Braunau/OÖ: „Traumatisierter“ Schweizer mit NS-Parolen, Hitlergruß und Waffen-SS-Ring
Ein alkoholisierter 31-jähriger Schweizer Urlauber sorgte in der Nacht auf Mittwoch am Stadtplatz in Braunau am Inn für einen Polizeieinsatz. Der Mann rief mehrfach NS-Parolen, äußerte antisemitische Aussagen und führte verbotene Gesten – sprich: den Hitlergruß – aus. Zudem beschädigte er eine Christbaumkugel eines nahegelegenen Kaffeehauses. Nach Alarmierung durch eine Anwohnerin wurde er von der Polizei festgenommen.
Bei der Durchsuchung fanden die Beamten einen Ehrenring der Waffen-SS, den der Mann getragen hatte; der Ring wurde sichergestellt. Der Festgenommene erklärte, ein am Vormittag gesehener Film über die NS-Zeit habe ihn traumatisiert. An die Vorfälle könne er sich nur teilweise erinnern, die Parolen und die Sachbeschädigung jedoch noch nachvollziehen. Den Ring trug er nach eigenen Angaben als Erbstück seines Großvaters. Der Mann wegen Wiederbetätigung auf freiem Fuß angezeigt.
(Quelle: nachrichten.at, 18.12.25)
St. Veit an der Glan/K: Mit Nazi-Sager Beleidigter von Feuerwehr ausgeschlossen
Heimlich aufgezeichnete Tonbandaufnahmen des Kommandanten der Feuerwehr St. Veit an der Glan mit nationalsozialistischen und herabwürdigenden Aussagen – etwa „Den könnte man mit der Peitsche treiben, den Krippel“ und „Der gehört dorthin, wo ‚Arbeit macht frei‘ steht“ – sorgen im Ort für Aufregung. Statt gegen den Kommandanten richtet sich ein Ausschlussverfahren nun gegen das Opfer der Aussagen, da diesem vorgeworfen wird, die Aufnahmen illegal gemacht zu haben. Nach Berufung entschied der Stadtrat mehrheitlich für den Ausschluss dieses Mitglieds, obwohl die Beweislage umstritten ist.
Die FPÖ sieht einen schweren Schaden für das Feuerwehrwesen, während Bürgermeister Kulmer (SPÖ) betont, die Stadt habe transparent und gesetzeskonform gehandelt. Er kündigt einen runden Tisch zur Aufarbeitung an. ÖVP-Stadtrat Philipp Subosits distanziert sich von den Aussagen des Kommandanten, betont aber, dass der Stadtratsbeschluss zum Ausschluss nicht einstimmig war und belastbare Beweise fehlen. Die Grünen äußern sich zurückhaltend und fordern Aufklärung.
Das Land Kärnten gibt keine Stellungnahme ab, da die Sachlage als unklar bewertet wird. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Kommandanten wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung wurden eingestellt, eine Privatanklage wegen Ehrenbeleidigung endete mit einem gerichtlichen Vergleich.
(Quellen: kleinezeitung.at, 17.12.25 und meinbezirk.at, 18.12.25)
Update 13.1.26: Der Feuerwehrkommandant ist zurückgetreten.
Wels/OÖ: Eisprinzessin muss blond sein
Die FPÖ-geführte Stadt Wels sorgte erneut für Aufsehen, nachdem sie kürzlich bereits durch die Kategorisierung eines Gedenkens an die Novemberpogromnacht als „Vergnügungsveranstaltung“ in die Kritik geraten war. Nun geriet eine Facebook-Ausschreibung zur Suche einer Eisprinzessin in den Fokus: In der ursprünglichen Version wurde als Voraussetzung unter anderem „blonde Haare“ genannt.
Dies stieß insbesondere bei Werner Retzl von der Welser Initiative gegen Faschismus auf scharfe Kritik, der darin eine problematische Geisteshaltung sah. Die Stadt begründete die Vorgabe mit der Orientierung an der bekannten Disney-Eisprinzessin, betonte aber, dass auch Bewerberinnen mit anderer Haarfarbe durch das Tragen einer Perücke geeignet seien.
Nach der öffentlichen Kritik wurde die Ausschreibung geändert und die Anforderung blonder Haare entfernt.
(Quelle: kurier.at, 16.12.25)
Stmk: FPÖ-Amesbauer kürzt im Sozialbereich nach blauer Gutsherrenart
Die steirischen Grünen haben mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes die fachlichen Förderempfehlungen der steirischen Sozialabteilung offengelegt und damit belegt, dass Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) zahlreiche Subventionen entgegen der Expertise der Fachabteilung gestrichen hat. Trotz wiederholter Beteuerungen Amesbauers, die Kürzungen im Sozialbereich seien „sorgfältig nach sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten“ (zit. nach kleinezeitung.at, 16.12.25) erfolgt, zeigen die veröffentlichten Unterlagen, dass über 30 von der Abteilung als „fachlich von hoher Qualität“ und „hoch priorisiert“ eingestufte Förderanträge – darunter von Organisationen wie Caritas, Isop, Interact, RosaLila PantherInnen und Zebra – abgelehnt wurden.
Diese Organisationen sind in Bereichen wie Flüchtlingshilfe, Gewalt- und Extremismusprävention sowie Integration tätig. Die Grünen kritisieren, dass die Entscheidungen nicht transparent kommuniziert und politische Ideologie über fachliche Empfehlungen gestellt wurde. Die gestrichenen, aber als förderungswürdig empfohlenen Anträge umfassen rund 1,2 Millionen Euro und machen damit mehr als die Hälfte der insgesamt eingesparten zwei Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2025 aus.
Linz: Rassistisches Gegröle in Uni-Mensa
Bei einem Mensafest der Johannes Kepler-Universität Linz sollen mehrere Besucher während des Liedes „L’Amour Toujours“ „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gegrölt haben. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) der JKU distanzierte sich ebenso wie das Rektorat. Die Linzer Grünen bezeichneten die Parolen als widerwärtig und forderten rasche Ermittlungen und Konsequenzen. Die JUNOS betonten die Vielfalt an der JKU und stellten klar, dass Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung keinen Platz an der Universität haben dürften.
Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz wegen des Verdachts auf Verhetzung.
(Quelle: oe.orf.at, 16.12.25)
Bregenz-Pfänderhang: Wandern mit Reichskriegsflagge
Am Pfänder bei Bregenz wurde im August ein Großeinsatz der Polizei ausgelöst, nachdem eine Wandergruppe mit einer Reichskriegsflagge und Messern beobachtet worden war. Insgesamt waren 17 Polizeistreifen, ein Polizeihubschrauber und 48 Beamte im Einsatz. Anlass war die Anzeige eines Mannes, der angab, von einem Mitglied der Gruppe mit den Worten „I’m gonna kill you“ („Ich werde dich töten“) und dem Griff zum Messer bedroht worden zu sein. Der Angeklagte bestreitet dies und behauptet, lediglich „I hope you die“ („Ich hoffe, du stirbst“) gesagt zu haben.
Die Reichskriegsflagge, die von der Gruppe mitgeführt wurde, ist in Österreich – sofern sie kein Hakenkreuz zeigt – nicht verboten, wird aber häufig als neonazistisches Ersatzsymbol verwendet.
Der FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker hat zum Vorfall eine parlamentarische Anfrage gestellt, weil er den Aufwand im August als übertrieben empfindet, „zumal das Mitführen der Fahne nicht strafbar sei, ebenso wenig wie das Mitführen eines Messers, ‚außer man ist Asylwerber, illegal im Land aufhältig, oder befindet sich in einer ‚Waffenverbotszone‘“ (vorarlbergorf.at, 17.12.25).
Fragt sich: Sind Drohungen mit Messer ok, solange sie von Rechtsextremen und nicht von Asylwerber:innen kommen? Für die Staatsanwaltschaft offenbar nicht, sie hat gegen einen der Männer eine Anklage wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung eingebracht. Das Verfahren soll am 7. Januar 2026 am Landesgericht Feldkirch stattfinden.
Wien-Simmering: Hakenkreuz am jüdischen Teil des Zentralfriedhofs
Nachdem der Prozess gegen einen Mann, der beschuldigt wird, für den Brand der jüdischen Zeremonienhalle und die Nazi-Schmierereien am Zentralfriedhof verantwortlich zu sein, geplatzt ist, kam es dort erneut zu einer Hakenkreuzschmiererei, vermeldet die Antisemitismusmeldestelle der IKG auf Bluesky.
Wien, Dezember 2025: am jüdischen Teil des Zentralfriedhofs wird eine antisemitische Beschmierung inklusive Hakenkreuz gesichtet und gemeldet.
Die Entfernung wurde veranlasst, die relevanten Behörden informiert.
— Antisemitismus-Meldestelle der IKG (@ameldestelle.bsky.social) 15. Dezember 2025 um 11:10
Hollabrunn/NÖ: Moschee mit Faustfeuerwaffe beschossen
In der Nacht auf den 21. Dezember wurde der Eingangsbereich einer Moschee in der Znaimer Straße in Hollabrunn beschossen. Die Polizei stellte Beschädigungen an einer Glasscheibe fest und prüfte zunächst, ob diese durch ein Projektil verursacht wurden. Am Sonntagnachmittag wurde bekannt, dass zwei Projektile sichergestellt wurden. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden keine Personen im Gebäude.
Die Munition — es handelte sich um ein Faustfeuerwaffenkaliber ab neun Millimeter; welches genau, ist noch Gegenstand der Ermittlungen — durchschlug den Rahmen der Eingangstür, ging durch einen Raum und eine Doppelglasscheibe und kam im Innenhof zu liegen. (noen.at, 21.12.25)
Die Moschee wird von einem Verein albanischer Muslime genutzt. Der Vereinsobmann hatte von einem lauten Knall nach Mitternacht berichtet. In die Ermittlungen ist auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfunginvolviert.
Der Vorfall ereignete sich just, nachdem die ÖVP mit ihrer Ministerin Claudia Plakolm auf Social Media über mehrere Tage hinweg gegen Muslime gehetzt hatte, was zu einem massiven Gegenwind geführt hat.
In den letzten Tagen hetzte die ÖVP mit ihrer Staatssekretärin Plakolm in den sozialen Medien gegen Muslime, in der Nacht auf heute wurde eine Moschee in Hollabrunn mit einer Faustfeuerwaffe beschossen.
— Stoppt die Rechten (@stopptdierechten.at) 21. Dezember 2025 um 17:09
Update 22.12.25: Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden in der Nacht auf den Sonntag in Hollabrunn auch Schüsse auf ein parkendes Auto und zu einem nocht nicht festgestellten Zeitpunkt auf das Parteilokal der Grünen abgegeben. Die Polizei, die um Hinweise bittet, habe erste Ermittlungsansätze.
Wien-Vorchdorf/OÖ: Schießgesellschaft mit scharfer Munition
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer hatte an Innenminister Karner eine parlamentarische Anfrage zur Schießgesellschaft in Vorchdorf gestellt. Karner hat es wieder einmal vorgezogen, die Beantwortung weitgehend zu verweigern. In zwei Fragen gab‘s allerdings kurze Antworten:
- Die angetroffene bewaffnete Personengruppe gab an, Übungen durchführen zu wollen. Zu welchem Zweck sollten diese Waffenübungen durchgeführt werden?
- Wurde am 11. Oktober 2025 neben den Waffen auch scharfe Munition gefunden? Wenn ja: Wo befand sich diese und waren damit auch Waffen geladen?
Karners Antwort:
Der Zweck der Waffenübungen ist derzeit nicht bekannt. Munition befand sich in eigenen Behältnissen in mitgebrachten Rucksäcken und Reisetaschen bzw. waren diese in den Kofferräumen der Kraftfahrzeuge versperrt. Alle Schusswaffen waren ungeladen.
Die schießenden Teilnehmenden, die angeblich nur Zielübungen ohne Munition durchgeführt haben wollten, hatten also scharfe Munition dabei. Aber der Innenminister weiß mehr als zwei Monate nach dem Vorfall angeblich nicht, was der eigentliche Zweck der dubiosen Schießübungen war. Wird da überhaupt (noch) ermittelt?
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