Nach Angaben des Verfassungsschutzes besuchten heuer ungefähr 200 Personen die rechtsextreme Veranstaltung am Ulrichsberg. Der Kärntner Landtagsabgeordnete für das Team Stronach, Martin Rutter, trat als Redner bei dem Treffen auf und hielt einen Beitrag zur „Migrationslüge”. Demzufolge handele es sich bei den aktuellen Migrationsbewegungen nach Westeuropa um einen gezielten und gelenkten Bevölkerungsaustausch. Eine wahnwitzige These, die unter anderem auch von der Gruppe der Identitären vertreten wird. Rutter wurde von seiner Partei ausgeschlossen. Am Treffen nahm auch der bekannte Leipziger Neonazi Riccardo Sturm teil.
OEZ-Attentat war rechtsextremes Verbrechen
Drei von der Stadt München beauftragte Gutachter kamen zu dem Schluss, dass der neunfache Mord vom 22. Juli 2016 als rechtsextremes Verbrechen einzuordnen ist. Sie widersprechen damit der Einschätzung der Ermittlungsbehörden, die die Tat als unpolitischen Amoklauf gewertet hatten. Für die Forscher sei die Opferauswahl entscheidend gewesen. In einer Art Manifest schrieb der Attentäter David S. über „ausländische Untermenschen”, die er exekutieren wolle. Alle Ermordeten stammen aus Einwandererfamilien. Das und die Tatsache, dass David S. sich den Jahrestag des Attentats auf Utøya für seine eigenes Attentat ausgesucht hat, sind für die Gutachter keine Zufälle, sondern Ausdruck für den rechtsextremen Charakter der Tat.
Antisemitischer Facebook-Post: Verurteilung am Landesgericht Wien
Bereits zum wiederholten Male stand am 4. Oktober ein 20-Jähriger wegen Postings auf seinem Facebook-Account vor Gericht. Diesmal ging es um einen antisemitischen „Scherz“, den er im Herbst 2016 platziert hatte. Der Beschuldigte gestand das Posting. Ein Freund habe diese Äußerung getätigt und weil sie ihm gefallen habe, verbreitete er sie prompt auf Facebook. Das Urteil fiel mit einer Geldstrafe von 200€ milde aus und ist bereits rechtskräftig.
Kunstrückgabebeirat empfiehlt Restitution von drei Objekten
Der Kunstrückgabebeirat hat in seiner heutigen Sitzung vom Donnerstag die Rückgabe von drei Objekten aus der Albertina, dem Belvedere und aus dem Heeresgeschichtlichen Museum empfohlen. Dabei handelt es sich unter anderem um das Gemälde „Der Kutscherstreit” von Michael Neder aus dem Eigentum von Käthe Kellner, dass sich seit 1950 im Besitz des Belvedere befindet. Kellner wurde als Jüdin verfolgt und 1942 aus Wien nach Izbica deportiert.
Ebenfalls empfohlen wurde die Rückgabe des Blatts „Hirtenscene” von Gerhard Janssen aus dem Eigentum des Malers Rudolf Hirschenhauser, das dieser im Zusammenhang mit der Vorbereitung seiner Flucht 1939 an die Albertina verkaufte. Als drittes Objekt wurde ein Triptychon aus dem Heeresgeschichtlichen Museum zur Rückgabe empfohlen. Der von den Nationalsozialisten verfolgte Geza Rado verkaufte es dem Museum im September 1939.
Kapelle im Burgenland mit Hakenkreuzen besprüht
In Dobersdorf wurde eine Kapelle mit Hakenkreuzen besprüht. Die Polizei fahndet nach den noch unbekannten Täter_innen. Bürger_innen und Gemeindepolitik zeigten sich laut Bericht der Kronen Zeitung empört über die Tat.
„Defend Europe”: Identitäre ließen Crew im Stich
Die „Mittelmeer-Mission” der rechtsextremen ‘Identitären’ geriet diese Woche erneut in die Schlagzeilen. Scheinbar haben acht weitere Matrosen aus Sri Lanka nun in Barcelona um Asyl angesucht. Das ist bereits das zweite Mal, dass Teile der Crew entsprechende Anträge stellen. Scheinbar haben sich die Identitären Ende August aus dem Staub gemacht, ohne die Bezahlung der Crew sicherzustellen. Dabei ist unklar, ob sie die Bezahlung nicht abgewickelt haben oder die Reederei das Geld nicht weitergeleitet hat. Die Matrosen hatten weder Proviant noch die finanziellen Mittel für Treibstoff ud strandeten zunächst im nordspanischen Hafen Palamos. In Barcelona wurde ihnen dann humanitäre Hilfe angeboten, und sie suchten nach knapp zwei Wochen im dortigen Hafen um Asyl in Spanien an. Ein Gewerkschafter der „Internationalen Transportarbeiter Gewerkschaft” (ITF) übte scharfe Kritik am Vorgehen der Identitären und erklärte die Organisation für „schulbubenhaft” und sprach von einer „Farce”.