Wochenschau KW 39

Der beste Satz aus den Wiederbetätigungsprozessen der vergangenen Woche stammt von einem Steirer: „I streit’s net oh, i geb aba a nix zua.“ Viel abstreiten konnte der Mann auch nicht, nachdem einige mitbekommen hatten, als er mit seinem Smartphone in der Straßenbahn eine Hitlerrede abspielte. Wir lernen auch: Der Youtube-„Star“ Marco Wagner hat nichts mit Nazizeugs am Hut, auch wenn er Naziparolen grölte, und ein Hitlergruß kann ganz falsch aufgefasst werden – jedenfalls beim Erdäpfelfest in Stockerau.
Das rechte Wort der Woche lieferte diesmal Herbert Kickl – es geht ums E-Mail seines Pressesprechers, von dem Kickl nichts gewusst haben will.

Wien: ein Jahr bedingt und verpflichtende Stunden im DÖW

Der 21-Jährige war vor Gericht geständig, was seinen Hang zum Nationalsozialismus betrifft, was sich angesichts der Latte an Delikten, für die er angeklagt wurde, mildernd auf das Urteil – ein Jahr bedingt (nicht rechtskräftig) – ausgewirkt hatte.

Nachdem der Mann im Juni 2017 in alkoholisiertem Zustand von seinem Balkon mit einer Schreckschusspistole geballert hatte, fand die herbeigerufene Polizei allerlei einschlägiges Material in seiner Wohnung, wie die APA berichtet: „Reichskriegsflaggen und Nazi-Plakate ‚zierten’ u.a. die Wände, eine Hakenkreuzflagge fand als Tischtuch auf dem Balkon Verwendung und eine Hitler-Büste vervollständigte die Sammlung des 21-Jährigen, der derzeit als Milizsoldat beim Bundesheer Dienst verrichtet und Berufssoldat werden möchte.“

Ermittlungen gegen den Mann brachten auch eine Reihe von Facebook-Postings zum Vorschein, darunter ein Foto von sich selbst mit Hitlergruß. Er habe, so seine Verteidigung, im Geschichtsunterricht nichts über den Nationalsozialismus gelernt, sei von Militär und Ordnung fasziniert gewesen, sei inzwischen aber geläutert. Seine Wissenslücken muss der Mann nun in verpflichtenden Stunden im DÖW schließen. Hoffen wir, dass es hilft. Seinen Wunsch, Berufssoldat zu werden, muss der Milizsoldat allerdings dennoch begraben, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Denn diese Karriere sei nach einer Verurteilung wegen Wiederbetätigung nicht möglich, meldete der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums. (Wiener Zeitung, 25.9.18, S. 15)

Graz: Hitlerrede in der Straßenbahn

Eine nicht alltägliche Art, seiner Gesinnung Ausdruck zu verleihen, wählte ein Grazer, der am 25. September vor Gericht stand: „Er stieg im Februar in die Straßenbahn, blies mit seinem Smartphone lautstark eine Hitler-Rede in die Bim und schrie zwei Mal ‚Sieg Heil!’. Drei Zeugen bestätigen dies nochmals vor Gericht. Der Angeklagte (43) selbst deklariert sich bezüglich Schuld/Unschuld auf seine Art: ‚I streit’s net oh, i geb aba a nix zua.’“ (Kleine Zeitung, 26.9.18, S. 26)

Nachdem der Grazer bereits einmal eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung ausgefasst und auch wegen anderer Delikte viele Vorstrafen gesammelt hatte, bekam er diesmal zwei Jahre unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Graz: Ermittlungen gegen Marco Wagner eingestellt

Für den steirischen Internet-„Star“ Marco Wagner wird sein unfreiwilliger Auftritt, den er auf Facebook hatte, keine rechtlichen Konsequenzen haben. Nachdem im Frühjahr ein Video aufgetaucht war, in dem Wagner mit anderen zusammen zu sehen und zu hören ist, wie er Naziparolen grölt, hatte er, der nichts mit rechtsextremen Gedankengut zu tun haben will, Selbstanzeige erstattet. „Als dem Komiker bewusst wurde, was er angerichtet hatte, erstattete er Selbstanzeige bei der Polizei. Kurz darauf leitete die Staatsanwaltschaft Graz weitere Ermittlungen gegen ihn ein. Diese wurden aber bereits im August eingestellt, wie Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft, der ‚Krone’ bestätigt: ‚Es konnten keine Hinweise auf eine rechtsextreme Neigung festgestellt werden.’“ (Kronen Zeitung, 25.9.18, S. 24)

Wir hoffen aber, die Staatsanwaltschaft hat ihm auch gleich mitgeteilt, dass er seinen Freundeskreis, besser aussuchen soll. Der Mann, bei dem Wagner den feuchtfröhlichen Abend gefeiert hatte, scheint zum Rechtsextremismus/Neonazismus weniger Abstand zu haben, als es Wagner für sich behauptet, wie wir in unserem Beitrag über Wagner aufgezeigt haben.

St. Johann/Tirol: HTLR SCHNTZL

Wie der „Kitzanzeiger“ in der letzten Woche berichtete, wurde in St. Johann ein Mann angezeigt, der ein T-Shirt aus dem Versand des bekannten Thüringer Neonazis Tommy Frenck mit der Aufschrift „HTLR SCHNTZL“ trug. Dass Frenck dabei nichts findet und sich auf seiner Website über die in Österreich angeblich schärferen „Zensurgesetze“ und die Anzeige mokiert, ist nicht verwunderlich. Aber vielleicht mag jemand dem Herrn Frenck erzählen, dass in Österreich auf das Zur-Schau-Stellen von nationalsozialistischen Inhalten und Symbolen – auch wenn die Vokale fehlen – eine Anzeige nach dem VRBTSGSTZ folgt. Alles klar?

Stockerau: ein falsch aufgefasster Hitlergruß?

Die Frau, der beim Stockerauer Erdäpfelfest die Hand in die Höhe gefahren ist (wir berichteten), konnte nun nach einer Anzeige ausgeforscht werden. Aber: „Das Verhalten der Frau soll jedoch keinen nationalsozialistischen Hintergrund gehabt haben und falsch aufgefasst worden sein.“ (NÖN, Nr. 39 / 2018, 26.9.18, S. 22) Die Anzahl der Biere, die mittels der Führergruß-Geste bestellt werden, ist uns nicht bekannt.

Graz: Mistkübel für Nazi-Dreck

Das ist doch einmal eine exzellente Art, um mit Nazi-Müll umzugehen, die sich der steirische herbst einfallen hat lassen. Wir zitieren:

Vielleicht ist er dir schon aufgefallen, der schwarze Abfallcontainer am Grazer Hauptplatz vor dem Erzherzog-Johann-Brunnen, zwischen den Haltestellen-Wartehäuschen. Im ersten Moment sieht er aus wie ein ganz gewöhnlicher Container, dem man sein altes Gewand einverleiben kann. Doch der Schein trügt.
„Sie sind gequält von der Uniform ihres Nazi-Onkels, die immer noch auf dem Dachboden liegt? Wohin damit, fragen Sie sich? Verkaufen zu peinlich, verbrennen zu schmerzhaft? Dann habe ich DIE Lösung für Sie!“ Das steht gleich unter der Einwurf-Luke geschrieben. Und weiter: „In diesem Container entsorgen Sie ganz unkompliziert alle Ihre Relikte aus der Nazizeit von NSDAP, SS, SA, NAKK, NSFK… Egal ob Uniform, Hut, Flaggen Medaillen, Ornamente, Fotos, Poster, Bücher, alles was ein Hakenkreuz hat, findet hier seinen Platz. Fragwürdige Vergangenheit? Einfach weg damit. (…) Erste „Nazi-Memorabilia“ wurden schon abgegeben, hauptsächlich waren Fotos und Bücher darunter. Etwa ein „Gesundheitsbüchlein“ als „Gemeinverständliche Anleitung zur Gesundheitspflege.“

Mistkübelaktion steirischer herbst 2018 (Screenshot Video Yoshinori Niwa)

Mistkübelaktion steirischer herbst 2018 (Screenshot Video Yoshinori Niwa)

Mistkübelaktion steirischer herbst 2018 (Screenshot Video Yoshinori Niwa)

Mistkübelaktion steirischer herbst 2018 (Screenshot Video Yoshinori Niwa)

Eingeworfen werden kann der braune Dreck noch bis zum 14.10.. Hier gibt’s die ersten Videos zum Projekt: https://www.steirischerherbst.at/volksfronten/artists/yoshinori-niwa

Das rechte Wort der Woche

„Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit ‚kritischen Medien‘ finden nicht meine Zustimmung.“ (Herbert Kickl in einer Aussendung)