Die fehlenden Konsequenzen der AG-Jus-Leaks

Anfang Mai dieses Jahres wurden mehrere Chats aus Social Media Gruppen von Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft (AG) an der juristischen Fakultät der Universität Wien geleakt, welche sich durch ausgesprochen menschenfeindliches Gedankengut auszeichneten. Es wurde über den Holocaust gescherzt, behinderten- und frauenfeindliche Postings durchzogen die Chatprotokolle. Wurden auch Konsequenzen gezogen?

In drei Facebook-Gruppen (FV JusAktiv, Aktive AG Jusler und FVJusMännerkollektiv) und der WhatsApp-Gruppe Badass warlords tauschten sich Mitglieder der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) Jus aus, höhnten über Menschen mit Behinderung („wir hatten schon länger keine down-Witze mehr“), über politische Konkurrenten („bitch“) und über Frauen sowieso. Von strafrechtlicher Relevanz könnten Postings sein, die ein Mädchen mit Hitlergruß, einem Korb mit Hakenkreuzeiern und –wimpeln und der Unterschrift „Frohe Ostern“.

Oder zwei junge Frauen mit Hitlergruß und einer KKK-Soutane vor einem Feuerstoß zeigen. Besonders widerlich: das Posting „Leaked Anne Frank nudes!“, das ein Aschehäuflein zeigt.

Ein Teil der angehenden Juristen, Richter und (Staats)Anwälte war allerdings auch in der Jungen ÖVP (JVP) und der Mutterpartei selbst aktiv. Dort sah man offenbar nicht so genau hin, wie Anna Thalhammer vor einigen Tagen in der Presse berichtete. Sie stellte fest, dass Alexander Grün, vor den Leaks Spitzenkandidat der AG an der Uni Wien, noch immer sein Gemeinderatsmandat für die ÖVP in Niederösterreich innehat. Im Mai hatte er sich öffentlich auf Twitter entschuldigt und behauptet, die Chat-Gruppen auf stumm geschalten zu haben. Daher habe er nicht sehen können, was sich in diesen Gruppen abspielte.

Für die ÖVP war das Grund genug, Grün eine zweite Chance einzuräumen und ihn nicht auszuschließen. Bereits der Falter hatte jedoch Screenshots veröffentlicht, die Likes von Postings in einer der besagten Gruppen durch Grün dokumentierte. Im März 2017 hatte Grün übrigens die Ausgaben der ÖH Wien für einen antifaschistischen Kongress als „Scheißdreck“ bezeichnet.

Ein weiterer Beteiligter, dessen Verbleib im Netzwerk der ÖVP mit vielen Fragezeichen behaftet ist, ist Adrian Korbiel. Korbiel behauptete ebenfalls, lediglich den geleakten Gruppen hinzugefügt worden zu sein, aber nie selbst gepostet zu haben. Die folgenden Screenshots widerlegen seine Behauptung.

Aus dem Wirtschaftsbund stieg Korbiel laut Presse freiwillig aus, aus der JVP sei er hinausgeworfen worden. Dem widerspricht, dass Korbiel im August 2017 an einer Studienreise der JVP Wien teilnahm. Fragwürdig ist außerdem, weshalb Korbiel auf der Seite des Wirtschaftsbundes im September sehr wohl noch als Teil der Margaretner Bezirksleitung aufscheint.

Erst Anfang Oktober und damit fünf Monate nach Bekanntwerden der Leaks verschwand sein Name von der Webpräsenz des Wiener Wirtschaftsbundes.

Korbiel machte 2013 und 2015 noch Wahlkampf für Außenminister Sebastian Kurz. Er ist nach wie vor auch Mitarbeiter in dessen Außenministerium. Derzeit sei er karenziert, aber sollte er aus der Karenz zurückkehren, werde man “vor dem Hintergrund des Geschehenen dementsprechend damit umgehen” (Die Presse).

Bereits nach den Veröffentlichungen der ersten Screenshots zeichnete sich ab, dass weder JVP noch ÖVP gewillt sind, die nötigen Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. “Ob es einen Ausschluss gibt, ist offen” sagte die Bundes-JVP damals. Dass es für Korbiel und Grün, abgesehen von einem Ausschluss aus der AG keine gröberen Konsequenzen gab, scheint nun geklärt.

Einige der Betroffenen sind aber nicht nur in der AG und der JVP aktiv gewesen, sondern auch im Cartellverband (CV). Von dort ist überhaupt nichts von Betroffenheit zu hören.

Zusammenfassend: AG und JVP haben entgegen ihren Ankündigungen keine klaren und umfassenden Konsequenzen gezogen, der CV schweigt sich überhaupt aus.