„Es gibt das Völkische nicht ohne das Antisemitische“

Wieso spie­len sich FPÖler als Beschützer von Juden auf? Und was haben mus­lim­is­che Flüchtlinge damit zu tun? Ein Inter­view mit dem Recht­sex­trem­is­mus-Forsch­er Andreas Peham. Von Ker­stin Kellermann.

Durch die IS-Anschläge in anderen Län­dern und durch per­ma­nente Pro­pa­gan­da wer­den Flüchtlinge von vie­len in Öster­re­ich als Bedro­hung wahrgenom­men. Recht­sex­treme wer­den kaum noch erwäh­nt. Ist es nicht erstaunlich, dass in Öster­re­ich die Flüchtlinge den Recht­sex­tremen hin­sichtlich möglich­er Gefährlichkeit den Rang abge­laufen haben?

Diese Ver­schiebung von Bedro­hung auf die Flüchtlinge, und die Tat­sache, dass Neon­azis­mus und Recht­sex­trem­is­mus nicht mehr in diesem Aus­maß als gefährlich gese­hen wer­den, ist selb­st Teil des Recht­sruck­es. Dieser Recht­sruck und diese Ver­schiebung wur­den nicht nur von der extremen Recht­en im eige­nen Inter­esse forciert, son­dern vor allem die Boule­vard-Medi­en haben da fleißig mitver­schoben, wenn wir bei dem Bild bleiben. Tat­säch­lich ste­ht die irra­tionale Angst vor den Geflüchteten im Wider­spruch zur realen Angst der Geflüchteten und den Zahlen, wie wir sie vom Innen­min­is­teri­um bekom­men, näm­lich dass die Anzahl von gewalt­täti­gen Angrif­f­en auf Flüchtling­sun­terkün­fte sich von 2015 auf 2016 ver­dop­pelt hat. Heuer wird die Zahl noch ein­mal wach­sen, wobei wir let­ztes Jahr schon bei fün­fzig gewalt­täti­gen Angrif­f­en auf Flüchtling­sheime waren. Ein ander­er Punkt: Selb­st wenn FPÖ und Boule­vard gemein­sam behaupten, die Morde in Linz seien ein islamistis­ch­er Angriff gewe­sen, so stimmt das nicht. Dieser psy­chisch schw­er belastete, tune­sis­che Mann tötete ein ihm bekan­ntes Pen­sion­is­ten-Ehep­aar. Es bleibt die Frage, ob einzelne Vertreter der Polizei wider besseres Wis­sen, die Morde für den Boule­vard und die FPÖ als IS-Ter­ror qual­i­fiziert haben. Es wird aber nichts überbleiben. Gle­ich­es gilt für die Amok­fahrt in Graz. Es geht bei Ras­sis­mus und Anti­semitismus nie um Real­ität, es geht um Bilder und um Bedro­hungsszenar­ien, die im Fall des Islamisms aber zumin­d­est auf inter­na­tionaler Ebene einen wahren Kern haben. Islamis­mus und Dschi­hadis­mus sind inter­na­tion­al eine Gefahr, aber in Öster­re­ich ist der Neon­azis­mus eine größere Gefahr und auf poli­tis­ch­er Ebene der Recht­sex­trem­is­mus. Diese Wahrheit zu verdeck­en, ist aus Per­spek­tive der extremen Recht­en dur­chaus logisch und sie machen das lei­der mit Erfolg — das Bedro­hungs­bild hat sich ausgetauscht.

In diesem Zusam­men­hang denken viele, zumin­d­est im Inter­net, dass die AFDler und andere Recht­sex­treme die besseren Beschützer von Juden wären?

Das ist natür­lich Dem­a­gogie. Man braucht im Fall der AFD bzw. der FPÖ nur auf den Anti­semitismus in den Rei­hen dieser bei­den Parteien hin­weisen. Diese Vor­fälle sind keine Einzelfälle, son­dern haben Sys­tem. Das Sys­tem­a­tis­che am Anti­semitismus bei­der Parteien liegt im Völkischen, das sie repräsen­tieren. Zum Völkischen hat sich sog­ar die gar nicht so weit rechts außen ste­hende Frauke Petry bekan­nt, als sie ver­langte, dass „das Völkische“, sozusagen als Begriff, reha­bil­i­tiert wer­den soll. Es gibt das Völkische aber nicht ohne das Antisemitische.

Erläutern Sie diesen Zusam­men­hang bitte noch genauer?

Im Zen­trum des Völkischen ste­ht nicht das Indi­vidu­um wie im Lib­er­al­is­mus, son­dern das Volk. Das Volk aber nicht als poli­tis­che Gemein­schaft ver­standen, son­dern als „natür­liche Abstam­mungs­ge­mein­schaft“. Dieses „Volk“ bildet dann eine homo­gene Gruppe, in der es ange­blich keine Kon­flik­te gibt. Diese Vorstel­lung ste­ht aber im Wider­spruch zur Real­ität und funk­tion­iert ein­fach nicht. Das zeigte auch der Nation­al­sozial­is­mus ganz deut­lich. So eine Gemein­schaft kann nur mit Zwang hergestellt wer­den, indem zum Beispiel die Gew­erkschaften ver­boten wer­den, die divergieren­den Inter­essen unter­drückt — dann gibt es Homogen­ität. Das traut sich aber heute kein­er sagen. Die Forderung nach Volks­ge­mein­schaft eint bei­de Parteien und dieser Volks­ge­mein­schafts-Ide­olo­gie liegt der Anti­semitismus zugrunde. Denn es stellt sich die Frage, wie kann man dann die Real­ität mit all ihren sozialen Kon­flik­ten, Geschlechter Kon­flik­ten oder Gen­er­a­tio­nen Kon­flik­ten erk­lären? Wie kann man alle diese Kon­flik­te begrün­den, wenn man so einem Volks­ge­mein­schafts-Dünkel anhängt? Indem man die unter­schiedlichen Inter­essenkon­flik­te zum Werk von Sün­den­böck­en erk­lärt! Als solche bieten sich bis heute vor allem Juden und Jüdin­nen an, die seit jeher als jene hal­luziniert wer­den, die von außen und gle­ichzeit­ig innen die Gemein­schaft „zer­set­zen“ wür­den. Das ist das Anti­semi­tis­che an dieser Volks­ge­mein­schafts-Ide­olo­gie. Die kommt auch aktuell nicht ohne Anti­semitismus aus. Der Anti­semitismus ist also in der Weltan­schau­ung dieser bei­den Parteien ver­ankert, aber nach außen herrscht das Beken­nt­nis vor, gegen Anti­semitismus zu sein. Auf diese Weise geht dann diese Insze­nierung auf. Dass näm­lich Juden keine besseren Beschützer als die Recht­sex­tremen hätten.

Wie spielt der Nahost-Kon­flikt in diese Insze­nierung hinein?

Die Beschützer-Ide­olo­gie besitzt einen gewis­sen wahren Kern. AFD und die FPÖ haben Israel für sich ent­deckt. Israel als jüdis­che Heim­statt, auch als Kon­se­quenz der Shoah, Israel aber vor allem als Vor­posten des christlichen Abend­lan­des, das weit­en sie dann aus – des christlich-jüdis­chen Abend­lan­des. Was auch eine skan­dalöse Geschichts­fälschung ist, denn ein christlich-jüdis­ches Abend­land hat es bekan­ntlich nie gegeben. Israel wird zum Vor­posten gegen die Araber, wie es früher geheißen hat, oder heute gegen den Islam. Man verken­nt den Nahost-Kon­flikt, man sieht nicht mehr, dass dieser ein ter­ri­to­ri­aler Kon­flikt ist, son­dern er wird zu einem inter­re­ligiösen Kon­flikt apoka­lyp­tis­chen Aus­maßes. Das ist, beze­ich­nen­der­weise, eine ähn­liche Sichtweise wie die der Islamis­ten. Auf diese Weise wird der Nahost-Kon­flikt unlös­bar. Außer in ein­er apoka­lyp­tis­chen End­schlacht — darauf läuft es hin­aus. Dazu kommt noch ein weit­er­er Aspekt: Bei­de Parteien zeigen sich sozusagen sol­i­darisch mit Israel, sind aber trotz­dem anti­semi­tisch. Wie geht das? Indem man die Feind­gruppe spal­tet. Es gibt die „guten Juden“, das wären, umgelegt auf Israel, die „Muskelju­den“, von denen Max Nor­dau im frühen 20. Jahrhun­dert geschrieben hat. Die kämpferischen Juden, eine Art jüdisch-nation­al­is­tis­ch­er Vari­ante des „weißen Mannes“, der die Last der Zivil­i­sa­tion in das Dunkel des Mor­gen­lan­des bringt. Das erlaubt ihnen die Sol­i­dar­ität. Dann gibt es noch die „bösen Juden“, die als die „Lügen­presse“, „die amerikanis­che Ostküste“, die „Hoch­fi­nanz“, die „großstädtis­chen Zer­set­zungs­denker“ und wie sie alle heißen, umschrieben wer­den. Dieses Muster zeigte schon das Beispiel der deutschen Nation­al-Zeitung bis in die späten 1970er Jahre auf. Teils war die Berichter­stat­tung israelverk­lärt — Mosche Dajan wurde zum Beispiel zum „neuen Rom­mel“ erk­lärt, teils wurde gegen Wiedergut­machung agi­tiert und gegen die „amerikanis­che Ostküste“ gehet­zt. Das ging schon ein­mal zusam­men und warum soll es heute nicht wieder zusam­men gehen? Ich staune immer wieder, wie leicht auch die so genan­nten kri­tis­chen Medi­en der FPÖ dazu beitra­gen, dass diese Insze­nierung aufgeht.

Zur Per­son: Andreas Peham arbeit­et seit 1996 als Recht­sex­trem­is­mus­forsch­er beim Dok­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­standes. Peham war zudem langjähriger Berichter­stat­ter für das Stephen Roth Insti­tute for the Study of Con­tem­po­rary Anti­semitism and Racism an der Uni­ver­sität Tel Aviv und ist Grün­dungsmit­glied der Forschungs­gruppe Ide­olo­gien und Poli­tiken der Ungle­ich­heit. Im Früh­jahr erscheint in der theorie.org-Reihe des Schmetter­lingsver­lags sein neues Buch „Kri­tik des Anti­semitismus“.