Mélange KW 27/26 (Teil 2): Manfred Haimbuchners Postenschacher

Fürstenfeld/Stmk: Der blaue „Comedian“ Marco Wagner hat wieder ein Problem

Eigentlich hatte er sich schon beim letzten derartigen „Problem“ vorgenommen, dem Alkohol vollständig zu entsagen. Das war 2018. Jetzt ist dem steirischen „Comedian“ Marco Wagner schon wieder was passiert. Laut „Kleine Zeitung“ (4.7.26) soll er bei einem Public Viewing in Fürstenfeld am 2. Juli bei der österreichischen Hymne aufgestanden sein und mit dem Hitlergruß posiert haben.

Marco Wagner selbst weist die Vorwürfe im Gespräch mit der „Kleinen Zeitung“ entschieden zurück. Es sei an diesem Abend auch Alkohol im Spiel gewesen: „Aber ich habe bei der Hymne sicher nur gejubelt und nicht getan, was mir da jetzt vorgeworfen wird. Das ist nicht meine Gesinnung.“

Der Alkoholkonsum war bereits 2018 im Spiel:

Sichtlich betrunken war der Steirer auf einem Video zu sehen, das im Netz die Runde machte. Es zeigte ihn bei einem Angelausflug in Ungarn, bei dem er ein paar Burschen aus Deutschland kennengelernt hatte. Das Schlimme daran: Einer der neuen „Freunde“ brüllte abstoßende Nazi-Parolen, die anderen sangen im Chor nach – auch Wagner! (Kronen Zeitung, 25.9.18)

Der braune Vorfall hatte im Mai 2018 stattgefunden. Wagner hatte danach Selbstanzeige erstattet und sich bei seinen 220.000 Followern dafür zu rechtfertigen versucht. Die Staatsanwaltschaft Graz stellte im August 2018 ihre Ermittlungen ein. Der damalige Sprecher der Staatsanwaltschaft zur „Kronen Zeitung“: „Es konnten keine Hinweise auf eine rechtsextreme Neigung festgestellt werden.“

Unsere Recherchen nach dem Nazi-Gegröle 2018 führten jedoch weiter: Marco Wagner war auf Facebook mit einem Herrn zu sehen, dessen T-Shirt vorne die Aufschrift „Sonnenstudio 88“ und hinten „Auch ohne Sonne braun“ trug.

2024 hat Wagner „ganz spontan“, wie es hieß, einen Monat vor der steirischen Landtagswahl ein Interview mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten Mario Kunasek geführt und online gestellt. Kunasek hat ihn – sicher auch ganz spontan – bei seinem Karpfenteich besucht. Die beiden haben sich dabei sehr einig gezeigt. Kunasek bedankte sich für das spontane Interview auf Facebook so: „Ein wirklich lässiger, bodenständiger Bursche! Danke!“

2025 beschwerte sich Wagner via „exxpress“ darüber, dass in einem Schulbuch, das in der Steiermark an Volksschulen Verwendung findet, der Satz „Köpek ısırma değildir”enthalten ist. Zu Deutsch: Der Hund beißt nicht.“ Der „exxpress“ machte daraus eine „Story“ mit folgendem Titel: „Fake? In österreichischen Schulbüchern wimmelt es nur so von muslimischen Namen.“

Den aktuellen Einsatz der Polizei beim Public Viewing in Fürstenfeld bestätigte die Landespolizeidirektion: „Es liegt uns auch ein Video dazu vor, das nun ausgewertet wird.“ (Kleine Zeitung, 4.7.26) Von Marco Wagner, der auf Facebook derzeit nur mehr bei rund 162.000 Followern hält, gibt es auf Facebook noch keine Reaktion.

OÖ: Blauer Postenschacher reloaded

„Aus dem Kabinett ins gemachte Bett?“, das war die Überschrift der „Presse“ vom 13.1.07 zu einer ganzen Reihe von Versorgungsaktivitäten des scheidenden BZÖ-Verkehrsministers und Vizekanzlers Hubert Gorbach für „seine Leut‘“ aus dem aufgeblähten Kabinett. Gorbachs Büroleiter Roland Dietrich hatte es besonders gut erwischt. Der Minister schuf für ihn in der 2005 von ihm gegründeten Agentur des Bundes, AustriaTech, die damals nur über sehr wenige Mitarbeiter*innen verfügte, den Posten eines zweiten Geschäftsführers. Mittlerweile hat die AustriaTech zwar mehr Mitarbeiter:innen, aber nur mehr einen Geschäftsführer.

Vor Gorbach war der Jurist Dietrich zunächst ab 1997 als parlamentarischer Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten tätig, bevor er in das Kabinett des FPÖ-Staatssekretärs Reinhart Waneck wechselte. 2007 ging‘s vom Kabinett ins gemachte Bett der AustriaTech und ab 2016 als Büroleiter zu FPÖ-Landesrat, später Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner.

Auch der sorgt für seinen Bürochef – ganz ordentlich sogar! Im November 2024 wurde Dietrich zunächst einmal stellvertretender Landesamtsdirektor, also Vizechef aller oberösterreichischen Landesbeamten. Büroleiter von Haimbuchner blieb er dennoch. Aber das gut honorierte Amt des stv. Landesamtsdirektors war schon 2024 nicht das angestrebte Hochamt. Das wurde langfristig vorbereitet. Roland Dietrich sollte nämlich nach vielen Jahren aufopferungsvoller Dienste für FPÖ-, dann BZÖ-, dann wieder FPÖ-Politiker endlich einen Job erhalten, in dem er mehr verdient als der Landeshauptmann – und logischerweise auch mehr als dessen Stellvertreter Haimbuchner. So geht eben Solidarität unter Blauen!

Dietrich wurde also zunächst in die Funktion eines Aufsichtsrats der Lawog gehievt. Lawog ist die Abkürzung für „Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich“, die über 20.000 Wohnungseinheiten verwaltet. Aber schon im Juni 2024, als Dietrich zum Aufsichtsrat der Lawog ernannt wurde, war klar, dass der Aufsichtsrat nur zum Aufwärmen für den Vorstandsjob bei der Lawog gedacht war. Alles war bestens geplant und vorbereitet: „Aus dem Kabinett ins gemachte Bett“ – zum zweiten Mal.

Unangenehmerweise hatte der Revisionsverband der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an diesem schönen Plan etwas auszusetzen, indem er in seinem Revisionsbericht 2025 festhielt, dass es zu Interessenkonflikten kommen könnte, wenn der Büroleiter von Haimbuchner, der zugleich Wohnbaulandesrat und daher auch für Aufsicht und Förderung der Wohnbaugesellschaften zuständig ist, im Aufsichtsrat der deutlich größten Wohnbaugenossenschaft sitzt.

Der Revisionsverband regte daher eine rechtliche Prüfung dieser heiklen und rechtlich bedenklichen Konstellation an:

Der Revisionsverband, der die Prüfung von Gemeinnützigen innehat, regte bereits im Vorjahr bei der Lawog an, rechtlich prüfen zu lassen, ob Dietrich überhaupt im Aufsichtsrat sitzen darf. Das geschah zwar – aber nicht, wie vorgesehen, durch die Lawog selbst. Sondern ausgerechnet durch eine Abteilung des Büros Haimbuchner, dem Dietrich als Leiter angehört. (derstandard.at, 19.6.26)

Wir fassen zusammen: Der für die Aufsicht und die Förderung der Wohnbaugesellschaften zuständige Landesrat bestätigt damit sich und seinem Büroleiter, dass er mit dessen Nebenjob als Aufsichtsrat der Lawog (und damit dem Unternehmen verpflichtet) überhaupt kein Problem habe. Wie Haimbuchner sich und seinem Bürochef diese makellose Unbedenklichkeit attestierte, blieb zunächst geheim. Ein Gutachten soll es gewesen sein, aber mehr sollte die Öffentlichkeit nicht erfahren.

Mittlerweile haben Journalisten vom „Standard“ dieses Geheimnis gelüftet. Corpsbruder Haimbuchner (Corps Alemannia Wien) hat seinen Corpsbruder Gerstner (Corps Alemannia Wien) von der Kanzlei Saxinger mit dem Gutachten beauftragt:

Der blaue Landesvize und Gerstner sind also wohl Bundesbrüder; sie haben einander lebenslange Freundschaft und gegenseitige Unterstützung geschworen. DER STANDARD hätte von Haimbuchner gern erfahren, ob das tatsächlich der Fall ist – doch darauf kam, einmal mehr, keine Antwort. (derstandard.at, 3.7.26)

Wenigstens diese Schnüffelei muss Konsequenzen haben, wie Manfred Haimbuchner schon im Jahr 2023 prophetisch einmahnte: „Unter einem freiheitlichen Kanzler Kickl werden so einige wieder das Benehmen lernen: vom Journalisten bis zum Islamisten.“ (zit. nach derstandard.at, 31.10.23)

Cottbus/D: Brandanschlag auf linkes Hausprojekt – Ermittlungen wegen Mordversuchs

Auf das alternative Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus ist erneut ein mutmaßlicher Brandanschlag verübt worden. Letzte Woche sollen Unbekannte mehrere mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Flaschen gegen die Fassade geworfen haben. Die Polizei konnte einen kleinen Brand nahe dem Haus löschen, verletzt wurde niemand. Weil sich zur Tatzeit Menschen im Gebäude befanden, wird wegen des Verdachts des versuchten Mordes ermittelt. Der Staatsschutz und die Mordkommission haben eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Die Polizei geht nach ersten Angaben davon aus, dass zwei Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum stammen. Zeug:innen beschrieben zwei schwarz gekleidete junge Männer im Alter von etwa 15 bis 20 Jahren. Der Angriff ereignete sich während der CSD-Aktionswochen in Cottbus. Am Haus hingen ein CSD-Plakat und eine Regenbogenflagge. Die Initiative „Sichere Orte“ wertete den Anschlag deshalb als Angriff auf queeres Leben in der Stadt.

Cottbus gilt seit Jahren als Schwerpunkt rechter Gewalt in Brandenburg. Schon im Vorjahr war „Zelle 79“ mehrfach Ziel mutmaßlicher Angriffe mit Pyrotechnik. Im Frühjahr wurden außerdem ein Hakenkreuz und ein antisemitischer Schriftzug an die Synagoge geschmiert.

(Quelle: taz.de, 2.7.26)

Grundlage sind der Correctiv-Artikel und die frühere SdR-Berichterstattung zum Entzug von Helferichs Mitgliedsrechten im AfD-Landesschiedsgericht NRW. (correctiv.org)

NRW/D: Rechtsaußen Helferich bleibt doch in der AfD

Der rechtsextreme AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich darf in der Partei bleiben. Das AfD-Bundesschiedsgericht entschied Ende Juni, ihn lediglich für sechs Monate von Parteiämtern auszuschließen. Seine Mitgliedsrechte erhält er zurück. Damit endet vorerst ein innerparteiliches Verfahren, das zwei Jahre gedauert hat: Damals hatte das AfD-Landesschiedsgericht NRW Helferich die Mitgliedsrechte entzogen.

Helferich, der sich einst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete, steht für das völkische Lager der AfD. Er propagiert „millionenfache Remigration“, wird dem Lager um Björn Höcke zugerechnet und ist mit dem rechtsextremen Vorfeld um Martin Sellner vernetzt. Zuletzt war Helferich in Österreich Thema, weil er als Festredner just bei jenem Stiftungsfest geladen war, an dessen Rand ein Leobner Taxilenker von Burschenschaftern zusammengeschlagen und -getreten wurde.

Politisch ist die Entscheidung eine Niederlage für den nordrhein-westfälischen Landeschef Martin Vincentz, der die AfD koalitionsfähiger machen will. Der Machtkampf in der AfD NRW ist damit nicht beendet, sondern nur in die nächste Runde verschoben.