Die fehlenden Konsequenzen der AG-Jus-Leaks

Anfang Mai dieses Jahres wur­den mehrere Chats aus Social Media Grup­pen von Mit­gliedern der Aktion­s­ge­mein­schaft (AG) an der juris­tis­chen Fakultät der Uni­ver­sität Wien geleakt, welche sich durch aus­ge­sprochen men­schen­feindlich­es Gedankengut ausze­ich­neten. Es wurde über den Holo­caust gescherzt, behin­derten- und frauen­feindliche Post­ings durch­zo­gen die Chat­pro­tokolle. Wur­den auch Kon­se­quen­zen gezogen?

In drei Face­book-Grup­pen (FV JusAk­tiv, Aktive AG Jusler und FVJus­Män­nerkollek­tiv) und der What­sApp-Gruppe Badass war­lords tauscht­en sich Mit­glieder der ÖVP-nahen Aktion­s­ge­mein­schaft (AG) Jus aus, höh­n­ten über Men­schen mit Behin­derung („wir hat­ten schon länger keine down-Witze mehr“), über poli­tis­che Konkur­renten („bitch“) und über Frauen sowieso. Von strafrechtlich­er Rel­e­vanz kön­nten Post­ings sein, die ein Mäd­chen mit Hit­ler­gruß, einem Korb mit Hak­enkreuzeiern und –wim­peln und der Unter­schrift „Fro­he Ostern“.

Oder zwei junge Frauen mit Hit­ler­gruß und ein­er KKK-Soutane vor einem Feuer­stoß zeigen. Beson­ders wider­lich: das Post­ing „Leaked Anne Frank nudes!“, das ein Aschehäu­flein zeigt.

Ein Teil der ange­hen­den Juris­ten, Richter und (Staats)Anwälte war allerd­ings auch in der Jun­gen ÖVP (JVP) und der Mut­ter­partei selb­st aktiv. Dort sah man offen­bar nicht so genau hin, wie Anna Thal­ham­mer vor eini­gen Tagen in der Presse berichtete. Sie stellte fest, dass Alexan­der Grün, vor den Leaks Spitzenkan­di­dat der AG an der Uni Wien, noch immer sein Gemein­der­ats­man­dat für die ÖVP in Niederöster­re­ich innehat. Im Mai hat­te er sich öffentlich auf Twit­ter entschuldigt und behauptet, die Chat-Grup­pen auf stumm geschal­ten zu haben. Daher habe er nicht sehen kön­nen, was sich in diesen Grup­pen abspielte.

Für die ÖVP war das Grund genug, Grün eine zweite Chance einzuräu­men und ihn nicht auszuschließen. Bere­its der Fal­ter hat­te jedoch Screen­shots veröf­fentlicht, die Likes von Post­ings in ein­er der besagten Grup­pen durch Grün doku­men­tierte. Im März 2017 hat­te Grün übri­gens die Aus­gaben der ÖH Wien für einen antifaschis­tis­chen Kongress als „Scheiß­dreck“ bezeichnet.

Ein weit­er­er Beteiligter, dessen Verbleib im Net­zw­erk der ÖVP mit vie­len Frageze­ichen behaftet ist, ist Adri­an Kor­biel. Kor­biel behauptete eben­falls, lediglich den geleak­ten Grup­pen hinzuge­fügt wor­den zu sein, aber nie selb­st gepostet zu haben. Die fol­gen­den Screen­shots wider­legen seine Behauptung.

Aus dem Wirtschafts­bund stieg Kor­biel laut Presse frei­willig aus, aus der JVP sei er hin­aus­ge­wor­fen wor­den. Dem wider­spricht, dass Kor­biel im August 2017 an ein­er Stu­di­en­reise der JVP Wien teil­nahm. Frag­würdig ist außer­dem, weshalb Kor­biel auf der Seite des Wirtschafts­bun­des im Sep­tem­ber sehr wohl noch als Teil der Mar­garet­ner Bezirk­sleitung aufscheint.

Erst Anfang Okto­ber und damit fünf Monate nach Bekan­ntwer­den der Leaks ver­schwand sein Name von der Webpräsenz des Wiener Wirtschaftsbundes. 

Kor­biel machte 2013 und 2015 noch Wahlkampf für Außen­min­is­ter Sebas­t­ian Kurz. Er ist nach wie vor auch Mitar­beit­er in dessen Außen­min­is­teri­um. Derzeit sei er karen­ziert, aber sollte er aus der Karenz zurück­kehren, werde man “vor dem Hin­ter­grund des Geschehenen dementsprechend damit umge­hen” (Die Presse). 

Bere­its nach den Veröf­fentlichun­gen der ersten Screen­shots zeich­nete sich ab, dass wed­er JVP noch ÖVP gewil­lt sind, die nöti­gen Kon­se­quen­zen aus dem Skan­dal zu ziehen. “Ob es einen Auss­chluss gibt, ist offen” sagte die Bun­des-JVP damals. Dass es für Kor­biel und Grün, abge­se­hen von einem Auss­chluss aus der AG keine gröberen Kon­se­quen­zen gab, scheint nun geklärt.

Einige der Betrof­fe­nen sind aber nicht nur in der AG und der JVP aktiv gewe­sen, son­dern auch im Cartel­lver­band (CV). Von dort ist über­haupt nichts von Betrof­fen­heit zu hören. 

Zusam­men­fassend: AG und JVP haben ent­ge­gen ihren Ankündi­gun­gen keine klaren und umfassenden Kon­se­quen­zen gezo­gen, der CV schweigt sich über­haupt aus.