der Schülerunion – erfahren musste.
Auch das erinnert sehr an die Affäre der Aktionsgemeinschaft, der konservativen Studierendenorganisation, in deren Gruppe es 2017 am Juridicum noch ärgere Chats, aber kaum Konsequenzen gab.
Möllersdorf/NÖ: Vandalismus mit Hakenkreuz
Drei Jugendliche werden verdächtigt, in Möllersdorf (Bezirk Baden) mehrere Brände gelegt und Autos und Motorräder beschädigt zu haben.
Die 14- bis 16-Jährigen dürften laut Polizei eine Müllinsel und eine Mülltonne angezündet und bei einem Pkw Feuer gelegt haben. Außerdem beschädigten sie eine Straßenbeleuchtung und Fassaden, zerkratzten den Lack von Autos und stießen Motorräder um. Weil in ein Fahrzeug ein Hakenkreuz geritzt wurde, wird auch nach dem Verbotsgesetz ermittelt. (noen.at, 1.7.26)
Die Jugendlichen wurden mittlerweile ausgeforscht.
Wien-Margareten: Besuch im aufgeräumten Identitären-Keller
Erst vor wenigen Wochen erst kam es vor dem Kellerlokal der Identitären in der Ramperstorffergasse zu einer Gewaltattacke, bei der mehrere Männer auf eine Person brutal eingeschlagen haben sollen. Unter den Anwesenden bei einem zurvor stattgefundenen Vortrag von Götz Kubitschek war der Journalist Felix Keiser, der für den Investigativpodcast „Dunkelkammer“ recherchierte. Laut seinen Aufzeichnungen wurden er und die anderen Gäste im Keller eingeschlossen, während draußen der Polizeieinsatz zur Gewaltaktion lief. Die Polizei hatte den Keller damals nicht betreten, obwohl sich die Tatverdächtigen dort hineingeflüchtet haben sollen.
Am 2.7. war bekamen die Identitären nun doch Besuch. Der „Standard“ (2.7.26) hat ausführlich über diese Aktion und die Vorgeschichte berichtet:
Die Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien und die Wiener Polizei haben das Kellerlokal der Identitären Bewegung (IB) im fünften Bezirk geprüft. Die Magistratsdirektion bestätigte dem STANDARD und dem Investigativpodcast Die Dunkelkammer, dass am Donnerstagnachmittag eine Kontrolle der Immobilie in der Ramperstorffergasse durchgeführt wurde. Die Gruppe Sofortmaßnahmen wird bei einer Vielzahl von Problemen aktiv, etwa Lärmbelästigung oder illegale Veranstaltungen. Sie reagierte auf zahlreiche Beschwerden von Anrainerinnen und Anrainern sowie auf Hinweise, dass illegale Boxwettkämpfe organisiert wurden.
Bei der Prüfung sollen Gitter, die vermutlich für den Boxkäfig verwendet werden, nur angelehnt gewesen sein. Das Vereinslokal sei ordentlich gemeldet, es gebe keine Umbauten.
Das Foto, das dazu veröffentlicht wurde, zeigt einen wundersam aufgeräumten Keller. Merkwürdig!
Wien-Innere Stadt: Polizeieinsatz und wüste antisemitische Attacke beim Lueger-Denkmal
Zu einem höchst problematischen Polizeieinsatz und einer wüsten antisemitischen Attacke durch Passanten ist es bei einer künstlerischen Aktion des jüdischen Künstlers Alon Ishay gegen das frisch renovierte und um 3,5 Grad gekippte Denkmal des rabiaten Antisemiten und Wiener Bürgermeisters Karl Lueger gekommen.
„Scheiß Judensau“ und Lob für Hitler: Am helllichten Tag ist am Mittwoch eine Gruppe rund um den Künstler Alon Ishay von Passanten in Wien antisemitisch beschimpft, bespuckt und körperlich angegriffen worden.“ (derstandard.at, 3.7.26)
Der Polizeieinsatz zuvor, der mit einer Anzeige gegen den Künstler und die Vizerektorin der Universität für Angewandte Kunst, Gerhild Steinbuch, beendet wurde, war ebenfalls bemerkenswert. Nach übereinstimmender Schilderung mehrerer Anwesender soll die Polizei den Künstler aufgefordert haben, das Denkmal an Ort und Stelle zu reinigen.
„Dazu liegen mir keine Informationen vor“, sagt ein Polizeisprecher. Der historische Kontext ist brisant: Nach dem „Anschluss“ Österreichs hatten Jüdinnen und Juden auf Befehl der Nazis antinazistische Parolen von den Straßen schrubben müssen.“ (derstandard.at)
Der Staatsvertrag verpflichtet zu Antifaschismus
Selbst wenn einige derzeitige Repräsentanten von Signatarstaaten des österreichischen Staatsvertrages aus 1955 anders darüber denken: Der Artikel 9 dieses Vertrags verpflichtet in seiner Ziffer 2 Österreich dazu, alle faschistischen Bestrebungen und Strukturen aufzulösen und entsprechende Rechtsvorschriften dazu zu erlassen. Was das alles bedeuten würde, das hat der Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einem Gutachten für das Mauthausen-Komitee (MKÖ), das Dokumentationsarchiv (DÖW) und das oö. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus analysiert. Der Staatsvertrag ist kein unbedeutendes supranationales Papier, sondern Teil der österreichischen Verfassung, also in die DNA der 2. Republik eingeschrieben.
Die Bestimmungen des Artikels 9 sind noch dazu scharf und eindeutig, weil sie sich nicht nur gegen faschistische Organisationen richten, sondern auch „gegen alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten, oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind“. Das ist weit mehr als das NS-Verbotsgesetz abdeckt. Der Verfassungsjurist Mayer dazu: „Ausdrückliche Regelungen über die Auflösung faschistischer Organisationen fehlen nach wie vor, solche Regelungen wären nicht nur nach dem Staatsvertrag geboten, sondern auch nach der Menschenrechtskonvention zulässig.“
Das MKÖ hat das Gutachten zum Download zur Verfügung gestellt.
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