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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die fehlenden Konsequenzen der AG-Jus-Leaks

Anfang Mai die­ses Jah­res wur­den meh­re­re Chats aus Social Media Grup­pen von Mit­glie­dern der Akti­ons­ge­mein­schaft (AG) an der juris­ti­schen Fakul­tät der Uni­ver­si­tät Wien gele­akt, wel­che sich durch aus­ge­spro­chen men­schen­feind­li­ches Gedan­ken­gut aus­zeich­ne­ten. Es wur­de über den Holo­caust gescherzt, behin­der­ten- und frau­en­feind­li­che Pos­tings durch­zo­gen die Chat­pro­to­kol­le. Wur­den auch Kon­se­quen­zen gezogen?

8. Okt. 2017

In drei Face­book-Grup­pen (FV Jus­Ak­tiv, Akti­ve AG Jus­ler und FVJus­Män­ner­kol­lek­tiv) und der Whats­App-Grup­pe Bad­ass war­lords tausch­ten sich Mit­glie­der der ÖVP-nahen Akti­ons­ge­mein­schaft (AG) Jus aus, höhn­ten über Men­schen mit Behin­de­rung („wir hat­ten schon län­ger kei­ne down-Wit­ze mehr“), über poli­ti­sche Kon­kur­ren­ten („bitch“) und über Frau­en sowie­so. Von straf­recht­li­cher Rele­vanz könn­ten Pos­tings sein, die ein Mäd­chen mit Hit­ler­gruß, einem Korb mit Haken­kreuz­ei­ern und –wim­peln und der Unter­schrift „Fro­he Ostern“.

Oder zwei jun­ge Frau­en mit Hit­ler­gruß und einer KKK-Sou­ta­ne vor einem Feu­er­stoß zei­gen. Beson­ders wider­lich: das Pos­ting „Lea­k­ed Anne Frank nudes!“, das ein Asche­häuf­lein zeigt.

Ein Teil der ange­hen­den Juris­ten, Rich­ter und (Staats)Anwälte war aller­dings auch in der Jun­gen ÖVP (JVP) und der Mut­ter­par­tei selbst aktiv. Dort sah man offen­bar nicht so genau hin, wie Anna Thal­ham­mer vor eini­gen Tagen in der Pres­se berich­te­te. Sie stell­te fest, dass Alex­an­der Grün, vor den Leaks Spit­zen­kan­di­dat der AG an der Uni Wien, noch immer sein Gemein­de­rats­man­dat für die ÖVP in Nie­der­ös­ter­reich inne­hat. Im Mai hat­te er sich öffent­lich auf Twit­ter ent­schul­digt und behaup­tet, die Chat-Grup­pen auf stumm geschal­ten zu haben. Daher habe er nicht sehen kön­nen, was sich in die­sen Grup­pen abspielte.

Für die ÖVP war das Grund genug, Grün eine zwei­te Chan­ce ein­zu­räu­men und ihn nicht aus­zu­schlie­ßen. Bereits der Fal­ter hat­te jedoch Screen­shots ver­öf­fent­licht, die Likes von Pos­tings in einer der besag­ten Grup­pen durch Grün doku­men­tier­te. Im März 2017 hat­te Grün übri­gens die Aus­ga­ben der ÖH Wien für einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress als „Scheiß­dreck“ bezeichnet.

Ein wei­te­rer Betei­lig­ter, des­sen Ver­bleib im Netz­werk der ÖVP mit vie­len Fra­ge­zei­chen behaf­tet ist, ist Adri­an Kor­biel. Kor­biel behaup­te­te eben­falls, ledig­lich den gele­ak­ten Grup­pen hin­zu­ge­fügt wor­den zu sein, aber nie selbst gepos­tet zu haben. Die fol­gen­den Screen­shots wider­le­gen sei­ne Behauptung.

Aus dem Wirt­schafts­bund stieg Kor­biel laut Pres­se frei­wil­lig aus, aus der JVP sei er hin­aus­ge­wor­fen wor­den. Dem wider­spricht, dass Kor­biel im August 2017 an einer Stu­di­en­rei­se der JVP Wien teil­nahm. Frag­wür­dig ist außer­dem, wes­halb Kor­biel auf der Sei­te des Wirt­schafts­bun­des im Sep­tem­ber sehr wohl noch als Teil der Mar­ga­ret­ner Bezirks­lei­tung aufscheint.

Erst Anfang Okto­ber und damit fünf Mona­te nach Bekannt­wer­den der Leaks ver­schwand sein Name von der Web­prä­senz des Wie­ner Wirtschaftsbundes. 

Kor­biel mach­te 2013 und 2015 noch Wahl­kampf für Außen­mi­nis­ter Sebas­ti­an Kurz. Er ist nach wie vor auch Mit­ar­bei­ter in des­sen Außen­mi­nis­te­ri­um. Der­zeit sei er karen­ziert, aber soll­te er aus der Karenz zurück­keh­ren, wer­de man “vor dem Hin­ter­grund des Gesche­he­nen dem­entspre­chend damit umge­hen” (Die Presse). 

Bereits nach den Ver­öf­fent­li­chun­gen der ers­ten Screen­shots zeich­ne­te sich ab, dass weder JVP noch ÖVP gewillt sind, die nöti­gen Kon­se­quen­zen aus dem Skan­dal zu zie­hen. “Ob es einen Aus­schluss gibt, ist offen” sag­te die Bun­des-JVP damals. Dass es für Kor­biel und Grün, abge­se­hen von einem Aus­schluss aus der AG kei­ne grö­be­ren Kon­se­quen­zen gab, scheint nun geklärt.

Eini­ge der Betrof­fe­nen sind aber nicht nur in der AG und der JVP aktiv gewe­sen, son­dern auch im Car­tell­ver­band (CV). Von dort ist über­haupt nichts von Betrof­fen­heit zu hören. 

Zusam­men­fas­send: AG und JVP haben ent­ge­gen ihren Ankün­di­gun­gen kei­ne kla­ren und umfas­sen­den Kon­se­quen­zen gezo­gen, der CV schweigt sich über­haupt aus.

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Schlagwörter: Antifeminismus/Sexismus/Maskulinismus | Antisemitismus | Extremismus der Mitte | Homosexuellen-/Transfeindlichkeit | Nationalsozialismus | Neonazismus/Neofaschismus | ÖVP | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Rechtskonservatismus/Rechtskatholizismus

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